Politik

Was ver­die­nen Bundestagsabgeordnete?

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vor 3 Jahren

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Foto: Deut­scher Bun­des­tag — Mar­co Urban

Seit 1. Juli 2022 beträgt die Ent­schä­di­gung monat­lich 10.323,29 Euro. 

Zum 1. Juli 2021 wur­de die Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung auf monat­lich 10.012,89 Euro brut­to erhöht. 

Ins­ge­samt sind 736 Abge­ord­ne­te im Deut­schen Bun­des­tag vertreten.

Amts­aus­stat­tung

Um ihr Man­dat aus­üben zu kön­nen, erhal­ten die Abge­ord­ne­ten die soge­nann­te Amts­aus­stat­tung mit Sach- und Geld­leis­tun­gen für Büros, Mit­ar­bei­ter und Rei­se­kos­ten. Teil die­ser Amts­aus­stat­tung ist eine steu­er­freie Auf­wands­pau­scha­le, die seit dem 1. Janu­ar 2022 bei monat­lich 4.583,39 € liegt.  

Hier­mit sol­len die in Aus­übung des Man­dats ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen abge­gol­ten wer­den, wie zum Bei­spiel die Ein­rich­tung und Unter­hal­tung eines Wahl­kreis­bü­ros, Kos­ten für die Wahl­kreis­be­treu­ung und ähn­li­ches. Neben der Kos­ten­pau­scha­le haben sie Anspruch auf ein ein­ge­rich­te­tes Büro am Sitz des Bun­des­ta­ges in einer Grö­ße von der­zeit 54 Qua­drat­me­ter für sich und ihre Mit­ar­bei­ter ein­schließ­lich Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­rä­ten und Möblie­rung. Die Abge­ord­ne­ten kön­nen Dienst­fahr­zeu­ge im Stadt­ge­biet von Ber­lin mitbenutzen.

Außer­dem haben sie eine Frei­fahr­kar­te der Bahn und bekom­men Inlands­flug­kos­ten ersetzt, soweit sie in Aus­übung des Man­da­tes anfal­len. (Stand: Janu­ar 2020)

 

Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung; Beihilfe

Die Abge­ord­ne­ten kön­nen wäh­len zwi­schen Bei­hil­fe nach beam­ten­recht­li­chen Maß­stä­ben und einem Zuschuss zu den Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, deren hälf­ti­gen Bei­trag der Bun­des­tag trägt. Etwas mehr als die Hälf­te der Abge­ord­ne­ten hat sich für den Zuschuss zur gesetz­li­chen oder pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung entschieden. 

Meh­re­re Versorgungen

Die Tätig­keit als Abge­ord­ne­ter oder als Mit­glied der Regie­rung ist stets zeit­lich begrenzt und daher bezo­gen auf das Arbeits­le­ben ins­ge­samt oft nur von kur­zer Dau­er. Die Über­nah­me hoher poli­ti­scher Ämter bedeu­tet nicht sel­ten ein Aus­schei­den aus dem bis­he­ri­gen Beruf. Daher haben Inha­ber öffent­li­cher Ämter Anspruch auf eine Ver­sor­gungs­an­wart­schaft bereits nach einer kür­ze­ren Zeit, als dies bei län­ger ange­leg­ten Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen der Fall ist. Wenn im Ein­zel­fall meh­re­re Ver­sor­gungs­an­sprü­che aus ver­schie­de­nen öffent­li­chen Ämtern zusam­men­tref­fen, wer­den die­se immer nach bestimm­ten Vor­schrif­ten ange­rech­net, so zum Bei­spiel die voll zu ver­steu­ern­de Alters­ent­schä­di­gung der Abge­ord­ne­ten auf ande­re Bezü­ge aus öffent­li­chen Kas­sen, etwa aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung oder ein Ruhe­ge­halt als frü­he­res Regierungsmitglied.

 

Büroausstattung/Konto für Sachleistungen

Zur Aus­übung ihres Man­dats erhal­ten Abge­ord­ne­te Geld- und Sach­leis­tun­gen, die dazu bestimmt und geeig­net sind, sie bei ihrer par­la­men­ta­ri­schen Arbeit zu unter­stüt­zen. Hier­zu gehö­ren die Bereit­stel­lung eines ein­ge­rich­te­ten Büros am Sitz des Deut­schen Bun­des­ta­ges in Ber­lin sowie die Bereit­stel­lung und Nut­zung des gemein­sa­men Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tems des Bun­des­ta­ges (Tele­fon, Inter­net, E‑Mail, Software).

Zusätz­lich steht den Abge­ord­ne­ten jähr­lich ein Betrag von höchs­tens 12.000 Euro zur Ver­fü­gung. Die­se Sum­me wird nicht in bar aus­ge­zahlt, son­dern hier­aus kön­nen die Man­dats­trä­ger ihren Büro- und Geschäfts­be­darf sowie Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­rä­te selbst beschaf­fen. Dazu gehö­ren vor allem Büro­ma­te­ri­al, Gerä­te wie Lap­tops mit Zube­hör, Dik­tier- und Fax­ge­rä­te, man­dats­be­zo­ge­ne Fach­bü­cher, Schreib­ge­rä­te, Brief­pa­pier, die IT-Aus­stat­tung ihrer Wahl­kreis­bü­ros, Mobil­te­le­fo­ne sowie Mobil­funk- und Festnetzverträge.

Auch die Tele­fon­kos­ten, die im Wahl­kreis ent­ste­hen, kön­nen aus die­sen Mit­teln bestrit­ten werden.

Hin­zu kom­men 255,65 Euro für neu gewähl­te Abge­ord­ne­te im ers­ten Jahr ihrer Mit­glied­schaft im Bundestag.

Jeder Abge­ord­ne­te kann selbst über die Anschaf­fun­gen ent­schei­den. Endet die Wahl­pe­ri­ode vor Ablauf des Jah­res oder schei­det der Abge­ord­ne­te wäh­rend des Jah­res aus dem Bun­des­tag aus, so kann er über den Jah­res­be­trag auch nur antei­lig verfügen. 

Kos­ten­pau­scha­le

Die steu­er­freie Kos­ten­pau­scha­le für die Abge­ord­ne­ten soll die durch die Aus­übung des Man­dats ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen abde­cken. Hier­zu zäh­len Aus­ga­ben für die Ein­rich­tung und Unter­hal­tung eines oder meh­re­rer Wahl­kreis­bü­ros, für Fahr­ten im Wahl­kreis und für die Wahl­kreis­be­treu­ung. Aus der Kos­ten­pau­scha­le bestrei­tet der Abge­ord­ne­te auch die Aus­ga­ben für die Zweit­woh­nung am Sitz des Parlaments.

Die Pau­scha­le wird jähr­lich zum 1. Janu­ar an die Lebens­hal­tungs­kos­ten ange­passt und liegt der­zeit bei 4.560,59 Euro monat­lich (Aus­füh­rungs­be­stim­mun­gen des Ältes­ten­ra­tes). Kos­ten, die dar­über hin­aus­ge­hen, kön­nen nicht steu­er­lich abge­setzt wer­den, denn es gibt für den Abge­ord­ne­ten kei­ne „Wer­bungs­kos­ten“. Der Gesetz­ge­ber hat sich für die Kos­ten­pau­scha­le ent­schie­den, da die­se dem in der Ver­fas­sung ver­an­ker­ten Grund­satz des frei­en Man­dats am ehes­ten gerecht wird. Zudem ist eine Pau­scha­le, die sich am Durch­schnitts­auf­wand ori­en­tiert, im Ver­hält­nis aller Abge­ord­ne­ten unter­ein­an­der am gerech­tes­ten und stellt die kos­ten­güns­tigs­te Lösung dar: Im Fal­le von Ein­zel­nach­wei­sen wür­de sich der Ver­wal­tungs­auf­wand für den Deut­schen Bun­des­tag enorm erhö­hen. Fer­ner kön­nen durch die Gewäh­rung einer Pau­scha­le die Kos­ten im Haus­halt von Anfang an — anhand der Zahl der Abge­ord­ne­ten — genau berech­net wer­den. (Stand: Janu­ar 2021)

Mit­ar­bei­ter

Abge­ord­ne­te kön­nen ihre Man­dats­auf­ga­ben nicht allein bewäl­ti­gen. Des­halb ste­hen ihnen der­zeit (Stand: 1. April 2021) für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter, die sie bei der Erle­di­gung ihrer par­la­men­ta­ri­schen Arbeit unter­stüt­zen, monat­lich 22.795,- Euro zur Ver­fü­gung. Die­se Sum­me erhal­ten die Abge­ord­ne­ten nicht selbst, son­dern die Abrech­nung der Gehäl­ter für Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter erfolgt durch die Bun­des­tags­ver­wal­tung. Die Aus­zah­lung erfolgt direkt an die Emp­fän­ger. Per­so­nen, die mit den Abge­ord­ne­ten ver­wandt, ver­hei­ra­tet oder ver­schwä­gert sind wie auch der­zei­ti­ge oder frü­he­re Lebens­part­ner dür­fen nicht zulas­ten des Bun­des­haus­halts beschäf­tigt wer­den. Ihr Gehalt müss­ten die Abge­ord­ne­ten selbst zahlen.

Rei­se­kos­ten 

Die Abge­ord­ne­ten des Bun­des­ta­ges dür­fen die Netz­kar­te  Bahn­card 100  ( kos­tet 7010 Euro )  der Deut­schen Bahn für die 1. Klas­se ohne Ein­schrän­kun­gen gra­tis nutzen.

Wenn ein Abge­ord­ne­ter eine Dienst­rei­se unter­nimmt, trägt der Bun­des­tag die Kos­ten, genau wie ein Arbeit­ge­ber, der sei­ne Mit­ar­bei­ter auf Geschäfts­rei­se schickt. Fahr­ten in Aus­übung sei­nes Man­dats — zum Bei­spiel im Wahl­kreis — muss der Abge­ord­ne­te hin­ge­gen selbst aus der Kos­ten­pau­scha­le bezah­len. Eine Aus­nah­me gilt für Fahr­ten mit der Deut­schen Bahn AG. Hier stellt der Bun­des­tag eine Netz­kar­te zur Ver­fü­gung. Benutzt ein Abge­ord­ne­ter im Inland für Man­dats­zwe­cke ein Flug­zeug, den Schlaf­wa­gen oder sons­ti­ge schie­nen­ge­bun­de­ne Beför­de­rungs­mit­tel außer­halb des öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs, so wer­den ihm sol­che Kos­ten nur gegen Nach­weis im Ein­zel­fall erstattet.

Alters­ent­schä­di­gung

Ein Abge­ord­ne­ter erwirbt bereits nach einem Jahr im Bun­des­tag einen Pen­si­ons­an­spruch von rund 250 Euro im Monat. Die Ansprü­che stei­gen schritt­wei­se. Nach 27 Mit­glieds­jah­ren errei­chen sie den Höchst­be­trag von 67,5 Pro­zent der Abgeordnetenentschädigung

Die Alters­ent­schä­di­gung ist Bestand­teil der Ent­schä­di­gung, die den Abge­ord­ne­ten nach dem Grund­ge­setz zusteht. Sie soll die Unab­hän­gig­keit der Par­la­men­ta­ri­er sichern. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat dies schon in sei­ner Ent­schei­dung vom 21. Okto­ber 1971 (2 BvR 367/69) fest­ge­stellt und im so genann­ten „Diä­ten-Urteil“ vom 5. Novem­ber 1975 (2 BvR 193/74) bestätigt.

Die Alters­ent­schä­di­gung schließt die Lücke in der Alters­ver­sor­gung, die für Abge­ord­ne­te dadurch ent­steht, dass sie im Par­la­ment tätig sind und dafür auf eine ande­re, eine Alters­ver­sor­gung begrün­den­de Berufs­tä­tig­keit ganz oder teil­wei­se ver­zich­ten müs­sen. Denn für die Abge­ord­ne­ten wer­den wäh­rend der Man­dats­zeit kei­ne Bei­trä­ge an die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung abge­führt. Die Zeit der Mit­glied­schaft im Deut­schen Bun­des­tag gilt auch nicht als Dienst­zeit im Sin­ne des Ver­sor­gungs­rechts der Beamten.

Um ihrem Cha­rak­ter als lücken­fül­len­de Ver­sor­gung gerecht zu wer­den, wird die Alters­ent­schä­di­gung nach einem Jahr der Mit­glied­schaft gewährt. Nach dem ers­ten Jahr beträgt sie 2,5 Pro­zent der Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung und steigt mit jedem wei­te­ren Jahr der Mit­glied­schaft um 2,5 Pro­zent an. Der Höchst­be­trag liegt bei 65 Pro­zent der Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung und wird erst nach 26 Mit­glieds­jah­ren erreicht. Die­sen Höch­st­an­spruch erwer­ben jedoch nur die wenigs­ten Abge­ord­ne­ten, da die meis­ten von ihnen dem Deut­schen Bun­des­tag nur für zwei bis drei Wahl­pe­ri­oden ange­hö­ren. Das Ein­tritts­al­ter für die Alters­ent­schä­di­gung ist zum 1. Janu­ar 2008 — wie auch in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung — stu­fen­wei­se vom 65. auf das voll­ende­te 67. Lebens­jahr erhöht worden.

Über­gangs­geld

Das Über­gangs­geld für Abge­ord­ne­te soll den beruf­li­chen Wie­der­ein­stieg absi­chern. Sein Zweck ist es, den Abge­ord­ne­ten nach dem Aus­schei­den aus dem Deut­schen Bun­des­tag eine Rück­kehr in den vor­he­ri­gen Beruf oder die Auf­nah­me einer neu­en Berufs­tä­tig­keit zu ermög­li­chen. Damit trägt das Über­gangs­geld dazu bei, die Unab­hän­gig­keit der Abge­ord­ne­ten zu sichern.

Wer ein Bun­des­tags­man­dat annimmt, gibt regel­mä­ßig für eine unge­wis­se Zeit sei­nen bis dahin aus­ge­üb­ten Beruf auf. Die Tätig­keit als Abge­ord­ne­ter fällt oft in einen Lebens­ab­schnitt, der bei ande­ren der För­de­rung der eige­nen beruf­li­chen Kar­rie­re dient. Ein Abge­ord­ne­ter ver­zich­tet dar­auf, ohne zu wis­sen, ob er in der nächs­ten Wahl­pe­ri­ode über­haupt wie­der gewählt wird. Schei­tert sei­ne Wie­der­wahl, kann er nur in sei­ne vor­he­ri­ge Posi­ti­on zurück­keh­ren. Exis­tiert sein Betrieb aber nicht mehr, hat er nach dem Aus­schei­den aus dem Bun­des­tag kei­nen Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld I. Auch wer vor­her selb­stän­dig oder frei­be­ruf­lich tätig war, muss häu­fig wie­der ganz von vor­ne anfangen.

Für jedes Jahr der Par­la­ments­zu­ge­hö­rig­keit wird ein Monat Über­gangs­geld in Höhe der jeweils aktu­el­len Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung gezahlt, nach einer Wahl­pe­ri­ode also für vier Mona­te, ins­ge­samt längs­tens für acht­zehn Mona­te. Ab dem zwei­ten Monat nach dem Aus­schei­den wer­den alle sons­ti­gen Erwerbs­ein­künf­te — auch sol­che aus pri­va­ten Quel­len — auf das Über­gangs­geld angerechnet.

Über­brü­ckungs­geld (‘Ster­be­geld’)

Hin­ter­blie­be­ne von Abge­ord­ne­ten haben Anspruch auf Über­brü­ckungs­geld, das die Umstel­lung auf die neu­en Lebens­ver­hält­nis­se finan­zi­ell erleich­tern soll. Das Über­brü­ckungs­geld ent­spricht der Höhe einer monat­li­chen Abge­ord­ne­ten­ent­schä­di­gung. Bei einer Dau­er der Mit­glied­schaft im Deut­schen Bun­des­tag von mehr als acht Jah­ren oder von mehr als zwei Wahl­pe­ri­oden ent­spricht es dem Ein­ein­halb­fa­chen der Abgeordnetenentschädigung.

Frü­her dien­te das Über­brü­ckungs­geld auch zur Abde­ckung von Bestat­tungs­kos­ten („Ster­be­geld“). Weil die­ses so genann­te Ster­be­geld bei den in der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung Ver­si­cher­ten aber gänz­lich ent­fal­len ist, ist auch das Über­brü­ckungs­geld für die Abge­ord­ne­ten ent­spre­chend um 1.050 € gekürzt worden.

Quel­le: Deut­scher Bundestag

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Wachs­tums­chan­cen­ge­setz 2023: Bes­se­re Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten für den Wohnungsbau

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vor 1 Jahr

am

3. September 2023

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Kabi­netts­be­schluss: Bes­se­re Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten für den Wohnungsbau

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 30. August 2013 das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz ver­ab­schie­det. Die degres­si­ve Abschrei­bung auf Abnut­zung (AfA) für Wohn­ge­bäu­de ist ein zen­tra­ler Bau­stein des Geset­zes. Zusätz­lich wur­de ver­ab­re­det, bis Ende Sep­tem­ber ein Maß­nah­men­pa­ket zur Sta­bi­li­sie­rung der Bau- und Immo­bi­li­en­bran­che zu beraten.

Offi­zi­el­les Por­trait BM’in Kla­ra Geywitz

Dazu erklärt Kla­ra Gey­witz, Bun­des­mi­nis­te­rin für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen: “Die degres­si­ve AfA für den Woh­nungs­bau als Teil des Wachs­tums­chan­cen­ge­set­zes hat das Poten­ti­al, die Bau- und Immo­bi­li­en­bran­che deut­lich zu stär­ken. Sechs Pro­zent, die nächs­ten sechs Jah­re: Wer mit dem Bau inner­halb der nächs­ten sechs Jah­re beginnt, soll die neue AfA nut­zen kön­nen. Das ermög­licht es der Bran­che, Inves­ti­ti­ons­kos­ten schnel­ler abzu­schrei­ben. Damit wer­den wie­der­um schnel­ler Inves­ti­tio­nen in neu­en Wohn­raum mög­lich. Unse­re Rege­lung sieht kei­ne Bau­kos­ten­ober­gren­zen vor. Es kann ab einem Effi­zi­enz­stan­dard 55 gebaut wer­den und die attrak­ti­ve Abschrei­bung gilt für alle Bau­pro­jek­te mit Bau­be­ginn ab dem 1. Okto­ber 2023.

Aber nicht nur mit die­sem Ange­bot an die Bau- und Immo­bi­li­en­bran­che wol­len wir den Woh­nungs­bau in Deutsch­land wie­der in Schwung brin­gen. Bis Ende Sep­tem­ber wer­den wir als Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um feder­füh­rend für die Bun­des­re­gie­rung ein Maß­nah­men­pa­ket erar­bei­ten, dass der Bau- und Immo­bi­li­en­bran­che wei­te­re Wachs­tums­im­pul­se geben soll. Damit unter­streicht die Bun­des­re­gie­rung die Bedeu­tung der Bran­che für die deut­sche Volks­wirt­schaft und die her­aus­ra­gen­de Not­wen­dig­keit von mehr Wohn­raum in unse­rem Land. Dies, zusam­men mit wei­te­ren Maß­nah­men, wie der För­de­rung des sozia­len Woh­nungs­baus in Rekord­hö­he und der Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen beim kli­ma­freund­li­chen Neu­bau in Mil­li­ar­den­hö­he, wird zu einem Auf­wuchs an neu­em Wohn­raum führen.”

Hin­ter­grün­de zur degres­si­ven AfA

War­um füh­ren wir eine zeit­lich befris­te­te degres­si­ve AfA ein?

Die Bau­bran­che steckt in einer Kri­se. Die Erhö­hung der linea­ren AfA von 2 Pro­zent auf 3 Pro­zent und eine Son­der-AfA für beson­ders kli­ma­freund­li­chen Neu­bau waren bereits hilf­rei­che Maß­nah­men, rei­chen aber noch nicht aus, um aus­rei­chend Inves­ti­tio­nen anzustoßen.

Die degres­si­ve AfA bil­det den Wert­ver­zehr von Wohn­ge­bäu­den bes­ser ab. Wert­ver­zehr bedeu­tet: In neu­en Gebäu­den ver­bau­te Tech­nik wird oft inner­halb von weni­gen Jah­ren durch neue Ent­wick­lun­gen über­holt. Dadurch ver­lie­ren Gebäu­de zu Anfang schnel­ler an Wert. Die degres­si­ve Abschrei­bung för­dert die schnel­le­re Refi­nan­zie­rung von getä­tig­ten Investitionen.

Wie sind die Kon­di­tio­nen und für wel­che Gebäu­de gilt die degres­si­ve AfA?

Die degres­si­ve Abschrei­bung gilt aus­schließ­lich für neu gebau­te bzw. neu erwor­be­ne Wohn­ge­bäu­de und Wohnungen.

Im ers­ten Jahr kön­nen 6 Pro­zent der Inves­ti­ti­ons­kos­ten steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den. In den fol­gen­den Jah­ren kön­nen jeweils 6 Pro­zent des Rest­wer­tes steu­er­lich gel­tend gemacht werden.

Ein Wech­sel zur linea­ren AfA ist möglich.

Bei­spiel­rech­nung: Bei 400.000 Euro Inves­ti­ti­ons­kos­ten sind es im ers­ten Jahr 24.000 Euro (6 Pro­zent von 400.000), im zwei­ten Jahr 22.560 Euro (400.000 Euro abzüg­lich der 24.000 Euro vom ers­ten Jahr = 376.000 Euro Restwert).

Der Bau­be­ginn des Wohn­ge­bäu­des muss zwi­schen dem 1. Okto­ber 2023 und dem 30. Sep­tem­ber 2029 liegen.

Beim Erwerb einer Immo­bi­lie muss der Ver­trag zwi­schen dem 1. Okto­ber 2023 und dem 30. Sep­tem­ber 2029 rechts­wirk­sam geschlos­sen wer­den. Die Immo­bi­lie muss bis zum Ende des Jah­res der Fer­tig­stel­lung erwor­ben werden.

 

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Die Macht des Online­mar­ke­tings: Erfolg­rei­ches Wer­ben mit Wer­be­agen­tur Lese­r­ECHO in Ost­fries­land und dem Emsland
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Politik

Küken­tö­ten: Özd­emir plant Geset­zes­an­pas­sung zu Las­ten schmerz­emp­find­li­cher Embryonen

Veröffentlicht

vor 2 Jahren

am

24. März 2023

Von

Deut­scher Tier­schutz­bund: „BMEL knickt vor Bran­che ein!“

Küken­tö­ten: Özd­emir plant Geset­zes­an­pas­sung zu Las­ten schmerz­emp­find­li­cher Embryonen

 

Medi­en­be­rich­ten zu Fol­ge will das Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um (BMEL) die Vor­ga­ben des Küken­tö­tungs-Ver­bots lockern und die Ver­nich­tung von Hüh­ner­em­bryo­nen nach dem 7. Brut­tag auch zukünf­tig erlau­ben. Bereits seit dem 1. Janu­ar 2022 ist es ver­bo­ten, geschlüpf­te Ein­tags­kü­ken zu töten. Ab dem 1. Janu­ar 2024 soll­te das von der dama­li­gen Bun­des­mi­nis­te­rin Julia Klöck­ner erlas­se­ne Gesetz zur Küken­tö­tung voll­stän­dig grei­fen: mit einem Ver­bot, das auch die Tötung schmerz­emp­find­li­cher Embryo­nen im Ei nach dem 7. Brut­tag ein­schließt. Tho­mas Schrö­der, Prä­si­dent des Deut­schen Tier­schutz­bun­des, kom­men­tiert zu den neu­en Entwicklungen:

 

„Cem Özd­emir ( Die Grü­nen ) tappt jetzt in die Fal­le, die ihm sei­ne Vor­gän­ge­rin mit einem unzu­rei­chen­den Gesetz­ent­wurf gestellt hat. Julia Klöck­ner ( CDU )  hat nie die Sys­tem­fra­ge gestellt, son­dern woll­te ledig­lich eine tech­ni­sche Lösung, um das tier­schutz­feind­li­che Sys­tem der Hoch­leis­tungs­ei­er­pro­duk­ti­on zu erhal­ten. Der grund­le­gen­de Feh­ler die­ses Geset­zes war, dass man der Indus­trie mit der Geschlechts­be­stim­mung im Ei sowie der Tötung von Embryo­nen ein Schlupf­loch gelas­sen hat, wel­ches die­se nun aus öko­no­mi­schen Inter­es­sen nutzt. Tier­schutz­mi­nis­ter Cem Özd­emir muss dem Bun­des­tag rasch einen Gesetz­ent­wurf vor­le­gen, der die Pro­ble­ma­tik des Küken­tö­tens an ihrer Wur­zel packt, statt nur die Sym­pto­me des Sys­tems einer ein­sei­tig spe­zia­li­sier­ten Hoch­leis­tungs­zucht zu behan­deln. Das Küken­tö­ten, ob im Ei oder nach dem Schlüp­fen, ist rigo­ros zu ver­bie­ten. Hin­ge­gen muss die Umstel­lung auf soge­nann­te Zwei­nut­zungs­hüh­ner ange­strebt und geför­dert wer­den. Alle ande­ren Alter­na­ti­ven stel­len den wirt­schaft­li­chen Nut­zen über den Tier­schutz und ver­sto­ßen somit gegen das im Grund­ge­setz ver­an­ker­te Staats­ziel Tierschutz.“

 

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Politik

CDU-Frak­ti­ons­vi­ze über­nimmt auch Vor­sitz vom­neu­ge­grün­de­ten Par­la­ments­kreis Mit­tel­stand (PKM)

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vor 2 Jahren

am

30. Januar 2023

Von

Der Vor­stand des Par­la­ments­krei­ses Mit­tel­stand in der CDU-Land­tags­frak­ti­on, v.l.:Peter Luths, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der MIT Nie­der­sach­sen, Colet­te Thie­mann, Cari­na Her­mann, Mar­cel Schar­rel­mann, Chris­ti­an Fröh­lich, Cin­dy Lutz, Uwe Dor­ren­dorf, Ulf Thie­le, Jörn Sche­pel­mann, Claus See­beck, Mela­nie Rei­ne­cke, Mar­co Mohr­mann, Mar­ti­na Machul­la und Rein­hold Hilbers.
 
Einen „Par­la­ments­kreis Mit­tel­stand“ (PKM) hat am Frei­tag­nach­mit­tag ( 27.01.2023 )  die CDU-Frak­ti­on im Nie­der­säch­si­schen Land­tag aus den Rei­hen ihrer Frak­ti­ons­mit­glie­der gegrün­det. 39 Frak­ti­ons­mit­glie­der haben sich der Frak­ti­ons­grup­pe ange­schlos­sen. Sie wähl­ten in der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung den stell­ver­tre­ten­den CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Ulf Thie­le aus Ost­fries­land ein­stim­mig zu ihrem Vorsitzenden.
 
Sei­ne gleich­be­rech­tig­ten Stell­ver­tre­ter sind Cin­dy Lutz (Wolfs­burg), Mar­co Mohr­mann (Zeven) und Jörn Sche­pel­mann (Eick­lin­gen). Schatz­meis­ter des PKM ist Rein­hold Hil­bers (Wiet­mar­schen), Jus­ti­zia­rin ist Mar­ti­na Machul­la (Han­no­ver), Ombuts­mann gegen Über­bü­ro­kra­ti­sie­rung ist Uwe Dor­ren­dorf (Lüchow), und zur Geschäfts­füh­re­rin des PKM wur­de die Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der CDU-Land­tags-frak­ti­on, Cari­na Her­mann (Göt­tin­gen) gewählt. Zu Obleu­ten im PKM-Vor­stand wähl­ten die Mit­glie­der die Abge­ord­ne­ten Chris­ti­an Fröh­lich (Ros­dorf), Axel Mies­ner (Lili­en­thal), Mela­nie Rei­ne­cke (Sta­de), Mar­cel Schar­rel­mann (Diep­holz), Claus See­beck (Geest­land), Colet­te Thie­mann (Stadt­ha­gen) und Björn Thüm­ler (Ber­ne).
 
CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Sebas­ti­an Lech­ner (Neu­stadt) dank­te in sei­ner Begrü­ßung den PKM-Mit­glie­dern für ihre Bereit­schaft „der CDU-Frak­ti­on über­all in der Flä­che Nie­der­sach­sens im Mit­tel­stand das Ange­bot zur Zusam­men­ar­beit mit der CDU-Land­tags­frak­ti­on zu machen“. Der stell­ver­tre­ten­de Lan­des­vor­sit­zen­de der Mit­tel­stands­uni­on Nie­der­sach­sen, Peter Luths (Lüne­burg) freu­te sich über die Neu­grün­dung des Par­la­ments­krei­ses Mit­tel­stand und bot die enge Zusam­men­ar­beit mit dem Lan­des­vor­stand der Mit­tel­stands­uni­on an.
 
„Die Arbeit des Par­la­ments­krei­ses Mit­tel­stand wird ihre Schwer­punk­te dar­in haben, den Betrie­ben und Ver­bän­den in Nie­der­sach­sen Gesprächs­an­ge­bo­te zu machen, damit wir als CDU-Land­tags­frak­ti­on das Ohr am Puls der mit­tel­stän­di­schen Betrie­be haben und für ihre Inter­es­sen und die ihrer Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter poli­tisch arbei­ten. Wir wol­len Poli­tik für die Flei­ßi­gen in Nie­der­sach­sen gestal­ten. Denn sie brin­gen jeden Tag mit ihrer Arbeit unser Land vor­an“, erklär­te Ulf Thie­le sei­ne Moti­va­ti­on für die Arbeit im PKM.
 
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Kos­ten­lo­se Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen zum The­ma Mini-Solar­an­la­gen. Wor­auf man beim Kauf ach­ten muss.

Der Lese­r­ECHO-Ver­lag führt zusam­men mit Elek­tro­meis­ter Micha­el Ger­brand aus Flachs­meer regel­mä­ßi­ge Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen zum The­ma Mini-Solar­kraft­wer­ke / Bal­kon­kraft­wer­ke am Ver­lags­ge­bäu­de des Lese­r­ECHO-Ver­lags ( Ihre­ner Str. 182, 26810 Ihren / Wes­t­ov­er­le­din­gen ) durch. 
 
Anhand einer auf­ge­bau­ten Mus­ter­an­la­ge kön­nen sich Inter­es­sen­ten genau anschau­en, wie ein sol­ches Kraft­werk auf­ge­baut ist. Selbst­ver­ständ­lich kön­nen die Teil­neh­mer Fra­gen stel­len und sich die ein­zel­nen Kom­po­nen­ten genau anschau­en. Dar­über hin­aus wird der kom­plet­te Auf­bau einer sol­chen Mini-Solar­an­la­ge / Bal­kon­kraft­werk vorgeführt. 
 
Sie haben Inter­es­se, an einer kos­ten­lo­sen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung teil­zu­neh­men? Dann schrei­ben Sie uns ger­ne per Mail an: info@leserecho.de
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