Lan­des­re­gie­rung sichert Gewer­be­steu­er von Off­shore-Wind­parks – auch Land­kreis Leer profitiert

Am Mon­tag, 15. Dezem­ber 2025, hat die nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung eine wich­ti­ge Ände­rung der Ver­ord­nung über die Erhe­bung der Gewer­be- und Grund­steu­er in gemein­de­frei­en Gebie­ten beschlos­sen. Damit wer­den die Gewer­be­steu­er­ein­nah­men der Off­shore-Wind­parks vor der nie­der­säch­si­schen Nord­see­küs­te dau­er­haft den Kom­mu­nen zugu­te­kom­men. Beson­ders pro­fi­tie­ren davon nicht nur die Stadt Wil­helms­ha­ven, son­dern über den Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich (KFA) auch ande­re Regio­nen wie der Land­kreis Leer.

Ab 2026 fließt der wesent­li­che Teil der Gewer­be­steu­er aus den Off­shore-Wind­parks zunächst in die Kas­sen der Stadt Wil­helms­ha­ven. Rund 65 Mil­lio­nen Euro der Ein­nah­men wer­den anschlie­ßend über den KFA auf ande­re nie­der­säch­si­sche Kom­mu­nen ver­teilt. So pro­fi­tie­ren auch Kom­mu­nen im Bin­nen­land von den Mehr­ein­nah­men, wäh­rend das Land Nie­der­sach­sen und der Bund gemein­sam rund neun Mil­lio­nen Euro erhal­ten. Ins­ge­samt ver­blei­ben etwa 36 Mil­lio­nen Euro im Haus­halt von Wil­helms­ha­ven selbst.

Finanz­mi­nis­ter Gerald Hee­re betont: „Wir ver­hin­dern, dass viel Geld aus Nie­der­sach­sen abfließt und sichern durch die­se gut abge­wo­ge­ne Ent­schei­dung Steu­er­ein­nah­men im drei­stel­li­gen Mil­lio­nen­be­reich dau­er­haft für unse­re Kom­mu­nen ab. Die Lan­des­re­gie­rung zeigt damit ein­mal mehr, dass ihr die Belan­ge der nie­der­säch­si­schen Krei­se, Städ­te und Gemein­den sehr wich­tig sind.“

Hin­ter­grund der Ver­ord­nung ist ein Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 3. Dezem­ber 2024. Danach darf die Hebe­be­rech­ti­gung für die Gewer­be­steu­er für Off­shore-Betriebs­stät­ten nur auf eine oder meh­re­re Gemein­den über­tra­gen wer­den. Ohne die Ände­rung hät­ten die Steu­er­ein­nah­men an die Stand­or­te der Betrei­ber außer­halb Nie­der­sach­sens flie­ßen können.

Die Lan­des­re­gie­rung plant, die tat­säch­li­chen Aus­wir­kun­gen auf Wil­helms­ha­ven und die Umver­tei­lung über den KFA regel­mä­ßig zu prü­fen. Im kom­men­den Jahr sol­len zudem Gesprä­che mit betrof­fe­nen Kom­mu­nen und den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den statt­fin­den, um das wei­te­re Vor­ge­hen zu besprechen.

Dank der neu­en Rege­lung pro­fi­tie­ren somit nicht nur die direkt betrof­fe­nen Küs­ten­städ­te, son­dern auch Kom­mu­nen im Bin­nen­land wie der Land­kreis Leer, die auf die Mehr­ein­nah­men ange­wie­sen sind, um ihre Infra­struk­tur und kom­mu­na­len Auf­ga­ben zu stärken.

Git­ta Con­ne­mann wird neue Mit­tel­stands­be­auf­trag­te der Bundesregierung

Enga­ge­ment, Erfah­rung und kla­re Hal­tung für das Rück­grat der deut­schen Wirtschaft

Berlin/Leer – Die Par­la­men­ta­ri­sche Staats­se­kre­tä­rin im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Ener­gie, Git­ta Con­ne­mann, wur­de nun offi­zi­ell vom Bun­des­ka­bi­nett zur neu­en Beauf­trag­ten der Bun­des­re­gie­rung für den Mit­tel­stand ernannt. Mit der CDU-Poli­ti­ke­rin über­nimmt eine enga­gier­te Ver­fech­te­rin des deut­schen Unter­neh­mer­tums eine zen­tra­le Schnitt­stel­le zwi­schen Wirt­schaft, Poli­tik und Gesellschaft.

„Mit­tel­stand ist auch eine Haltung.“

In ihrer ers­ten Stel­lung­nah­me mach­te Git­ta Con­ne­mann deut­lich, wor­um es ihr im neu­en Amt geht: „Mit­tel­stand ist mehr als eine Unter­neh­mens­grö­ße – es ist eine Hal­tung.“ Damit rückt sie das in den Mit­tel­punkt, was klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men in Deutsch­land täg­lich leis­ten: Ver­ant­wor­tung über­neh­men, Inno­va­ti­on vor­an­trei­ben, Arbeits- und Aus­bil­dungs­plät­ze sichern.

„Unser Mit­tel­stand hat vie­le Gesich­ter – vom Start-up über Fami­li­en­be­trie­be bis hin zu tra­di­tio­nel­len Hand­werks­un­ter­neh­men. Sie alle ver­die­nen Respekt, Wert­schät­zung und kon­kre­te Unterstützung.“

Kla­re Zie­le: Büro­kra­tie abbau­en, Ener­gie bezahl­bar machen, Ver­fah­ren beschleunigen

Mit Git­ta Con­ne­mann zieht eine kla­re Stim­me in das Amt ein: Sie kün­digt an, sich mit vol­ler Kraft für eine spür­ba­re Ent­las­tung des Mit­tel­stands ein­zu­set­zen. Ihre Prio­ri­tä­ten: bezahl­ba­re Ener­gie, weni­ger Büro­kra­tie, schnel­le­re Ver­fah­ren und nied­ri­ge­re Steu­er­las­ten. Nur mit ech­ten Struk­tur­re­for­men kön­ne die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Mit­tel­stands wie­der gestärkt wer­den – und damit auch die wirt­schaft­li­che Zukunft Deutschlands.

Der Mit­tel­stand – Herz­stück der sozia­len Marktwirtschaft

Mit über 99 Pro­zent aller Unter­neh­men ist der Mit­tel­stand das Fun­da­ment der deut­schen Wirt­schaft. Er sichert über die Hälf­te der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Arbeits­plät­ze und stellt mehr als 70 Pro­zent der Aus­bil­dungs­plät­ze in Deutsch­land bereit. Damit prägt er nicht nur die wirt­schaft­li­che, son­dern auch die gesell­schaft­li­che Struk­tur des Lan­des – von der Regi­on bis zur inter­na­tio­na­len Ebene.

Ver­mitt­le­rin, Sprach­rohr und Impulsgeberin

Als Mit­tel­stands­be­auf­trag­te wird Git­ta Con­ne­mann künf­tig die mit­tel­stands­po­li­ti­schen Akti­vi­tä­ten der Bun­des­re­gie­rung koor­di­nie­ren, als Ansprech­part­ne­rin für Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer fun­gie­ren und deren Anlie­gen in die poli­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­se ein­brin­gen. Zugleich reprä­sen­tiert sie die Mit­tel­stands­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung nach außen und stärkt den Dia­log mit Ver­bän­den und Interessenvertretungen.

Ein star­kes Signal für die Wirtschaft

Mit der Ernen­nung von Git­ta Con­ne­mann setzt die Bun­des­re­gie­rung ein star­kes Zei­chen: Für Ver­läss­lich­keit, Nähe zur unter­neh­me­ri­schen Pra­xis und den fes­ten Wil­len, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des deut­schen Mit­tel­stands zu sichern.

„Geht es dem Mit­tel­stand gut, geht es Deutsch­land gut.“ – Git­ta Connemann

Kabi­netts­be­schluss: Bes­se­re Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten für den Wohnungsbau

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 30. August 2013 das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz ver­ab­schie­det. Die degres­si­ve Abschrei­bung auf Abnut­zung (AfA) für Wohn­ge­bäu­de ist ein zen­tra­ler Bau­stein des Geset­zes. Zusätz­lich wur­de ver­ab­re­det, bis Ende Sep­tem­ber ein Maß­nah­men­pa­ket zur Sta­bi­li­sie­rung der Bau- und Immo­bi­li­en­bran­che zu beraten.

Offi­zi­el­les Por­trait BM’in Kla­ra Geywitz

Dazu erklärt Kla­ra Gey­witz, Bun­des­mi­nis­te­rin für Woh­nen, Stadt­ent­wick­lung und Bau­we­sen: “Die degres­si­ve AfA für den Woh­nungs­bau als Teil des Wachs­tums­chan­cen­ge­set­zes hat das Poten­ti­al, die Bau- und Immo­bi­li­en­bran­che deut­lich zu stär­ken. Sechs Pro­zent, die nächs­ten sechs Jah­re: Wer mit dem Bau inner­halb der nächs­ten sechs Jah­re beginnt, soll die neue AfA nut­zen kön­nen. Das ermög­licht es der Bran­che, Inves­ti­ti­ons­kos­ten schnel­ler abzu­schrei­ben. Damit wer­den wie­der­um schnel­ler Inves­ti­tio­nen in neu­en Wohn­raum mög­lich. Unse­re Rege­lung sieht kei­ne Bau­kos­ten­ober­gren­zen vor. Es kann ab einem Effi­zi­enz­stan­dard 55 gebaut wer­den und die attrak­ti­ve Abschrei­bung gilt für alle Bau­pro­jek­te mit Bau­be­ginn ab dem 1. Okto­ber 2023.

Aber nicht nur mit die­sem Ange­bot an die Bau- und Immo­bi­li­en­bran­che wol­len wir den Woh­nungs­bau in Deutsch­land wie­der in Schwung brin­gen. Bis Ende Sep­tem­ber wer­den wir als Bun­des­bau­mi­nis­te­ri­um feder­füh­rend für die Bun­des­re­gie­rung ein Maß­nah­men­pa­ket erar­bei­ten, dass der Bau- und Immo­bi­li­en­bran­che wei­te­re Wachs­tums­im­pul­se geben soll. Damit unter­streicht die Bun­des­re­gie­rung die Bedeu­tung der Bran­che für die deut­sche Volks­wirt­schaft und die her­aus­ra­gen­de Not­wen­dig­keit von mehr Wohn­raum in unse­rem Land. Dies, zusam­men mit wei­te­ren Maß­nah­men, wie der För­de­rung des sozia­len Woh­nungs­baus in Rekord­hö­he und der Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen beim kli­ma­freund­li­chen Neu­bau in Mil­li­ar­den­hö­he, wird zu einem Auf­wuchs an neu­em Wohn­raum führen.”

Hin­ter­grün­de zur degres­si­ven AfA

War­um füh­ren wir eine zeit­lich befris­te­te degres­si­ve AfA ein?

Die Bau­bran­che steckt in einer Kri­se. Die Erhö­hung der linea­ren AfA von 2 Pro­zent auf 3 Pro­zent und eine Son­der-AfA für beson­ders kli­ma­freund­li­chen Neu­bau waren bereits hilf­rei­che Maß­nah­men, rei­chen aber noch nicht aus, um aus­rei­chend Inves­ti­tio­nen anzustoßen.

Die degres­si­ve AfA bil­det den Wert­ver­zehr von Wohn­ge­bäu­den bes­ser ab. Wert­ver­zehr bedeu­tet: In neu­en Gebäu­den ver­bau­te Tech­nik wird oft inner­halb von weni­gen Jah­ren durch neue Ent­wick­lun­gen über­holt. Dadurch ver­lie­ren Gebäu­de zu Anfang schnel­ler an Wert. Die degres­si­ve Abschrei­bung för­dert die schnel­le­re Refi­nan­zie­rung von getä­tig­ten Investitionen.

Wie sind die Kon­di­tio­nen und für wel­che Gebäu­de gilt die degres­si­ve AfA?

Die degres­si­ve Abschrei­bung gilt aus­schließ­lich für neu gebau­te bzw. neu erwor­be­ne Wohn­ge­bäu­de und Wohnungen.

Im ers­ten Jahr kön­nen 6 Pro­zent der Inves­ti­ti­ons­kos­ten steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den. In den fol­gen­den Jah­ren kön­nen jeweils 6 Pro­zent des Rest­wer­tes steu­er­lich gel­tend gemacht werden.

Ein Wech­sel zur linea­ren AfA ist möglich.

Bei­spiel­rech­nung: Bei 400.000 Euro Inves­ti­ti­ons­kos­ten sind es im ers­ten Jahr 24.000 Euro (6 Pro­zent von 400.000), im zwei­ten Jahr 22.560 Euro (400.000 Euro abzüg­lich der 24.000 Euro vom ers­ten Jahr = 376.000 Euro Restwert).

Der Bau­be­ginn des Wohn­ge­bäu­des muss zwi­schen dem 1. Okto­ber 2023 und dem 30. Sep­tem­ber 2029 liegen.

Beim Erwerb einer Immo­bi­lie muss der Ver­trag zwi­schen dem 1. Okto­ber 2023 und dem 30. Sep­tem­ber 2029 rechts­wirk­sam geschlos­sen wer­den. Die Immo­bi­lie muss bis zum Ende des Jah­res der Fer­tig­stel­lung erwor­ben werden.