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LK-Leer: Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Schwerpunktprüfung Mindestlohn — Einzelhandel und Dienstleister im Fokus.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamt Oldenburg erfolgreich bei bundesweiter Schwerpunktprüfung.
Oldenburg: Vergangenen Donnerstag (9. März 2023) prüften Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Oldenburg im Rahmen einer bundesweiten Schwerpunktaktion die Einhaltung des Mindestlohns. Bilanz: 68 Kontrollbeamte im Einsatz, rund 200 Arbeitgeber und mehr als 580 Beschäftigte überprüft, 34 Kontrollfälle bedürfen der weiteren Überprüfung.
“Schwarzarbeit hatte viele Facetten und zieht sich durch alle Gewerbezweige. Auch wenn wir bei dieser bundesweiten Schwerpunktprüfung die Einhaltung des Mindestlohns im Fokus hatten, setzen unsere Kontrollen immer ganzheitlich an. Natürlich haben wir auch andere Verstöße aus dem Deliktsbereich Schwarzarbeit im Blick”, so Frank Mauritz, Pressesprecher des Hauptzollamts Oldenburg zum Kontrollansatz.
Im Rahmen der vergangenen “Schwerpunktprüfung Mindestlohn” der FKS waren 68 Zöllnerinnen und Zöllner im Einsatz. Dabei wurden rund 200 Arbeitgeber geprüft und vor Ort mehr als 580 Arbeitnehmer*innen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragt. Mauritz weiter: “Als Bilanz der Prüfung können wir schon jetzt festlegen, dass 34 Fälle Anlass zur weiteren Prüfung meiner Kolleginnen und Kollegen geben. Hier gibt es erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, die der Aufklärung bedürfen.”
Prüforte waren die Großräume und Städte Ammerland, Friesland, Oldenburg, Wesermarsch, Cloppenburg, Wilhelmshaven; Wittmund, Norden, Esens, Aurich, Südbrookmerland, Moormerland, Emden, Papenburg und Leer.
Der Prüfschwerpunkt lag auf dem Dienstleistungsgewerbe und dem Einzelhandel. Nunmehr schließen sich umfangreiche Nachermittlungen an, indem die vor Ort erhobenen Daten der Beschäftigten mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen abgeglichen und weitere Geschäftsunterlagen geprüft werden. Hierbei steht der Zoll in engem Informationsaustausch mit anderen Behörden und der Rentenversicherung.
Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn 12,00 Euro brutto pro Stunde. Hierauf hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch. Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber, die diesen Anspruch unterschreiten, sind unwirksam und werden bei Aufdeckung geahndet. Neben dem allgemeinen Mindestlohn gibt es noch eine Reihe von Branchenmindestlöhnen, z.B. in der Pflege, der Gebäudereinigung und im Dachdeckerhandwerk.
Bei den Prüfungen der FKS werden regelmäßig Verstöße gegen die Mindestlohnbedingungen mit unterschiedlichen Manipulations- bzw. Begehungsformen festgestellt. Beispielsweise werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Praktikanten, Auszubildende oder Selbständige bezeichnet. Auch werden oftmals Stundenaufzeichnungen unrichtig, unvollständig bzw. gar nicht geführt, um Mindestlohnverstöße zu verschleiern.
Zusatzinformation:
Die FKS führt ganzjährig regelmäßig ähnliche Schwerpunktprüfungen sowohl bundesweit als auch regional mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
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Kostenlose Informationsveranstaltungen zum Thema Mini-Solaranlagen. Worauf man beim Kauf achten muss.

Mit welchen Kosten muss gerechnet werden?
Das hochwertige Balkonkraftwerk vom LeserECHO-Verlag kostet seit dem 01.01.2023 nur noch 831,93 Euro. Vor der Mehrwertsteuererlassung für Privathaushalte waren noch im Jahr 2022 insgesamt 990,00 Euro fällig. Ersparnis für den Kunden satte 158,07 Euro.
Am 08. März 2023 wurde im Leeraner Kreistag über eine Förderung in Höhe von 150,00 Euro abgestimmt. Insgesamt werden 400 Balkonkraftwerke bis 600 Watt gefördert. Bis auf die FDP haben diesem Antrag alle Parteien zugestimmt.
Die Halterung für das Mini-Solarkraftwerk kann über einen Eigenbau aus zum Beispiel Holzlatten erfolgen. Bei einer Dachmontage ( Dachziegel ) sind 8 Dachanker ( Kosten ca. 80,00 Euro ) nötig. Eine hochwertige Wand- oder Wannenhalterung aus pulverbeschichtetem massiven Stahl vom LeserECHO-Verlag liegt bei ca. 159 bis 169 Euro.

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Notarsuche Leer Ostfriesland

Streng geschützt: Verwendung des Niedersächsischen Landeswappens nur mit Genehmigung
Notarsuche leicht gemacht: So finden Sie den richtigen Notar in Leer oder in Ihrer Nähe
Ob Immobilienkauf, Testament oder andere wichtige Rechtsgeschäfte – Notare stehen Ihnen bundesweit für alle notariellen Aufgaben zur Verfügung. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Notar seinen Amtssitz am Ort des Rechtsgeschäfts hat.
Beispiele aus der Praxis
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Ein Notar aus Bremen kann problemlos den Kauf einer Immobilie in der Stadt Leer beurkunden.
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Ebenso kann ein Notar aus Westoverledingen ein Testament für eine Person in Leer erstellen.
Diese Flexibilität ist gesetzlich vorgesehen und ermöglicht es, die Notarsuche nach individuellen Kriterien zu gestalten.
Notarsuche über die Bundesnotarkammer
Über die Notarauskunft der Bundesnotarkammer können Sie gezielt nach Notaren suchen. Folgende Filter stehen zur Verfügung:
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Name oder Anschrift des Notars
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Kammerbezirk (z. B. Oldenburg)
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Weitere Kriterien für eine präzise Suche
Mit nur wenigen Klicks erhalten Sie so eine Übersicht von Notarinnen und Notaren aus dem gewünschten Bezirk.
Wichtige Hinweise
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Notare haben keine formelle Spezialisierung, es gibt keine „Fachnotare“.
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Die Mitgliedschaft in einer bestimmten Notarkammer bedeutet nicht, dass der Notar nur in diesem Gebiet tätig sein kann.
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Für persönliche Fragen oder Unterstützung bei der Notarsuche stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen der Kammer telefonisch zur Verfügung:
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Montag bis Donnerstag: 8:00 – 13:00 Uhr und 14:00 – 16:30 Uhr
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Freitag: 8:00 – 13:00 Uhr
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Wesentliches auf einen Blick
Die bundesweite Notartätigkeit ermöglicht eine flexible und unkomplizierte Abwicklung wichtiger Rechtsgeschäfte, egal, wo die Immobilie liegt oder wo Sie wohnen. Mit der Notarsuche der Bundesnotarkammer finden Sie schnell und einfach die passende Anlaufstelle für Ihre Angelegenheiten.
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Digitalisierung im Notariat Leer: Immobiliengeschäfte künftig schneller und digital abwickeln

Amtsgericht Leer — Foto: Ingo Tonsor @LeserECHO
Digitaler Meilenstein für das Notariat in Leer: Gesetzentwurf erleichtert Immobiliengeschäfte
Ein weiterer wichtiger Schritt in der Digitalisierung des Notariats steht bevor. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes vorgestellt, das den digitalen Vollzug von Immobilienverträgen, gerichtliche Genehmigungen und steuerliche Anzeigen von Notaren regelt. Mit diesem Schritt wird das Digitalisierungsprojekt eNoVA (elektronischer Notar-Verwaltungs-Austausch) weiter vorangetrieben – auch für die Notare und Bürgerinnen und Bürger in Leer.
Immobiliengeschäfte in Leer künftig digital abwickeln
Bisher erfolgte die Kommunikation zwischen Notarbüros, Gerichten und Behörden nach der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in Leer meist über den Postweg. Zukünftig sollen diese Prozesse digital abgewickelt werden – schneller, effizienter und bei gleichbleibend hoher Sicherheit. „Durch die Umsetzung von eNoVA können Postsendungen, doppelte Datenerhebungen und Scanprozesse vermieden werden“, erklärt Dr. Markus Sikora, Präsident der Bundesnotarkammer.
Elektronischer Austausch über EGVP und ELSTER
Der Entwurf sieht vor, dass Anzeigen, Anträge und Genehmigungen künftig überwiegend digital zwischen Notarbüros in Leer, den Gerichten und Behörden übermittelt werden. Strukturierte Datensätze ermöglichen eine effiziente Weiterverarbeitung. Die technische Kommunikation erfolgt über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP). Für Mitteilungen an die Finanzverwaltung wird das ELSTER-System genutzt.
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Technische Umsetzung für Notare in Leer
Die Bundesnotarkammer stellt die erforderliche technische Infrastruktur bereit. Bereits seit dem vergangenen Jahr können Mitteilungen an die Gutachterausschüsse elektronisch übermittelt werden. Aktuell wird insbesondere die elektronische Veräußerungsanzeige pilotiert und implementiert.
Stufenweise Einführung geplant
Der Gesetzentwurf sieht ein Stufenmodell vor:
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Sofort nach Inkrafttreten: Elektronische Kommunikation zwischen Notaren und Gerichten sowie Mitteilungen an die Gutachterausschüsse.
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Gleiches gilt für Veräußerungsanzeigen an die Finanzverwaltung.
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Weitere digitale Mitteilungen an Finanzbehörden folgen schrittweise.
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Unbedenklichkeitsbescheinigungen sollen spätestens ab dem 1. Januar 2028 digitalisiert werden.
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Vorkaufsrechtsanfragen und weitere Anzeigen nach Baugesetzbuch, Grundstücksverkehrsgesetz und Grundstücksverkehrsordnung sollen spätestens ab 1. Januar 2027 elektronisch erfolgen.
Bundesnotarkammer begrüßt Fortschritt
Die Bundesnotarkammer bewertet den Gesetzentwurf als wichtigen Fortschritt für eine moderne, digitale Abwicklung notarieller Tätigkeiten – auch für Notare, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Leer. Mit der Digitalisierung werden Immobiliengeschäfte schneller, transparenter und effizienter, was der gesamten Immobilienwirtschaft in der Region zugutekommt.
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Stadt Leer — Hauskauf mit Notar: Welche Unterlagen wichtig

Aufteilung der Serviceeinheiten im Grundbuchamt Leer. Im Amtsgerichtsbezirk Leer bestehen insgesamt 111 Grundbuchgemarkungen. Die Zuständigkeit der jeweiligen Serviceeinheit im Grundbuchamt richtet sich nach diesen Gemarkungen. Entscheidend sind dabei in der Regel die alten Gemarkungen und nicht die heutigen politischen (Samt)gemeinden.
Hauskauf & Notar: Worauf es ankommt und welche Unterlagen benötigt werden
Der Kauf einer Immobilie ist ein großer Schritt im Leben – und ohne Notar geht dabei in Deutschland nichts. Er sorgt für die rechtliche Sicherheit beim Eigentumsübergang und stellt sicher, dass Käufer und Verkäufer rechtlich abgesichert sind. Doch worauf kommt es beim Hauskauf mit Notar an und welche Unterlagen müssen vorgelegt werden?
Warum ist der Notar beim Hauskauf unverzichtbar?
Ein Immobilienkaufvertrag ist in Deutschland nur gültig, wenn er notariell beurkundet wird. Der Notar hat dabei eine neutrale Rolle:
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Er klärt beide Parteien über Rechte und Pflichten auf.
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Er erstellt den Kaufvertragsentwurf.
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Er überwacht die ordnungsgemäße Abwicklung (z. B. Grundbuchänderung, Zahlung, Löschung alter Grundschulden).
So wird sichergestellt, dass weder Käufer noch Verkäufer benachteiligt werden.
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Unterlagen für den Notar beim Hauskauf
Damit der Kaufvertrag erstellt und beurkundet werden kann, sind verschiedene Dokumente und Nachweise erforderlich. Dazu gehören:
1. Vom Verkäufer
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Grundbuchauszug (aktueller Nachweis über Eigentümer und Belastungen)
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Lageplan / Flurkarte
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Baugenehmigungen und Baupläne (falls vorhanden)
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Wohnflächen- und Energieausweis
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Nachweis über Lastenfreiheit (z. B. Löschungsbewilligungen von Banken bei bestehenden Grundschulden)
2. Vom Käufer
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Personalausweis oder Reisepass
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Finanzierungsbestätigung der Bank (falls ein Kredit aufgenommen wird)
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Kontaktdaten für Grundbuch und Korrespondenz
3. Allgemein / für den Kaufvertrag
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Kaufpreisvereinbarung
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Zahlungsmodalitäten (z. B. Fälligkeit nach Eintragung der Auflassungsvormerkung)
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Übergabetermin
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Regelungen zu Inventar (z. B. Küche, Möbel)
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Sonstige Vereinbarungen (z. B. Gewährleistungsausschlüsse, Renovierungen)
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Ablauf beim Notar
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Vorbereitung: Verkäufer und Käufer reichen alle Unterlagen ein. Der Notar erstellt den Vertragsentwurf.
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Prüfung: Beide Parteien haben Zeit, den Entwurf zu prüfen und Fragen zu stellen.
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Beurkundung: Der Kaufvertrag wird beim Notartermin vorgelesen, erläutert und unterschrieben.
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Grundbuchänderung & Zahlungsabwicklung: Der Notar kümmert sich um die Auflassungsvormerkung und die endgültige Umschreibung.
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Übergabe: Nach Kaufpreiszahlung erfolgt die Schlüsselübergabe.
Kosten für den Notar
Die Notarkosten beim Hauskauf betragen in der Regel etwa 1,5 % bis 2 % des Kaufpreises. Darin enthalten sind auch die Gebühren für Grundbuchänderungen.
Beim Hauskauf ist der Notar die zentrale Instanz für Rechtssicherheit. Wer frühzeitig alle erforderlichen Unterlagen bereithält, vermeidet Verzögerungen und sorgt für eine reibungslose Abwicklung. Käufer und Verkäufer profitieren gleichermaßen davon, dass der gesamte Prozess transparent und gesetzeskonform abläuft.
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