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CDU legt Haus­halts­kon­zept 2026 vor: Mehr Unter­stüt­zung für Kom­mu­nen, Sicher­heit und Zukunftsinvestitionen

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„Nie­der­sach­sen muss kla­re Prio­ri­tä­ten setzen“

CDU-Frak­ti­on legt Haus­halts­an­trag 2026 vor – Fokus auf Kom­mu­nen, Sicher­heit und Zukunftsinvestitionen

Land­kreis Leer / Han­no­ver. Mit ihrem Haus­halts­an­trag für das Jahr 2026 for­dert die CDU-Land­tags­frak­ti­on in Nie­der­sach­sen einen kla­ren Kurs­wech­sel in der Finanz­po­li­tik des Lan­des. Unter dem Leit­mo­tiv „Für star­ke Kom­mu­nen. Für mehr Sicher­heit. Für neue Zukunfts­chan­cen.“ setzt die Oppo­si­ti­on eige­ne Schwer­punk­te in den lau­fen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen des Nie­der­säch­si­schen Landtages.

Der CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ulf Thie­le, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der sowie Spre­cher für Haus­halt und Finan­zen, kri­ti­siert die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung deut­lich:
„Rot-Grün ver­teilt Geld ohne Rich­tung – wir wol­len dort inves­tie­ren, wo es unser Land wirk­lich stärkt.“


„Das Land muss Schutz­pa­tron der Kom­mu­nen sein – nicht ihr Insolvenzverwalter“

Zen­tra­les Ele­ment des CDU-Haus­halts­an­trags ist der „Pakt für star­ke Kom­mu­nen“. Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se sol­len um mehr als 800 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich ent­las­tet wer­den. Ins­ge­samt sieht die CDU ein Volu­men von über zwei Mil­li­ar­den Euro vor, von denen mehr als eine Mil­li­ar­de Euro jähr­lich dau­er­haft in die kom­mu­na­len Haus­hal­te flie­ßen soll.

Hin­ter­grund ist die ange­spann­te Finanz­la­ge vie­ler Kom­mu­nen – auch im Land­kreis Leer. „Alle Städ­te, Samt­ge­mein­den und Gemein­den sowie der Land­kreis selbst kämp­fen inzwi­schen mit mas­si­ven Defi­zi­ten“, so Thie­le. Wäh­rend das Land hohe Rück­la­gen bil­de, rutsch­ten Kom­mu­nen immer tie­fer ins Minus.

Die CDU for­dert des­halb eine struk­tu­rel­le und dau­er­haf­te Ent­las­tung: Kern­maß­nah­me ist die Erhö­hung der Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen im kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich um 750 Mil­lio­nen Euro. Finan­ziert wer­den soll dies durch Ein­spa­run­gen im Lan­des­haus­halt, etwa bei Sicher­heits­re­ser­ven, Per­so­nal­rück­la­gen und Sondervermögen.

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Kla­rer Schnitt im „För­der­dschun­gel“

Neben höhe­ren Zuwei­sun­gen setzt die CDU auf einen Abbau büro­kra­ti­scher Struk­tu­ren. Mehr als 100 För­der­richt­li­ni­en für Kom­mu­nen führ­ten laut Thie­le zu einem unüber­sicht­li­chen För­der­wirr­warr, der Ver­wal­tun­gen überfordere.

Die CDU will För­der­richt­li­ni­en redu­zie­ren und statt­des­sen direk­te Mit­tel­zu­wei­sun­gen über den Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich stär­ken. Das geplan­te Kom­mu­nal-För­der­ge­setz der Lan­des­re­gie­rung rei­che dafür nicht aus, kri­ti­siert Thiele.


Wei­te­re Ent­las­tun­gen und Inves­ti­tio­nen für Kommunen

Der CDU-Haus­halts­an­trag ent­hält zusätz­li­che geziel­te Maß­nah­men zuguns­ten der kom­mu­na­len Ebe­ne, darunter:

  • 30 Mio. Euro für die kon­se­quen­te Dua­li­sie­rung der Erzieherausbildung

  • 20 Mio. Euro für Sprach­bil­dung und Sprach­för­de­rung in Kitas

  • 11,86 Mio. Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz

  • 2,5 Mio. Euro zur Defi­zit­ab­de­ckung kom­mu­na­ler Theater

Ziel sei nicht nur finan­zi­el­le Sta­bi­li­tät, son­dern auch die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der kom­mu­na­len Demo­kra­tie, betont Thie­le. Vor Ort ent­schie­den sich Ver­trau­en und Akzep­tanz staat­li­chen Handelns.


Bil­dungs­pa­ket für Kita und Schule

Mit einem „Bil­dungs­pa­ket Kita & Schu­le“ im Umfang von 70 Mil­lio­nen Euro will die CDU frü­he Bil­dung gezielt stär­ken. Schwer­punk­te sind Sprach­för­de­rung, Schul­so­zi­al­ar­beit und die Moder­ni­sie­rung der Erzieherausbildung.

  • 20 Mio. Euro für Sprach­för­de­rung in Kitas

  • 20 Mio. Euro für Schulsozialarbeit

  • 30 Mio. Euro für eine dua­li­sier­te und ver­gü­te­te Erzieherausbildung

„Sprach­kom­pe­tenz ist der Schlüs­sel für Bil­dungs­er­folg“, so Thie­le. Kin­der müss­ten mit bes­se­ren Deutsch­kennt­nis­sen in die Schu­le starten.


Sicher­heits­of­fen­si­ve 2026

Mit der „Sicher­heits­of­fen­si­ve 2026“ setzt die CDU einen Gegen­ak­zent zur rot-grü­nen Innen­po­li­tik. Gefor­dert werden:

  • 500 zusätz­li­che Polizeianwärterstellen

  • 50 Mio. Euro für eine digi­ta­le Beweis­mit­tel-Cloud zur Bekämp­fung von Cyberkriminalität

  • Wei­te­re Mit­tel für eine schnel­le­re Iden­ti­täts­klä­rung bei Ausreisepflichtigen

„Sicher­heit ist eine Kern­auf­ga­be des Staa­tes und darf nicht ver­nach­läs­sigt wer­den“, erklärt Thiele.


Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur, Wirt­schaft und Gesundheit

Auch bei der Infra­struk­tur sieht die CDU gro­ßen Hand­lungs­be­darf. Vor­ge­se­hen sind:

  • 50 Mio. Euro zusätz­lich für Stra­ßen, Brü­cken und Radwege

  • 6,6 Mio. Euro jähr­lich für die Hin­ter­land­an­bin­dung der Seehäfen

  • Zusätz­li­che Mit­tel für Start-ups, Tou­ris­mus sowie Luft- und Raumfahrtforschung

Ein wei­te­res zen­tra­les Vor­ha­ben ist ein Inves­ti­ti­ons­pa­ket von 80 Mil­lio­nen Euro für ein kri­sen­fes­tes Gesund­heits­we­sen. Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sol­len in die Lage ver­setzt wer­den, im Kri­sen­fall min­des­tens 72 Stun­den aut­ark zu arbeiten.


Rück­la­gen nut­zen statt neue Schulden

Deut­li­che Kri­tik übt Thie­le an der geplan­ten Kre­dit­auf­nah­me der Lan­des­re­gie­rung. Statt neu­er Schul­den for­dert die CDU die vor­ran­gi­ge Nut­zung bestehen­der Rück­la­gen.

„Wer neue Schul­den macht, obwohl aus­rei­chend Rück­la­gen vor­han­den sind, han­delt ver­ant­wor­tungs­los gegen­über kom­men­den Gene­ra­tio­nen“, so Thie­le. Nie­der­sach­sen brau­che Haus­halts­dis­zi­plin, Staats­mo­der­ni­sie­rung und eine Sen­kung der Staats­quo­te statt immer neu­er Kredite.

Den Kurs von Finanz­mi­nis­ter Hee­re bezeich­net Thie­le als „schul­den­ge­trie­be­ne Poli­tik auf Kos­ten der Zukunft“. Mit dem Haus­halts­an­trag 2026 wol­le die CDU zei­gen, dass Stär­kung von Kom­mu­nen und Wirt­schaft auch ohne zusätz­li­che Schul­den mög­lich ist.


 

Mit ihrem Haus­halts­an­trag 2026 prä­sen­tiert die CDU-Land­tags­frak­ti­on einen umfas­sen­den Gegen­ent­wurf zur rot-grü­nen Finanz­po­li­tik. Im Mit­tel­punkt ste­hen star­ke Kom­mu­nen, mehr Sicher­heit, bes­se­re Bil­dung sowie geziel­te Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen – finan­ziert durch Umschich­tun­gen und Ein­spa­run­gen statt neu­er Schulden.

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Milch­prei­se im Sturz­flug: Staud­te for­dert ver­bind­li­che Lieferverträge

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Minis­te­rin Staud­te: „So kann es für die Milch­be­trie­be nicht wei­ter­ge­hen“
Tref­fen mit Agrar­ver­bän­den – „Bun­des­re­gie­rung muss ins Han­deln kommen“

Han­no­ver – Milch­prei­se im frei­en Fall – die­ses The­ma stand kürz­lich im Mit­tel­punkt eines Tref­fens von Nie­der­sach­sens Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Miri­am Staud­te mit Ver­tre­tern von Agrar­ver­bän­den am Ran­de der Land­tags­sit­zung in Hannover.

Dazu sagt Minis­te­rin Staudte:

„So kann es für die Milch­be­trie­be nicht wei­ter­ge­hen – dar­über waren sich im Gespräch alle einig. Land­wir­tin­nen und Land­wir­te erfah­ren oft erst Wochen nach Ablie­fe­rung den Preis für ihre Milch. Aktu­ell liegt er teil­wei­se nur noch bei 37 Cent pro Liter, was eine kos­ten­de­cken­de Bewirt­schaf­tung unmög­lich macht. Han­del und Mol­ke­rei­en drü­cken die Prei­se für land­wirt­schaft­li­che Erzeug­nis­se extrem stark, und auch ein Über­an­ge­bot auf dem welt­wei­ten Milch­markt sorgt für sin­ken­de Preise.

Daher sind Model­le zur koor­di­nier­ten Milch­men­gen­re­duk­ti­on bei gleich­zei­ti­gem finan­zi­el­len Aus­gleich sinn­voll. EU-Kom­mis­sar Chris­to­phe Han­sen hat­te bereits Anfang des Jah­res vor­ge­schla­gen, ver­pflich­ten­de Lie­fer­ver­trä­ge ein­zu­füh­ren. Land­wir­tin­nen und Land­wir­te sol­len mit Mol­ke­rei­en im Vor­feld ver­ein­ba­ren, wie viel Milch zu wel­chem Preis abge­nom­men wird – ein Vor­schlag, der bei allen anwe­sen­den Ver­bän­den auf Zustim­mung stieß.

Dar­über hin­aus wur­de ein Sys­tem für frei­wil­li­ge, tem­po­rä­re Milch­men­gen­re­du­zie­run­gen mit finan­zi­el­lem Aus­gleich gefor­dert, um finan­zi­el­le Not­la­gen bei Milch­vieh­be­trie­ben zu ver­mei­den. Lei­der beob­ach­ten wir, dass Mol­ke­rei­en und eini­ge Inter­es­sen­ver­tre­tun­gen in Brüs­sel ver­su­chen, das Vor­ha­ben zu blo­ckie­ren. Auf der nächs­ten Agrar­mi­nis­ter­kon­fe­renz wer­de ich mich des­halb erneut für ver­bind­li­che Lie­fer­ver­trä­ge ein­set­zen. Die Mono­pol­kom­mis­si­on hat zudem fest­ge­stellt, dass der Lebens­mit­tel­han­del über zu star­ke Markt- und Macht­kon­zen­tra­ti­on ver­fügt. Jetzt muss die Bun­des­re­gie­rung ins Han­deln kommen.“

Hin­ter­grund:
Am Gespräch nah­men Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter der Arbeits­ge­mein­schaft bäu­er­li­che Land­wirt­schaft (AbL), des Lan­des­ver­ban­des öko­lo­gi­scher Land­bau Nie­der­sach­sen (LöN), von Bio­land, Deme­ter, Land schafft Ver­bin­dung (LSV) und des Bun­des­ver­bands Deut­scher Milch­vieh­hal­ter (BdM) teil. Das Land­volk war eben­falls ein­ge­la­den, muss­te jedoch absagen.

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Pfle­ge­be­ra­tung vor Ort: Unter­stüt­zung für Senio­ren und Angehörige

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In vie­len Rat­häu­sern im Land­kreis Leer – wie zum Bei­spiel in Wes­t­ov­er­le­din­gen: Senio­ren­be­ra­tung:  3. Don­ners­tag im Monat, 10:00–12:00 Uhr

Senio­ren- und Pfle­ge­stütz­punkt Land­kreis Leer: Kos­ten­freie Bera­tung für Pfle­ge­be­dürf­ti­ge, Ange­hö­ri­ge und Interessierte

Der Senio­ren- und Pfle­ge­stütz­punkt Nie­der­sach­sen (SPN) im Land­kreis Leer ist eine zen­tra­le Anlauf­stel­le für Senio­ren, Pfle­ge­be­dürf­ti­ge, deren Ange­hö­ri­ge und alle Inter­es­sier­ten. Das Amt für Teil­ha­be und Sozia­les des Land­krei­ses Leer hat sei­ne Bera­tungs­an­ge­bo­te sicht­bar aus­ge­baut: Neben der Prä­senz im Amt in Leer ist der Stütz­punkt monat­lich min­des­tens zwei Stun­den in zehn Städ­ten und Gemein­den vertreten.

Zen­tra­le Bera­tungs- und Vermittlungsstelle

Der SPN bie­tet neu­tra­le und kos­ten­freie Bera­tung zu allen The­men rund um Senio­ren und Pfle­ge. Ziel ist es, Unter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten auf­zu­zei­gen und die Men­schen dabei zu beglei­ten, die­se in Anspruch zu neh­men – unab­hän­gig und trä­ger­neu­tral. Zu den Schwer­punk­ten zählen:

  • Infor­ma­tio­nen zu Leis­tun­gen der gesetz­li­chen Pfle­ge- und Krankenversicherungen

  • Bera­tung zu pfle­ge­ge­rech­ten Wohnformen

  • Unter­stüt­zung bei Anträ­gen auf Pflegeleistungen

  • Beglei­tung bei Begut­ach­tun­gen durch den Medi­zi­ni­schen Dienst der Kran­ken­kas­sen (MDK)

Bera­tun­gen kön­nen per­sön­lich, tele­fo­nisch oder nach Ver­ein­ba­rung auch zu Hau­se stattfinden.

 

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Enga­ge­ment für Senio­ren und Ehrenamt

Neben der Bera­tung bie­tet der Stütz­punkt Ange­bo­te für akti­ve Senio­ren, die sich ehren­amt­lich enga­gie­ren möch­ten, z. B. im Rah­men der All­tags- und Senio­ren­be­glei­tung (DUO) oder durch die Teil­nah­me am Frei­wil­li­gen Jahr für Senio­ren. Ziel ist ein umfas­sen­der Ser­vice – von der Wohn­be­ra­tung über Hil­fen im All­tag bis hin zu Frei­wil­li­gen­pro­jek­ten, die Men­schen sowohl Unter­stüt­zung bie­ten als auch die Mög­lich­keit geben, selbst aktiv zu helfen.

Kos­ten­freie Bera­tun­gen im Janu­ar 2026

Der Senio­ren- und Pfle­ge­stütz­punkt ist im Janu­ar in ver­schie­de­nen Gemein­den präsent:

  • Rhau­der­fehn – Treff­punkt Anleger/Familienstützpunkt: 1. Diens­tag im Monat, 10:00–12:00 Uhr

  • Uple­n­gen – Upka­mer: 2. Diens­tag im Monat, 10:00–12:00 Uhr

  • Ost­rhau­der­fehn – Rat­haus: 3. Diens­tag im Monat, 10:00–12:00 Uhr

  • Jüm­me – Rat­haus: 4. Diens­tag im Monat, 10:00–12:00 Uhr

  • Bun­de: ent­fällt in die­sem Monat wegen eines Feiertags

  • Wee­ner: ent­fällt in die­sem Monat wegen eines Feiertags

  • Moorm­er­land – Café Klöns­nack: 2. Don­ners­tag im Monat, 10:00–12:00 Uhr

  • Jem­gum – Rat­haus: 3. Don­ners­tag im Monat, 10:00–12:00 Uhr

  • Wes­t­ov­er­le­din­gen – Rat­haus: 3. Don­ners­tag im Monat, 10:00–12:00 Uhr

  • Hesel – Rat­haus: 4. Don­ners­tag im Monat, 10:00–12:00 Uhr

 

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Arbeit des Senio­ren- und Pfle­ge­stütz­punk­tes fin­den Sie unter: www.landkreis-leer.de/SPN

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Kurz­ar­bei­ter­geld ver­län­gert: Pla­nungs­si­cher­heit für Unter­neh­men und Beschäftigte

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Arbeits­mi­nis­ter Phil­ip­pi begrüßt Ver­län­ge­rung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des: „Siche­rung von Fach­kräf­ten und Stär­kung der Wettbewerbsfähigkeit“

Das Bun­des­ka­bi­nett hat am Mitt­woch die Ver­län­ge­rung der Bezugs­dau­er des Kurz­ar­bei­ter­gel­des beschlos­sen. Die Rege­lung, die den Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld für bis zu 24 Mona­te ermög­licht, gilt nun bis zum 31. Dezem­ber 2026. Nie­der­sach­sen hat­te sich aktiv für die Ver­län­ge­rung die­ser arbeits­markt­po­li­ti­schen Maß­nah­me eingesetzt.

Der Nie­der­säch­si­sche Arbeits­mi­nis­ter Dr. Andre­as Phil­ip­pi begrüßt den Kabi­netts­be­schluss ausdrücklich:

„Das Kurz­ar­bei­ter­geld hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren als ver­läss­li­ches und bewähr­tes Instru­ment erwie­sen, um Arbeits­plät­ze zu sichern und Betrie­be hand­lungs­fä­hig zu hal­ten. Die wirt­schaft­li­che Lage in Deutsch­land bleibt wei­ter­hin von Unsi­cher­heit geprägt. Zurück­hal­tung bei Inves­ti­tio­nen, tem­po­rä­re Auf­trags­rück­gän­ge, gestör­te Lie­fer­ket­ten und han­dels­po­li­ti­sche Span­nun­gen belas­ten Unter­neh­men jeder Grö­ße in einer lan­gen kon­junk­tu­rel­len Schwächephase.

Das Kurz­ar­bei­ter­geld wirkt kon­junk­tur­sta­bi­li­sie­rend, stärkt das Ver­trau­en der Unter­neh­men in die wirt­schaft­li­che Poli­tik und ermög­licht es den Betrie­ben, ihre qua­li­fi­zier­ten Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter nach der kon­junk­tu­rel­len Erho­lung schnell wie­der voll ein­zu­set­zen. Damit leis­tet es einen wich­ti­gen Bei­trag zur Siche­rung von Fach­kräf­ten, die für die Wett­be­werbs­fä­hig­keit des Stand­orts unver­zicht­bar sind.

Die Ver­län­ge­rung die­ser Rege­lung gibt den Betrie­ben und Beschäf­tig­ten not­wen­di­ge Pla­nungs­si­cher­heit und setzt den bis­he­ri­gen Kurs der Ver­läss­lich­keit und Vor­aus­schau fort. Bund und Län­der sen­den damit in einem her­aus­for­dern­den glo­ba­len Umfeld ein gemein­sa­mes Signal der Ver­ant­wor­tung für Sta­bi­li­tät, Beschäf­ti­gung und Ver­trau­en in den Arbeits­markt.“

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Kunst­haus Leer zeigt facet­ten­rei­che Wer­ke ost­frie­si­scher Künstler

Am 14. Dezem­ber um 15 Uhr — Sonn­tags­füh­rung im Kunst­haus Leer. Am Sonn­tag, dem 14. Dezem­ber, lädt das Kunst­haus Leer zu...

Veranstaltung

Petrus­kir­che Loga: Advents­kon­zert der Gitarren­ju­gend Loga

🎶 Advents­kon­zert der Gitarren­ju­gend Loga Sams­tag, 6. Dezem­ber – 18:00 Uhr · Petrus­kir­che Loga Die Gitarren­ju­gend Loga prä­sen­tiert auch in die­sem Jahr...

Veranstaltung

Ehe­ma­li­ge Leera­ner Syn­ago­ge — archäo­lo­gi­sche Ein­bli­cke in Leer

Archäo­lo­gi­sche Ein­bli­cke: Vor­trag zu Gra­bun­gen auf dem Gelän­de der ehe­ma­li­gen Leera­ner Synagoge Leer. Am kom­men­den Diens­tag, den 2. Dezem­ber, lädt...

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Andre­as Küm­mert & The Elec­tric Cir­cus live in Emden!

Andre­as Küm­mert gewann 2013 „The Voice of Ger­ma­ny“ und kommt am 29. Novem­ber ins LMC. Andre­as Küm­mert & The Elec­tric Cir­cus...

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Mut für die Demo­kra­tie: Das Reichs­ban­ner Schwarz-Rot-Gold in Leer

„Für Frei­heit und Repu­blik!“ – Aus­stel­lung des Reichs­ban­ners im Leera­ner Zollhaus Leer. Unter dem Titel „Für Frei­heit und Repu­blik! Das...

Veranstaltung

Advents­sin­gen der Gitarren­ju­gend Loga – Musik, die von Her­zen kommt

Advents­sin­gen der Gitarren­ju­gend Loga in der Petruskirche Besinn­li­che Klän­ge und fest­li­che Stim­mung am Nikolausabend Am Sams­tag, 6. Dezem­ber 2025, lädt...

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Neue Aus­stel­lung im Kunst­haus Leer: „Samm­lungs­prä­sen­ta­ti­on – Neue Wer­ke II“

Neue Aus­stel­lung im Kunst­haus Leer: „Samm­lungs­prä­sen­ta­ti­on – Neue Wer­ke II“ Ein Blick auf Ost­fries­land in Far­be, Struk­tur und Poesie Das Kunst­haus...

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Licht­er­fahrt & Weih­nachts­markt 2025 in Moorm­er­land – Ein fun­keln­des Fest für die gan­ze Familie

Licht­er­fahrt und Weih­nachts­markt in Moorm­er­land – Ein Fest für die gan­ze Familie Der Win­ter naht, die Tage wer­den kür­zer und...

Veranstaltung

Senio­ren­skat Stadt­meis­ter­schaft 2025 – Wer hat das bes­te Blatt in Leer?

Vol­le Tische, gute Lau­ne und jede Men­ge span­nen­de Sti­che – so sah es beim Senio­ren­skat 2024 im SC 04 Leer...