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CDU legt Haushaltskonzept 2026 vor: Mehr Unterstützung für Kommunen, Sicherheit und Zukunftsinvestitionen
„Niedersachsen muss klare Prioritäten setzen“
CDU-Fraktion legt Haushaltsantrag 2026 vor – Fokus auf Kommunen, Sicherheit und Zukunftsinvestitionen
Landkreis Leer / Hannover. Mit ihrem Haushaltsantrag für das Jahr 2026 fordert die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen einen klaren Kurswechsel in der Finanzpolitik des Landes. Unter dem Leitmotiv „Für starke Kommunen. Für mehr Sicherheit. Für neue Zukunftschancen.“ setzt die Opposition eigene Schwerpunkte in den laufenden Haushaltsberatungen des Niedersächsischen Landtages.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für Haushalt und Finanzen, kritisiert die rot-grüne Landesregierung deutlich:
„Rot-Grün verteilt Geld ohne Richtung – wir wollen dort investieren, wo es unser Land wirklich stärkt.“
„Das Land muss Schutzpatron der Kommunen sein – nicht ihr Insolvenzverwalter“
Zentrales Element des CDU-Haushaltsantrags ist der „Pakt für starke Kommunen“. Städte, Gemeinden und Landkreise sollen um mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich entlastet werden. Insgesamt sieht die CDU ein Volumen von über zwei Milliarden Euro vor, von denen mehr als eine Milliarde Euro jährlich dauerhaft in die kommunalen Haushalte fließen soll.
Hintergrund ist die angespannte Finanzlage vieler Kommunen – auch im Landkreis Leer. „Alle Städte, Samtgemeinden und Gemeinden sowie der Landkreis selbst kämpfen inzwischen mit massiven Defiziten“, so Thiele. Während das Land hohe Rücklagen bilde, rutschten Kommunen immer tiefer ins Minus.
Die CDU fordert deshalb eine strukturelle und dauerhafte Entlastung: Kernmaßnahme ist die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich um 750 Millionen Euro. Finanziert werden soll dies durch Einsparungen im Landeshaushalt, etwa bei Sicherheitsreserven, Personalrücklagen und Sondervermögen.
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Klarer Schnitt im „Förderdschungel“
Neben höheren Zuweisungen setzt die CDU auf einen Abbau bürokratischer Strukturen. Mehr als 100 Förderrichtlinien für Kommunen führten laut Thiele zu einem unübersichtlichen Förderwirrwarr, der Verwaltungen überfordere.
Die CDU will Förderrichtlinien reduzieren und stattdessen direkte Mittelzuweisungen über den Kommunalen Finanzausgleich stärken. Das geplante Kommunal-Fördergesetz der Landesregierung reiche dafür nicht aus, kritisiert Thiele.
Weitere Entlastungen und Investitionen für Kommunen
Der CDU-Haushaltsantrag enthält zusätzliche gezielte Maßnahmen zugunsten der kommunalen Ebene, darunter:
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30 Mio. Euro für die konsequente Dualisierung der Erzieherausbildung
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20 Mio. Euro für Sprachbildung und Sprachförderung in Kitas
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11,86 Mio. Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz
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2,5 Mio. Euro zur Defizitabdeckung kommunaler Theater
Ziel sei nicht nur finanzielle Stabilität, sondern auch die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie, betont Thiele. Vor Ort entschieden sich Vertrauen und Akzeptanz staatlichen Handelns.
Bildungspaket für Kita und Schule
Mit einem „Bildungspaket Kita & Schule“ im Umfang von 70 Millionen Euro will die CDU frühe Bildung gezielt stärken. Schwerpunkte sind Sprachförderung, Schulsozialarbeit und die Modernisierung der Erzieherausbildung.
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20 Mio. Euro für Sprachförderung in Kitas
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20 Mio. Euro für Schulsozialarbeit
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30 Mio. Euro für eine dualisierte und vergütete Erzieherausbildung
„Sprachkompetenz ist der Schlüssel für Bildungserfolg“, so Thiele. Kinder müssten mit besseren Deutschkenntnissen in die Schule starten.
Sicherheitsoffensive 2026
Mit der „Sicherheitsoffensive 2026“ setzt die CDU einen Gegenakzent zur rot-grünen Innenpolitik. Gefordert werden:
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500 zusätzliche Polizeianwärterstellen
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50 Mio. Euro für eine digitale Beweismittel-Cloud zur Bekämpfung von Cyberkriminalität
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Weitere Mittel für eine schnellere Identitätsklärung bei Ausreisepflichtigen
„Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates und darf nicht vernachlässigt werden“, erklärt Thiele.
Investitionen in Infrastruktur, Wirtschaft und Gesundheit
Auch bei der Infrastruktur sieht die CDU großen Handlungsbedarf. Vorgesehen sind:
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50 Mio. Euro zusätzlich für Straßen, Brücken und Radwege
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6,6 Mio. Euro jährlich für die Hinterlandanbindung der Seehäfen
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Zusätzliche Mittel für Start-ups, Tourismus sowie Luft- und Raumfahrtforschung
Ein weiteres zentrales Vorhaben ist ein Investitionspaket von 80 Millionen Euro für ein krisenfestes Gesundheitswesen. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sollen in die Lage versetzt werden, im Krisenfall mindestens 72 Stunden autark zu arbeiten.
Rücklagen nutzen statt neue Schulden
Deutliche Kritik übt Thiele an der geplanten Kreditaufnahme der Landesregierung. Statt neuer Schulden fordert die CDU die vorrangige Nutzung bestehender Rücklagen.
„Wer neue Schulden macht, obwohl ausreichend Rücklagen vorhanden sind, handelt verantwortungslos gegenüber kommenden Generationen“, so Thiele. Niedersachsen brauche Haushaltsdisziplin, Staatsmodernisierung und eine Senkung der Staatsquote statt immer neuer Kredite.
Den Kurs von Finanzminister Heere bezeichnet Thiele als „schuldengetriebene Politik auf Kosten der Zukunft“. Mit dem Haushaltsantrag 2026 wolle die CDU zeigen, dass Stärkung von Kommunen und Wirtschaft auch ohne zusätzliche Schulden möglich ist.
Mit ihrem Haushaltsantrag 2026 präsentiert die CDU-Landtagsfraktion einen umfassenden Gegenentwurf zur rot-grünen Finanzpolitik. Im Mittelpunkt stehen starke Kommunen, mehr Sicherheit, bessere Bildung sowie gezielte Zukunftsinvestitionen – finanziert durch Umschichtungen und Einsparungen statt neuer Schulden.
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Südstrand Wilhelmshaven startet in die Badesaison
Startschuss für den Sommer: Wilhelmshaven eröffnet am 9. Mai die Badesaison 2026
Die Temperaturen steigen, die Vorbereitungen sind abgeschlossen: Wilhelmshaven steht kurz vor dem offiziellen Beginn der Badesaison. Mit einem festlichen Programm am Südstrand, einer modernisierten Tourist-Information und digitalem Komfort startet die Stadt in die warme Jahreszeit.
Feierliche Eröffnung mit maritimen Klängen
Am Samstag, den 9. Mai 2026, wird die Saison offiziell durch Oberbürgermeister Carsten Feist eingeläutet. Der Startschuss fällt um 15:00 Uhr auf der Promenade vor dem Hotel Seerose. Musikalisch untermalt wird das Ereignis durch den Shantychor Blaue Jungs aus Wilhelmshaven e. V. unter der Leitung von Erwin Oldenettel, die für die passende maritime Stimmung sorgen.
Die Eröffnungsfeier wird traditionell von Familie Beckers (Hotel Seerose) gesponsert. Für das kulinarische Wohl sorgen zudem die zahlreichen Gastronomen entlang der Südstrand-Promenade, die mit einem vielfältigen Angebot zum Verweilen einladen.
Digitaler Komfort und Inklusion am Strand
Insgesamt stehen am Südstrand 240 Strandkörbe für die Gäste bereit. Wer zeitlich flexibel sein möchte, kann die Buchung bequem über die App „Strandbutler“ vornehmen. Das Handy fungiert dabei als digitaler Schlüssel, sodass der Korb unabhängig von den Öffnungszeiten der Information gemietet werden kann.
Besondere Tarife und Barrierefreiheit:
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Abendtarif: Ab 16:00 Uhr können Kurzentschlossene Strandkörbe zu vergünstigten Konditionen mieten.
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Inklusion: Um Menschen mit eingeschränkter Mobilität ein erstklassiges Erlebnis zu bieten, stehen zwei barrierefreie Rollstuhlstrandkörbe in der ersten Reihe bereit (jeweils am Anfang und Ende des Südstrandes).
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Für Familien: Das beliebte Spielschiff sowie weitere Spielgeräte sind bereit für den Ansturm der kleinen Kapitäne.
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Südstrand-Information: Modernisiertes Service-Zentrum
Nach umfassenden Umbauarbeiten öffnet am 9. Mai auch die Südstrand-Information wieder ihre Türen. Täglich von 09:00 bis 18:00 Uhr dient sie als zentrale Anlaufstelle. Das Angebot wurde deutlich erweitert:
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Informationen zu Badezeiten, Unterkünften und Stadtangeboten.
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Verleih von Fahrrädern und Strandkörben sowie Verkauf von Souvenirs.
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Neu: Ticketservice für Veranstaltungen im Kulturzentrum Pumpwerk sowie für Helgolandfahrten und weitere überregionale Events.
Zur Wiedereröffnung lockt ein besonderes Rahmenprogramm: Neben einer Glücksrad-Aktion für Groß und Klein und einem Cocktailempfang bildet das Anschwimmen der Winterschwimmer ein spektakuläres Highlight.
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Sicherheit und Ordnung für ein entspanntes Miteinander
Für die Sicherheit im und am Wasser sorgen die Rettungsschwimmer der DLRG. In der Vor- und Nachsaison ist die Station am Südstrand und in Klein Wangerooge (Banter See) an den Wochenenden besetzt. In den Hauptmonaten Juli und August findet der Dienst täglich statt. Ein besonderer Termin ist der 1. August, wenn am Freibad Klein Wangerooge das traditionelle DLRG/NIVEA-Strandfest gefeiert wird.
Wichtige Hinweise für Besucher: Um die Qualität des Aufenthalts zu sichern, weist die Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH (WTF) auf die geltenden Regeln hin:
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Fahrverbot: Die Promenade und der Deichsicherungsweg sind reine Fußgängerzonen. Für Fahrräder, E‑Scooter, Inlineskater und Skateboards besteht ein striktes Verbot.
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Hunde: Es besteht Leinenpflicht. Spender für Kotbeutel stehen am Aquarium und am westlichen Zugang zur Verfügung.
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Kontrollen: Polizei und Ordnungsamt werden die Einhaltung dieser Regeln regelmäßig kontrollieren.
Die Badesaison 2026 endet am 13. September. Bis dahin freut sich Wilhelmshaven auf zahlreiche Stammgäste und neue Besucher, die die einzigartige Atmosphäre am einzigen Südstrand der deutschen Nordseeküste genießen möchten.
Weitere Informationen erhalten Sie online unter www.wilhelmshaven-touristik.de oder direkt vor Ort in der Südstrand-Information.
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Energiemesse in Westoverledingen: Sanieren und sparen
Das beigefügte Foto zeigt (v.l.): Lena Beekmann (Energiemanagement), Bürgermeister Theo Douwes und Lisa Henken (Klimaschutzmanagement), die sich gemeinsam auf den Startschuss für dieses wichtige Gemeinde-Event freuen.
Sanieren, Sparen, Schützen: Westoverledingen lädt zur ersten Energie-Messe ein
Die energetische Optimierung der eigenen vier Wände steht im Fokus, wenn die Gemeinde Westoverledingen am Sonntag, den 7. Juni 2026, Premiere feiert. Unter dem Motto „Gebäudesanierung und Energie“ verwandelt sich das Rathausareal in Ihrhove in ein Informationszentrum für zukunftsweisendes Wohnen.
Energetische Effizienz ist längst kein Nischenthema mehr, sondern angesichts gesetzlicher Vorgaben und steigender Energiekosten eine Notwendigkeit für Hausbesitzer. Um den Bürgern Orientierung im Dschungel der Möglichkeiten zu bieten, veranstaltet die Gemeinde erstmals eine eigene Fachmesse. Von 10 bis 16 Uhr wird das Rathaus sowie der dazugehörige Parkplatz in der Bahnhofstraße 18 zum Treffpunkt für alle, die ihr Gebäude fit für die Zukunft machen wollen.
Expertenwissen aus erster Hand
„Angesichts steigender Bedeutung von energetischer Effizienz und gesetzlicher Vorgaben ist die Messe eine hervorragende Gelegenheit, sich über aktuelle Trends, Fördermöglichkeiten und praktische Lösungen zu informieren“, betont Klimaschutzmanagerin Lisa Henken.
Besucher können sich auf ein breites Spektrum an Fachausstellern freuen. Unternehmen aus den Bereichen Heizungstechnik, Elektrotechnik, Photovoltaik sowie Energieberatung und Gebäudesanierung stehen für individuelle Gespräche bereit. Das Ziel der Messe ist es, Interessierte vom ersten Planungsschritt bis zur finalen Umsetzung zu begleiten und praktische Anregungen für eigene Vorhaben zu liefern.
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Lokale Unternehmen: Jetzt noch anmelden!
Für die Organisation wurden gezielt alle Fachfirmen aus Westoverledingen angeschrieben. Bisher haben bereits 16 Unternehmen fest zugesagt, ihre Expertise zu präsentieren. Da noch nicht alle Rückmeldungen vorliegen, sind Kurzentschlossene weiterhin willkommen: Anmeldungen nehmen Lisa Henken und Lena Beekmann unter den Telefonnummern 04955 933–172 oder ‑268 entgegen.
Ein informativer Sonntag für die ganze Familie
Der Eintritt zur Messe ist frei, sodass jeder die Chance hat, sich unverbindlich zu informieren. Auch für die Verpflegung ist gesorgt: Eine Bratwurst- und Getränkebude auf dem Rathausparkplatz sorgt für das leibliche Wohl während der Beratungsgespräche.
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Wilken Poelker: Fachkompetenz und Service für Garten- und Forsttechnik
Die Wilken Poelker GmbH & Co. KG in Ostrhauderfehn bietet weit mehr als nur den Verkauf hochwertiger Arbeitsgeräte. Das Unternehmen setzt auf ein umfassendes „Rundum-Sorglos-Paket“, das individuelle Beratung, eine fachgerechte Einweisung sowie die betriebsbereite Übergabe der Technik einschließt.

Zum exklusiven Service gehören:
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Meisterwerkstatt: Professionelle Wartung und Reparatur mit Original-Ersatzteilen.
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Logistik: Ein komfortabler Hol- und Bringdienst für Großgeräte.
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Finanzierung: Maßgeschneiderte Modelle für Privat- und Profianwender.
Pünktlich zur Saisoneröffnung 2026 präsentiert der Fachhändler aktuelle Innovationen, darunter die neuesten STIHL Neuheiten, direkt vor Ort in der Langholterstraße 43. Wilken Poelker steht für Langlebigkeit und Technik, die den Arbeitsalltag effizient erleichtert.
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Politik auf Augenhöhe: Austausch an Oberschule Bunde
Nico Bloem in der Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern der Oberschule Bunde.
Politik auf Augenhöhe: Nico Bloem zu Gast an der Oberschule Bunde
Bunde – Wenn Theorie auf Praxis trifft: Der 10. Jahrgang der Oberschule Bunde tauschte die Schulbücher gegen den direkten Dialog mit der Landespolitik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nico Bloem aus Weener besuchte die Schule, um sich den Fragen der Jugendlichen zu stellen – und die hatten es in sich.
Ein breites Themenspektrum: Von E‑Mobilität bis Wehrpflicht
Hinter den Schülern lag eine intensive Vorbereitung durch ihren Lehrer Volker Scheutwinkel. Das zahlte sich aus: Nach einer kurzen Begrüßung entwickelte sich eine lebhafte und durchaus kontroverse Debatte. Die Jugendlichen zeigten, dass sie sich intensiv mit der aktuellen Weltlage und ihrer eigenen Zukunft auseinandersetzen.
Der Fragenkatalog war beeindruckend vielfältig:
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Persönliches: Wie sieht der Alltag eines Abgeordneten wirklich aus?
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Wirtschaft & Umwelt: Wo führt der Weg der E‑Mobilität hin und wie sicher sind unsere Renten?
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Gesellschaft & Sicherheit: Die Rolle der AfD wurde ebenso kritisch beleuchtet wie die vieldiskutierte Frage nach einer Wehrpflicht oder einer verpflichtenden Dienstzeit für junge Menschen.
Politik erklären und greifbar machen
Nico Bloem zeigte sich sichtlich beeindruckt von der Diskussionsfreude im Klassenzimmer. „Spannende Fragen, kritische Fragen und ein sehr offener Austausch zu verschiedensten Themen. Genau das brauchen wir – Politik erklären und näherbringen. Das ist gerade aktuell enorm wichtig“, resümierte der Abgeordnete nach der Veranstaltung. Für ihn sind diese Schulbesuche ein Herzensanliegen, um die Distanz zwischen „Hannover“ und den Menschen vor Ort abzubauen.
Auf direktem Weg in den Landtag
Das Highlight zum Abschluss: Lehrer Volker Scheutwinkel äußerte den Wunsch, den politischen Betrieb einmal live vor Ort zu erleben. Nico Bloem fackelte nicht lange: Noch während des Termins wurde die Organisation für eine Fahrt zum Niedersächsischen Landtag nach Hannover angestoßen. Damit ist klar: Der Dialog, der in Bunde begann, wird bald in der Landeshauptstadt fortgesetzt.
Mit einem herzlichen Dankeschön an die engagierten Zehntklässler und ihren Lehrer verabschiedete sich Bloem – mit dem festen Versprechen, gerne wiederzukommen.
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