„Nie­der­sach­sen muss kla­re Prio­ri­tä­ten setzen“

CDU-Frak­ti­on legt Haus­halts­an­trag 2026 vor – Fokus auf Kom­mu­nen, Sicher­heit und Zukunftsinvestitionen

Land­kreis Leer / Han­no­ver. Mit ihrem Haus­halts­an­trag für das Jahr 2026 for­dert die CDU-Land­tags­frak­ti­on in Nie­der­sach­sen einen kla­ren Kurs­wech­sel in der Finanz­po­li­tik des Lan­des. Unter dem Leit­mo­tiv „Für star­ke Kom­mu­nen. Für mehr Sicher­heit. Für neue Zukunfts­chan­cen.“ setzt die Oppo­si­ti­on eige­ne Schwer­punk­te in den lau­fen­den Haus­halts­be­ra­tun­gen des Nie­der­säch­si­schen Landtages.

Der CDU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ulf Thie­le, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der sowie Spre­cher für Haus­halt und Finan­zen, kri­ti­siert die rot-grü­ne Lan­des­re­gie­rung deut­lich:
„Rot-Grün ver­teilt Geld ohne Rich­tung – wir wol­len dort inves­tie­ren, wo es unser Land wirk­lich stärkt.“

„Das Land muss Schutz­pa­tron der Kom­mu­nen sein – nicht ihr Insolvenzverwalter“

Zen­tra­les Ele­ment des CDU-Haus­halts­an­trags ist der „Pakt für star­ke Kom­mu­nen“. Städ­te, Gemein­den und Land­krei­se sol­len um mehr als 800 Mil­lio­nen Euro zusätz­lich ent­las­tet wer­den. Ins­ge­samt sieht die CDU ein Volu­men von über zwei Mil­li­ar­den Euro vor, von denen mehr als eine Mil­li­ar­de Euro jähr­lich dau­er­haft in die kom­mu­na­len Haus­hal­te flie­ßen soll.

Hin­ter­grund ist die ange­spann­te Finanz­la­ge vie­ler Kom­mu­nen – auch im Land­kreis Leer. „Alle Städ­te, Samt­ge­mein­den und Gemein­den sowie der Land­kreis selbst kämp­fen inzwi­schen mit mas­si­ven Defi­zi­ten“, so Thie­le. Wäh­rend das Land hohe Rück­la­gen bil­de, rutsch­ten Kom­mu­nen immer tie­fer ins Minus.

Die CDU for­dert des­halb eine struk­tu­rel­le und dau­er­haf­te Ent­las­tung: Kern­maß­nah­me ist die Erhö­hung der Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen im kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich um 750 Mil­lio­nen Euro. Finan­ziert wer­den soll dies durch Ein­spa­run­gen im Lan­des­haus­halt, etwa bei Sicher­heits­re­ser­ven, Per­so­nal­rück­la­gen und Sondervermögen.

Kla­rer Schnitt im „För­der­dschun­gel“

Neben höhe­ren Zuwei­sun­gen setzt die CDU auf einen Abbau büro­kra­ti­scher Struk­tu­ren. Mehr als 100 För­der­richt­li­ni­en für Kom­mu­nen führ­ten laut Thie­le zu einem unüber­sicht­li­chen För­der­wirr­warr, der Ver­wal­tun­gen überfordere.

Die CDU will För­der­richt­li­ni­en redu­zie­ren und statt­des­sen direk­te Mit­tel­zu­wei­sun­gen über den Kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich stär­ken. Das geplan­te Kom­mu­nal-För­der­ge­setz der Lan­des­re­gie­rung rei­che dafür nicht aus, kri­ti­siert Thiele.

Wei­te­re Ent­las­tun­gen und Inves­ti­tio­nen für Kommunen

Der CDU-Haus­halts­an­trag ent­hält zusätz­li­che geziel­te Maß­nah­men zuguns­ten der kom­mu­na­len Ebe­ne, darunter:

• 30 Mio. Euro für die kon­se­quen­te Dua­li­sie­rung der Erzieherausbildung

• 20 Mio. Euro für Sprach­bil­dung und Sprach­för­de­rung in Kitas

• 11,86 Mio. Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz

• 2,5 Mio. Euro zur Defi­zit­ab­de­ckung kom­mu­na­ler Theater

Ziel sei nicht nur finan­zi­el­le Sta­bi­li­tät, son­dern auch die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der kom­mu­na­len Demo­kra­tie, betont Thie­le. Vor Ort ent­schie­den sich Ver­trau­en und Akzep­tanz staat­li­chen Handelns.

Bil­dungs­pa­ket für Kita und Schule

Mit einem „Bil­dungs­pa­ket Kita & Schu­le“ im Umfang von 70 Mil­lio­nen Euro will die CDU frü­he Bil­dung gezielt stär­ken. Schwer­punk­te sind Sprach­för­de­rung, Schul­so­zi­al­ar­beit und die Moder­ni­sie­rung der Erzieherausbildung.

• 20 Mio. Euro für Sprach­för­de­rung in Kitas

• 20 Mio. Euro für Schulsozialarbeit

• 30 Mio. Euro für eine dua­li­sier­te und ver­gü­te­te Erzieherausbildung

„Sprach­kom­pe­tenz ist der Schlüs­sel für Bil­dungs­er­folg“, so Thie­le. Kin­der müss­ten mit bes­se­ren Deutsch­kennt­nis­sen in die Schu­le starten.

Sicher­heits­of­fen­si­ve 2026

Mit der „Sicher­heits­of­fen­si­ve 2026“ setzt die CDU einen Gegen­ak­zent zur rot-grü­nen Innen­po­li­tik. Gefor­dert werden:

• 500 zusätz­li­che Polizeianwärterstellen

• 50 Mio. Euro für eine digi­ta­le Beweis­mit­tel-Cloud zur Bekämp­fung von Cyberkriminalität

• Wei­te­re Mit­tel für eine schnel­le­re Iden­ti­täts­klä­rung bei Ausreisepflichtigen

„Sicher­heit ist eine Kern­auf­ga­be des Staa­tes und darf nicht ver­nach­läs­sigt wer­den“, erklärt Thiele.

Inves­ti­tio­nen in Infra­struk­tur, Wirt­schaft und Gesundheit

Auch bei der Infra­struk­tur sieht die CDU gro­ßen Hand­lungs­be­darf. Vor­ge­se­hen sind:

• 50 Mio. Euro zusätz­lich für Stra­ßen, Brü­cken und Radwege

• 6,6 Mio. Euro jähr­lich für die Hin­ter­land­an­bin­dung der Seehäfen

• Zusätz­li­che Mit­tel für Start-ups, Tou­ris­mus sowie Luft- und Raumfahrtforschung

Ein wei­te­res zen­tra­les Vor­ha­ben ist ein Inves­ti­ti­ons­pa­ket von 80 Mil­lio­nen Euro für ein kri­sen­fes­tes Gesund­heits­we­sen. Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen sol­len in die Lage ver­setzt wer­den, im Kri­sen­fall min­des­tens 72 Stun­den aut­ark zu arbeiten.

Rück­la­gen nut­zen statt neue Schulden

Deut­li­che Kri­tik übt Thie­le an der geplan­ten Kre­dit­auf­nah­me der Lan­des­re­gie­rung. Statt neu­er Schul­den for­dert die CDU die vor­ran­gi­ge Nut­zung bestehen­der Rück­la­gen.

„Wer neue Schul­den macht, obwohl aus­rei­chend Rück­la­gen vor­han­den sind, han­delt ver­ant­wor­tungs­los gegen­über kom­men­den Gene­ra­tio­nen“, so Thie­le. Nie­der­sach­sen brau­che Haus­halts­dis­zi­plin, Staats­mo­der­ni­sie­rung und eine Sen­kung der Staats­quo­te statt immer neu­er Kredite.

Den Kurs von Finanz­mi­nis­ter Hee­re bezeich­net Thie­le als „schul­den­ge­trie­be­ne Poli­tik auf Kos­ten der Zukunft“. Mit dem Haus­halts­an­trag 2026 wol­le die CDU zei­gen, dass Stär­kung von Kom­mu­nen und Wirt­schaft auch ohne zusätz­li­che Schul­den mög­lich ist.

Mit ihrem Haus­halts­an­trag 2026 prä­sen­tiert die CDU-Land­tags­frak­ti­on einen umfas­sen­den Gegen­ent­wurf zur rot-grü­nen Finanz­po­li­tik. Im Mit­tel­punkt ste­hen star­ke Kom­mu­nen, mehr Sicher­heit, bes­se­re Bil­dung sowie geziel­te Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen – finan­ziert durch Umschich­tun­gen und Ein­spa­run­gen statt neu­er Schulden.