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CDU unterstützt schnelle Einigung auf Meyer-Werft: Hoffnung für die Zukunft
CDU begrüßt schnelle Rahmenvereinbarung auf der Meyer-Werft
Papenburg/ Landkreis Leer. Die gestern getroffene Rahmenvereinbarung zwischen Betriebsrat, IG Metall und der Geschäftsführung der Meyer-Werft erhielt heute die volle Unterstützung der CDU im Emsland und der CDU Ostfriesland. Hierzu äußerten sich die Landtagsabgeordneten Hartmut Moorkamp (Rastdorf) und Ulf Thiele (Filsum) wie folgt:
“In dieser beispiellosen und existenzbedrohenden Krise ist der Zusammenhalt zwischen Betriebsrat, IG Metall und der Werftleitung von entscheidender Bedeutung. Die schnelle Erreichung einer tragfähigen Rahmenvereinbarung vermeidet nicht nur Arbeitskämpfe, sondern legt auch einen wichtigen Grundstein für die wirtschaftliche Zukunft der Meyer-Werft. Die Bereitschaft der Mitarbeiter, Verantwortung zu übernehmen, sendet ein starkes Signal für die Werft.
Die Vereinbarung ist ein entscheidender Baustein zur Rettung der Werft. Die geplante Einführung eines paritätischen Aufsichtsrates und eines Konzernbetriebsrates ist konsequent und unterstreicht das Zusammenwirken von Arbeitnehmern und Geschäftsführung in dieser Krise.
Nun kommt es darauf an, dass die Verhandlungen mit Landes- und Bundesregierung erfolgreich verlaufen, um das Eigenkapital zeitweise zu stärken und die Bürgschaften für die Finanzierung der kommenden Schiffsbauten sicherzustellen. Die zugesagte Unterstützung muss schnellstmöglich umgesetzt werden, um die bisherigen Anstrengungen nicht zunichte zu machen. Die CDU steht hinter den Gesprächen und unterstützt aus der Opposition heraus das staatliche Engagement zur Rettung der Meyer-Werft.”
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Warnstreik: Vollsperrung der Jann-Berghaus-Brücke und Einschränkungen im Straßenbetriebsdienst
Warnstreik im Straßenbetriebsdienst: Einschränkungen in Ostfriesland und Friesland
Im Rahmen der angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder ist am Mittwoch, den 4. Februar, und Donnerstag, den 5. Februar, mit spürbaren Auswirkungen auf den Straßenbetriebsdienst zu rechnen. Betroffen sind vor allem die Bundes- und Landesstraßen in den Regionen Ostfriesland und Friesland.
Mögliche Beeinträchtigungen im Winterdienst
Da der Streik den gesamten Betriebsdienst umfasst, kann es auch zu Einschränkungen beim Winterdienst kommen. Alle Verkehrsteilnehmer werden daher um erhöhte Vorsicht gebeten. Es empfiehlt sich, deutlich mehr Zeit für Fahrten einzuplanen und die Fahrweise den Gegebenheiten anzupassen.
Vollsperrung der Jann-Berghaus-Brücke (B 436) in Leer
Besonders gravierend sind die Auswirkungen in Leer. Die Jann-Berghaus-Brücke bleibt an beiden Streiktagen jeweils in der Zeit von 6:00 bis 23:00 Uhr für den gesamten Verkehr gesperrt.
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Verkehrsmittel: Die Sperrung gilt für Kraftfahrzeuge sowie für Fußgänger und Radfahrer.
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Brückenzustand: Um dem rechtlichen Vorrang des Schiffsverkehrs gerecht zu werden, bleibt die Brücke während der Streikzeiten dauerhaft in Hochlage (aufgeklappt).
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Notfallvorsorge: Trotz des Streiks bleibt die Brücke mit Brückenwärtern besetzt. So kann bei Notfällen – etwa einer Störung im Emstunnel – sofort reagiert werden.
Umleitungsinformationen
Für den motorisierten Verkehr ist eine Umleitung eingerichtet:
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Kfz-Verkehr: Die Umleitung erfolgt über die A 31 (Emstunnel).
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Fuß- und Radverkehr: Für Radfahrer und Fußgänger kann leider keine alternative Umleitung angeboten werden, da eine Überquerung der Ems an dieser Stelle nicht möglich ist.
Es wird empfohlen, die betroffenen Bereiche weiträumig zu umfahren oder auf nicht notwendige Fahrten in diesem Zeitraum zu verzichten.
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Lokal
Salz-Notstand im Landkreis Leer: Winterdienst muss drastisch sparen
Notstreuplan
Angesichts anhaltender winterlicher Witterung stehen Verkehrsteilnehmer im Landkreis Leer vor einer besonderen Herausforderung. Aufgrund erheblicher Lieferschwierigkeiten bei der Beschaffung von Streusalz sieht sich die Kreisverwaltung gezwungen, den Winterdienst ab sofort massiv einzuschränken. Wie das zuständige Straßen- und Tiefbauamt in einer Presseerklärung mitteilte, müsse mit den vorhandenen Vorräten haushaltet werden, um die Einsatzfähigkeit auf den wichtigsten Strecken zu waLhren.
Der Notstreuplan im Detail
Ab dem heutigen Dienstagabend tritt ein Notstreuplan in Kraft. Dieser sieht Priorisierungen vor, die sowohl den Autoverkehr als auch Radfahrer betreffen:
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Radwege an Kreisstraßen: Auf den Radwegen entlang der Kreisstraßen findet weiterhin eine Schneeräumung statt. Eine zusätzliche Streuung mit Salz entfällt jedoch bis auf Weiteres.
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Kreisstraßen: Der Räumdienst bleibt auf dem gesamten Netz der Kreisstraßen aktiv. Gestreut wird allerdings nur noch auf verkehrswichtigen Hauptstrecken, um den Verkehrsfluss an zentralen Knotenpunkten zu sichern.
Ursachen der Lieferengpässe
Obwohl der Landkreis Leer nach eigenen Angaben rechtzeitig und in ausreichender Menge Salz für die laufende Saison bestellt hat, führen bundesweite Nachfragesteigerungen zu Engpässen. Das beauftragte Lieferunternehmen informierte die Verwaltung darüber, dass die Verfügbarkeit von Salz aufgrund der intensiven Nachfrage sukzessive sinke. Dies führt zu deutlich längeren Lieferzeiten, wodurch Termin- und Mengenvorgaben für den Bauhof in Leer-Logabirum derzeit nicht in vollem Umfang garantiert werden können.
Appell an die Verkehrsteilnehmer
Trotz der angespannten Versorgungslage betont der Landkreis, dass die Kolonnen des Straßen- und Tiefbauamtes weiterhin im Tag- und Nachtbetrieb im Einsatz sind, um die Verkehrssicherheit bestmöglich zu gewährleisten. Dennoch lässt sich eine Einschränkung des gewohnten Servicelevels nicht vermeiden.
Die Behörden bitten alle Autofahrer sowie Radfahrer um erhöhte Aufmerksamkeit, eine angepasste Fahrweise und besondere Rücksichtnahme im Straßenverkehr, solange die winterlichen Bedingungen und die Salzknappheit andauern.
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Uplengen im Fokus: Anja Troff-Schaffarzyk im direkten Dialog mit lokalen Machern
(V.l.) Die Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk (3.v.l) besuchte den Bestatter Jan Dreier und seine Frau Katharina 4.u.5. v.l.) Begleitet wurde sie von den Fraktionsvorsitzenden Frauke Jelden (2.v.l.) und Eberhard Wilken (3.v.l.). Mit von der Partie waren auch die Mitarbeitenden des Bestatters Malte Mees, Meike Fieber, Gerold Tammen und Joachim Lambertus (fehlte krankheitsbedingt).
„Ein Tag in Uplengen“: Anja Troff-Schaffarzyk im Dialog mit dem Mittelstand
In ihrer Heimatgemeinde Uplengen zählt das persönliche Wort: Unter diesem Leitgedanken verbrachte die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk einen intensiven Besuchstag bei lokalen Unternehmen. Ziel war es, die Brücke zwischen der Berliner Bundespolitik und der gelebten Realität vor Ort zu schlagen. Begleitet wurde sie dabei von den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frauke Jelden und Eberhard Wilken.
Strukturelle Umbrüche, bürokratische Hürden und steigende Betriebskosten fordern den Mittelstand derzeit massiv heraus. Doch der Tag in Uplengen zeigte deutlich: Die Betriebe in der Gemeinde sind nicht nur das wirtschaftliche Rückgrat, sondern auch der Motor für sozialen Zusammenhalt und Ausbildung in der Region.
Praxisnahe Einblicke: Von der Saatgut-Innovation bis zur Energiewende
Landwirtschaft im Wandel bei ProSaat
Beim Unternehmen ProSaat diskutierte die Abgeordnete mit Geschäftsführer Claas Bangemann über die Zukunft der Landwirtschaft. Im Fokus stand die Qualität von Saatmischungen für Grünland. Bangemann verdeutlichte, dass moderne Sämereien weit mehr als nur Tierfutter sind: Durch eine gezielte Nährstoffkonzentration tragen sie aktiv dazu bei, den Düngemitteleinsatz zu reduzieren – ein wichtiger Beitrag für Ökonomie und Ökologie gleichermaßen.
Mut zur Investition bei Clean Express
Wie sich ein Familienunternehmen zukunftssicher aufstellt, erlebte die Delegation beim Reinigungsdienstleister Clean Express. Im Gespräch mit Thilko, Bettina und Helga Nannen wurde deutlich, dass Innovation die beste Antwort auf steigende Kosten ist. Mit einer eigenen Photovoltaikanlage und einer hochmodernen, vollautomatischen Waschstraße hat das Unternehmen den energetischen Wandel bereits erfolgreich vollzogen.
Handwerk mit Herz beim Bestattungsinstitut Dreier
Besonders persönlich wurde es beim Besuch von Jan Dreier. Hier standen nicht nur betriebswirtschaftliche Zahlen im Vordergrund, sondern die Verbindung von Handwerk, Kultur und tiefer Empathie. Der Besuch unterstrich die Bedeutung familiengeführter Betriebe, die ihre Arbeit mit außergewöhnlichem Herzblut und Engagement für die Menschen in der Gemeinde leisten.
Versorgungssicherheit durch die Diakoniestation
Den Abschluss der Unternehmensbesuche bildete die Diakoniestation Hesel-Jümme-Uplengen gGmbH. Im Dialog mit Michael Meier und Fabian Wessels ging es vor allem um die ambulante Palliativversorgung und die Expansionspläne am Standort Uplengen. Es wurde klar: Eine starke soziale Infrastruktur ist für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde unverzichtbar.
Politische Bilanz und Ausblick
Ein abschließender Austausch mit Bürgermeister Heinz Trauernicht rundete das Programm ab. Für Anja Troff-Schaffarzyk war der Tag ein wertvoller Impulsgeber für ihre Arbeit im Bundestag:
„Gerade dieser persönliche Austausch vor Ort ist für mich essenziell, um politische Entscheidungen realitätsnah und mit Blick auf die Praxis treffen zu können“, so die Abgeordnete.
Sie versprach, die konkreten Unterstützungsbedarfe und Erfahrungen der Uplengener Unternehmer direkt in die parlamentarischen Debatten nach Berlin mitzunehmen, um die politischen Rahmenbedingungen gezielt zu verbessern.
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