Was gilt recht­lich als Urkunde?

Der Begriff der Urkun­de ist im Straf­recht genau defi­niert. Als Urkun­den gel­ten ver­kör­per­te Erklä­run­gen, die dazu geeig­net und bestimmt sind, im Rechts­ver­kehr Beweis zu erbrin­gen, und die ihren Aus­stel­ler erken­nen lassen.

Dazu gehö­ren nicht nur klas­si­sche Schrift­stü­cke. Auch Aus­wei­se, Füh­rer­schei­ne, Zeug­nis­se, Beschei­ni­gun­gen und Ver­trä­ge kön­nen Urkun­den sein. Dar­über hin­aus kön­nen bestimm­te Kenn­zei­chen oder Pla­ket­ten unter den straf­recht­li­chen Urkun­den­be­griff fallen.

Ent­schei­dend ist, dass ein Doku­ment im Rechts­ver­kehr als Beweis­mit­tel die­nen kann und erken­nen lässt, von wem die dar­in ver­kör­per­te Erklä­rung stammt.

Urkun­den­fäl­schung: Bis zu fünf Jah­re Frei­heits­stra­fe möglich

Der Straf­tat­be­stand der Urkun­den­fäl­schung ist in § 267 des Straf­ge­setz­bu­ches (StGB) geregelt.

Straf­bar macht sich, wer zur Täu­schung im Rechts­ver­kehr eine unech­te Urkun­de her­stellt, eine ech­te Urkun­de ver­fälscht oder eine unech­te bezie­hungs­wei­se ver­fälsch­te Urkun­de gebraucht.

Dabei kommt es nicht allein dar­auf an, ob die Anga­ben in einem Doku­ment inhalt­lich rich­tig oder falsch sind. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob über die Echt­heit der Urkun­de bezie­hungs­wei­se über den tat­säch­li­chen Aus­stel­ler getäuscht wird.

Die Urkun­den­fäl­schung wird mit einer Frei­heits­stra­fe von bis zu fünf Jah­ren oder mit einer Geld­stra­fe bestraft. Auch der Ver­such ist strafbar.

Kri­mi­nal­tech­ni­sche Urkun­den­prü­fung schützt vor Betrug

Die Arbeit des Lan­des­kri­mi­nal­am­tes Nie­der­sach­sen zeigt, wie viel Fach­wis­sen erfor­der­lich ist, um mani­pu­lier­te Doku­men­te zuver­läs­sig zu erken­nen. Mate­ri­al, Druck­ver­fah­ren, Sicher­heits­merk­ma­le und kleins­te Abwei­chun­gen müs­sen unter­sucht und im Zusam­men­hang bewer­tet werden.

Für Bür­ger gilt des­halb: Wer einen Aus­weis, Füh­rer­schein, ein Zeug­nis oder einen ande­ren Nach­weis prü­fen muss, soll­te auf Auf­fäl­lig­kei­ten ach­ten, Anga­ben auf Plau­si­bi­li­tät kon­trol­lie­ren und sich nicht allein auf den ers­ten Ein­druck verlassen.

Denn ob ein Doku­ment tat­säch­lich echt ist, lässt sich nicht immer auf den ers­ten Blick erken­nen. Im Zwei­fel soll­te die Echt­heit fach­kun­dig über­prüft werden.

Bun­des­tag beschließt Erhö­hung der Tabak­steu­er: Ziga­ret­ten könn­ten bis 2030 deut­lich teu­rer werden

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 15. Okto­ber 2026 eine Erhö­hung der Tabak­steu­er beschlos­sen. Die Abga­ben auf Ziga­ret­ten und wei­te­re Tabak­pro­duk­te sol­len über vier Jah­re hin­weg schritt­wei­se stei­gen. Nach den über­ar­bei­te­ten Plä­nen der Regie­rungs­ko­ali­ti­on wer­den für 2027 zusätz­li­che Steu­er­ein­nah­men von rund 1,5 Mil­li­ar­den Euro erwar­tet. Auch die durch­schnitt­li­chen Ver­kaufs­prei­se für Ziga­ret­ten dürf­ten in den kom­men­den Jah­ren deut­lich steigen.

Bun­des­tag stimmt für höhe­re Tabaksteuer

Am Don­ners­tag, 15. Okto­ber 2026, hat der Deut­sche Bun­des­tag nach einer rund 20-minü­ti­gen Aus­spra­che dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung des Tabak­steu­er­ge­set­zes zuge­stimmt. Grund­la­ge war die vom Finanz­aus­schuss geän­der­te Fas­sung des Gesetzentwurfs.

Für die Geset­zes­än­de­rung stimm­ten die Frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD. Dage­gen votier­ten die AfD, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, die Links­frak­ti­on sowie zwei Abge­ord­ne­te aus den Rei­hen der Union.

Mit der beschlos­se­nen Neu­re­ge­lung soll die Tabak­steu­er über einen Zeit­raum von vier Jah­ren regel­mä­ßig ange­ho­ben wer­den. Betrof­fen sind nicht nur klas­si­sche Ziga­ret­ten, son­dern auch zahl­rei­che wei­te­re Tabak­pro­duk­te und Ersatzprodukte.

Ziga­ret­ten­prei­se: Die­se Ent­wick­lun­gen wer­den bis 2030 erwartet

Wie stark sich die Steu­er­än­de­run­gen auf die Prei­se aus­wir­ken könn­ten, ver­deut­li­chen die im Gesetz­ent­wurf genann­ten gewich­te­ten durch­schnitt­li­chen Klein­ver­kaufs­prei­se für eine Packung mit 20 Zigaretten.

Damit wür­de der zugrun­de geleg­te durch­schnitt­li­che Ver­kaufs­preis von 8,77 Euro im Jahr 2027 auf 11,36 Euro im Jahr 2030 stei­gen. Das ent­spricht einer Zunah­me um 2,59 Euro inner­halb des betrach­te­ten Zeitraums.

Wich­tig ist dabei: Es han­delt sich um die im Gesetz­ent­wurf genann­ten gewich­te­ten durch­schnitt­li­chen Klein­ver­kaufs­prei­se. Die tat­säch­li­chen Prei­se ein­zel­ner Ziga­ret­ten­mar­ken kön­nen davon abwei­chen. Auch die kon­kre­te Preis­ent­wick­lung im Han­del hängt von den jewei­li­gen Her­stel­lern und Anbie­tern ab.

Auch Fein­schnitt, Pfei­fen­ta­bak und Was­ser­pfei­fen­ta­bak betroffen

Die geplan­te Steu­er­erhö­hung beschränkt sich nicht auf Ziga­ret­ten. Auch ande­re Pro­duk­te sol­len künf­tig stär­ker besteu­ert wer­den. Dazu gehören:

• Fein­schnitt und ande­re Tabakwaren

• Pfei­fen­ta­bak

• erhitz­ter Tabak

• Was­ser­pfei­fen­ta­bak

• Sub­sti­tu­te für Tabakwaren

Die Ände­run­gen betref­fen damit unter­schied­li­che Pro­dukt­grup­pen des Tabak­mark­tes. Für Zigar­ren, Ziga­ril­los, Pfei­fen­ta­bak und Was­ser­pfei­fen­ta­bak sol­len die neu­en Steu­er­ta­ri­fe aller­dings erst ab dem 1. März 2027 gelten.

Bun­des­re­gie­rung nennt Haus­halts­kon­so­li­die­rung und Gesund­heits­schutz als Ziele

Die Bun­des­re­gie­rung begrün­det die Steu­er­erhö­hung sowohl mit der Haus­halts­la­ge als auch mit gesund­heits­po­li­ti­schen Zielen.

Bereits mit dem Eck­wer­te­be­schluss vom 29. April 2026 hat­te sich die Bun­des­re­gie­rung dar­auf ver­stän­digt, den Hand­lungs­be­darf im Bun­des­haus­halt zu ver­rin­gern. Die Erhö­hung der Tabak­steu­er ist Teil der ver­ein­bar­ten Maß­nah­men zur Kon­so­li­die­rung der öffent­li­chen Finanzen.

Dar­über hin­aus soll die Neu­re­ge­lung zum Schutz der öffent­li­chen Gesund­heit bei­tra­gen. Nach der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs steht die Ände­rung im Ein­klang mit den Nach­hal­tig­keits­zie­len der Bun­des­re­gie­rung, die Rau­cher­quo­te bei Jugend­li­chen und Erwach­se­nen zu senken.

Höhe­re Prei­se sol­len damit neben zusätz­li­chen Ein­nah­men für den Staat auch einen Bei­trag zur Ver­rin­ge­rung des Tabak­kon­sums leisten.

Deut­lich höhe­re Steu­er­ein­nah­men nach Ände­run­gen im Finanzausschuss

Im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren wur­den die finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen des Geset­zes noch­mals ver­än­dert. Der Finanz­aus­schuss hat­te dem Gesetz­ent­wurf am Mitt­woch, 14. Okto­ber 2026, in geän­der­ter Fas­sung zuge­stimmt. Die Ände­run­gen gin­gen auf die Koali­ti­ons­frak­tio­nen zurück.

Nach den ursprüng­li­chen Berech­nun­gen der Bun­des­re­gie­rung soll­ten die Steu­er­mehr­ein­nah­men im kom­men­den Jahr 756 Mil­lio­nen Euro betra­gen. Bis 2030 wur­de mit zusätz­li­chen Ein­nah­men von 3,589 Mil­li­ar­den Euro gerechnet.

Durch die Ände­run­gen im Finanz­aus­schuss stei­gen die erwar­te­ten Mehr­ein­nah­men deutlich:

Für 2027 wer­den damit rund 750 Mil­lio­nen Euro mehr erwar­tet als im ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf. Für 2030 liegt die neue Pro­gno­se um 872 Mil­lio­nen Euro über der ursprüng­li­chen Berechnung.

Die Beträ­ge sind Pro­gno­sen zu den erwar­te­ten zusätz­li­chen Steu­er­ein­nah­men und kei­ne bereits erziel­ten Einnahmen.

Bun­des­rat hat­te kei­ne Einwände

Auch die Län­der hat­ten sich mit dem Gesetz­ent­wurf befasst. Der Bun­des­rat erhob nach sei­ner Stel­lung­nah­me kei­ne Ein­wän­de gegen den ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf der Bundesregierung.

Die end­gül­ti­ge par­la­men­ta­ri­sche Ent­schei­dung traf der Bun­des­tag am 15. Okto­ber 2026 mit der Zustim­mung zur über­ar­bei­te­ten Fassung.

Grü­nen-Antrag zur Ver­mei­dung steu­er­li­cher Aus­weich­be­we­gun­gen scheitert

Neben dem Gesetz­ent­wurf lag dem Bun­des­tag ein Ent­schlie­ßungs­an­trag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grü­nen vor. Dar­in for­der­ten die Grü­nen unter ande­rem, die Steu­er­sät­ze für Ziga­ret­ten, Fein­schnitt und ande­re Tabak­wa­ren bes­ser auf­ein­an­der abzustimmen.

Damit soll­te ver­hin­dert wer­den, dass Ver­brau­cher aus steu­er­li­chen Grün­den auf güns­ti­ge­re Pro­dukt­grup­pen ausweichen.

Der Ent­schlie­ßungs­an­trag fand kei­ne Mehr­heit. CDU/CSU, AfD und SPD stimm­ten dage­gen. Die Links­frak­ti­on ent­hielt sich.

Haus­halts­aus­schuss prüf­te Finanzierbarkeit

Im Zusam­men­hang mit der Geset­zes­än­de­rung lag dem Bun­des­tag außer­dem ein Bericht des Haus­halts­aus­schus­ses gemäß Para­graf 96 der Geschäfts­ord­nung des Bun­des­ta­ges zur Finan­zier­bar­keit vor.

Der Bericht war Teil der par­la­men­ta­ri­schen Prü­fung der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen der Neuregelung.

Tabak­steu­er steigt über meh­re­re Jahre

Mit dem Beschluss vom 15. Okto­ber 2026 hat der Bun­des­tag den Weg für eine schritt­wei­se Erhö­hung der Tabak­steu­er geeb­net. Die Neu­re­ge­lung soll zusätz­li­che Ein­nah­men für den Bun­des­haus­halt brin­gen und zugleich gesund­heits­po­li­ti­sche Zie­le unterstützen.

Für Ver­brau­cher bedeu­tet die geplan­te Ent­wick­lung, dass Ziga­ret­ten und wei­te­re Tabak­pro­duk­te in den kom­men­den Jah­ren teu­rer wer­den könn­ten. Beson­ders deut­lich wird dies bei den im Gesetz­ent­wurf aus­ge­wie­se­nen durch­schnitt­li­chen Ver­kaufs­prei­sen für eine Packung mit 20 Ziga­ret­ten: Sie stei­gen von 8,77 Euro im Jahr 2027 auf 11,36 Euro im Jahr 2030.

Quel­le: Deut­scher Bun­des­tag, Beschluss zur Ände­rung des Tabak­steu­er­ge­set­zes vom 15. Okto­ber 2026; Gesetz­ent­wurf und Bericht des Finanzausschusses.

Zucker­steu­er ab Juli 2027: Wel­che Geträn­ke in Deutsch­land teu­rer wer­den könnten

Wer im Super­markt regel­mä­ßig zu Limo­na­de, Eis­tee oder Ener­gy­drinks greift, muss sich womög­lich auf höhe­re Prei­se ein­stel­len. Das Bun­des­ka­bi­nett hat am 14. Okto­ber 2026 den Ent­wurf für eine Zucker­ge­trän­ke­steu­er auf den Weg gebracht. Die Abga­be soll ab dem 1. Juli 2027 grei­fen, sofern das wei­te­re Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wie geplant verläuft.

Die Bun­des­re­gie­rung ver­folgt mit dem Vor­ha­ben zwei Haupt­zie­le: Einer­seits soll der Zucker­kon­sum der Bevöl­ke­rung sin­ken, um gesund­heit­li­che Fol­ge­schä­den ein­zu­däm­men. Ande­rer­seits sol­len die Steu­er­ein­nah­men dazu bei­tra­gen, die Finanz­la­ge der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung zu stabilisieren.

Wie hoch fällt die Zucker­steu­er aus?

Die Höhe der geplan­ten Abga­be rich­tet sich nach der Zucker­men­ge im jewei­li­gen Getränk. Vor­ge­se­hen sind zwei gestaf­fel­te Steuerstufen:

• 26 Cent pro Liter: bei einem Zucker­ge­halt von 5 bis unter 8 Gramm pro 100 Milliliter.

• 32 Cent pro Liter: ab einem Zucker­ge­halt von min­des­tens 8 Gramm pro 100 Milliliter.

Geträn­ke mit einem beson­ders hohen Zucker­an­teil wer­den somit stär­ker belas­tet. For­mal han­delt es sich um eine Ver­brauch­steu­er. Her­stel­ler und Han­del ent­schei­den zwar selbst über ihre Ver­kaufs­prei­se, es ist jedoch davon aus­zu­ge­hen, dass die Steu­er zumin­dest teil­wei­se auf die Kun­den umge­legt wird.

Was bedeu­tet das kon­kret für den Einkauf?

Aus­wir­kun­gen auf die Laden­prei­se zei­gen sich erst, wenn die Unter­neh­men die Steu­er an die Ver­brau­cher wei­ter­rei­chen. Behält der Han­del die Sum­me eins zu eins ein, erge­ben sich fol­gen­de Zusatzkosten:

• 0,5 Liter: 13 Cent Zusatz­be­las­tung (bei 26 Cent/l) bzw. 16 Cent (bei 32 Cent/l)

• 1,0 Liter: 26 Cent Zusatz­be­las­tung (bei 26 Cent/l) bzw. 32 Cent (bei 32 Cent/l)

• 1,5 Liter: 39 Cent Zusatz­be­las­tung (bei 26 Cent/l) bzw. 48 Cent (bei 32 Cent/l)

• 2,0 Liter: 52 Cent Zusatz­be­las­tung (bei 26 Cent/l) bzw. 64 Cent (bei 32 Cent/l)

Bei die­sen Wer­ten han­delt es sich um eine rein rech­ne­ri­sche Mehr­be­las­tung und nicht um fes­te End­prei­se im Supermarkt.

Wel­che Geträn­ke sind betroffen?

Die geplan­te Abga­be zielt auf gesüß­te Geträn­ke ab, die die vor­ge­ge­be­nen Zucker-Schwel­len­wer­te errei­chen. Unter die Rege­lung fal­len unter anderem:

• Klas­si­sche Limo­na­den und Colagetränke

• Gesüß­te Eistees

• Ener­gy­drinks mit ent­spre­chen­dem Zuckergehalt

• Frucht­nek­tare und Frucht­saft­ge­trän­ke mit zuge­setz­tem Zucker

• Zucker­hal­ti­ge Geträn­ke­si­rups und Kon­zen­tra­te zur Mischung

Maß­geb­lich für die Besteue­rung ist nicht der Name des Pro­dukts, son­dern der tat­säch­li­che Zucker­ge­halt sowie die recht­li­che Ein­ord­nung. Daher fällt nicht jedes Frucht­ge­tränk auto­ma­tisch unter die glei­che Steuerstufe.

Wel­che Aus­nah­men sind vorgesehen?

Nach den Plä­nen der Bun­des­re­gie­rung sind bestimm­te Pro­dukt­ka­te­go­rien von der Abga­be befreit:

• Rei­ne Frucht- und Gemü­se­säf­te sowie ent­spre­chen­de Konzentrate

• Unge­süß­te Fruchtsaftschorlen

• Milch, Hafer- und Reis­drinks sowie dar­aus her­ge­stell­te Mischgetränke

• Geträn­ke, die aus­schließ­lich mit Süßungs­mit­teln statt Zucker gesüßt sind

• Alko­ho­li­sche Geträn­ke, die bereits eige­nen Steu­ern unterliegen

• Alko­hol­freie Alter­na­ti­ven auf die­ser Basis

Die­se Aus­nah­men stel­len sicher, dass die Steu­er ziel­ge­rich­tet wirkt. Die end­gül­ti­ge steu­er­li­che Bewer­tung hängt jedoch vom fina­len Geset­zes­text ab.

Aus wel­chen Grün­den kommt die Steuer?

Die Bun­des­re­gie­rung begrün­det den Schritt vor allem mit den gesund­heit­li­chen Risi­ken eines hohen Zucker­kon­sums. Über­mä­ßi­ger Ver­zehr begüns­tigt Über­ge­wicht, Herz-Kreis­lauf-Erkran­kun­gen, Kari­es und Diabetes.

Die Maß­nah­me soll ins­be­son­de­re Kin­der und Jugend­li­che schüt­zen, rich­tet sich aber eben­so an Erwach­se­ne. Zudem ent­steht für die Geträn­ke­indus­trie ein Anreiz, Rezep­tu­ren anzu­pas­sen und den Zucker­ge­halt zu senken.

Hohe Gesund­heits­kos­ten entlasten

Nach Regie­rungs­an­ga­ben ver­ur­sa­chen Krank­hei­ten infol­ge hoher Zucker­men­gen jähr­lich Behand­lungs­kos­ten von mehr als zwei Mil­li­ar­den Euro. Die­se Sum­me belas­tet das gesam­te Gesundheitssystem.

Ein gerin­ge­rer Zucker­kon­sum soll die­se Aus­ga­ben lang­fris­tig sen­ken und die Bei­trag­sät­ze der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen sta­bi­li­sie­ren. Die erwar­te­ten Ein­nah­men sol­len zudem genutzt wer­den, um eine Sen­kung des Bun­des­zu­schus­ses an den Gesund­heits­fonds abzufedern.

Son­der­re­geln für klei­ne Hersteller

Für klei­ne­re Geträn­ke­pro­du­zen­ten sind geson­der­te Bestim­mun­gen vor­ge­se­hen. Im wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren muss noch geklärt wer­den, ab wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen klei­ne­re Betrie­be von der Abga­be befreit wer­den können.

Wie ist der aktu­el­le Stand des Gesetzes?

Der Beschluss des Bun­des­ka­bi­netts vom 14. Okto­ber 2026 ist der ers­te Schritt im Ver­fah­ren. Das Vor­ha­ben wird nun von den Regie­rungs­frak­tio­nen in den Deut­schen Bun­des­tag ein­ge­bracht und dort bera­ten. Erst nach dem voll­stän­di­gen Durch­lauf aller par­la­men­ta­ri­schen Gre­mi­en wird die Rege­lung rechts­kräf­tig. Als Start­ter­min ist der 1. Juli 2027 vorgesehen.

Aus­blick

Die geplan­te Steu­er soll den Ver­zehr stark gesüß­ter Geträn­ke ein­däm­men und die Finan­zen der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung ent­las­ten. Ob das Vor­ha­ben lang­fris­tig zu einer bes­se­ren Gesund­heit der Bevöl­ke­rung führt, zeigt sich erst nach der Ein­füh­rung. Schon jetzt lohnt sich für Ver­brau­cher der Blick auf die Nähr­wert­ta­bel­le auf der Rück­sei­te der Ver­pa­ckung, um den Zucker­ge­halt ver­schie­de­ner Pro­duk­te zu vergleichen.