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Häufig gestellte Fragen zum Winterdienst
1. Was ist Winterdienst?
Winterdienst heißt, dass auf öffentlichen Straßen und Wegen im Rahmen der Möglichkeit Schnee geräumt und Glätte bekämpft wird.
Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Qualität. Bei Schnee und Glätte handelt es sich um Naturereignisse, die nur im gewissen Rahmen vorhersehbar sind.
2. Was bedeutet „im Rahmen der Möglichkeit“?
In vielen Rechtsvorschriften finden wir den Begriff “nach besten Kräften”. Nach besten Kräften beinhaltet einerseits das was zumutbar bzw. finanzierbar ist und andererseits das was auch naturgegeben möglich ist. Es gibt sehr viele Urteile, die sich mit Grundsatz- und Einzelfragen befasst haben.
Für die Außerortsstraßen (häufig Bundes‑, Landes- und Kreisstraßen) gibt es eine Vorgabe, wie das Anforderungsniveau aussehen soll. Auf dieser Grundlage erhalten die Straßenbauverwaltungen Personal, Geräte und Geldmittel zur Erfüllung der Aufgaben bereitgestellt.
3. Wie genau sieht das Anforderungsniveau aus? Was darf der Verkehrsteilnehmer erwarten?
Es gibt zum einen die zeitliche Komponente. Auf Autobahnen soll rund um die Uhr Winterdienst sichergestellt werden. Auf allen anderen wichtigen Straßen für den überörtlichen Verkehr mit starkem Berufsverkehr oder Linienbusverkehr soll der Winterdienst so stattfinden, dass die Straßen täglich zwischen 6 und 22 Uhr befahrbar sind.
Alle anderen überörtlichen Straßen, Geh- und Radwegen außerhalb der Ortschaften werden nachrangig nach dem örtlichen Verkehrsbedürfnis behandelt.
Unter Umständen sind unsere Kolleginnen und Kollegen in wechselnden Schichten an 7 Tagen fast rund um die Uhr im Einsatz.
Die zweite Komponente betrifft die jeweilige Wetterlage. Bei Schneefall, Eis- und Reifglätte sollen die Straßen befahrbar sein. Bei starkem und lang anhaltendem Schneefall soll wenigstens je Richtung ein Fahrstreifen, notfalls mit Schneeketten befahrbar sein.
Bei starken Schneeverwehungen, Lawinen oder Eisregen kann die Befahrbarkeit nicht mehr sichergestellt werden.
4. Gibt es unterschiedliche Arten der Glätte?
Wir unterscheiden zwischen Reifglätte, Eisglätte, Glatteis und Schneeglätte. Reifglätte entsteht durch die Feuchtigkeit (Nebel, Dunst) aus der Luft, die sich auf der ursprünglich trockenen Fahrbahn niederschlägt. Eisglätte entsteht durch Überfrieren der nassen Fahrbahn und Glatteis durch gefrierenden Regen.
Die Glättebildung hängt aber auch immer mit den örtlichen Verhältnissen zusammen. Sonneneinstrahlung und Verschattung, die Windverhältnisse oder Mulden und Senken sowie exponierte Lagen spielen eine große Rolle.
5. Was heißt Befahrbarkeit?
Die Befahrbarkeit einer Straße bedeutet, dass Behinderungen durch Schneereste oder je nach Wetterlage und Einsatzdauer des Winterdienstes stellenweise auch mit geschlossener Schneedecke gerechnet werden muss. Auch kann stellenweise Reif- und Eisglätte nicht ausgeschlossen werden.
6. Was kann ich als Verkehrsteilnehmer tun?
Von allen Verkehrsteilnehmern wird erwartet (laut Straßenverkehrsordnung), dass auch mit einer den Witterungsverhältnissen angepassten Geschwindigkeit und der passenden Winterbereifung gefahren wird, für Fußgänger entsprechendes Schuhwerk
7. Wer muss in den Ortschaften bei Schnee räumen und bei Glätte streuen?
In den Ortschaften ist auf allen Straßen die Gemeinde oder Stadt zuständig. Schnee zu räumen oder bei Glätte zu streuen bzw. abzustumpfen gehört zur sogenannten Reinigungspflicht. Die Gemeinden oder Städte übertragen diese Aufgabe per Satzung teilweise auf die Anlieger. Die Straßenreinigungssatzungen findet man in der Regel im Internet. Meistens sind die Anlieger für die Gehwege zuständig, manchmal auch für die Straße.
Bei Hauptverkehrsstraßen und insbesondere Durchgangsstraßen (Bundes‑, Landes- oder Kreisstraßen) sind in den meisten Fällen die Gemeinden oder Städte für die Reinigung, also auch den Winterdienst, auf den Fahrbahnen und Radwegen zuständig.
Vielfach gibt es Vereinbarungen mit der Straßenbauverwaltung, dass diese Straßen mit geräumt und gestreut werden, weil die Fahrzeuge ohnehin dort entlang fahren müssen.
8. Darf ich den Schnee vom Gehweg auf die Straße schieben?
Wenn auf den Gehwegen nicht genug Platz vorhanden ist um den Schnee aufzuhäufen, muss der Schnee auf dem eigenen Grundstück untergebracht werden. Jedenfalls gehört er nicht auf die Straße. Das nächste Räumfahrzeug wird den Schnee sonst unweigerlich wieder auf den Gehweg schieben.
9. Woher weiß die SBV wann es glatt wird oder schneit?
Der Straßenbauverwaltung (SBV) stehen für die Wetterinformationen professionelle Wettermeldungen des Deutschen Wetterdienstes zur Verfügung. Diese sogenannten SWIS-Meldungen geben uns eine Vorschau auf den nächsten Tag. Neben den Lufttemperaturen und den zu erwartenden Niederschlag erhalten wir beispielsweise auch Informationen über die Bodentemperaturen und die Luftfeuchtigkeit. Natürlich gehören auch aktuelle Karten dazu, die beispielweise konkret die Niederschläge als Regen oder Schnee zeigen.
An einigen Stellen im Straßennetz haben wir noch sogenannte Glättemeldeanlagen. Zusätzlich zu diesen Möglichkeiten sind insbesondere in der Nacht Kolleginnen und Kollegen unterwegs, um an neuralgischen Punkten das lokale Wetter zu beurteilen.
10. Wann beginnt der Winterdienst mit der Arbeit?
Je nach Wettervorhersage wird der Winterdiensteinsatz entweder gleich für den frühen Morgen angeordnet oder aber die Kolleginnen und Kollegen warten in Rufbereitschaft zuhause auf einen Einsatz. Damit ab 6 Uhr die Straßen befahrbar sind, startet der Winterdienst meistens schon gegen 3 Uhr in der Früh.
Die Wettermelder sind oft schon ab 1 Uhr nachts unterwegs, um bei Bedarf einen Einsatz auslösen zu können. Auch die Einsatzleitzentrale der Polizei steht mit der Straßenmeisterei in Verbindung und informiert uns bei Bedarf.
11. Wann muss man im Tagesverlauf am ehesten mit Glätte rechnen?
Die größte Wahrscheinlichkeit, dass sich Glätte bildet, ist in den frühen Morgenstunden um den Sonnenaufgang herum, denn zu dieser Zeit sind die Temperaturen häufig am niedrigsten.
12. Wie viele Fahrzeuge hat eine Straßenmeisterei für den Winterdienst?
Je nach Größe der Straßenmeisterei werden zwischen 8 und 10 Bezirke betreut. Jede Straßenmeisterei verfügt über 3 oder 4 eigene Winterdienstfahrzeuge. Darüber hinaus werden Firmen beauftragt, die uns mit 3 bis 6 Fahrzeugen unterstützen.
Für jedes Fahrzeug gibt es einen Bezirk, der betreut werden soll. Dieser wurde so optimiert, dass möglichst wenige Leerfahrten (Abschnitte, die bereits von anderen Fahrzeugen bearbeitet wurden bzw. die Rückfahrt zum Stützpunkt) entstehen.
13. Wie groß sind die Bezirke?
Die durchschnittlich zu bearbeitende Streckenlänge der Bezirke für Streu- und Räumeinsätze beträgt etwa 45 km. Insgesamt legen die Fahrzeuge 70 bis 80 km pro Umlauf zurück, bis sie wieder im Stützpunkt angelangt sind.
14. Wie lange dauert ein „Umlauf“?
Ein Streuumlauf dauert etwa 2,5 bis 3,5 Stunden. Damit wird der Zeitraum bezeichnet, den ein Fahrzeug benötigt, um einmal seinen Bezirk abzufahren, zurückzukehren und dann wieder beladen für den nächsten Einsatz bereit zu stehen. Im Normalfall reichen das geladene Salz und auch die Salzsole für einen Umlauf aus.
Wenn auch Schnee geräumt werden muss, verlängern sich die Umlaufzeiten. Beim Räumen kann der Schnee immer nur auf einer Fahrspur geschoben werden, während beim Streuen in der Regel zwei Fahrspuren gleichzeitig bedient werden können.
Die Fahrzeuge fahren mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 25 bis 35 km/h. Besonders beim Räumen kommt es auf die richtige Geschwindigkeit an. In Ortschaften wird versucht, gerade so schnell zu fahren, dass die Straße frei wird, aber der Schnee nicht auf die Grundstücke fliegt.
15. Womit wird gestreut?
Am besten hat sich sogenanntes Feuchtsalz (FS 30) bewährt. Dabei wird normales Kochsalz (NaCl, Natriumchlorid) ausgestreut und mit 30 % Salzsole (20%ige Lösung) angefeuchtet. Durch die Salzsole haftet das Salz auf der Straße und wird nicht so schnell durch den Fahrtwind fortgeweht. Außerdem löst sich das angefeuchtete Salz schneller auf und kann seine Wirkung früher entfalten.
Auf den Autobahnmeistereien kann bei entsprechenden Witterungslagen zusätzlich zu der FS-30-Streuerung auch die reine Solesprühung (FS 100) erfolgen. Bei der reinen Solesprühung handelt es sich um eine Ergänzung des Winterdienstes bei den Präventivmaßnahmen und bei Fahrbahntemperaturen bis — 6°C.
Kleiner physikalischer Exkurs:
Wenn sich Salz im Wasser auflösen soll, ist dazu Energie notwendig. Die Energie dazu kommt aus der Umgebung in Form von Wärme, die dem Boden, der umliegenden Luft oder dem Wasser entzogen wird. Die Temperaturen insbesondere des Wassers können dadurch sogar unter 0 Null Grad sinken und es kann gefrieren.
Der Prozess des Auflösens wird beschleunigt, wenn schon Salz im Wasser gelöst ist.
Auch der fließende Verkehr trägt wesentlich zum Auftauprozess bei. Das gelöste Salz (Salzsole) wird vermischt, ähnlich wie beim Rühren in Glas. Durch das Walken der Reifen entsteht zusätzliche Wärme. Das lässt sich gut anhand von Strecken mit Überholfahrstreifen beobachten. Während der Hauptfahrstreifen oft schon gut abgetaut ist, sieht der Überholfahrstreifen oft noch weiß aus.
Deshalb: Achtung — gestreute Straßen können noch glatt sein!
16. Gibt es Besonderheiten im Winterdienst bei Radwegen?
Radwege außerhalb der Ortschaften können häufig erst nachrangig im Winterdienst behandelt werden. Insbesondere nach Schneefällen muss erst die Fahrbahn neben dem Radweg geräumt sein, damit nicht der bereits geräumte Radweg wieder zugeschüttet wird. Auch die verfügbaren Ressourcen spielen eine Rolle, da pro Straßenmeisterei nur ein spezielles Gerät für Radwege zur Verfügung steht.
Ein anderer Umstand hat ebenfalls große Bedeutung — auf den Radwegen fehlt die wichtige, unterstützende Wirkung des Verkehrs. Das rollende Rad hilft bei der Verteilung des Salzes und fördert das Auftauen. Selbst gestreute oder geräumte Radwege können also noch lange glatt sein.
17. Wieviel Salz wird gestreut? Wie schnell fahren die Fahrzeuge?
Die Fahrzeuge bringen das Streusalz mit sogenannten Streuautomaten aus. Die Menge an Streusalz beträgt zwischen 5 und 40 g/m² und wird unabhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit gesteuert.
Die Fahrzeuge können zwischen 2,5 und 5,0 m³ Salz laden und führen zwischen 1.200 und 2.400 Litern Salzsole mit sich. Zusammen entspricht das einer Nutzlast von 4,2 bis 8,1 t.
18. Was kann man vorsorglich (präventiv) tun?
Mit dem Schneeräumen kann natürlich erst begonnen werden, wenn der Schneefall eingesetzt hat. Durch die Wetterbeobachtungen und professionellen Wettervorhersagen können die Fahrzeuge allerdings rechtzeitig in Bereitschaft versetzt werden und zum richtigen Zeitpunkt mit einsetzendem Schneefall losfahren.
In Bezug auf Glätte können wir zum Teil vorbeugend arbeiten und Glätte möglichst erst gar nicht entstehen lassen. Die Einsätze werden so ausgelöst werden, dass vor dem Überfrieren bereits gestreut ist und das Salz zu wirken beginnen kann.
Wenn es vorhersehbar ist, streuen wir manchmal bereits in den späten Abendstunden, obwohl die Glätte erst für den nächsten Morgen vorhergesagt ist.
19. Wird in jedem Fall bei Minusgraden gestreut?
Ob eine trockene Fahrbahn gestreut werden sollte, muss gut überlegt sein. Das Salz selbst zieht Feuchtigkeit aus dem Umgebung an und unter Umständen wird die Straße genau dadurch glatt. Hier ist viel Fingerspitzengefühl gefragt, ob nicht auf ein Abstreuen verzichtet werden sollte.
20. Wirkt das Salz auch bei ‑10 °C?
Die Wirksamkeit der Auftauwirkung des Salzes (Taumittel) hängt stark von der Temperatur ab. Das Taumittel Natriumchlorid NaCl (Kochsalz), was normalerweise verwendet wird, wirkt bis max. — 8 °C. Darunter müssen andere Salze z.B. MgCl, CaCl (Magnesiumchlorid oder Kalziumchlorid) verwendet werden.
Oft ist der Einsatz von Taumitteln dann aber gar nicht mehr notwendig, weil dann kaum noch mit Schneefall gerechnet werden muss und die Straßen auch „trockenfrieren“. Bei der sogenannten Sublimation geht das Eis direkt in Wasserdampf über. Diesen natürlichen Prozess kannten auch unsere Großeltern, die bei Minusgraden ihre Wäsche draußen auf der Leine getrocknet haben.
21. Warum wird nicht mit Sand oder Splitt gestreut?
Sand oder Splitt wirken zwar abstumpfend, können aber eine Glättebildung nicht ausreichend verhindern. Der Einsatz wäre allenfalls innerhalb der Ortschaften vertretbar. Außerorts stellen Sand oder Splitt nach dem Abtauen der Straße eine Gefährdung insbesondere für Zweiradfahrer dar und müssten regelmäßig abgekehrt werden.
Spätestens nach dem Winter müssen Straßen, Gräben, Regenwasserleitungen und Regenwasserabläufe gereinigt werden. Dabei entstehen durch Verunreinigungen große Mengen Abfall, die teuer entsorgt werden müssen. Zudem sind Sand und Splitt wertvolle Rohstoffe.
Streusalz in der richtigen Dosierung ist die umweltgerechteste Methode zur Glättebekämpfung und Aufrechterhaltung der Mobilität.
22. Wie soll ich mich als Kraftfahrer verhalten, wenn mir ein Winterdienstfahrzeug im Einsatz entgegenkommt oder vor mir fährt?
Winterdienstfahrzeuge im Einsatz sind durch ihre eingeschalteten gelben Rundumleuchten und rückwärtigen zusätzlichen Beleuchtungseinrichtungen weithin sichtbar.
Da auf Autobahnen mehrere Fahrbahnen gleichzeitig bedient werden müssen, sind häufig mehrere Räum- und Streufahrzeuge unterwegs, die über die gesamte Fahrbahnbreite verteilt sind und in Fahrtrichtung versetzt als sogenannter Verband fahren. Dadurch entstehen in Fahrtrichtung zwischen den einzelnen Fahrspuren Lücken, die die Kraftfahrer dazu verleiten, sie zum Überholen zu nutzen. Das sollte man grundsätzlich nicht tun, denn nach dem vielleicht geglückten Überholmanöver gelangt man mit Sicherheit auf noch nicht geräumte und gestreute Fahrbahnen, deren Glätte ein sehr hohes Risiko bedeutet, insbesondere auch bei den notwendigen Lenkbewegung ins Schleudern zu kommen. Auch bei der Hinterherfahrt sollte man sich immer bewusst sein, dass auch wenn unmittelbar zuvor gestreut wurde, das Streusalz seine Wirkung noch gar nicht entfalten konnte und die Glätte zunächst wie im nicht gestreuten Zustand vorhanden ist. Auch wenn bei einer Hinterherfahrt hinter einem Streufahrzeug das eigene Fahrzeug durch das ausgebrachte Streusalz in Mitleidenschaft gezogen wird, sollte die eigene Sicherheit oben anstehen.
Sind Räumfahrzeuge im Verband auf der Autobahn unterwegs, sollte man immer bedenken, dass der Schnee vom äußersten linken über die mittlere, die Hauptfahrspur bis auf den Standstreifen weitergegeben wird. Damit sollte immer davon abgesehen werden, diese Fahrzeuge zu überholen.
Kommt einem außerhalb der Autobahnen ein Streu- und Räumfahrzeug im Einsatz entgegen, sollte man seine Geschwindigkeit reduzieren und soweit wie möglich am rechten Fahrbahnrand fahren. Insbesondere Räumfahrzeuge nehmen mit ihrem Räumschild in der Regel die ganze Breite ihrer Fahrspur in Anspruch und können natürlich aufgrund der winterlichen Verhältnisse auch kurzfristig über ihre eigene Fahrspur hinaus kommen.
Außerhalb der Autobahnen sollte man immer bedenken, dass in einem Streudurchgang die gesamte Fahrbahnbreite, also auch die Fahrspur des Gegenverkehrs, gestreut wird, wobei meist lautstark das ausgebrachte Streusalz die entgegenkommenden Fahrzeuge trifft.
Beim Räumeinsatz ist ebenfalls zu bedenken, dass zwar jede Fahrspur für sich geräumt wird, es aber nicht ausgeschlossen ist, dass bei entsprechenden Windverhältnissen geräumter Schnee in Richtung der Gegenfahrbahn und damit der dort fahrenden Fahrzeuge gelangen kann.
Quelle: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
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Rauchen, Zigaretten und Vapes werden teurer – bis zu 14 Euro für eine Schachtel?
Bundestag beschließt Erhöhung der Tabaksteuer: Zigaretten könnten bis 2030 deutlich teurer werden
Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 eine Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Die Abgaben auf Zigaretten und weitere Tabakprodukte sollen über vier Jahre hinweg schrittweise steigen. Nach den überarbeiteten Plänen der Regierungskoalition werden für 2027 zusätzliche Steuereinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro erwartet. Auch die durchschnittlichen Verkaufspreise für Zigaretten dürften in den kommenden Jahren deutlich steigen.
Bundestag stimmt für höhere Tabaksteuer
Am Donnerstag, 15. Oktober 2026, hat der Deutsche Bundestag nach einer rund 20-minütigen Aussprache dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tabaksteuergesetzes zugestimmt. Grundlage war die vom Finanzausschuss geänderte Fassung des Gesetzentwurfs.
Für die Gesetzesänderung stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen votierten die AfD, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion sowie zwei Abgeordnete aus den Reihen der Union.
Mit der beschlossenen Neuregelung soll die Tabaksteuer über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig angehoben werden. Betroffen sind nicht nur klassische Zigaretten, sondern auch zahlreiche weitere Tabakprodukte und Ersatzprodukte.
Zigarettenpreise: Diese Entwicklungen werden bis 2030 erwartet
Wie stark sich die Steueränderungen auf die Preise auswirken könnten, verdeutlichen die im Gesetzentwurf genannten gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreise für eine Packung mit 20 Zigaretten.
| Jahr | Gewichteter durchschnittlicher Kleinverkaufspreis |
|---|---|
| 2027 | 8,77 Euro |
| 2028 | 9,56 Euro |
| 2029 | 10,42 Euro |
| 2030 | 11,36 Euro |
Damit würde der zugrunde gelegte durchschnittliche Verkaufspreis von 8,77 Euro im Jahr 2027 auf 11,36 Euro im Jahr 2030 steigen. Das entspricht einer Zunahme um 2,59 Euro innerhalb des betrachteten Zeitraums.
Wichtig ist dabei: Es handelt sich um die im Gesetzentwurf genannten gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreise. Die tatsächlichen Preise einzelner Zigarettenmarken können davon abweichen. Auch die konkrete Preisentwicklung im Handel hängt von den jeweiligen Herstellern und Anbietern ab.
Auch Feinschnitt, Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak betroffen
Die geplante Steuererhöhung beschränkt sich nicht auf Zigaretten. Auch andere Produkte sollen künftig stärker besteuert werden. Dazu gehören:
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Feinschnitt und andere Tabakwaren
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Pfeifentabak
-
erhitzter Tabak
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Wasserpfeifentabak
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Substitute für Tabakwaren
Die Änderungen betreffen damit unterschiedliche Produktgruppen des Tabakmarktes. Für Zigarren, Zigarillos, Pfeifentabak und Wasserpfeifentabak sollen die neuen Steuertarife allerdings erst ab dem 1. März 2027 gelten.
Bundesregierung nennt Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsschutz als Ziele
Die Bundesregierung begründet die Steuererhöhung sowohl mit der Haushaltslage als auch mit gesundheitspolitischen Zielen.
Bereits mit dem Eckwertebeschluss vom 29. April 2026 hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Handlungsbedarf im Bundeshaushalt zu verringern. Die Erhöhung der Tabaksteuer ist Teil der vereinbarten Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen.
Darüber hinaus soll die Neuregelung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit beitragen. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs steht die Änderung im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der Bundesregierung, die Raucherquote bei Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.
Höhere Preise sollen damit neben zusätzlichen Einnahmen für den Staat auch einen Beitrag zur Verringerung des Tabakkonsums leisten.
Deutlich höhere Steuereinnahmen nach Änderungen im Finanzausschuss
Im parlamentarischen Verfahren wurden die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes nochmals verändert. Der Finanzausschuss hatte dem Gesetzentwurf am Mittwoch, 14. Oktober 2026, in geänderter Fassung zugestimmt. Die Änderungen gingen auf die Koalitionsfraktionen zurück.
Nach den ursprünglichen Berechnungen der Bundesregierung sollten die Steuermehreinnahmen im kommenden Jahr 756 Millionen Euro betragen. Bis 2030 wurde mit zusätzlichen Einnahmen von 3,589 Milliarden Euro gerechnet.
Durch die Änderungen im Finanzausschuss steigen die erwarteten Mehreinnahmen deutlich:
| Jahr | Erwartete Steuermehreinnahmen nach der Ausschussänderung |
|---|---|
| 2027 | 1,5 Milliarden Euro |
| 2030 | 4,461 Milliarden Euro |
Für 2027 werden damit rund 750 Millionen Euro mehr erwartet als im ursprünglichen Gesetzentwurf. Für 2030 liegt die neue Prognose um 872 Millionen Euro über der ursprünglichen Berechnung.
Die Beträge sind Prognosen zu den erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen und keine bereits erzielten Einnahmen.
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Bundesrat hatte keine Einwände
Auch die Länder hatten sich mit dem Gesetzentwurf befasst. Der Bundesrat erhob nach seiner Stellungnahme keine Einwände gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Die endgültige parlamentarische Entscheidung traf der Bundestag am 15. Oktober 2026 mit der Zustimmung zur überarbeiteten Fassung.
Grünen-Antrag zur Vermeidung steuerlicher Ausweichbewegungen scheitert
Neben dem Gesetzentwurf lag dem Bundestag ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Darin forderten die Grünen unter anderem, die Steuersätze für Zigaretten, Feinschnitt und andere Tabakwaren besser aufeinander abzustimmen.
Damit sollte verhindert werden, dass Verbraucher aus steuerlichen Gründen auf günstigere Produktgruppen ausweichen.
Der Entschließungsantrag fand keine Mehrheit. CDU/CSU, AfD und SPD stimmten dagegen. Die Linksfraktion enthielt sich.
Haushaltsausschuss prüfte Finanzierbarkeit
Im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung lag dem Bundestag außerdem ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor.
Der Bericht war Teil der parlamentarischen Prüfung der finanziellen Auswirkungen der Neuregelung.
Tabaksteuer steigt über mehrere Jahre
Mit dem Beschluss vom 15. Oktober 2026 hat der Bundestag den Weg für eine schrittweise Erhöhung der Tabaksteuer geebnet. Die Neuregelung soll zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt bringen und zugleich gesundheitspolitische Ziele unterstützen.
Für Verbraucher bedeutet die geplante Entwicklung, dass Zigaretten und weitere Tabakprodukte in den kommenden Jahren teurer werden könnten. Besonders deutlich wird dies bei den im Gesetzentwurf ausgewiesenen durchschnittlichen Verkaufspreisen für eine Packung mit 20 Zigaretten: Sie steigen von 8,77 Euro im Jahr 2027 auf 11,36 Euro im Jahr 2030.
Quelle: Deutscher Bundestag, Beschluss zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 15. Oktober 2026; Gesetzentwurf und Bericht des Finanzausschusses.
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Zuckersteuer ab Juli 2027: Limonade, Eistee und Energydrinks könnten teurer werden
Zuckersteuer ab Juli 2027: Welche Getränke in Deutschland teurer werden könnten
Wer im Supermarkt regelmäßig zu Limonade, Eistee oder Energydrinks greift, muss sich womöglich auf höhere Preise einstellen. Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2026 den Entwurf für eine Zuckergetränkesteuer auf den Weg gebracht. Die Abgabe soll ab dem 1. Juli 2027 greifen, sofern das weitere Gesetzgebungsverfahren wie geplant verläuft.
Die Bundesregierung verfolgt mit dem Vorhaben zwei Hauptziele: Einerseits soll der Zuckerkonsum der Bevölkerung sinken, um gesundheitliche Folgeschäden einzudämmen. Andererseits sollen die Steuereinnahmen dazu beitragen, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.
Wie hoch fällt die Zuckersteuer aus?
Die Höhe der geplanten Abgabe richtet sich nach der Zuckermenge im jeweiligen Getränk. Vorgesehen sind zwei gestaffelte Steuerstufen:
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26 Cent pro Liter: bei einem Zuckergehalt von 5 bis unter 8 Gramm pro 100 Milliliter.
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32 Cent pro Liter: ab einem Zuckergehalt von mindestens 8 Gramm pro 100 Milliliter.
Getränke mit einem besonders hohen Zuckeranteil werden somit stärker belastet. Formal handelt es sich um eine Verbrauchsteuer. Hersteller und Handel entscheiden zwar selbst über ihre Verkaufspreise, es ist jedoch davon auszugehen, dass die Steuer zumindest teilweise auf die Kunden umgelegt wird.
Was bedeutet das konkret für den Einkauf?
Auswirkungen auf die Ladenpreise zeigen sich erst, wenn die Unternehmen die Steuer an die Verbraucher weiterreichen. Behält der Handel die Summe eins zu eins ein, ergeben sich folgende Zusatzkosten:
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0,5 Liter: 13 Cent Zusatzbelastung (bei 26 Cent/l) bzw. 16 Cent (bei 32 Cent/l)
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1,0 Liter: 26 Cent Zusatzbelastung (bei 26 Cent/l) bzw. 32 Cent (bei 32 Cent/l)
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1,5 Liter: 39 Cent Zusatzbelastung (bei 26 Cent/l) bzw. 48 Cent (bei 32 Cent/l)
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2,0 Liter: 52 Cent Zusatzbelastung (bei 26 Cent/l) bzw. 64 Cent (bei 32 Cent/l)
Bei diesen Werten handelt es sich um eine rein rechnerische Mehrbelastung und nicht um feste Endpreise im Supermarkt.
Welche Getränke sind betroffen?
Die geplante Abgabe zielt auf gesüßte Getränke ab, die die vorgegebenen Zucker-Schwellenwerte erreichen. Unter die Regelung fallen unter anderem:
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Klassische Limonaden und Colagetränke
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Gesüßte Eistees
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Energydrinks mit entsprechendem Zuckergehalt
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Fruchtnektare und Fruchtsaftgetränke mit zugesetztem Zucker
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Zuckerhaltige Getränkesirups und Konzentrate zur Mischung
Maßgeblich für die Besteuerung ist nicht der Name des Produkts, sondern der tatsächliche Zuckergehalt sowie die rechtliche Einordnung. Daher fällt nicht jedes Fruchtgetränk automatisch unter die gleiche Steuerstufe.
Welche Ausnahmen sind vorgesehen?
Nach den Plänen der Bundesregierung sind bestimmte Produktkategorien von der Abgabe befreit:
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Reine Frucht- und Gemüsesäfte sowie entsprechende Konzentrate
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Ungesüßte Fruchtsaftschorlen
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Milch, Hafer- und Reisdrinks sowie daraus hergestellte Mischgetränke
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Getränke, die ausschließlich mit Süßungsmitteln statt Zucker gesüßt sind
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Alkoholische Getränke, die bereits eigenen Steuern unterliegen
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Alkoholfreie Alternativen auf dieser Basis
Diese Ausnahmen stellen sicher, dass die Steuer zielgerichtet wirkt. Die endgültige steuerliche Bewertung hängt jedoch vom finalen Gesetzestext ab.
Aus welchen Gründen kommt die Steuer?
Die Bundesregierung begründet den Schritt vor allem mit den gesundheitlichen Risiken eines hohen Zuckerkonsums. Übermäßiger Verzehr begünstigt Übergewicht, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Karies und Diabetes.
Die Maßnahme soll insbesondere Kinder und Jugendliche schützen, richtet sich aber ebenso an Erwachsene. Zudem entsteht für die Getränkeindustrie ein Anreiz, Rezepturen anzupassen und den Zuckergehalt zu senken.
Hohe Gesundheitskosten entlasten
Nach Regierungsangaben verursachen Krankheiten infolge hoher Zuckermengen jährlich Behandlungskosten von mehr als zwei Milliarden Euro. Diese Summe belastet das gesamte Gesundheitssystem.
Ein geringerer Zuckerkonsum soll diese Ausgaben langfristig senken und die Beitragsätze der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren. Die erwarteten Einnahmen sollen zudem genutzt werden, um eine Senkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds abzufedern.
Sonderregeln für kleine Hersteller
Für kleinere Getränkeproduzenten sind gesonderte Bestimmungen vorgesehen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren muss noch geklärt werden, ab wann und unter welchen Voraussetzungen kleinere Betriebe von der Abgabe befreit werden können.
Wie ist der aktuelle Stand des Gesetzes?
Der Beschluss des Bundeskabinetts vom 14. Oktober 2026 ist der erste Schritt im Verfahren. Das Vorhaben wird nun von den Regierungsfraktionen in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort beraten. Erst nach dem vollständigen Durchlauf aller parlamentarischen Gremien wird die Regelung rechtskräftig. Als Starttermin ist der 1. Juli 2027 vorgesehen.
Ausblick
Die geplante Steuer soll den Verzehr stark gesüßter Getränke eindämmen und die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung entlasten. Ob das Vorhaben langfristig zu einer besseren Gesundheit der Bevölkerung führt, zeigt sich erst nach der Einführung. Schon jetzt lohnt sich für Verbraucher der Blick auf die Nährwerttabelle auf der Rückseite der Verpackung, um den Zuckergehalt verschiedener Produkte zu vergleichen.
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Alkoholverbot an Bahnhöfen: Deutsche Bahn führt neue Regel ein
Ab heute gilt das Alkoholverbot an allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn
Deutsche Bahn führt Alkoholkonsumverbot an rund 5.700 Bahnhöfen ein – 79 Prozent Zustimmung in einer Umfrage
Deutschland – Ab heute, Donnerstag, 15. Oktober 2026, gilt an sämtlichen Bahnhöfen der Deutschen Bahn (DB) ein Alkoholkonsumverbot. Damit will das Unternehmen für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen und das Umfeld für Reisende sowie Mitarbeitende angenehmer gestalten. Nach Angaben der Deutschen Bahn zeigen die bisherigen Erfahrungen an zahlreichen Stationen positive Ergebnisse.
Weniger Müll und Konflikte durch Alkoholverbot
An knapp 40 großen Bahnhöfen galt das Alkoholkonsumverbot bereits vor der bundesweiten Einführung. Dort habe sich gezeigt, dass die Regelung zu weniger Müll, rückläufigen Konflikten und einem insgesamt angenehmeren Umfeld beitrage.
Auch in der Bevölkerung findet die Maßnahme breite Unterstützung. Einer aktuellen repräsentativen Umfrage zufolge sprechen sich rund 80 Prozent der Befragten für alkoholfreie Bahnhöfe aus. Die Deutsche Bahn nennt eine Zustimmung von 79 Prozent. Auch die Mieter in den Bahnhöfen unterstützen nach Unternehmensangaben die Bemühungen um mehr Sicherheit in den öffentlichen Bereichen.
Was Reisende jetzt beachten müssen
Das Alkoholkonsumverbot ist ab dem 15. Oktober 2026 Bestandteil der Hausordnung der Deutschen Bahn. Entsprechende Hinweise finden Reisende auf Aushängen in den Bahnhöfen sowie online unter www.bahnhof.de/hausordnung.
Die neue Regelung gibt den Sicherheitskräften der Deutschen Bahn eine klare Handhabe, um gegen Verstöße vorzugehen. Bei ihren regulären Kontrollgängen sollen die Mitarbeitenden der DB Sicherheit aktiv Personen ansprechen, die gegen das Verbot verstoßen.
Bei wiederholten Verstößen kann die Deutsche Bahn ein Hausverbot aussprechen.
Gastronomie und verschlossene Getränke bleiben erlaubt
Das Verbot gilt nicht uneingeschränkt für sämtliche alkoholischen Getränke. Die Gastronomie an den Bahnhöfen ist ausdrücklich von der Regelung ausgenommen. Reisende dürfen außerdem weiterhin verschlossene alkoholische Getränke im Gepäck mitführen oder solche Getränke aus Einkäufen transportieren.
Entscheidend ist damit der Alkoholkonsum im Bahnhof und nicht allein das Mitführen entsprechender Getränke.
Diese Bahnhöfe waren bereits alkoholfrei
Mehrere große Bahnhöfe in Deutschland haben das Alkoholkonsumverbot bereits vor dem bundesweiten Start eingeführt. Dazu gehören unter anderem:
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Köln Hauptbahnhof
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Heidelberg Hauptbahnhof
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München Hauptbahnhof
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Hamburg Hauptbahnhof
Zuletzt kamen zum 1. September 2026 der Berliner Hauptbahnhof, Berlin Gesundbrunnen, der Kieler Hauptbahnhof und der Braunschweiger Hauptbahnhof hinzu.
Die Deutsche Bahn bewertet die bisherigen Erfahrungen mit dem Alkoholkonsumverbot durchweg positiv. Mit der Ausweitung auf das gesamte Netz soll die Regelung nun bundesweit für einheitliche Verhältnisse sorgen.
Alkoholverbot gilt an rund 5.700 Bahnhöfen
Nach Angaben der Deutschen Bahn umfasst die neue Regelung insgesamt rund 5.700 Bahnhöfe und Stationen. Dazu zählen etwa 5.400 Bahnhöfe der DB InfraGO AG sowie rund 300 Stationen der DB RegioNetz GmbH.
Mit dem bundesweiten Alkoholkonsumverbot setzt die Deutsche Bahn auf strengere Regeln in öffentlichen Bahnhofsbereichen. Ziel ist es, Konflikte zu reduzieren, die Sauberkeit zu verbessern und das Sicherheitsgefühl der Reisenden und Beschäftigten zu stärken.
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