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Hilfspaket für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen
Die Bundesregierung hat Corona-Soforthilfen für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Folge von Corona in Höhe von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro Bundesmittel beschlossen. Damit wird die Bundesregierung finanzielle Soforthilfe in Form von Zuschüssen zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen leisten. Mit den Mitteln können laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten und ähnliches bezahlt werden. Kleinstunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten erhalten danach bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Bei bis zu zehn Beschäftigten fließen bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate. Auch die Soforthilfen sollen noch in dieser Woche von Deutschem Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Hinweise zur Antragstellung erfolgen so bald wie möglich.
Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier haben heute umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.
Scholz: „Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo-Selbständigen unter die Arme zu greifen. Sie brauchen unsere besondere Unterstützung, sie werden von dieser Krise hart getroffen. Deshalb gibt es vom Bund jetzt schnell und unbürokratisch Soforthilfe. Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden. Damit erreichen wir die, die unsere Unterstützung jetzt dringend brauchen.“
Altmaier: „Wir lassen niemanden allein. Es darf und wird hier keine Solidaritäts-Lücke geben. Deshalb schnüren wir ein zusätzliches umfassendes Paket im Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen auch mit direkten Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Daneben helfen wir mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds konkret der Realwirtschaft und verhindern den Ausverkauf deutscher Wirtschafts- und Industrieinteressen. Dabei darf es keine Tabus geben. Vorübergehende und zeitlich begrenzte Staatshilfen bis hin zu Beteiligungen und Übernahmen müssen möglich sein.“
Schließlich sorgt die Bundesregierung durch zusätzliche Schutzmaßnahmen für eine Absicherung Kultur- und Kreativschaffender. Hierzu zählen unter anderem Erleichterungen im Miet- und Insolvenzrecht, bei steuerrechtlichen Regelungen und Voraussetzungen der Künstlersozialversicherung. Diese unterschiedlichen Instrumente sehen wie folgt aus:
- Liquiditätshilfen: Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützen, indem sie die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität erleichtert. Die KfW wird dazu die bestehenden Kredite nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen verbessern. Auch Unternehmen, Selbständige und Freiberuflern der Kultur- und Kreativwirtschaft stehen diese Hilfsangebote offen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nicht um Zuschüsse handelt.
Unternehmen, Selbständige und Freiberufler, die eine Unterstützung der KfW nutzen möchten, wenden sich zunächst an ihre Hausbank, die die jeweiligen KfW-Kredite durchleiten.
Darüber hinaus wird die KfW ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 Prozent, bei Investitionen sogar bis zu 90 Prozent. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind.
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Einmalzahlung für niedersächsische Beamte: Bis zu 800 Euro
Einmalzahlung beschlossen: Niedersachsen stärkt Besoldung für Beamte und Richter für 2025
Hannover – Der Niedersächsische Landtag hat am Dienstag den Weg für eine Einmalzahlung an die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter für das Jahr 2025 frei gemacht. Mit dieser Entscheidung kommt das Land seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung nach, eine amtsangemessene Alimentation sicherzustellen.
Staffelung der Zahlungen
Die Einmalzahlung ist in verschiedenen Stufen vorgesehen, um die unterschiedlichen Besoldungsgruppen angemessen zu berücksichtigen:
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800 Euro für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 8.
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500 Euro für die übrigen Besoldungsgruppen ab A 9.
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250 Euro für Anwärterinnen und Anwärter.
Ein Anspruch auf diese Zahlung besteht für alle Personen, die im Jahr 2025 einen Anspruch auf Dienstbezüge hatten. Für teilzeitbeschäftigte Kräfte wird der Betrag anteilig gewährt. Die Auszahlung der Summen erfolgt rückwirkend und soll mit einer der anstehenden Besoldungsabrechnungen abgewickelt werden.
Finanzielle Rahmenbedingungen und Ausblick
Für den Landeshaushalt ergibt sich durch diese Maßnahme eine Belastung von rund 59,6 Millionen Euro. Diese Summe ist bereits durch vorhandene Ansätze gedeckt und erfordert somit keine zusätzlichen Mittel.
Die Übertragung des Tarifergebnisses, das für die übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder ausgehandelt wurde, ist nicht Teil dieser Einmalzahlung. Sie wird in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren geregelt. Dabei wird die Landesregierung auch die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Besoldung im Land Berlin berücksichtigen, durch welche das Gericht die Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation weiterentwickelt hat.
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Pelzverbot in der EU: Kommission unter Druck nach Rekord-Bürgerinitiative
Bildunterschrift: Füchse in einer Pelzfarm — Copyright: Otwarte Klatki
Stillstand in Brüssel: Warum die EU beim Pelzverbot auf Zeit spielt
Das Thema Pelz spaltet Europa – zumindest wenn man die Kluft zwischen dem Bürgerwillen und dem Handeln der politischen Institutionen betrachtet. Seit drei Jahren fordern Millionen von Menschen ein Ende der Pelztierzucht und des Pelzhandels in der Europäischen Union. Doch trotz einer historischen Bürgerinitiative und erdrückender wissenschaftlicher Fakten herrscht in der EU-Kommission ein Schweigen, das für viele Tierschützer mittlerweile unerträglich wird.
1,5 Millionen Stimmen gegen Tierquälerei
Bereits im Jahr 2023 setzte die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Fur Free Europe“ einen Meilenstein: Mit über 1,5 Millionen zertifizierten Unterschriften wurde eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen der EU-Geschichte eingereicht. Die Forderung ist klar: Ein EU-weites Verbot der Haltung und Tötung von Tieren zum Zweck der Pelzgewinnung sowie ein Verbot des Inverkehrbringens von Zuchtpelzen auf dem europäischen Markt.
Trotz dieses massiven Mandats steht eine finale Antwort der Kommission bis heute aus. Bei einer jüngsten Protestaktion des internationalen Bündnisses „Fur Free Alliance“ in Brüssel machten Organisationen wie der Deutsche Tierschutzbund erneut deutlich, dass das Ignorieren dieses demokratischen Werkzeugs das Vertrauen in die EU-Politik massiv beschädigt.
Wissenschaft und Gesundheit: Mehr als „nur“ Tierschutz
Die Argumente gegen die Pelzindustrie beschränken sich längst nicht mehr nur auf ethische Bedenken. Dr. Henriette Mackensen, Fachreferentin für Pelz beim Deutschen Tierschutzbund, betont die Komplexität der Risiken:
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Tierschutz: Pelztiere wie Nerze und Füchse sind Wildtiere, deren Grundbedürfnisse in engen Gitterkäfigen niemals erfüllt werden können.
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Öffentliche Gesundheit: Pelzfarmen gelten als Brutstätten für Zoonosen. Der Ausbruch von COVID-19-Mutationen auf Nerzfarmen hat gezeigt, wie gefährlich diese Haltungsformen für den Menschen sein können.
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Umwelt: Die Verarbeitung von Pelzen erfordert den Einsatz hochgiftiger Chemikalien, um die Verwesung der Häute zu stoppen – eine enorme Belastung für Boden und Grundwasser.
Neue Umfragedaten: Ein klares Mandat der Bevölkerung
Eine aktuelle Umfrage des Marktforschungsunternehmens Savanta unter 18.000 EU-Bürgern untermauert den Wunsch nach Veränderung. Die Ergebnisse für Deutschland sind dabei besonders deutlich:
| Forderung | Zustimmung (Deutschland) |
| EU-weites Verbot der Pelztierzucht | 78 % |
| Einfuhrverbot für Pelze aus Nicht-EU-Staaten | 80 % |
| Ablehnung eines Verbots | 8 % |
Diese Zahlen belegen, dass die Bürgerinitiative kein Nischenthema ist, sondern von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen wird.
Intransparenz und politische Blockaden
Kritik gibt es vor allem an der Art der Kommunikation hinter den Kulissen. Jürgen Plinz, Präsidiumsmitglied beim Deutschen Tierschutzbund, äußert den Verdacht, dass die Kommission eher das Gespräch mit der Pelzlobby sucht als mit den Vertretern der Zivilgesellschaft. Während Standards offenbar bereits mit der Industrie verhandelt wurden, blieben Gesprächsangebote von Tierschutzverbänden oft unbeantwortet.
Dieses Vorgehen nährt den Vorwurf, dass wirtschaftliche Interessen einzelner Mitgliedstaaten über das Tierwohl und den erklärten Willen der EU-Bürger gestellt werden.
Entscheidung im März: Die Stunde der Wahrheit
Nach langem Zögern wird eine offizielle Antwort der EU-Kommission nun für Ende März 2026 erwartet. Für die Tierschutzorganisationen und die 1,5 Millionen Unterzeichner ist dies der Moment der Wahrheit. Es geht nicht nur um das Schicksal von Millionen Pelztieren, sondern auch darum, wie ernst die EU ihre eigenen demokratischen Instrumente wie die Bürgerinitiative nimmt.
Ein Aufschub oder eine bloße „Optimierung“ der Haltungsbedingungen wäre aus Sicht der Initiatoren eine herbe Enttäuschung und ein fatales Signal an die Bürger.
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Emder Matjes Delikatessen: Frühlingsrolle auf Apfel-Chilikompot
Emder Matjes Delikatessen: Fernöstliche Akzente in Folge 4
In der vierten Ausgabe der Serie „Emder Matjes Delikatessen“ trifft norddeutsche Tradition auf asiatische Raffinesse. Das Rezept für Frühlingsrollen vom Emder Matjes auf Apfel-Chilikompot zeigt, wie wandelbar der klassische Matjes ist und wie harmonisch er mit exotischen Aromen harmoniert.
Wenn zarte Emder Matjesfilets auf Mango, Ingwer und Sojasauce treffen, entsteht eine Vorspeise, die den Gaumen überrascht. Die Kombination aus der Salzigkeit des Matjes, der fruchtigen Süße der Mango und der leichten Schärfe des Ingwers verleiht dem Gericht eine moderne, süßsaure Note. Eingehüllt in knusprigen Frühlingsrollenteig, wird der Fisch zu einem völlig neuen Erlebnis.
Das Rezept: Knuspriger Matjes trifft fruchtiges Kompott
Für vier Personen bildet das Zusammenspiel aus Textur und Temperatur das Herzstück dieses Gerichts. Während die Frühlingsrollen heiß serviert werden, sorgt das selbstgemachte Apfel-Chilikompot für eine fruchtig-pikante Basis.
Zutaten für die Frühlingsrollen
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4 Emder Matjesfilets
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½ Mango, ½ rote Paprika, 1 rote Zwiebel
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50 g Sojasprossen, 4 Stangen grüner Spargel
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10 g Ingwer, 2 cl Sojasauce
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Koriander, Salz, Pfeffer, Zucker
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4 Blatt Frühlingsrollenteig & 1 Eiweiß
Zutaten für das Apfel-Kompott
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3 Äpfel, ½ Zwiebel, ½ rote Chilischote
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100 g Zucker, 2 EL Essig, 50 g Butter
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Apfelsaft, Salz, Pfeffer
Schritt für Schritt zur maritimen Vorspeise
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Die Füllung: Matjesfilets, Mango, Spargel, Paprika und Zwiebeln in feine Würfel schneiden. Mit gehacktem Koriander vermengen und mit Sojasauce sowie frisch geriebenem Ingwer abschmecken.
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Das Rollen: Den Teig auslegen, Ränder mit Eiweiß bestreichen, Füllung platzieren und die Seiten eingeschlagen fest aufrollen.
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Das Kompott: Zucker karamellisieren, gewürfelte Äpfel, Zwiebeln und Chili hinzugeben und mit Apfelsaft ablöschen. Etwa 5 bis 7 Minuten köcheln lassen und mit Butter verfeinern.
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Das Finale: Die Rollen bei 180°C etwa 3 Minuten goldbraun ausbacken. Das Kompott mittig auf einem tiefen Teller anrichten und die Frühlingsrolle darauf platzieren.
Kulinarischer Tipp: Für das perfekte Finish und eine zusätzliche Textur eignen sich Wasabi-Erbsen und Krabbenchips hervorragend als Garnitur.
























