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IHK-Vollversammlung unterstützt Resolution des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Energiepolitik.
Krise als Chance nutzen
Die IHK-Vollversammlung unterstützt eine gemeinsame Resolution des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Energiepolitik.
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg hat in ihrer Sitzung am Dienstag im Sparkassenforum in Leer einstimmig einer gemeinsamen Resolution des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Energiepolitik zugestimmt. „Es ist zwei Minuten vor zwölf“, mahnt IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons. „Die Politik muss angesichts explodierender Energiepreise und umgehend weitreichende schnelle Entlastungen für die Wirtschaft bereitstellen.“
Brons forderte die Politik in diesem Zusammenhang zu mehr Einigkeit und Pragmatismus im Handeln auf. „Wir müssen jetzt mehr denn je bereit sein uns von Denkbarrieren zu lösen um in dieser Ausnahmesituation alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um die bevorstehende Krise abzudämpfen.”
In seiner Resolution hat der DIHK zehn Forderungen formuliert, die aus Sicht der Wirtschaft dazu führen, dass den Auswirkungen der Energiekrise entgegengesteuert wird, um einen wirtschaftlichen Fadenriss zu verhindern. Die Forderungen teilen sich auf zwei wesentliche Schwerpunkte auf: „Auf der einen Seite muss gewährleistet sein, dass die Versorgungssicherheit hergestellt ist. Es kann nicht sein, dass ein Hochtechnologiestandort wie die Bundesrepublik Deutschland auf einmal im Dunkeln steht“, so Brons. Auf der anderen Seite fordert der DIHK eine schnelle unbürokratische Entlastung von Unternehmen deren Existenzen durch hohe Energiepreise bedroht werden. „Zahlreiche Betriebe auch in unserem IHK-Bezirk sind auf eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Eine Eisengießerei kann nicht einfach den Ofen an und abschalten, wie es gerade passt.“
Neben einer Reaktivierung aller verfügbaren Kohlekraftwerke und dem Weiterbetrieb der verfügbaren Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise fordert der DIHK auch die Einführung eines zusätzlichen Gasauktionsmodells. Danach sollen Industriekunden zusätzliche Anreize erhalten, ihren Gasverbrauch zu reduzieren und eine weitere Befüllung der Speicher zu ermöglichen. Die Anreize sollten für die Industriekunden direkt verfügbar sein.
Darüber hinaus fordert der DIHK eine Ausweitung der Energiekostenzuschüsse und eine Senkung der Strom- und Energiesteuer auf Gas auf europäische Mindestsätze. „Die europäische Energiesteuerverordnung sieht bestimmte Mindeststeuersätze für verschiedene Energieträger vor. Dabei kann die Stromsteuer im Einklang mit europäischen Vorgaben von rund 2,05 auf 0.05 ct/kWh abgesenkt werden“, so Brons. Dies würde auch für Bertriebe, die den Spitzenausgleich heute in Anspruch nehmen eine bürokratische Entlastung darstellen. Ebenso sollte die Energiesteuer auf Gas auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Diese richtet sich nach der Verwendungsart und liegt national zwischen 0,15 und 0,55 ct/kWh. „Eine Reduktion auf 0,054 ct/kWh als Heizstoff für die betriebliche Verwendung bzw. 0,108 ct/kWh für gewerbliche und industrielle Zwecke sollte umgesetzt werden“, heißt es in der Resolution.
Eine Entlastung bei den CO2 Handelssystemen könnten ebenfalls zu einer Stabilisierung der Preise beitragen. „Es handelt sich hierbei um eine vorübergehende Maßnahme. Angesichts der außergewöhnlichen Krisensituation, in der wir uns befinden sollte das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) mindestens bis 2024 ausgesetzt und die Aufnahme von Kohle und Abfall in das System ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt verschoben werden.
Abschließend fordert der DIHK, die Heimischen Ressourcen stärker zu nutzen. „Der weitere zügige Ausbau der regenerativen Energien muss hierbei eine tragende Rolle spielen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Max-Martin Deinhard. Nach wie vor wird der Ausbau durch zu viele Vorschriften und zu viel Bürokratie verhindert. Dadurch kann die verfügbare heimische Energie nur wenig effizient genutzt werden: „Windenergieanlagen müssen zu oft abgeschaltet werden. Die Verringerung des Gasverbrauchs durch einen Wechsel der Energieträger wird durch Genehmigungsverfahren behindert. Solche bürokratischen Hürden können wir uns in der gegenwärtigen Krise nicht leisten“, so Deinhard.
IHK-Präsident Brons warb für einen Ausbau des IHK-Bezirks als Energiestandort „Mit Blick auf unsere regionalen Potenziale sollten wir die gegenwärtige Krise auch als Chance nutzen. In diesem Zusammenhang appellieren wir dringend an die Politik, unsere bestehenden Ressourcen wie die Gasanlandestationen, die Kavernenspeicher oder unsere On- und Offshore Windparks an der Küste und im Binnenland als Energiedrehscheibe im Nordwesten weiterzuentwickeln. Das hilft in der aktuellen Krise am Ende nicht nur der Region, sondern dem ganzen Land“, so Brons.
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CSD Leer 2026: Engagement und finanzielle Unterstützung dringend benötigt
CSD Leer 2026: Ein starkes Zeichen für Sichtbarkeit braucht jetzt Unterstützung
LEER. Der Termin steht fest: Am 15. August 2026 wird Leer erneut bunt, laut und politisch. Um 13:00 Uhr startet die Demonstration am Zollhaus, gefolgt von einer Kundgebung um 15:00 Uhr am selben Ort. Doch hinter den Kulissen kämpfen die Organisatoren von Queer in Leer e.V. aktuell mit großen Herausforderungen.
Prominenter Besuch und politische Relevanz
Ein besonderes Highlight der diesjährigen Veranstaltung ist die angekündigte Teilnahme von Sophie Koch (SPD), der Queerbeauftragten der Bundesregierung. Ihr Besuch unterstreicht, wie wichtig queere Sichtbarkeit gerade im ländlichen Raum ist. Angesichts bundesweiter Debatten um Versammlungsrechte und die Akzeptanz queerer Menschen bleibt der CSD in Ostfriesland ein unverzichtbares politisches Signal.


Planung unter schwierigen Bedingungen
Trotz der Vorfreude bereiten fehlende Sponsorengelder und rückläufige Spenden dem ehrenamtlichen Team Sorgen. „Gerade in der aktuellen Zeit ist es wichtiger denn je, sichtbar zu bleiben“, betont Nico Bolinius, Vorsitzender des Vereins. Ein CSD dieser Größe lässt sich nur realisieren, wenn genügend Menschen anpacken und die Finanzierung gesichert ist.
So kann man helfen
Das Organisationsteam sucht dringend Verstärkung in verschiedenen Bereichen:
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Aktive Mitarbeit: Unterstützung im Planungsteam.
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Praktische Hilfe: Einsatz als Helfer oder Ordner am Veranstaltungstag.
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Finanzielle Unterstützung: Spenden sind essenziell für die Umsetzung.
Interessierte können sich über die Social-Media-Kanäle des Vereins melden oder persönlich das Regenbogencafé besuchen, das jeden Donnerstag um 20:00 Uhr stattfindet. Auch eine dauerhafte Mitgliedschaft bei Queer in Leer e.V. bietet die Möglichkeit, sich ganzjährig für Akzeptanz und Gleichberechtigung in der Region einzusetzen.
Der CSD Leer 2026 im Überblick:
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Datum: 15. August 2026
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Start: 13:00 Uhr am Zollhaus (Bahnhof Leer)
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Kundgebung: 15:00 Uhr am Zollhaus
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Gast: Sophie Koch (SPD), Bundes-Queerbeauftragte
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Kontakt: Queer in Leer e.V. via Social Media oder Regenbogencafé (Do. 20 Uhr)
Weitere Fotos zum CSD 2025 — auf Facebook “Wir Leeraner” bitte HIER klicken!
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Bürgermeisterwahl in Westoverledingen: Thorsten Sinning reicht Unterstützungsunterschriften ein
Bürgermeisterwahl in Westoverledingen: Sinning reicht Unterschriften ein.
WESTOVERLEDINGEN. Im Rennen um das Bürgermeisteramt in der Gemeinde Westoverledingen hat der Kandidat Thorsten Sinning eine wichtige formale Hürde genommen. Wie Sinning in einer Pressemitteilung bekannt gab, wurden die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für seine Kandidatur offiziell eingereicht. Insgesamt 165 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für seine Bewerbung ausgesprochen.
In den vergangenen Wochen hatte Sinning intensiv um Unterstützung geworben. Dabei setzte er auf eine Mischung aus Präsenz in der Öffentlichkeit und persönlichen Gesprächen. Nach eigenen Angaben suchte er den Dialog auf Marktplätzen, an den Haustüren sowie im Rahmen von Vereinsbesuchen. Auch aus dem Familien- und Freundeskreis habe er Zuspruch erfahren.
Kritik an Wohnbaupolitik und Fokus auf Kitas
Die Phase der Unterschriftensammlung nutzte der Kandidat gleichzeitig als inhaltliche Bestandsaufnahme. In den Gesprächen seien ihm zahlreiche Themen genannt worden, die den Bürgerinnen und Bürgern besonders wichtig seien. Als „Top-Themen“ kristallisierten sich dabei der Bereich Sport und insbesondere das Reiten heraus.
Deutliche Kritik gab es laut Sinning vonseiten der Bevölkerung an der aktuellen Ausrichtung der Gemeindeimmobilien- und Flächenstrategie: „Es wurde vielfach Unzufriedenheit mit der Wohnbaupolitik geäußert“, berichtet der Kandidat. Auch der öffentliche Nahverkehr sowie die Situation in den Kindertagesstätten standen im Fokus der Rückmeldungen. Ergänzt wurden diese durch Fragen zu Klima- und Umweltschutz.
Versprechen für einen neuen Politikstil
Sinning kündigte an, die gesammelten Anregungen direkt in sein politisches Handeln einfließen zu lassen. Er habe sich die Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge notiert und wolle diese Anliegen aktiv aufgreifen.
Hinter der Unterstützung für seine Person stehe laut Sinning auch eine grundsätzliche Erwartungshaltung an das Amt: „Alle wünschen sich eine Politik, die auf Augenhöhe kommuniziert, zuhört und die Probleme vor Ort ernst nimmt“, so der Kandidat.
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Stadt Leer: Ohlthaverstraße ab April voll gesperrt: Mehrere Bauabschnitte geplant
Vollsperrung der Ohlthaverstraße: Umfangreicher Straßenausbau ab April geplant
In Kürze beginnen in der Ohlthaverstraße umfassende Bauarbeiten. Aufgrund eines geplanten Straßenausbaus muss die Strecke gemäß § 45 StVO für den gesamten Durchgangsverkehr voll gesperrt werden. Die Maßnahme startet am 7. April 2026 und wird voraussichtlich bis zum 31. August 2026 andauern.
Durchführung in vier Bauabschnitten
Um die unvermeidbaren Beeinträchtigungen für den Verkehr so gering wie möglich zu halten, wurde die Baumaßnahme in mehrere Phasen unterteilt:
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1. und 2. Bauabschnitt (07. April bis 13. Juni 2026): Sanierung der Fahrbahnoberfläche zwischen Hermann-Lange-Ring und Hermann-Tempel-Ring.
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3. Bauabschnitt (14. Juni bis 25. Juli 2026): Arbeiten im Bereich vom Hermann-Tempel-Ring bis zum Wendekamp.
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4. Bauabschnitt (26. Juli bis 31. August 2026): Ausbau des Abschnitts vom Wendekamp bis zum Pastorenkamp.
Bitte beachten Sie, dass es sich bei diesen Zeiträumen um Orientierungswerte handelt. Witterungsbedingte Verzögerungen oder bautechnische Unterbrechungen können zu Abweichungen im Zeitplan führen.
Informationen für Anlieger und Verkehrsteilnehmer
Die betroffenen Anlieger erhalten zusätzlich zu dieser öffentlichen Bekanntmachung eine gesonderte schriftliche Information. Wer während der Bauphase zwingend auf sein Kraftfahrzeug angewiesen ist, wird gebeten, dieses rechtzeitig außerhalb der jeweiligen Sperrzonen abzustellen.
Die fußläufige Erreichbarkeit der Grundstücke bleibt während der gesamten Bauzeit garantiert. Auch Radfahrer können den Baustellenbereich weiterhin passieren.
Umleitung und Inkrafttreten
Für den Kraftfahrzeugverkehr wird eine Umleitung eingerichtet. Diese führt über folgende Straßen:
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Pastorenkamp
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Edzardstraße
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Wendekamp
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Hermann-Tempel-Ring
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Hermann-Lange-Ring
Die verkehrsbehördlichen Anordnungen treten offiziell mit der Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft.
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