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IHK-Vollversammlung unterstützt Resolution des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Energiepolitik.
Krise als Chance nutzen
Die IHK-Vollversammlung unterstützt eine gemeinsame Resolution des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Energiepolitik.
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg hat in ihrer Sitzung am Dienstag im Sparkassenforum in Leer einstimmig einer gemeinsamen Resolution des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Energiepolitik zugestimmt. „Es ist zwei Minuten vor zwölf“, mahnt IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons. „Die Politik muss angesichts explodierender Energiepreise und umgehend weitreichende schnelle Entlastungen für die Wirtschaft bereitstellen.“
Brons forderte die Politik in diesem Zusammenhang zu mehr Einigkeit und Pragmatismus im Handeln auf. „Wir müssen jetzt mehr denn je bereit sein uns von Denkbarrieren zu lösen um in dieser Ausnahmesituation alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um die bevorstehende Krise abzudämpfen.”
In seiner Resolution hat der DIHK zehn Forderungen formuliert, die aus Sicht der Wirtschaft dazu führen, dass den Auswirkungen der Energiekrise entgegengesteuert wird, um einen wirtschaftlichen Fadenriss zu verhindern. Die Forderungen teilen sich auf zwei wesentliche Schwerpunkte auf: „Auf der einen Seite muss gewährleistet sein, dass die Versorgungssicherheit hergestellt ist. Es kann nicht sein, dass ein Hochtechnologiestandort wie die Bundesrepublik Deutschland auf einmal im Dunkeln steht“, so Brons. Auf der anderen Seite fordert der DIHK eine schnelle unbürokratische Entlastung von Unternehmen deren Existenzen durch hohe Energiepreise bedroht werden. „Zahlreiche Betriebe auch in unserem IHK-Bezirk sind auf eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Eine Eisengießerei kann nicht einfach den Ofen an und abschalten, wie es gerade passt.“
Neben einer Reaktivierung aller verfügbaren Kohlekraftwerke und dem Weiterbetrieb der verfügbaren Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise fordert der DIHK auch die Einführung eines zusätzlichen Gasauktionsmodells. Danach sollen Industriekunden zusätzliche Anreize erhalten, ihren Gasverbrauch zu reduzieren und eine weitere Befüllung der Speicher zu ermöglichen. Die Anreize sollten für die Industriekunden direkt verfügbar sein.
Darüber hinaus fordert der DIHK eine Ausweitung der Energiekostenzuschüsse und eine Senkung der Strom- und Energiesteuer auf Gas auf europäische Mindestsätze. „Die europäische Energiesteuerverordnung sieht bestimmte Mindeststeuersätze für verschiedene Energieträger vor. Dabei kann die Stromsteuer im Einklang mit europäischen Vorgaben von rund 2,05 auf 0.05 ct/kWh abgesenkt werden“, so Brons. Dies würde auch für Bertriebe, die den Spitzenausgleich heute in Anspruch nehmen eine bürokratische Entlastung darstellen. Ebenso sollte die Energiesteuer auf Gas auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Diese richtet sich nach der Verwendungsart und liegt national zwischen 0,15 und 0,55 ct/kWh. „Eine Reduktion auf 0,054 ct/kWh als Heizstoff für die betriebliche Verwendung bzw. 0,108 ct/kWh für gewerbliche und industrielle Zwecke sollte umgesetzt werden“, heißt es in der Resolution.
Eine Entlastung bei den CO2 Handelssystemen könnten ebenfalls zu einer Stabilisierung der Preise beitragen. „Es handelt sich hierbei um eine vorübergehende Maßnahme. Angesichts der außergewöhnlichen Krisensituation, in der wir uns befinden sollte das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) mindestens bis 2024 ausgesetzt und die Aufnahme von Kohle und Abfall in das System ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt verschoben werden.
Abschließend fordert der DIHK, die Heimischen Ressourcen stärker zu nutzen. „Der weitere zügige Ausbau der regenerativen Energien muss hierbei eine tragende Rolle spielen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Max-Martin Deinhard. Nach wie vor wird der Ausbau durch zu viele Vorschriften und zu viel Bürokratie verhindert. Dadurch kann die verfügbare heimische Energie nur wenig effizient genutzt werden: „Windenergieanlagen müssen zu oft abgeschaltet werden. Die Verringerung des Gasverbrauchs durch einen Wechsel der Energieträger wird durch Genehmigungsverfahren behindert. Solche bürokratischen Hürden können wir uns in der gegenwärtigen Krise nicht leisten“, so Deinhard.
IHK-Präsident Brons warb für einen Ausbau des IHK-Bezirks als Energiestandort „Mit Blick auf unsere regionalen Potenziale sollten wir die gegenwärtige Krise auch als Chance nutzen. In diesem Zusammenhang appellieren wir dringend an die Politik, unsere bestehenden Ressourcen wie die Gasanlandestationen, die Kavernenspeicher oder unsere On- und Offshore Windparks an der Küste und im Binnenland als Energiedrehscheibe im Nordwesten weiterzuentwickeln. Das hilft in der aktuellen Krise am Ende nicht nur der Region, sondern dem ganzen Land“, so Brons.
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Sicherheit auf der B70: Thorsten Sinning fordert Maßnahmen gegen Unfallgefahren
Sicherheit auf der B70: Thorsten Sinning fordert Maßnahmen gegen Unfallgefahren zwischen Folmhusen und Großwolde
Westoverledingen – Die Bundesstraße 70 ist eine unverzichtbare Verkehrsachse für die Gemeinde Westoverledingen. Doch hinter der vermeintlich übersichtlichen und geraden Streckenführung zwischen Folmhusen und Großwolde verbergen sich erhebliche Gefahrenquellen, die nun den Bürgermeisterkandidaten Thorsten Sinning auf den Plan rufen. Er fordert ein konsequentes Umdenken bei der Verkehrssicherheit und konkrete Maßnahmen, um den Abschnitt sicherer zu gestalten.
Ein Abschnitt mit Gefahrenpotenzial
Obwohl die Strecke auf den ersten Blick sicher erscheint, ist sie Schauplatz zahlreicher gefährlicher Situationen. Der Mix aus Einmündungen, landwirtschaftlichem Verkehr, Anwohnern und querendem Verkehr erfordert hohe Aufmerksamkeit. Besonders riskante Überholmanöver bei hohen Geschwindigkeiten stellen für Sinning ein inakzeptables Risiko dar. „Wer hier bei Tempo 100 oder sogar darüber hinaus überholt, unterschätzt die tatsächliche Gefährlichkeit dieser Strecke“, warnt der Bürgermeisterkandidat.
Dass Handlungsbedarf besteht, zeigen auch die wiederkehrenden Schäden an Verkehrsschildern und Einrichtungen nahe des Kreisverkehrs Folmhusen. Angefahrene Absperrungen und beschädigte Schilder seien deutliche Warnsignale, die auf unangepasstes Fahrverhalten hindeuten und nicht ignoriert werden dürften.
Forderungskatalog für mehr Sicherheit
Thorsten Sinning betont, dass Prävention stets vor der Betroffenheit nach einem schweren Unglück stehen müsse. In der Vergangenheit wurde der Bereich bereits durch tödliche Unfälle erschüttert – etwa im Bereich der Brücke Reinkebarg/Friesenweg, wo ein Gedenkkreuz lange Zeit an ein tragisches Ereignis erinnerte.
Um die B70 für alle Verkehrsteilnehmer – vom Pkw-Fahrer bis zum Radfahrer und Anwohner – sicherer zu machen, setzt sich Sinning bei den zuständigen Stellen für ein Maßnahmenpaket ein:
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Überholverbot: Einführung eines Überholverbots auf dem genannten Streckenabschnitt.
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Geschwindigkeitsprüfung: Eine erneute Überprüfung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten.
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Sichtbarkeit: Optimierung der Beschilderung.
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Kontrollen: Konsequentere Überwachung der Geschwindigkeit.
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Analyse: Eine detaillierte Auswertung von Unfallfolgen und Sachschäden im Bereich des Kreisverkehrs Folmhusen.
„Nicht länger als Rennstrecke wahrgenommen“
„Die B70 zwischen Folmhusen und Großwolde darf nicht länger als Rennstrecke wahrgenommen werden. Wenn es dort riskante Überholmanöver und überhöhte Geschwindigkeit gibt, müssen wir handeln. Ein Überholverbot wäre ein klares Signal für mehr Sicherheit“, so Sinning. Sein Ziel sei es, die Sicherheit der Menschen in den Vordergrund zu stellen, anstatt Zeitgewinn zu priorisieren. Sicherheit dürfe in Westoverledingen nicht erst nach dem nächsten schweren Unfall ein Thema werden, sondern müsse jetzt durch aktives Handeln gewährleistet werden, so Sinning.
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DRK Leer: Innenministerin Behrens positioniert sich gegen geplante Gesundheitsreform
Rückendeckung aus Hannover: Innenministerin Behrens stärkt DRK-Kreisverband Leer im Reform-Disput
Leer – Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens hat bei einem Besuch des DRK-Kreisverbandes Leer ein deutliches Signal in Richtung Bundespolitik gesendet. Gemeinsam mit Landrat Matthias Groote würdigte die Ministerin die Arbeit der Hilfsorganisation und sicherte ihr Unterstützung im Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform des Bundes zu.
Klare Absage an Bundesreform
Während ihres Austauschs mit DRK-Geschäftsführer Markus Wucherpfennig, dem hauptamtlichen Personal sowie zahlreichen Ehrenamtlichen fand die Ministerin klare Worte zur geplanten Reform: „Hier wird gute und wichtige Arbeit geleistet. Da können und wollen wir nicht kürzen. Die vorgelegte Reform wird bei den Bundesländern keine Zustimmung finden“. Behrens unterstrich damit die Bedeutung des Deutschen Roten Kreuzes für eine stabile Gesundheitsversorgung und einen resilienten Bevölkerungsschutz.
Einblicke in den Rettungsalltag
Im Rahmen eines Rundgangs durch den Kreisverband erhielt die Ministerin einen praxisnahen Einblick in die Strukturen vor Ort. Neben der Besichtigung der Räumlichkeiten verfolgte sie ein Fallbeispiel aus der Ausbildung zur Notfallsanitäterin beziehungsweise zum Notfallsanitäter, bevor sie sich einem offenen Dialog mit den Mitarbeitenden stellte.
Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf der stetig wachsenden Belastung des Rettungsdienstes. Geschäftsführer Wucherpfennig verdeutlichte die Problematik der Bagatelleinsätze: „Unsere hoch qualifizierten Rettungsdienstkräfte werden immer häufiger für Einsätze gebunden, die keinen medizinischen Notfall darstellen. Auf diesen Zustand müssen wir immer wieder hinweisen“.
Bildung und Bevölkerungsschutz im Fokus
Ergänzend wurde die Rolle des DRK als Bildungsträger hervorgehoben. Durch das regelmäßige Angebot an Erste-Hilfe-Kursen für alle Altersgruppen leistet der Kreisverband einen essenziellen Beitrag zur Handlungssicherheit in der Bevölkerung – ein Faktor, der insbesondere bei Herz-Kreislauf-Notfällen über Leben und Tod entscheiden kann.
Zudem stieß die Ankündigung einer landesweiten Bevölkerungsschutzkampagne, die im kommenden Herbst starten soll, auf positive Resonanz. Wucherpfennig begrüßte die Initiative: „Wir stellen einen Großteil der Kräfte für den Katastrophenschutz. Deshalb begrüßen wir jede Initiative, die das Bewusstsein für den Bevölkerungsschutz stärkt“.
Motivation durch gesellschaftlichen Mehrwert
Beeindruckt zeigte sich die Ministerin von der hohen Motivation des DRK-Nachwuchses. In den Gesprächen wurde deutlich, dass neben der Vielseitigkeit des Berufsfeldes vor allem der gesellschaftliche Mehrwert die zentrale Antriebsfeder für das Engagement ist. „Es ist einfach ein spannender und vielseitiger Job“, lautete das Fazit der Aktiven.
Der Termin wurde durch den SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem organisiert, der jedoch aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung nicht persönlich anwesend sein konnte.
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Feuerwehrnachwuchs boomt: 40 Kinder auf der Warteliste!
In der Halle des Feuerwehrhauses in Jheringsfehn (von links): Jürgen Köpke, Thomas Buß, Jan Heiko Dieling, Timo Pistoor, Johann Hartema, Daniel Severigs (alle SPD Moormerland), Bürgermeister Hendrik Schulz, Andreas Tränapp (SPD Moormerland), Innenministerin Daniela Behrens, Gemeindebrandmeister Matthias Ihler und Landrat Matthias Groote. Bild: privat
Vorbildliche Jugendarbeit und strategischer Bauturbo: Ministerin Behrens besucht Jheringsfehn
Jheringsfehn – Der Stellenwert des Ehrenamts und die zukunftsweisende Infrastrukturentwicklung standen im Mittelpunkt des jüngsten Besuchs der niedersächsischen Innenministerin Daniela Behrens in Jheringsfehn. Der Termin, initiiert durch den SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem, unterstrich die enge Verbundenheit der Landespolitik mit den freiwilligen Feuerwehren vor Ort.
Große Nachfrage bei der Feuerwehrnachwuchsarbeit
Ein zentrales Thema des Austauschs war die erfolgreiche Nachwuchsgewinnung der Feuerwehr Jheringsfehn. Angesichts einer Warteliste von 40 Kindern äußerte sich die Ministerin beeindruckt: „40 Kinder auf der Warteliste – das ist für die wartenden Kinder nicht schön, zeigt aber, wie attraktiv und beliebt die freiwilligen Feuerwehren sind. Kompliment“, so Behrens. Diese hohe Resonanz unterstreicht die gesellschaftliche Bedeutung der Jugendfeuerwehr als feste Größe im Ort.
Bauturbo für Infrastrukturprojekte
Neben der Jugendarbeit bildeten die aktuellen Bauvorhaben der Gemeinde Moormerland einen weiteren Schwerpunkt. Nachdem in den vergangenen zwölf Monaten die Feuerwehrhäuser in Jheringsfehn und Veenhusen bereits erfolgreich eröffnet wurden, steht nun der Neubau in Neermoor an. Bei diesem Projekt plant die Gemeinde, die neuen gesetzlichen Bestimmungen zur Vereinfachung von Neubauten – den sogenannten „Bauturbo“ – gezielt einzusetzen.
Behrens begrüßte diesen Ansatz ausdrücklich. Die Anwendung der neuen Regelungen biete erhebliches Potenzial: „Das höre ich sehr gerne. Im besten Fall spart man dabei anderthalb Jahre“, betonte die Ministerin.
Herausforderungen für das Ehrenamt
Im Gespräch mit Bürgermeister Hendrik Schulz sowie dem Orts- und Gemeindebrandmeister Matthias Ihler wurden zudem die aktuellen Herausforderungen der Freiwilligen Feuerwehren intensiv debattiert. Ihler verwies auf die wachsende Belastung der Ehrenamtlichen, die es zunehmend erschwere, Führungskräfte zu binden. Auch die steigenden Kosten für Führerscheine zur Bedienung von Feuerwehrfahrzeugen sowie die allgemeine finanzielle Belastung der Kommunen durch Fahrzeugbeschaffungen wurden kritisch thematisiert.
Hinsichtlich der Ausbildungskosten äußerte Behrens Verständnis für die vorgebrachte Kritik und mahnte Augenmaß an: „Wir dürfen dabei nicht überziehen.“ Ergänzend gab die Ministerin einen Ausblick auf den Katastrophenschutz: Das Land plane für den kommenden Herbst eine landesweite Kampagne zum Bevölkerungsschutz, um die Resilienz weiter zu stärken.
Wertschätzung des Ehrenamts
Zum Abschluss ihres Besuchs bekräftigte Behrens die strategische Bedeutung der Feuerwehren für das Land Niedersachsen. „Wir wissen in Niedersachsen, was wir an den freiwilligen Feuerwehren haben. Sie sind tief in der Bevölkerung verankert. Das wurde mir auch hier eindrucksvoll vor Augen geführt“, fasste die Ministerin zusammen. Trotz der krankheitsbedingten Abwesenheit des Organisators Nico Bloem verdeutlichte der Termin die enge Abstimmung zwischen den kommunalen Akteuren und der Landesregierung.
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