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IHK-Vollversammlung unterstützt Resolution des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Energiepolitik.
Krise als Chance nutzen
Die IHK-Vollversammlung unterstützt eine gemeinsame Resolution des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Energiepolitik.
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg hat in ihrer Sitzung am Dienstag im Sparkassenforum in Leer einstimmig einer gemeinsamen Resolution des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Energiepolitik zugestimmt. „Es ist zwei Minuten vor zwölf“, mahnt IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons. „Die Politik muss angesichts explodierender Energiepreise und umgehend weitreichende schnelle Entlastungen für die Wirtschaft bereitstellen.“
Brons forderte die Politik in diesem Zusammenhang zu mehr Einigkeit und Pragmatismus im Handeln auf. „Wir müssen jetzt mehr denn je bereit sein uns von Denkbarrieren zu lösen um in dieser Ausnahmesituation alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um die bevorstehende Krise abzudämpfen.”
In seiner Resolution hat der DIHK zehn Forderungen formuliert, die aus Sicht der Wirtschaft dazu führen, dass den Auswirkungen der Energiekrise entgegengesteuert wird, um einen wirtschaftlichen Fadenriss zu verhindern. Die Forderungen teilen sich auf zwei wesentliche Schwerpunkte auf: „Auf der einen Seite muss gewährleistet sein, dass die Versorgungssicherheit hergestellt ist. Es kann nicht sein, dass ein Hochtechnologiestandort wie die Bundesrepublik Deutschland auf einmal im Dunkeln steht“, so Brons. Auf der anderen Seite fordert der DIHK eine schnelle unbürokratische Entlastung von Unternehmen deren Existenzen durch hohe Energiepreise bedroht werden. „Zahlreiche Betriebe auch in unserem IHK-Bezirk sind auf eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Eine Eisengießerei kann nicht einfach den Ofen an und abschalten, wie es gerade passt.“
Neben einer Reaktivierung aller verfügbaren Kohlekraftwerke und dem Weiterbetrieb der verfügbaren Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise fordert der DIHK auch die Einführung eines zusätzlichen Gasauktionsmodells. Danach sollen Industriekunden zusätzliche Anreize erhalten, ihren Gasverbrauch zu reduzieren und eine weitere Befüllung der Speicher zu ermöglichen. Die Anreize sollten für die Industriekunden direkt verfügbar sein.
Darüber hinaus fordert der DIHK eine Ausweitung der Energiekostenzuschüsse und eine Senkung der Strom- und Energiesteuer auf Gas auf europäische Mindestsätze. „Die europäische Energiesteuerverordnung sieht bestimmte Mindeststeuersätze für verschiedene Energieträger vor. Dabei kann die Stromsteuer im Einklang mit europäischen Vorgaben von rund 2,05 auf 0.05 ct/kWh abgesenkt werden“, so Brons. Dies würde auch für Bertriebe, die den Spitzenausgleich heute in Anspruch nehmen eine bürokratische Entlastung darstellen. Ebenso sollte die Energiesteuer auf Gas auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Diese richtet sich nach der Verwendungsart und liegt national zwischen 0,15 und 0,55 ct/kWh. „Eine Reduktion auf 0,054 ct/kWh als Heizstoff für die betriebliche Verwendung bzw. 0,108 ct/kWh für gewerbliche und industrielle Zwecke sollte umgesetzt werden“, heißt es in der Resolution.
Eine Entlastung bei den CO2 Handelssystemen könnten ebenfalls zu einer Stabilisierung der Preise beitragen. „Es handelt sich hierbei um eine vorübergehende Maßnahme. Angesichts der außergewöhnlichen Krisensituation, in der wir uns befinden sollte das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) mindestens bis 2024 ausgesetzt und die Aufnahme von Kohle und Abfall in das System ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt verschoben werden.
Abschließend fordert der DIHK, die Heimischen Ressourcen stärker zu nutzen. „Der weitere zügige Ausbau der regenerativen Energien muss hierbei eine tragende Rolle spielen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Max-Martin Deinhard. Nach wie vor wird der Ausbau durch zu viele Vorschriften und zu viel Bürokratie verhindert. Dadurch kann die verfügbare heimische Energie nur wenig effizient genutzt werden: „Windenergieanlagen müssen zu oft abgeschaltet werden. Die Verringerung des Gasverbrauchs durch einen Wechsel der Energieträger wird durch Genehmigungsverfahren behindert. Solche bürokratischen Hürden können wir uns in der gegenwärtigen Krise nicht leisten“, so Deinhard.
IHK-Präsident Brons warb für einen Ausbau des IHK-Bezirks als Energiestandort „Mit Blick auf unsere regionalen Potenziale sollten wir die gegenwärtige Krise auch als Chance nutzen. In diesem Zusammenhang appellieren wir dringend an die Politik, unsere bestehenden Ressourcen wie die Gasanlandestationen, die Kavernenspeicher oder unsere On- und Offshore Windparks an der Küste und im Binnenland als Energiedrehscheibe im Nordwesten weiterzuentwickeln. Das hilft in der aktuellen Krise am Ende nicht nur der Region, sondern dem ganzen Land“, so Brons.
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Nachwuchs im Handwerk: Kita-Kinder besuchen Tischlerei in Uplengen
Beim Rundgang durch die Werkstatt von Tischlermeister Eden gab es für die Kita-Kinder viele interessante Maschinen und Werkzeuge zu entdecken.
Handwerk im Kleinen Wie ein Tischlermeister in Ostfriesland um den Nachwuchs wirbt
VON UNSEREM KORRESPONDENTEN
UPLENGEN. In der Werkstatt von Wilhelm Eden im ostfriesischen Jübberde riecht es an diesem Vormittag nach frisch gehobeltem Kiefernholz und jener besonderen Form von Neugier, die nur Kindern eigen ist. Eden, Tischlermeister und Obermeister der Tischler-Innung Leer, hat zehn Jungen und Mädchen aus den Kindertagesstätten „Kita Hollen“ und „Kita Hollen Oll School“ zu Gast. Es ist kein gewöhnlicher Besuch, sondern Teil des bundesweiten Wettbewerbs „Kleine Hände, große Zukunft“.
Während die industrielle Fertigung zunehmend anonymisiert, setzt Eden auf die haptische Erfahrung. Er führt die per Losverfahren ausgewählten Gäste durch das Holzlager und den Maschinenpark. Anschaulich erläutert er die Funktion von Hobel, Säge und Schleifklotz. Es geht um die Vermittlung von Wertschätzung für das Material und das Verständnis für ein Handwerk, das, wie viele Gewerke im ländlichen Raum, vor der Herausforderung steht, künftige Generationen für sich zu gewinnen. „Mir liegt es am Herzen, junge Menschen früh für das Handwerk zu begeistern“, sagt Eden, der bereits zum zweiten Mal an der Initiative teilnimmt.
Der Wettbewerb, eine Kooperation der Aktion Modernes Handwerk e.V. mit der Handwerkskammer für Ostfriesland, zielt darauf ab, die Vielfalt handwerklicher Berufe bereits im Vorschulalter im Bewusstsein zu verankern. Die pädagogische Nachbereitung findet indes in den Gruppenräumen der Kitas statt: Die Kinder verarbeiten ihre Eindrücke auf großformatigen Postern, die nun einer Jury vorgelegt werden. Neben dem ideellen Wert winkt den Siegern ein Preisgeld für künftige Projekte.
In einer Zeit, in der die Akademisierung der Arbeitswelt stetig voranschreitet, wirken Initiativen wie jene in Uplengen wie ein Plädoyer für die bodenständige Professionalität. Es ist der Versuch, durch das Greifbare eine Brücke in die Zukunft zu schlagen – beginnend bei jenen, deren Hände heute noch klein sind.
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Landkreis Leer — Aus für Reitsport-Großprojekt: Patersweg-Süd bleibt unbelastet
Aus für Reitsport-Großprojekt am Patersweg-Süd: Gemeinde zieht Reißleine
WESTOVERLEDINGEN – Die Pläne für eine massive Reitsportanlage am Patersweg-Süd sind vom Tisch. Nach monatelangen Diskussionen und deutlicher Kritik aus der Einwohnerschaft hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Westoverledingen das Projekt in seiner jüngsten Sitzung einstimmig gestoppt. Die Anlage gilt als „überdimensioniert“.
Bürgerprotest zeigt Wirkung
Das Vorhaben, das neben Reitsportgebäuden auch eine größere Anzahl an Ferienunterkünften vorsah, stieß seit dem Start des Interessenbekundungsverfahrens im vergangenen Herbst auf Widerstand. Bürgermeister Theo Douwes betonte, dass die Argumente der Anwohner den Ausschlag gaben: „Aufgrund mehrerer nachvollziehbarer Argumentationen gegen ein solch großes Projekt aus der Einwohnerschaft haben sich die Zweifel an diesem Standort verstärkt.“
Nach intensiver Abwägung stand fest: In der geplanten Form ist das Projekt am Patersweg-Süd nicht realisierbar.
Zukunft des Reitsports: Kommunale Trägerschaft soll enden
Trotz des Stopps am Patersweg hält die Gemeinde an ihrem Ziel fest, die Verantwortlichkeit für den Reitsport langfristig in private Hände zu legen. Die Verwaltung stellte klar, dass man perspektivisch keine kommunale Reithalle mehr betreiben möchte.
Dies betrifft auch die bestehende Halle am Ziegenkamp. Deren Status als kommunale Einrichtung ist zeitlich begrenzt. Die Gemeinde sucht nun nach anderen Optionen und Standorten innerhalb Westoverledingens, um den Reitsport durch Investoren weiterzuentwickeln.
Fokus auf Wohnungsbau am Ziegenkamp
Parallel zum Aus des Reitprojekts am Patersweg treibt die Gemeinde die bauliche Entwicklung an anderer Stelle voran. Bauamtsleiter Marco Smid kündigte an, dass die Planungen für das Baugebiet „Ih 27“ östlich der Großwolder Straße intensiviert werden. Im Bereich der jetzigen Grünflächen am Ziegenkamp sollen in den kommenden Monaten die Voraussetzungen für neuen Wohnraum geschaffen werden.
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Schulterschluss im Nordwesten: CDU fordert „Nutzen statt Abregeln“ für Windstrom
Gemeinsamer Vor-Ort-Termin in Jemgum: Die Vorstände der CDU Oldenburg und Ostfriesland besichtigten unter Leitung von Jochen Steinkamp (10. v. r.) und Ulf Thiele (12. v. r.) den EWE-Gasspeicher. Im anschließenden Austausch mit Justin Müller (Leiter Konzern Politische Angelegenheiten EWE AG, 5. v. r.) und Alexander Malchus (EWE Gasspeicher GmbH, ganz rechts) standen aktuelle Fragen der Energiepolitik im Fokus. Foto: CDU
Windenergie speichern statt abregeln: CDU-Verbände aus dem Nordwesten schließen Schulterschluss
Ein gemeinsames energiepolitisches Signal ging am vergangenen Samstag von den CDU-Landesverbänden Oldenburg und Ostfriesland aus. Bei einer historischen ersten gemeinsamen Sitzung in Jemgum (Landkreis Leer) verabschiedeten die Vorstände beider Verbände ein Positionspapier, das eine grundlegende Neuausrichtung in der Nutzung von Überschussstrom und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur fordert.
Fokus auf Wasserstoff und Speicherinfrastruktur
Der Ort der Zusammenkunft – der EWE-Gasspeicher in Jemgum – unterstrich die thematische Ausrichtung. Vor Ort informierten sich die Vorstandsmitglieder über die Ein- und Ausspeicherung von Erdgas in Salzkavernen sowie deren künftige Eignung als Wasserstoffspeicher. In der anschließenden Diskussion mit Vertretern der EWE AG wurde deutlich, dass die Region im Nordwesten durch ihre bestehende Kavernen- und Leitungsstruktur prädestiniert für die moderne Wasserstoffwirtschaft ist.
Forderung nach Gesetzesänderungen
Zentraler Punkt des gemeinsam verabschiedeten Papiers ist die Kritik an der aktuellen Praxis der Anlagenabregelung. Jochen Steinkamp (Landesvorsitzender CDU Oldenburg) und Ulf Thiele (Bezirksvorsitzender CDU Ostfriesland) machten deutlich, dass das Herausdrehen von Windrädern aus dem Wind gegen Entschädigungszahlungen volkswirtschaftlich ineffizient sei.
Die Kernforderungen umfassen:
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Anreize statt Abregelung: Eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll die Nutzung von Überschussenergie fördern und die sogenannten Redispatch-Kosten senken.
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Netzausbau und lokale Nutzung: Strom, der zeitweise nicht ins Netz eingespeist werden kann, soll direkt vor Ort für die Wasserstoffproduktion oder in Großspeichern genutzt werden.
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Infrastrukturbeschleunigung: Der Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen müsse beschleunigt und Belastungen für die betroffenen Kommunen gebündelt werden.
Kommunale Teilhabe und strategische Reserven
Neben der technischen Komponente rückten die Christdemokraten die Akzeptanz vor Ort in den Fokus. Steinkamp forderte eine Anpassung des Gewerbesteuerrechts: Kommunen, die Standorte für wichtige Infrastrukturmaßnahmen sind, müssten unabhängig von der Anzahl der dortigen Arbeitsplätze stärker von der lokalen Wertschöpfung profitieren.
Abgerundet wird das Positionspapier durch Forderungen zum Aufbau einer strategischen Gasreserve für Deutschland sowie zur Unterstützung von Carbon Capture and Storage (CCS) – der dauerhaften Speicherung von CO₂ in unterirdischen Gesteinsformationen.
Durch das koordinierte Auftreten der beiden großen Regionalverbände erhofft sich die CDU im Nordwesten eine stärkere Durchsetzungskraft ihrer energiepolitischen Ziele auf Landes- und Bundesebene.
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Energiewende mit Nord-Fokus: CDU-Verbände fordern strukturellen „Nordbonus“
Das Oldenburger Land und Ostfriesland bilden das Rückgrat der deutschen Energieversorgung. Doch die aktuelle Situation ist von einer doppelten Schieflage geprägt: Während im Nordwesten klimaneutraler Windstrom in Rekordmengen produziert wird, führen Netzengpässe zu massiven Abregelungen und hohen Redispatch-Kosten. Gleichzeitig steht die regionale Industrie unter erheblichem Kostendruck.
Mit einem gemeinsamen Beschlusspapier fordern die CDU-Landesverbände Oldenburg und Ostfriesland nun eine energiepolitische Kurskorrektur, die regionale Wertschöpfung ins Zentrum stellt.
1. „Nutzen statt Abregeln“: Der Nordbonus als Lösung
Die Christdemokraten fordern die Einführung eines Nordbonus. Dabei handelt es sich um ein marktwirtschaftliches Instrument für flexible Lasten in Regionen mit hoher Abregelungsquote. Ziel ist es, den Strom dort zu verbrauchen, wo er entsteht, anstatt Anlagen gegen Entschädigungszahlungen abzuschalten.
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Weiterentwicklung des §13k EnWG: Der Fokus soll auf langfristiger Planungssicherheit statt kurzfristiger Aktivierung liegen.
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Investitionsanreize: Systemdienliche Anlagen wie Elektrolyseure und Großspeicher müssen verbindlich integriert und dauerhaft von Netzentgelten sowie Baukostenzuschüssen befreit werden.
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Fiskalische Effizienz: Durch die Senkung der Redispatch-Kosten soll das Instrument haushaltsneutral umgesetzt werden.
2. Wasserstoffwirtschaft als industrieller Anker
Damit der Nordwesten zur Wasserstoffdrehscheibe wird, fordert das Papier den Abbau bürokratischer Hürden auf EU- und Bundesebene.
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Technologieoffenheit: Für den schnellen Hochlauf muss neben grünem auch blauer Wasserstoff (aus Erdgas mit CO₂-Abscheidung) zugelassen werden.
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Praxisnahe Regulatorik: Die komplexen Strombezugsvorgaben müssen vereinfacht werden, um Investitionen in regionale Elektrolyse-Projekte zu ermöglichen.
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Regionale Netze: Parallel zum nationalen Wasserstoff-Kernnetz wird die Entwicklung von Regionalnetzen gefordert, um lokale Industriecluster anzubinden.
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3. Speicher- und Kraftwerksstrategie verzahnen
Die geologischen Voraussetzungen im Nordwesten – insbesondere die Salzkavernen – sind strategische Pfeiler der Versorgungssicherheit.
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Infrastruktur-Umwidmung: Der Bund muss die wirtschaftliche Transformation bestehender Erdgasspeicher zu Wasserstoffspeichern durch Investitionsabsicherungen unterstützen.
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Strategische Gasreserve: Die CDU spricht sich für den Aufbau einer nationalen Gasreserve von 70 bis 80 TWh aus, um die Krisenresilienz zu erhöhen.
4. Akzeptanz durch faire Lastenverteilung
Der massive Ausbau der Infrastruktur darf nicht zu einer einseitigen Belastung der ländlichen Räume führen.
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Koordinierungspflicht: Infrastrukturmaßnahmen müssen gesetzlich verpflichtend gebündelt und beschleunigt werden, um Bürger und Kommunen zu entlasten.
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Finanzielle Teilhabe: Standortkommunen sollen verbindlich an der Wertschöpfung der vor Ort befindlichen Energieanlagen und Netzknoten beteiligt werden.
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Netzentgelt-Reform: Eine faire Systematik muss sicherstellen, dass Regionen mit hohem Ausbau erneuerbarer Energien nicht durch höhere lokale Netzentgelte bestraft werden.
5. Häfen als Energiedrehscheiben
Die Häfen im Nordwesten sind als nationale Aufgabe zu begreifen. Investitionen in Umschlagflächen und Infrastruktur für Windenergie-Komponenten müssen gemeinschaftlich von Bund, Land und Kommunen finanziert werden. Zudem bekennt sich das Papier ausdrücklich zur Erforschung und Anwendung von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) im Onshore- und Offshore-Bereich.
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