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IHK-Vollversammlung unterstützt Resolution des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Energiepolitik.

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vor 4 Jahren

21. September 2022

Von

Ingo Tonsor -

Krise als Chance nutzen

Die IHK-Vollversammlung unterstützt eine gemeinsame Resolution des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Energiepolitik.

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg hat in ihrer Sitzung am Dienstag im Sparkassenforum in Leer einstimmig einer gemeinsamen Resolution des Deutschen Industrie- und Handelskammertages zur Energiepolitik zugestimmt. „Es ist zwei Minuten vor zwölf“, mahnt IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons. „Die Politik muss angesichts explodierender Energiepreise und umgehend weitreichende schnelle Entlastungen für die Wirtschaft bereitstellen.“

Brons forderte die Politik in diesem Zusammenhang zu mehr Einigkeit und Pragmatismus im Handeln auf. „Wir müssen jetzt mehr denn je bereit sein uns von Denkbarrieren zu lösen um in dieser Ausnahmesituation alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um die bevorstehende Krise abzudämpfen.”

In seiner Resolution hat der DIHK zehn Forderungen formuliert, die aus Sicht der Wirtschaft dazu führen, dass den Auswirkungen der Energiekrise entgegengesteuert wird, um einen wirtschaftlichen Fadenriss zu verhindern. Die Forderungen teilen sich auf zwei wesentliche Schwerpunkte auf: „Auf der einen Seite muss gewährleistet sein, dass die Versorgungssicherheit hergestellt ist. Es kann nicht sein, dass ein Hochtechnologiestandort wie die Bundesrepublik Deutschland auf einmal im Dunkeln steht“, so Brons. Auf der anderen Seite fordert der DIHK eine schnelle unbürokratische Entlastung von Unternehmen deren Existenzen durch hohe Energiepreise bedroht werden. „Zahlreiche Betriebe auch in unserem IHK-Bezirk sind auf eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Eine Eisengießerei kann nicht einfach den Ofen an und abschalten, wie es gerade passt.“

Neben einer Reaktivierung aller verfügbaren Kohlekraftwerke und dem Weiterbetrieb der verfügbaren Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise fordert der DIHK auch die Einführung eines zusätzlichen Gasauktionsmodells. Danach sollen Industriekunden zusätzliche Anreize erhalten, ihren Gasverbrauch zu reduzieren und eine weitere Befüllung der Speicher zu ermöglichen. Die Anreize sollten für die Industriekunden direkt verfügbar sein.

Darüber hinaus fordert der DIHK eine Ausweitung der Energiekostenzuschüsse und eine Senkung der Strom- und Energiesteuer auf Gas auf europäische Mindestsätze. „Die europäische Energiesteuerverordnung sieht bestimmte Mindeststeuersätze für verschiedene Energieträger vor. Dabei kann die Stromsteuer im Einklang mit europäischen Vorgaben von rund 2,05 auf 0.05 ct/kWh abgesenkt werden“, so Brons. Dies würde auch für Bertriebe, die den Spitzenausgleich heute in Anspruch nehmen eine bürokratische Entlastung darstellen. Ebenso sollte die Energiesteuer auf Gas auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Diese richtet sich nach der Verwendungsart und liegt national zwischen 0,15 und 0,55 ct/kWh. „Eine Reduktion auf 0,054 ct/kWh als Heizstoff für die betriebliche Verwendung bzw. 0,108 ct/kWh für gewerbliche und industrielle Zwecke sollte umgesetzt werden“, heißt es in der Resolution.

Eine Entlastung bei den CO2 Handelssystemen könnten ebenfalls zu einer Stabilisierung der Preise beitragen. „Es handelt sich hierbei um eine vorübergehende Maßnahme. Angesichts der außergewöhnlichen Krisensituation, in der wir uns befinden sollte das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) mindestens bis 2024 ausgesetzt und die Aufnahme von Kohle und Abfall in das System ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt verschoben werden.

Abschließend fordert der DIHK, die Heimischen Ressourcen stärker zu nutzen. „Der weitere zügige Ausbau der regenerativen Energien muss hierbei eine tragende Rolle spielen“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Max-Martin Deinhard. Nach wie vor wird der Ausbau durch zu viele Vorschriften und zu viel Bürokratie verhindert. Dadurch kann die verfügbare heimische Energie nur wenig effizient genutzt werden: „Windenergieanlagen müssen zu oft abgeschaltet werden. Die Verringerung des Gasverbrauchs durch einen Wechsel der Energieträger wird durch Genehmigungsverfahren behindert. Solche bürokratischen Hürden können wir uns in der gegenwärtigen Krise nicht leisten“, so Deinhard.

IHK-Präsident Brons warb für einen Ausbau des IHK-Bezirks als Energiestandort „Mit Blick auf unsere regionalen Potenziale sollten wir die gegenwärtige Krise auch als Chance nutzen. In diesem Zusammenhang appellieren wir dringend an die Politik, unsere bestehenden Ressourcen wie die Gasanlandestationen, die Kavernenspeicher oder unsere On- und Offshore Windparks an der Küste und im Binnenland als Energiedrehscheibe im Nordwesten weiterzuentwickeln. Das hilft in der aktuellen Krise am Ende nicht nur der Region, sondern dem ganzen Land“, so Brons.

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Fachkräfte und Inklusion im Fokus in Uplengen Kita

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vor 1 Stunde

29. April 2026

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Ingo Tonsor -

Bildunterschrift: Der Fachkräftemangel, die Chancen und Herausforderungen der Inklusion und die Stärkung der Sprachförderung standen im Mittelpunkt eines Gespräches des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele mit Meike Salge, Leiterin der Kindertagesstätte St. Martin in Uplengen. (Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele)

CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele zu Besuch in der Kita St. Martin: Fachkräfte im Fokus

Uplengen. Der Fachkräftemangel, die Chancen der Inklusion und die Bedeutung der Sprachförderung waren die zentralen Themen eines Besuchs des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele in der Kindertagesstätte St. Martin in Remels. Für Thiele war es eine Rückkehr an bekannte Wirkungsstätten: Er selbst besuchte den damaligen Kindergarten St. Martin bereits im Jahr 1976.

Seit der Eröffnung 1975 hat sich viel getan. Heute betreut ein Team aus 23 pädagogischen Fachkräften und sieben hauswirtschaftlichen Mitarbeitern Kinder in zwei Regelgruppen, zwei Integrationsgruppen, einer Ganztags- sowie einer Krippengruppe.

Pädagogik durch eigenes Tun

Kita-Leiterin Meike Salge erläuterte dem Abgeordneten das moderne Konzept der Einrichtung. Im Zentrum stehen sogenannte Lernwerkstätten, die auf selbstbestimmtes Lernen und das Prinzip „Lernen durch eigenes Tun“ setzen.

Forschergeist: Als zertifiziertes „Haus der kleinen Forscher“ fördert die Kita gezielt naturwissenschaftliches Entdecken.
Inklusion & Teilhabe: Inklusion ist fest im Alltag verankert. Für Kinder der Integrationsgruppen gehören sogar Aktivitäten wie Schwimmen und Reiten zum Angebot.
Sprache als Basis: „Insbesondere die Sprache ist eine wichtige Basis für die schulische, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe“, betonte Thiele mit Blick auf die frühkindliche Bildung.

Forderung nach dualer Ausbildung gegen Fachkräftemangel

Ein kritisches Thema des Austauschs war der spürbare Fachkräftemangel in Kindertagesstätten. Ulf Thiele nutzte den Besuch, um eine Kernforderung der CDU-Landtagsfraktion zu unterstreichen: die Einführung einer dualisierten Erzieherausbildung für alle Auszubildenden, nicht nur in Teilzeitmodellen.

„Damit würde einerseits mehr Praxis sichergestellt, andererseits die Ausbildung durch eine Bezahlung attraktiver werden“, so Thiele. Ein weiterer Vorteil: Die Auszubildenden stünden den Kitas frühzeitig als dringend benötigte dritte Kraft in den Gruppen zur Verfügung. Dies sei der richtige Weg, um die Qualität der frühkindlichen Bildung langfristig zu sichern und die Teams vor Ort zu entlasten.

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Finanznot in Kommunen: Landkreis Leer schlägt Alarm

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vor 5 Stunden

29. April 2026

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Ingo Tonsor -

Die Kommunen im Landkreis Leer schauen mit großem Ernst und großer Sorge auf die negative Entwicklung ihrer Haushalte. Bei einem Termin in Leer unterzeichneten Bürgermeister bzw. deren allgemeine Vertreter sowie der Landrat einen gemeinsamen Hilferuf an Ministerpräsident Olaf Lies.

Kommunen in Not: Dramatischer Hilferuf aus dem Landkreis Leer an die Landesregierung

Leer – Die finanzielle Lage im Landkreis Leer ist so ernst wie nie zuvor. In einem gemeinsamen Kraftakt haben der Landkreis und seine zwölf kreisangehörigen Kommunen einen dringenden Hilferuf – einen „SOS-Funkspruch“ – an Ministerpräsident Olaf Lies gerichtet. Am Freitag, den 24. April, unterzeichneten die Bürgermeister und der Landrat im Maritimen Kompetenzzentrum in Leer ein entsprechendes Schreiben, das eine deutliche Aufstockung der Landesunterstützung fordert.

„Auf Pump“: Das Tagesgeschäft ist gefährdet

Die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft (AG) finden klare Worte für die prekäre Situation: Man werde von Schulden erdrückt, während immer mehr Mittel für Zins und Tilgung verloren gingen. Selbst der laufende Betrieb in den Rathäusern und im Kreishaus könne oft nur noch über Kredite finanziert werden. Dringend notwendige Investitionen seien kaum noch realisierbar.

Die dramatischen Zahlen im Überblick

Daten aus den öffentlichen Haushalten belegen den drohenden finanziellen Kollaps:

Massiver Schuldenberg: Die Investitionsschulden stiegen innerhalb von vier Jahren um 38 % auf fast 268 Millionen Euro (Stand Ende 2025). Bis 2029 wird mit einer Verdoppelung auf über 540 Millionen Euro gerechnet.
Absturz in die Defizitzone: Nach Jahren mit Überschüssen prognostizieren die Kommunen für 2026 ein Gesamtdefizit von über 90 Millionen Euro. Bis 2029 könnte dieses auf über 260 Millionen Euro anwachsen.
Liquiditätskredite: Um die Zahlungsfähigkeit zu sichern, werden bereits jetzt kreisweit 17,4 Millionen Euro an Überziehungskrediten genutzt – eine gefährliche Abwärtsspirale.

Kritik an Bund und Land: „Konnexitätsprinzip“ gefordert

Die Kommunen sehen die Hauptursache in der Gesetzgebung von Bund und Land. Immer neue Aufgaben und Standards – etwa bei der Ganztagsbetreuung in Grundschulen oder der Kita-Finanzierung – werden den Kommunen auferlegt, ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung folgt. Allein im Bereich der Kitas verbleibt im Landkreis Leer trotz Landeszuschüssen ein Defizit von rund 56 Millionen Euro.

„Der Aufgabe muss das Geld folgen“, so die zentrale Forderung der Kommunen.

Ende des „Stellvertreterstreits“

Die prekäre Lage führte in der Vergangenheit auch zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Landkreis und den Kommunen über die Kreisumlage. Im Schreiben an den Ministerpräsidenten wird deutlich gemacht, dass dies lediglich ein Stellvertreterstreit sei. Um diesen nachhaltig zu lösen, müsse das Land Niedersachsen als wesentlicher Kostenverursacher endlich seiner Verantwortung nachkommen.

Hintergrund: Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Die 2024 gegründete AG besteht aus drei Vertretern der Kreisverwaltung sowie sieben Vertretern der Städte und Gemeinden. Ziel ist neben der Klärung von Finanzbeziehungen eine engere Zusammenarbeit und die Nutzung von Synergieeffekten, um den drastischen Sparzwängen entgegenzuwirken.

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Stadtradeln startet in Leer: Jubiläum und Schulwettbewerb

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vor 6 Stunden

29. April 2026

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Ingo Tonsor -

Das offizielle Pressefoto zeigt (v.l.): Christian Klapproth (Ostfriesische Volksbank), Stadtradeln-Star Jens Kruse, Andreas Meinders (Forterro), Stadtbaurat Jens Lüning, Angelina Hovenga (Multi), Steffi Siemann (AS Steuerberatungsgesellschaft), Joost Gedenk (Mobilität und Verkehr), Jessica Zimmermann (Sparkasse LeerWittmund), Klimaschutzmanagerin Cindy Grätz sowie Moritz Dirks und Edzard Wirtjes (vorne; beide Spaß mit Sport).

Stadtradeln in Leer: Startschuss für die zehnte Runde und Preise für den Nachwuchs

Leer – Auf die Plätze, fertig, los! Am Sonntag, den 3. Mai, fällt in der Stadt Leer der Startschuss für eine besondere Jubiläumsausgabe: Zum zehnten Mal nimmt die Stadt am bundesweiten Klimaschutzwettbewerb Stadtradeln teil.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, zum Auftakt in die Konrad-Adenauer-Passage (zwischen Denkmalsplatz und Sparkassen-Parkplatz) zu kommen. Dort wird Stadtbaurat Jens Lüning um 11 Uhr den offiziellen Startschuss geben.

Fokus auf Kitas und Grundschulen

Eine tragende Säule des Wettbewerbs sind seit Jahren die Jüngsten. Um die Mädchen und Jungen in den Kitas und Grundschulen der Stadt zu motivieren, besonders fleißig in die Pedale zu treten, gibt es auch in diesem Jahr wieder einen attraktiven Schulcup.

Dank der Unterstützung von sechs lokalen Sponsoren konnten hochwertige Extra-Preise ausgelobt werden. Die Stadtverwaltung begrüßte hierfür kürzlich Vertreterinnen und Vertreter der Partner im Rathaus:

Ostfriesische Volksbank
Forterro
Multi
AS Steuerberatungsgesellschaft
Sparkasse LeerWittmund
Spaß mit Sport

Ein „Star“ für das Siegertreppchen

Mit dabei ist in diesem Jahr auch der neue Stadtradeln-Star Jens Kruse. Als leidenschaftlicher Radfahrer legt er jährlich mehr als 20.000 Kilometer zurück. Sein Ziel ist klar: Er möchte einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, dass Leer in der Kategorie der Städte bis 50.000 Einwohner wieder ganz vorne landet.

Der Erfolg des Vorjahres setzt die Messlatte hoch: 2025 legten 2.661 aktive Radelnde in 112 Teams insgesamt 519.380 Kilometer zurück. Damit sicherte sich Leer bundesweit den hervorragenden dritten Platz.

Jetzt noch anmelden!

Wer noch nicht registriert ist, kann sich schnell und unkompliziert unter www.stadtradeln.de/leer anmelden. Aktuell gibt es bereits über 130 Teams, denen man sich anschließen kann – alternativ kann auch ein eigenes Team gegründet werden.