Medi­zi­ni­sche Grund­ver­sor­gung in der Flä­che gefähr­det: Am Bei­spiel des Kli­ni­kums Leer wer­den die exis­ten­ti­el­len Her­aus­for­de­run­gen sicht­bar, vor denen vie­le Kran­ken­häu­ser ange­sichts stei­gen­der Per­so­nal­an­for­de­run­gen und unzu­rei­chen­der Refi­nan­zie­rung im Jahr 2026 stehen.

Kahl­schlag im Kreiß­saal und OP: Wie die Gesund­heits­po­li­tik die länd­li­chen Kli­ni­ken austrocknet

Die Bun­des­re­gie­rung berei­tet im Hin­ter­grund mas­si­ve finan­zi­el­le Kür­zun­gen im Kran­ken­haus­sek­tor vor. Was im poli­ti­schen Ber­lin offi­zi­ell als not­wen­di­ge Struk­tur­re­form und Bei­trag zur „Sta­bi­li­sie­rung des Gesund­heits­sys­tems“ dekla­riert wird, ent­puppt sich bei genaue­rer Betrach­tung der Pra­xis als sys­te­ma­ti­sche Unter­fi­nan­zie­rung. Für die Betrof­fe­nen vor Ort bedeu­tet dies kon­kret: weni­ger finan­zi­el­le Mit­tel, ein schwin­den­des Leis­tungs­an­ge­bot und eine erheb­li­che Gefähr­dung der Pati­en­ten­si­cher­heit. Wie pre­kär die Situa­ti­on ist, zeigt ein aktu­el­ler Hil­fe­ruf aus Niedersachsen.

Leer / Ost­fries­land. Die fun­da­men­ta­le Kri­se der deut­schen Kli­nik­land­schaft wird in der Regi­on Leer und Wee­ner sicht­ba­rer denn je. Die dor­ti­gen Kran­ken­häu­ser ste­hen bereits unter einem extre­men wirt­schaft­li­chen Druck, der durch die bun­des­po­li­ti­schen Plä­ne exis­tenz­be­dro­hen­de Aus­ma­ße annimmt. Der vor­lie­gen­de Refe­ren­ten­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung droht die medi­zi­ni­sche Grund­ver­sor­gung in der Flä­che nach­hal­tig zu untergraben.

Die mathe­ma­ti­sche Fal­le der Erlösentwicklung

Der Hebel, mit dem das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­ri­um unter Minis­te­rin Nina War­ken die Aus­ga­ben dros­seln will, liegt in einer Neu­re­ge­lung der Erlös­ent­wick­lung. Bis­lang ori­en­tier­ten sich die Ver­gü­tun­gen der Kli­ni­ken an der all­ge­mei­nen Kos­ten­ent­wick­lung oder der Ein­nah­me­si­tua­ti­on der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen (GKV). Künf­tig soll per Gesetz rigo­ros gere­gelt wer­den, dass bei Berech­nun­gen grund­sätz­lich immer der gerin­ge­re Wert als ver­bind­li­che Ober­gren­ze her­an­ge­zo­gen wird.

Damit nicht genug: Die­ser ohne­hin schon nied­ri­ge­re Wert soll im Anschluss pau­schal um ein wei­te­res Pro­zent redu­ziert wer­den. In der Pra­xis führt die­ses Ver­fah­ren zu einer voll­stän­di­gen Ent­kopp­lung der Erlö­se von den rea­len Kos­ten­stei­ge­run­gen. Kran­ken­häu­ser wer­den dadurch sys­te­ma­tisch dar­an gehin­dert, not­wen­di­ge Tarif­stei­ge­run­gen für das Per­so­nal zu erwirt­schaf­ten. Die Erlös­stei­ge­run­gen decken die Tarif­ent­wick­lun­gen im ärzt­li­chen und pfle­ge­ri­schen Dienst bei wei­tem nicht mehr ab.

„Ins­ge­samt kos­ten unse­ren Häu­sern in Leer und Wee­ner die im Refe­ren­ten­ent­wurf geplan­ten Maß­nah­men im Jahr 2027 min­des­tens fünf Mil­lio­nen Euro. Mit die­sen Erlös­stei­ge­run­gen wer­den noch nicht ein­mal die Tarif­ent­wick­lun­gen gedeckt.“ — Danie­la Kamp, Geschäfts­füh­re­rin der Kli­ni­kum Leer gGmbH

Auf­ge­stau­te Alt­schul­den und ent­zo­ge­ne Mittel

Die geplan­te Reform trifft auf ein Sys­tem, das durch die Ver­säum­nis­se der ver­gan­ge­nen Jah­re bereits mas­siv geschwächt ist. Die enor­men infla­ti­ons- und kriegs­be­ding­ten Kos­ten­stei­ge­run­gen aus den Jah­ren 2022 und 2023 wur­den bis heu­te nicht voll­stän­dig aus­ge­gli­chen. Ein­zig ein zeit­lich eng begrenz­ter Zuschlag mil­der­te den Kol­laps bis­lang ab. Doch genau die­ser Zuschlag läuft im Okto­ber 2026 aus und soll nach dem Wil­len der Bun­des­re­gie­rung ersatz­los gestri­chen werden.

Hin­zu kommt ein ord­nungs­po­li­ti­sches Ver­trau­ens­de­fi­zit: Bereits im lau­fen­den Jahr 2026 wur­den den Kli­ni­ken erheb­li­che Erlö­se ent­zo­gen, um rein poli­tisch moti­viert die Bei­trags­sät­ze der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen sta­bil zu hal­ten. Das gesund­heits­po­li­ti­sche Schlin­gern der Bun­des­re­gie­rung zeigt sich exem­pla­risch dar­in, dass für 2026 zunächst ein unter­stüt­zen­der Zuschlag ver­ab­schie­det, die­ser jedoch nur drei Mona­te spä­ter fast voll­stän­dig wie­der ein­kas­siert wur­de. Pla­nungs­si­cher­heit für kom­mu­na­le und frei­ge­mein­nüt­zi­ge Trä­ger sieht anders aus.

Struk­tur­re­form erzwingt Schlie­ßun­gen im länd­li­chen Raum

Kos­ten­re­du­zie­run­gen im Bereich des Per­so­nals sind auf­grund der stren­gen gesetz­li­chen Min­dest­vor­ga­ben unmög­lich und ethisch nicht ver­tret­bar. Das Gegen­teil ist der Fall: Die Bun­des­re­pu­blik befin­det sich inmit­ten der größ­ten Kran­ken­haus­struk­tur­re­form seit über zwei Jahr­zehn­ten. Die­se Reform bringt ver­schärf­te, ver­bind­lich ein­zu­hal­ten­de Per­so­nal­an­for­de­run­gen im ärzt­li­chen und pfle­ge­ri­schen Sek­tor mit sich.

Kli­ni­ken im länd­li­chen Raum wer­den damit in ein unlös­ba­res Dilem­ma gedrängt. Ange­sichts der unzu­rei­chen­den Refi­nan­zie­rung bei gleich­zei­tig stei­gen­den Qua­li­täts- und Per­so­nal­vor­ga­ben blei­ben den Geschäfts­füh­run­gen nur zwei Optio­nen: Ent­we­der müs­sen hoch­re­le­van­te Leis­tungs­be­rei­che und Sta­tio­nen dau­er­haft geschlos­sen oder immense wirt­schaft­li­che Ver­lus­te in Kauf genom­men wer­den – in der vagen, oft unbe­grün­de­ten Hoff­nung auf einen spä­te­ren finan­zi­el­len Aus­gleich in der Zukunft.

Das neue Kon­troll­re­gime: Büro­kra­tie­wel­le und Sanktionen

• Aus­wei­tung der Ein­zel­fall­prü­fung: Kran­ken­kas­sen und der Medi­zi­ni­sche Dienst (MD) erhal­ten weit­rei­chen­de Kom­pe­ten­zen, um Ver­weil­dau­ern flä­chen­de­ckend zu prü­fen und zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re die Kran­ken­haus-Ver­weil­dau­er wird von den dort beschäf­tig­ten Ärz­ten und Pfle­ge­kräf­ten ins Visier genommen.

• Finan­zi­el­le Stra­fen bei War­te­zei­ten: Ver­zö­gert sich eine Ent­las­sung auch nur um einen ein­zi­gen Tag – bei­spiels­wei­se weil das Kran­ken­haus auf ein exter­nes Labor- oder Unter­su­chungs­er­geb­nis war­ten muss –, gilt die Abrech­nung als feh­ler­haft. Die Rech­nung wird gekürzt, und das Kran­ken­haus wird mit einer Straf­zah­lung von min­des­tens 400 Euro pro Fall belegt.

• Zweit­mei­nungs­ver­fah­ren als Bar­rie­re: Vor Stan­dard­ein­grif­fen, wie dem Ein­set­zen eines neu­en Hüft- oder Knie­ge­lenks, wird eine ver­pflich­ten­de ärzt­li­che Zweit­mei­nung ein­ge­führt. Statt kla­rer Struk­tur­vor­ga­ben führt dies zu einer Über­las­tung ambu­lan­ter Pra­xen und mas­si­vem büro­kra­ti­schen Kon­troll­auf­wand bei Kli­ni­ken und Kassen.

Gefähr­dung der flä­chen­de­cken­den Versorgung

Die War­nun­gen aus Ost­fries­land ste­hen stell­ver­tre­tend für eine bun­des­wei­te Ent­wick­lung. Ohne eine ver­läss­li­che, nach­hal­ti­ge und aus­kömm­li­che Finan­zie­rungs­grund­la­ge dro­hen der deut­schen Kli­nik­land­schaft irrepa­ra­ble Ein­schnit­te bis hin zu unge­steu­er­ten Kli­nik­schlie­ßun­gen. Not­wen­di­ge Refor­men dür­fen nicht dazu füh­ren, dass die wirt­schaft­li­che Basis der Akut­kran­ken­häu­ser sys­te­ma­tisch unter­gra­ben wird.

Wenn die Poli­tik die Rea­li­tät vor Ort igno­riert, dro­hen fata­le Ver­sor­gungs­lü­cken. Es geht hier­bei um nichts weni­ger als das ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ver­spre­chen einer flä­chen­de­cken­den und qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­gen Gesund­heits­ver­sor­gung für alle Bür­ge­rin­nen und Bürger.

Bür­ger­pro­test: Jetzt han­deln gegen den Klinik-Kahlschlag

Um ein deut­li­ches Zei­chen gegen die geplan­ten Haus­halts­kür­zun­gen zu set­zen, wur­de eine direk­te E‑Mail-Pro­test­ak­ti­on an die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­rin Nina War­ken sowie an die zustän­di­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Gesund­heits­po­li­ti­ker aus Nie­der­sach­sen ins Leben geru­fen. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen sich wie folgt beteiligen:

1. QR-Code scan­nen  (ver­füg­bar auf den Aus­hän­gen und Fly­ern vor Ort).

2. Eine vor­for­mu­lier­te, recht­lich geprüf­te Pro­test-E-Mail an die Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­te­rin und die zustän­di­gen Abge­ord­ne­ten des Wahl­krei­ses öff­net sich automatisch.

3. Den eige­nen Namen ein­tra­gen und die E‑Mail direkt absenden.

Hier geht es zur E‑Mail-Pro­test­ak­ti­on: 

https://kuerzen-ende-aus.info/