Lokal
Mehr Sicherheit auf Schritt und Tritt: Hesel gestaltet Gehwege neu
Auszeichnung für mehr Fußverkehr: Nach der feierlichen Urkundenübergabe durch Staatssekretär Frank Doods (mit rötlicher Krawatte) präsentieren alle Kommunalvertreter stolz ihre Urkunden. Mit dabei: Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann (vorletzte Reihe, ganz rechts), dessen Gemeinde Hesel zu den geförderten Kommunen gehört. Foto: „LNVG/Schulze“
Hesel geht mit gutem Beispiel voran – Landesförderung für mehr Fußgängersicherheit
Die Samtgemeinde Hesel setzt ein klares Zeichen für mehr Lebensqualität und Nachhaltigkeit: Als eine von nur zehn Kommunen in Niedersachsen wurde sie für den diesjährigen Fußverkehrs-Check ausgewählt – und erhält dafür eine vollständige Landesförderung. Ziel ist es, den Fußverkehr zu stärken, die Sicherheit auf Gehwegen zu erhöhen und Barrieren abzubauen.
Der feierliche Auftakt fand am Mittwoch in Hannover statt: Frank Doods, Staatssekretär im Niedersächsischen Verkehrsministerium, überreichte die Urkunde persönlich an Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann. „Gehen wird immer beliebter“, so Doods. „Es ist gesund, umweltfreundlich und fördert die Begegnung im öffentlichen Raum. Deshalb unterstützen wir Kommunen dabei, gute Bedingungen für Fußgängerinnen und Fußgänger zu schaffen.“
Hesel zeigt sich entschlossen, das Thema aktiv anzugehen. Bereits im Sommer sollen erste Begehungen stattfinden, bei denen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Fachleute gemeinsam die Wege unter die Lupe nehmen. Besonderes Augenmerk wird auf Schulwegsicherheit und die Mobilität von Familien gelegt.
„Uns ist wichtig, dass alle mitgenommen werden“, betont Bürgermeister Themann. „Die besten Lösungen entstehen im Dialog mit den Menschen vor Ort. Deshalb laden wir herzlich zur Beteiligung ein – rechtzeitig und transparent.“
Koordiniert wird der Fußverkehrs-Check von der MOBILOTSIN, der Beratungseinheit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG). Geschäftsführer Christian Berndt lobte die Initiative der teilnehmenden Kommunen: „Zu Fuß gehen ist ein unterschätztes Verkehrsmittel – kostenlos, zuverlässig und gut für die Gesundheit. Dass Hesel hier aktiv wird, zeigt Weitblick und Engagement.“
Mit dem Projekt leistet die Samtgemeinde nicht nur einen Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur, sondern auch zur Mobilitätswende insgesamt. Der Fußverkehrs-Check ist dabei mehr als eine Bestandsaufnahme – er ist der erste Schritt in Richtung einer noch lebenswerteren Gemeinde.
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Lokal
Wohnungs-Check im Kreis Leer: Warum barrierefreies Umbauen jetzt zur Pflichtaufgabe wird
Wohnen im Alter: Warum der Landkreis Leer eine Sanierungsoffensive braucht
Das Pestel-Institut warnt vor einem massiven Mangel an altersgerechten Wohnungen im Kreis Leer. Während die „Baby-Boomer“ kurz vor dem Renteneintritt stehen, erfüllt nur ein Bruchteil des Wohnungsbestands die notwendigen Anforderungen für ein barrierefreies Leben. Gefordert werden nun „Boomer-Zuschüsse“ für den altersgerechten Umbau.
Die demografische Entwicklung ist im Landkreis Leer in vollem Gange: In den nächsten zehn Jahren gehen rund 27.800 Menschen in den Ruhestand. Doch sind unsere Wohnungen auf diesen Lebensabschnitt vorbereitet? Eine neue Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts, erstellt im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), zeichnet ein ernüchterndes Bild.
Nur 7 Prozent der Wohnungen sind für Senioren ideal
Von den insgesamt knapp 87.500 Wohnungen im Landkreis Leer sind nur etwa 6.400 so konzipiert, dass auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen – etwa bei der Nutzung eines Rollators oder Rollstuhls – problemlos zurechtkommen. „Das entspricht lediglich 7 Prozent aller Wohnungen“, erklärt Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts.
Für viele Senioren bedeutet dies: Sobald der Alltag durch körperliche Gebrechen beschwerlicher wird, droht der unfreiwillige Auszug aus dem geliebten Zuhause. Dabei ist der Wunsch der meisten Menschen eindeutig: Sie möchten in den eigenen vier Wänden alt werden.
Die größten Barrieren: Eingangsbereiche, Bäder und Küchen
Die Analyse identifiziert drei zentrale Schwachstellen, die den Verbleib im Alter oft unmöglich machen:
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Hürden im Eingangsbereich: Rund 17.600 Wohnungen (26 %) verfügen über zu schmale Hausflure oder Haustüren, die für Rollstühle unpassierbar sind.
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Zu kleine Küchen: In circa 22.500 Küchen im Kreis Leer ist eine Nutzung mit einem Rollstuhl aufgrund fehlender Wendeflächen nicht möglich.
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Das Badezimmer-Problem: Etwa 40 Prozent aller Bäder (35.200 Einheiten) sind für altersgerechte Anforderungen zu klein bemessen.
Das „A‑und-O-Kriterium“: Die bodengleiche Dusche
Besonders kritisch ist die Ausstattung im Bad. Nur 29.800 Wohnungen im Landkreis Leer verfügen über eine bodengleiche, gut begehbare Dusche. Damit erfüllt nicht einmal jede dritte Wohnung das wichtigste Kriterium für die Pflege im Alter.
Matthias Günther weist zudem auf bauliche Herausforderungen hin: „Besonders in Gebäuden aus den 1950er-Jahren sind die Decken oft zu dünn, um eine bodengleiche Dusche nachträglich einzubauen.“ Dennoch bleibt der Umbau der eigenen Wohnung volkswirtschaftlich gesehen die effizienteste Lösung, da er deutlich günstiger ist als ein kostspieliger Heimplatz.
Forderung nach einer „Senioren-Umbau-Offensive“
Um den drohenden Engpass bei Seniorenwohnungen zu entschärfen, fordern der BDB und das Pestel-Institut eine politische Kehrtwende. Katharina Metzger, Präsidentin des BDB, kritisiert das aktuelle Fördersystem: „Der bestehende Mix aus KfW-Mitteln, Krankenkassen-Zuschüssen und Pflegeversicherungsleistungen ist ein undurchsichtiges Dickicht.“
Die Forderungen im Überblick:
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Weg vom Kredit, hin zum Zuschuss: Viele Menschen kurz vor der Rente scheuen eine zusätzliche Kreditaufnahme. Der Staat müsse den Großteil der Kosten direkt übernehmen.
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„Boomer-Zuschüsse“: Statt der bisherigen, oft als unzureichend empfundenen 10-Prozent-Förderung beim Bad-Umbau, brauche es eine gezielte, milliardenschwere staatliche Unterstützung.
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Politischer Schwerpunkt: Altersgerechter Umbau müsse Priorität in der Wohnungsbaupolitik des Bundes erhalten, um eine landesweite Sanierungswelle auszulösen.
Der Landkreis Leer steht vor einer großen Herausforderung. Neubauten allein werden den Bedarf nicht decken können. Nur durch eine konsequente, staatlich massiv geförderte „Senioren-Umbau-Offensive“ kann sichergestellt werden, dass die Generation der Baby-Boomer auch in Zukunft ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung führen kann.
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Schulpolitik am Limit: CDU Ostfriesland warnt vor dem Aus bewährter Förderschul-Strukturen
Hilferuf aus Niedersachsens Förderschulen: Ulf Thiele kritisiert Rot-Grüne Schulpolitik
Hannover/Ostfriesland. Ein eindringlicher Brandbrief erschüttert die niedersächsische Bildungspolitik. Zahlreiche Förderschulen und Förderzentren warnen vor einer Schwächung bewährter sonderpädagogischer Strukturen durch die jüngste Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Ulf Thiele, Vorsitzender der CDU Ostfriesland und Landtagsabgeordneter, unterstützt den Hilferuf der Fachpraxis scharf und bezeichnet das Vorhaben als einen „weiteren schweren Angriff auf die Förderschullandschaft“ durch die rot-grüne Landesregierung.
Regionale Unterstützung für den Brandbrief
Die Sorge um die Zukunft der sonderpädagogischen Einrichtungen ist auch in Ostfriesland groß. Zahlreiche renommierte Schulen der Region haben das Schreiben mitunterzeichnet, darunter:
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Schule am Deich (Leer): Schwerpunkte Körperliche und Motorische Entwicklung (KME) sowie Geistige Entwicklung (GE).
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Schule am Extrumer Weg (Aurich): Schwerpunkte Lernen (LE) sowie Emotionale und Soziale Entwicklung (ESE).
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Schule an der Lessingstraße (Wittmund): Schwerpunkt Geistige Entwicklung (GE).
Was steht auf dem Spiel? Die Rolle der Förderzentren
Der Arbeitskreis der Förderschulen betont, dass diese Einrichtungen weit mehr leisten als den reinen Unterricht. Sie fungieren als unverzichtbare regionale Kompetenzzentren, die:
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Beratung und Diagnostik vor Ort sichern.
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Sonderpädagogische Unterstützung auf kurzen Wegen bieten.
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Multiprofessionelle Zusammenarbeit und individuelle Bildungsbiographien ermöglichen.
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Inklusive Prozesse an Regelschulen aktiv begleiten.
Ulf Thiele kritisiert insbesondere, dass die Funktion als „Förderzentrum“ aus dem Gesetz gestrichen wurde. „Wer diese Strukturen schwächt, gefährdet nicht nur die Förderschulen selbst, sondern auch die Qualität der Inklusion insgesamt“, mahnt der Abgeordnete.
CDU warnt vor ideologischer Verengung
Besonders kritisch sieht die CDU die geplante Einengung der Zugangsvoraussetzungen. Die Befürchtung: Förderschulen sollen faktisch auf ein „Restangebot“ für wenige Fälle reduziert werden. Thiele betont, dass gerade bei komplexen Bedarfen – wie etwa in der emotionalen und sozialen Entwicklung – starre gesetzliche Vorgaben nicht zielführend seien.
„Rot-Grün redet von Inklusion, schwächt in Wahrheit aber mit voller Absicht das verbliebene Förderschulsystem“, so Thiele. Durch den Abbau bewährter Strukturen werde den Eltern die Wahlfreiheit entzogen, während gleichzeitig die Regelschulen nicht ausreichend für inklusive Herausforderungen gestärkt würden.
Forderung nach echter Teilhabe statt Symbolpolitik
Auf dem Landesparteitag der CDU in Vechta wurde daher einstimmig ein Antrag des CDU-Kreisverbandes Leer beschlossen. Die Forderungen an die Landesregierung sind klar:
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Erhalt der Förderschulen: Keine Gefährdung durch Einengung der Zugangsberechtigung.
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Sicherung des Elternwahlrechts: Keine weitere Einschränkung der Wahlfreiheit.
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Qualitative Weiterentwicklung: Stärkung der schulischen Inklusion durch verlässliche rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen.
Ulf Thiele unterstreicht zum Abschluss: „Die CDU steht für echte Teilhabe statt ideologischer Symbolpolitik. Wer Kindern gerecht werden will, muss Vielfalt ermöglichen – nicht Vielfalt abbauen“.
Quelle: Pressemitteilung Ulf Thiele (CDU Ostfriesland), 23. Juni 2026.
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Tierschutz in Gefahr: Warum die Weideprämie für unsere Kühe bleiben muss!
Weideprämie vor dem Aus? Verbände fordern Kurskorrektur der Bundesregierung
Berlin, 23. Juni 2026 – Die geplante Streichung der Weideprämie für Milchkühe im Zuge des Bürokratierückbaugesetzes sorgt für erheblichen Widerstand. Ein Bündnis führender Tierschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) warnt vor einem massiven Rückschritt für den Tierschutz, die Weidebetriebe und die Glaubwürdigkeit der nationalen Agrarpolitik. Zum Ende der Verbändeanhörung am 24. Juni wird die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Was steht auf dem Spiel?
Die Weideprämie ist ein zentrales Instrument, um landwirtschaftliche Betriebe dabei zu unterstützen, Milchkühen den Zugang zur Weide zu ermöglichen. Als freiwilliges Förderinstrument honoriert sie Leistungen für:
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Tierschutz: Mehr Bewegung, arttypisches Verhalten und soziale Kontakte für die Tiere.
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Umweltschutz: Förderung der Artenvielfalt durch extensive Beweidung.
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Kulturlandschaftspflege: Erhalt der grünen Wiesen als prägendes Landschaftsbild.
Bruch mit dem Koalitionsvertrag
Kritiker sehen in der geplanten Streichung einen direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Darin hatte sich die Bundesregierung explizit dazu verpflichtet, mehr Anreize für Klima‑, Umwelt- und Tierschutzleistungen zu schaffen.
Thomas Schröder, Vizepräsident des DNR, findet deutliche Worte: „Bürokratieabbau darf nicht zulasten der Tierschutzförderung gehen! Aus einer angekündigten Verschiebung darf keine stille Streichung werden.“ Die Politik dürfe nicht Anreize für Tierschutz versprechen und diese dann kurz vor dem Start wieder einkassieren.
Warum Weidehaltung für Milchkühe essenziell ist
Die Weidehaltung gilt als besonders tiergerechte Form der Rinderhaltung. Sie bietet den Tieren neben notwendigen Klimareizen und Zugang zu frischem Grünland auch die Möglichkeit, ihre natürlichen Bedürfnisse auszuleben. Wirtschaftlich steht dieses Modell jedoch unter hohem Druck, da der Markt den zusätzlichen Arbeitsaufwand der Landwirte bisher kaum ausreichend vergütet.
Forderung: Verlässlichkeit statt kurzfristiger Streichungen
Die Weideprämie wurde 2024 beschlossen und 2025 mit Verweis auf den Vorlaufbedarf der Bundesländer um ein Jahr verschoben. Nun droht das komplette Aus. Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass Landwirte Planungssicherheit benötigen, um Weidehaltung aufrechtzuerhalten oder auszubauen.
Die Forderung an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und die Regierungsfraktionen ist klar:
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Streichung zurücknehmen: Die geplante Abschaffung muss gestoppt werden.
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Umsetzung sicherstellen: Die beschlossene Öko-Regelung muss wie geplant umgesetzt werden.
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GAP-Mittel nutzen: Öffentliche Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sollten verlässlich in Tierschutz‑, Umwelt- und Klimaleistungen investiert werden.
Unterzeichnende Organisationen
Das Bündnis, das sich gegen die Streichung der Weideprämie stellt, umfasst:
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
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Deutscher Tierschutzbund e. V.
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Menschen für Tierrechte e. V.
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PROVIEH e.V.
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VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Bleiben Sie informiert: Die Debatte um die Weideprämie ist ein entscheidender Indikator für den Stellenwert von Tierwohl in der deutschen Agrarpolitik. Eine verlässliche Förderung bleibt der Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft der Milchviehhaltung.
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