Lokal
Moormerland vereint: Mittelständler und Landwirte setzen gemeinsam ein Zeichen für Veränderung
Beitragsbild: Archivfoto / Versammlung des Mittelstandes am 03.02.2024 — Marktplatz Große in Leer. Ingo Tonsor @LeserECHO
Protestaktion in Moormerland: Ein Zeichen für Veränderung
Sternfahrt und Kundgebung mit Mahnfeuer
Am kommenden Samstag, dem 10. Februar 2024, wird Moormerland zum Schauplatz einer Protestaktion, bei der Mittelständler und Landwirte gemeinsam für Veränderungen eintreten werden. Die Kundgebung, unter dem Motto “Der Mittelstand hat genug! Wir mahnen Berlin — kehren Sie um, Sie sind auf dem Holzweg”, versammelt Bürger, Unternehmen und Lohnunternehmen von 14:00 bis 21:00 Uhr auf dem Marktplatz hinter dem Rathaus.
Die gesamte Fläche wurde beim Landkreis Leer angemeldet und wird während der Veranstaltung, die verschiedene Aspekte des Mittelstands und der Landwirtschaft beleuchten wird, für Demonstranten sowie Lohnunternehmen mit Treckern, Autos, Lastwagen und Nutzfahrzeugen zugänglich sein. Diese Protestaktion zielt darauf ab, die Herausforderungen und Anliegen des Mittelstands und der Landwirtschaft in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken.
Einigkeit gegenüber der Berliner Politik
Die Protestaktion wird um 15:00 Uhr von einem Treffen mit dem Bürgermeister von Moormerland begleitet, das als offene Einladung verstanden werden kann. Die Organisatoren betonen die Bedeutung der Einheit und unterstreichen das Motto “Gemeinsam sind wir stark. WIR ALLE!”. Es wird erwartet, dass diese Zusammenkunft eine Plattform für einen konstruktiven Dialog bietet und die Möglichkeit bietet, gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen zu suchen, denen der Mittelstand und die Landwirtschaft gegenüberstehen.
Die Protestroute erstreckt sich über den gesamten Marktplatz, was möglicherweise zu Verkehrsbeeinträchtigungen auf der Theodor-Heuss-Straße 12 und im Bereich der IGS Moormerland führen kann. Trotz möglicher Unannehmlichkeiten setzen sich die Mittelständler, Landwirte und Bürger von Moormerland und Ostfriesland gemeinsam ein, um Veränderungen in der politischen Landschaft zu fordern und ihre Stimme für den Mittelstand zu erheben. Diese Veranstaltung bietet eine Gelegenheit für die lokale Gemeinschaft, sich zu solidarisieren und ihre Unterstützung für eine gerechte und nachhaltige Zukunft für alle zu zeigen.
Darüber hinaus wird es während der Kundgebung verschiedene Aktivitäten geben, um die Botschaft des Protests zu unterstreichen und auch für Kinder attraktiv zu gestalten. Luftballons werden steigen gelassen, um ein symbolisches Zeichen zu setzen, während eine Hüpfburg und eine Malstunde den jüngsten Teilnehmern ein unterhaltsames Programm bieten. Zahlreiche Gäste von Unternehmen aus Aurich haben sich bereits angemeldet, um ihre Solidarität mit dem Mittelstand und der Landwirtschaft zu zeigen und gemeinsam für eine bessere Zukunft einzutreten.
Sternfahrt und Kundgebung mit Mahnfeuer
Die Aktion am Nachmittag steht unter dem Motto “Moormerland wird laut”. Der Treffpunkt zum Konvoi ist die Raiffeisentankstelle Neermoor um 13:00 Uhr. Der Konvoi startet um 13:15 Uhr von der Raiffeisentankstelle aus und erstreckt sich über eine Länge von 19 km von Neermoor nach Veenhusen, Jheringsfehn, Boekzetelerfehn bis zum Rathaus. Es wird darauf hingewiesen, dass der Konvoi nicht von der Polizei begleitet wird, daher gelten die Vorgaben der Straßenverkehrs- und Straßenverkehrszulassungsordnung (StVO und StVZO). Die Fahrt wurde vom Landkreis Leer genehmigt.
Die Veranstaltung am Rathaus beginnt um 14:00 Uhr, gefolgt von der Kundgebung gegen 15:00 Uhr. Im Anschluss daran findet um 17:00 Uhr ein Mahnfeuer statt. Alle Teilnehmer werden gebeten, den Anweisungen der Organisatoren und der Polizei Folge zu leisten. Jeder ist herzlich eingeladen, sich zu beteiligen und seine Stimme für den Mittelstand zu erheben.
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Lokal
Energie-Zukunft in Westoverledingen: Großer Andrang bei der Sanierungsmesse!
Voller Erfolg bei der Premiere: Großer Andrang auf der Energie- und Gebäudesanierungsmesse in Westoverledingen
Westoverledingen – Dass das Interesse an modernen Sanierungslösungen und effizienter Energienutzung in der Region groß ist, hat sich am 7. Juni eindrucksvoll gezeigt: Die erste Energie- und Gebäudesanierungsmesse der Gemeinde Westoverledingen stieß auf eine bemerkenswerte Resonanz und erwies sich für alle Beteiligten als voller Erfolg.
Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Veranstaltung, um sich aus erster Hand über aktuelle Möglichkeiten der energetischen Modernisierung zu informieren. In einer entspannten Atmosphäre bot die Messe die ideale Plattform, um komplexe Fragen direkt mit Fachleuten zu erörtern und praxisnahe Lösungen für die eigenen vier Wände zu finden.
Fachkompetenz aus der Nachbarschaft
Insgesamt präsentierten 17 Unternehmen aus Westoverledingen ihr breites Leistungsspektrum. Das Themenspektrum war dabei so vielfältig wie die Herausforderungen der Energiewende: Von erneuerbaren Energien über innovative Heizungssysteme und Elektrotechnik bis hin zu spezialisierten Beratungsangeboten und fachgerechter Gebäudesanierung.
Die Aussteller überzeugten durch innovative Ansätze und konkrete Anwendungsbeispiele. Doch nicht nur für die Besucher war die Messe ein Gewinn: Auch unter den teilnehmenden Unternehmen fand ein reger Austausch statt, der das lokale Netzwerk nachhaltig stärkt.
Ein wichtiges Signal für die Zukunft
Bürgermeister Theo Douwes zeigte sich mit der Premierenveranstaltung mehr als zufrieden: „Wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch und das rege Interesse. Die Messe hat deutlich unterstrichen, wie essenziell der Austausch und die Information rund um Energieeffizienz und Sanierungsmaßnahmen für unsere Einwohner sind. Dass so viele Menschen gekommen sind und aktiv das Beratungsgespräch suchten, ist ein klares Zeichen für den hohen Bedarf an solchen Informationsplattformen.“
Fortsetzung bereits im Gespräch
Aufgrund der durchweg positiven Rückmeldungen zieht die Gemeinde bereits in Betracht, die Messe in Zukunft zu etablieren. Eine Neuauflage soll erneut aktuelle Trends und drängende Fragen aufgreifen, um den Bürgern auch weiterhin konkrete Hilfestellungen bei ihren Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben zu bieten.
Für alle, die den Termin am 7. Juni verpasst haben oder sich weiterführend informieren möchten, bietet die Gemeinde Westoverledingen eine zentrale Anlaufstelle. Umfassende Informationen zu aktuellen Förderprogrammen und Beratungsangeboten rund um das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung sind jederzeit online abrufbar unter:
www.westoverledingen.de/buergerservice/klimaschutz
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Geh- und Radweg an der Leda-Brücke am Dienstag voll gesperrt
Verkehrsbehinderungen: Geh- und Radweg an der Leda-Eisenbahnbrücke am 23. Juni gesperrt
Leer / Heerenborg – Aufgrund dringender Instandsetzungsarbeiten der Deutschen Bahn muss die Geh- und Radwegverbindung über die Leda-Eisenbahnbrücke im Bereich Heerenborg/Leer kurzzeitig gesperrt werden.
Wie die zuständigen Behörden mitteilen, sind an der Eisenbahnbrücke notwendige Baumaßnahmen erforderlich. Beschädigte Kabel, die unter dem Gehweggitter verlaufen, müssen zwingend neu verlegt werden, um die Betriebssicherheit zu gewährleisten.
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Sperrung und Umleitung
Die Sperrung für den gesamten öffentlichen Verkehr, einschließlich Fußgänger und Radfahrer, ist für den kommenden Dienstag, den 23. Juni 2026, im Zeitraum von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr angesetzt.
Um die Beeinträchtigungen für Radfahrer so gering wie möglich zu halten, wurde eine offizielle Umleitung ausgeschildert. Diese führt die Verkehrsteilnehmer über die folgende Route:
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Ostfriesland-Wanderweg / Folmhuser Bahnweg I
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Zu den Höfen I
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Lüdeweg
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Moorhusen
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Leerer Straße (B 70)
Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen treten unmittelbar mit dem Aufstellen der entsprechenden Verkehrszeichen in Kraft. Ortskundige Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich im genannten Zeitraum großräumig zu umfahren.
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Lokal
Grundsteuer-Urteil in Niedersachsen: Gericht bestätigt das „Flächen-Lage-Modell“
Die Neuregelung der Grundsteuer betrifft nicht nur Immobilienbesitzer, sondern wirkt sich direkt auf Mieter aus, da die Steuer anteilig auf die Mietnebenkosten umgelegt wird. (Foto: Drohnenaufnahme von Rolf Bootsmann / Luftblicke Nordwest)
Grundsteuer-Reform in Niedersachsen: Finanzgericht bestätigt „Flächen-Lage-Modell“ als verfassungskonform
Hannover. Das Niedersächsische Finanzgericht hat ein wegweisendes Urteil zur neuen Grundsteuer gefällt: Das im Jahr 2021 verabschiedete Landesgesetz ist nach Auffassung des 1. Senats verfassungskonform. In einem Musterverfahren (Az. 1 K 38/24) wies das Gericht die Klage einer Grundstückseigentümerin ab, die eine überproportionale Belastung ihrer Gewerbeimmobilie geltend gemacht und die Verfassungsmäßigkeit des Modells angezweifelt hatte.
Das Urteil im Kern: Großer Gestaltungsspielraum für den Gesetzgeber
Die Richterinnen und Richter sahen keine Veranlassung, das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. In der Urteilsbegründung betonte das Gericht den weitreichenden Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Es sei zulässig, sich bei der Besteuerung am Regelfall zu orientieren und mit Pauschalierungen sowie Typisierungen zu arbeiten. Nicht jede Besonderheit des Einzelfalls müsse exakt abgebildet werden. Zudem habe die Praktikabilität Vorrang vor einer absoluten Ermittlungsgenauigkeit, damit Massenverfahren im Steuerrecht handhabbar bleiben.
Äquivalenzprinzip und Lagefaktor rechtfertigen die Steuerlast
Das Gericht bestätigte das niedersächsische „Flächen-Lage-Modell“ als rechtmäßig:
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Das Äquivalenzprinzip: Die Grundsteuer rechtfertigt sich durch den Nutzen, den Eigentümer aus der gemeindlichen Infrastruktur ziehen. Da mit größerer Grundstücks- und Gebäudefläche typischerweise auch ein höheres Nutzungsaufkommen (Bewohner, Kunden, Beschäftigte) einhergeht, sei die flächenbasierte Berechnung sachgerecht.
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Der Lage-Faktor: Die Berücksichtigung der Lagequalität – ermittelt durch den Vergleich des individuellen Bodenrichtwerts mit dem kommunalen Durchschnitt – sei ein zulässiges Kriterium. Da das kommunale Infrastrukturangebot die Grundstückspreise beeinflusse, sei der Rückgriff auf Bodenrichtwerte verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Diese Methode habe sich in der Vergangenheit bereits bewährt und stelle einen praktikablen Kompromiss zwischen Genauigkeit und Verwaltungsaufwand dar.
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Wohnraumförderung: Die Begünstigung der Wohnnutzung durch eine auf 70 % ermäßigte Grundsteuermesszahl gegenüber gewerblichen Objekten wertete der Senat als legitimes politisches Ziel des Gesetzgebers.
Hintergrund: Warum Niedersachsen einen eigenen Weg geht
Die Neuregelung wurde notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Grundsteuerbewertung für verfassungswidrig erklärt hatte. Während der Bund für die Länder ein „Bundesmodell“ entwickelte, entschied sich Niedersachsen für einen eigenen, flächenbasierten Ansatz.
Die Berechnung erfolgt dabei in mehreren Stufen:
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Äquivalenzzahl: Ermittlung wertunabhängiger Zahlen basierend auf Grund- und Gebäudeflächen.
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Grundsteueräquivalenzbetrag: Multiplikation mit dem Lage-Faktor.
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Grundsteuermessbetrag: Anwendung der gesetzlichen Grundsteuermesszahlen.
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Hebesatz: Die jeweilige Gemeinde wendet ihren individuellen Hebesatz auf den Messbetrag an, woraus sich die endgültige Steuerlast ergibt.
Ausblick: Revision zugelassen
Da das Thema von grundsätzlicher Bedeutung ist, hat das Finanzgericht die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München zugelassen. Für das Niedersächsische Finanzgericht, das als einzige Instanz dieser Art im Land mit jährlich rund 3.500 Klagen befasst ist, ist das Urteil von hoher Relevanz: Aktuell sind noch etwa 80 weitere Klagen gegen die neuen Grundsteuer-Bescheide anhängig. Mit der nun vorliegenden Entscheidung schafft das Gericht eine erste juristische Leitlinie für die Umsetzung der Grundsteuerreform in Niedersachsen.
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