Lokal
Moormerland vereint: Mittelständler und Landwirte setzen gemeinsam ein Zeichen für Veränderung
Beitragsbild: Archivfoto / Versammlung des Mittelstandes am 03.02.2024 — Marktplatz Große in Leer. Ingo Tonsor @LeserECHO
Protestaktion in Moormerland: Ein Zeichen für Veränderung
Sternfahrt und Kundgebung mit Mahnfeuer
Am kommenden Samstag, dem 10. Februar 2024, wird Moormerland zum Schauplatz einer Protestaktion, bei der Mittelständler und Landwirte gemeinsam für Veränderungen eintreten werden. Die Kundgebung, unter dem Motto “Der Mittelstand hat genug! Wir mahnen Berlin — kehren Sie um, Sie sind auf dem Holzweg”, versammelt Bürger, Unternehmen und Lohnunternehmen von 14:00 bis 21:00 Uhr auf dem Marktplatz hinter dem Rathaus.
Die gesamte Fläche wurde beim Landkreis Leer angemeldet und wird während der Veranstaltung, die verschiedene Aspekte des Mittelstands und der Landwirtschaft beleuchten wird, für Demonstranten sowie Lohnunternehmen mit Treckern, Autos, Lastwagen und Nutzfahrzeugen zugänglich sein. Diese Protestaktion zielt darauf ab, die Herausforderungen und Anliegen des Mittelstands und der Landwirtschaft in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken.
Einigkeit gegenüber der Berliner Politik
Die Protestaktion wird um 15:00 Uhr von einem Treffen mit dem Bürgermeister von Moormerland begleitet, das als offene Einladung verstanden werden kann. Die Organisatoren betonen die Bedeutung der Einheit und unterstreichen das Motto “Gemeinsam sind wir stark. WIR ALLE!”. Es wird erwartet, dass diese Zusammenkunft eine Plattform für einen konstruktiven Dialog bietet und die Möglichkeit bietet, gemeinsam nach Lösungen für die Herausforderungen zu suchen, denen der Mittelstand und die Landwirtschaft gegenüberstehen.
Die Protestroute erstreckt sich über den gesamten Marktplatz, was möglicherweise zu Verkehrsbeeinträchtigungen auf der Theodor-Heuss-Straße 12 und im Bereich der IGS Moormerland führen kann. Trotz möglicher Unannehmlichkeiten setzen sich die Mittelständler, Landwirte und Bürger von Moormerland und Ostfriesland gemeinsam ein, um Veränderungen in der politischen Landschaft zu fordern und ihre Stimme für den Mittelstand zu erheben. Diese Veranstaltung bietet eine Gelegenheit für die lokale Gemeinschaft, sich zu solidarisieren und ihre Unterstützung für eine gerechte und nachhaltige Zukunft für alle zu zeigen.
Darüber hinaus wird es während der Kundgebung verschiedene Aktivitäten geben, um die Botschaft des Protests zu unterstreichen und auch für Kinder attraktiv zu gestalten. Luftballons werden steigen gelassen, um ein symbolisches Zeichen zu setzen, während eine Hüpfburg und eine Malstunde den jüngsten Teilnehmern ein unterhaltsames Programm bieten. Zahlreiche Gäste von Unternehmen aus Aurich haben sich bereits angemeldet, um ihre Solidarität mit dem Mittelstand und der Landwirtschaft zu zeigen und gemeinsam für eine bessere Zukunft einzutreten.
Sternfahrt und Kundgebung mit Mahnfeuer
Die Aktion am Nachmittag steht unter dem Motto “Moormerland wird laut”. Der Treffpunkt zum Konvoi ist die Raiffeisentankstelle Neermoor um 13:00 Uhr. Der Konvoi startet um 13:15 Uhr von der Raiffeisentankstelle aus und erstreckt sich über eine Länge von 19 km von Neermoor nach Veenhusen, Jheringsfehn, Boekzetelerfehn bis zum Rathaus. Es wird darauf hingewiesen, dass der Konvoi nicht von der Polizei begleitet wird, daher gelten die Vorgaben der Straßenverkehrs- und Straßenverkehrszulassungsordnung (StVO und StVZO). Die Fahrt wurde vom Landkreis Leer genehmigt.
Die Veranstaltung am Rathaus beginnt um 14:00 Uhr, gefolgt von der Kundgebung gegen 15:00 Uhr. Im Anschluss daran findet um 17:00 Uhr ein Mahnfeuer statt. Alle Teilnehmer werden gebeten, den Anweisungen der Organisatoren und der Polizei Folge zu leisten. Jeder ist herzlich eingeladen, sich zu beteiligen und seine Stimme für den Mittelstand zu erheben.
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Lokal
Wohnungs-Check im Kreis Leer: Warum barrierefreies Umbauen jetzt zur Pflichtaufgabe wird
Wohnen im Alter: Warum der Landkreis Leer eine Sanierungsoffensive braucht
Das Pestel-Institut warnt vor einem massiven Mangel an altersgerechten Wohnungen im Kreis Leer. Während die „Baby-Boomer“ kurz vor dem Renteneintritt stehen, erfüllt nur ein Bruchteil des Wohnungsbestands die notwendigen Anforderungen für ein barrierefreies Leben. Gefordert werden nun „Boomer-Zuschüsse“ für den altersgerechten Umbau.
Die demografische Entwicklung ist im Landkreis Leer in vollem Gange: In den nächsten zehn Jahren gehen rund 27.800 Menschen in den Ruhestand. Doch sind unsere Wohnungen auf diesen Lebensabschnitt vorbereitet? Eine neue Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts, erstellt im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), zeichnet ein ernüchterndes Bild.
Nur 7 Prozent der Wohnungen sind für Senioren ideal
Von den insgesamt knapp 87.500 Wohnungen im Landkreis Leer sind nur etwa 6.400 so konzipiert, dass auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen – etwa bei der Nutzung eines Rollators oder Rollstuhls – problemlos zurechtkommen. „Das entspricht lediglich 7 Prozent aller Wohnungen“, erklärt Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts.
Für viele Senioren bedeutet dies: Sobald der Alltag durch körperliche Gebrechen beschwerlicher wird, droht der unfreiwillige Auszug aus dem geliebten Zuhause. Dabei ist der Wunsch der meisten Menschen eindeutig: Sie möchten in den eigenen vier Wänden alt werden.
Die größten Barrieren: Eingangsbereiche, Bäder und Küchen
Die Analyse identifiziert drei zentrale Schwachstellen, die den Verbleib im Alter oft unmöglich machen:
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Hürden im Eingangsbereich: Rund 17.600 Wohnungen (26 %) verfügen über zu schmale Hausflure oder Haustüren, die für Rollstühle unpassierbar sind.
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Zu kleine Küchen: In circa 22.500 Küchen im Kreis Leer ist eine Nutzung mit einem Rollstuhl aufgrund fehlender Wendeflächen nicht möglich.
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Das Badezimmer-Problem: Etwa 40 Prozent aller Bäder (35.200 Einheiten) sind für altersgerechte Anforderungen zu klein bemessen.
Das „A‑und-O-Kriterium“: Die bodengleiche Dusche
Besonders kritisch ist die Ausstattung im Bad. Nur 29.800 Wohnungen im Landkreis Leer verfügen über eine bodengleiche, gut begehbare Dusche. Damit erfüllt nicht einmal jede dritte Wohnung das wichtigste Kriterium für die Pflege im Alter.
Matthias Günther weist zudem auf bauliche Herausforderungen hin: „Besonders in Gebäuden aus den 1950er-Jahren sind die Decken oft zu dünn, um eine bodengleiche Dusche nachträglich einzubauen.“ Dennoch bleibt der Umbau der eigenen Wohnung volkswirtschaftlich gesehen die effizienteste Lösung, da er deutlich günstiger ist als ein kostspieliger Heimplatz.
Forderung nach einer „Senioren-Umbau-Offensive“
Um den drohenden Engpass bei Seniorenwohnungen zu entschärfen, fordern der BDB und das Pestel-Institut eine politische Kehrtwende. Katharina Metzger, Präsidentin des BDB, kritisiert das aktuelle Fördersystem: „Der bestehende Mix aus KfW-Mitteln, Krankenkassen-Zuschüssen und Pflegeversicherungsleistungen ist ein undurchsichtiges Dickicht.“
Die Forderungen im Überblick:
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Weg vom Kredit, hin zum Zuschuss: Viele Menschen kurz vor der Rente scheuen eine zusätzliche Kreditaufnahme. Der Staat müsse den Großteil der Kosten direkt übernehmen.
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„Boomer-Zuschüsse“: Statt der bisherigen, oft als unzureichend empfundenen 10-Prozent-Förderung beim Bad-Umbau, brauche es eine gezielte, milliardenschwere staatliche Unterstützung.
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Politischer Schwerpunkt: Altersgerechter Umbau müsse Priorität in der Wohnungsbaupolitik des Bundes erhalten, um eine landesweite Sanierungswelle auszulösen.
Der Landkreis Leer steht vor einer großen Herausforderung. Neubauten allein werden den Bedarf nicht decken können. Nur durch eine konsequente, staatlich massiv geförderte „Senioren-Umbau-Offensive“ kann sichergestellt werden, dass die Generation der Baby-Boomer auch in Zukunft ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung führen kann.
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Lokal
Schulpolitik am Limit: CDU Ostfriesland warnt vor dem Aus bewährter Förderschul-Strukturen
Hilferuf aus Niedersachsens Förderschulen: Ulf Thiele kritisiert Rot-Grüne Schulpolitik
Hannover/Ostfriesland. Ein eindringlicher Brandbrief erschüttert die niedersächsische Bildungspolitik. Zahlreiche Förderschulen und Förderzentren warnen vor einer Schwächung bewährter sonderpädagogischer Strukturen durch die jüngste Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes. Ulf Thiele, Vorsitzender der CDU Ostfriesland und Landtagsabgeordneter, unterstützt den Hilferuf der Fachpraxis scharf und bezeichnet das Vorhaben als einen „weiteren schweren Angriff auf die Förderschullandschaft“ durch die rot-grüne Landesregierung.
Regionale Unterstützung für den Brandbrief
Die Sorge um die Zukunft der sonderpädagogischen Einrichtungen ist auch in Ostfriesland groß. Zahlreiche renommierte Schulen der Region haben das Schreiben mitunterzeichnet, darunter:
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Schule am Deich (Leer): Schwerpunkte Körperliche und Motorische Entwicklung (KME) sowie Geistige Entwicklung (GE).
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Schule am Extrumer Weg (Aurich): Schwerpunkte Lernen (LE) sowie Emotionale und Soziale Entwicklung (ESE).
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Schule an der Lessingstraße (Wittmund): Schwerpunkt Geistige Entwicklung (GE).
Was steht auf dem Spiel? Die Rolle der Förderzentren
Der Arbeitskreis der Förderschulen betont, dass diese Einrichtungen weit mehr leisten als den reinen Unterricht. Sie fungieren als unverzichtbare regionale Kompetenzzentren, die:
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Beratung und Diagnostik vor Ort sichern.
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Sonderpädagogische Unterstützung auf kurzen Wegen bieten.
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Multiprofessionelle Zusammenarbeit und individuelle Bildungsbiographien ermöglichen.
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Inklusive Prozesse an Regelschulen aktiv begleiten.
Ulf Thiele kritisiert insbesondere, dass die Funktion als „Förderzentrum“ aus dem Gesetz gestrichen wurde. „Wer diese Strukturen schwächt, gefährdet nicht nur die Förderschulen selbst, sondern auch die Qualität der Inklusion insgesamt“, mahnt der Abgeordnete.
CDU warnt vor ideologischer Verengung
Besonders kritisch sieht die CDU die geplante Einengung der Zugangsvoraussetzungen. Die Befürchtung: Förderschulen sollen faktisch auf ein „Restangebot“ für wenige Fälle reduziert werden. Thiele betont, dass gerade bei komplexen Bedarfen – wie etwa in der emotionalen und sozialen Entwicklung – starre gesetzliche Vorgaben nicht zielführend seien.
„Rot-Grün redet von Inklusion, schwächt in Wahrheit aber mit voller Absicht das verbliebene Förderschulsystem“, so Thiele. Durch den Abbau bewährter Strukturen werde den Eltern die Wahlfreiheit entzogen, während gleichzeitig die Regelschulen nicht ausreichend für inklusive Herausforderungen gestärkt würden.
Forderung nach echter Teilhabe statt Symbolpolitik
Auf dem Landesparteitag der CDU in Vechta wurde daher einstimmig ein Antrag des CDU-Kreisverbandes Leer beschlossen. Die Forderungen an die Landesregierung sind klar:
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Erhalt der Förderschulen: Keine Gefährdung durch Einengung der Zugangsberechtigung.
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Sicherung des Elternwahlrechts: Keine weitere Einschränkung der Wahlfreiheit.
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Qualitative Weiterentwicklung: Stärkung der schulischen Inklusion durch verlässliche rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen.
Ulf Thiele unterstreicht zum Abschluss: „Die CDU steht für echte Teilhabe statt ideologischer Symbolpolitik. Wer Kindern gerecht werden will, muss Vielfalt ermöglichen – nicht Vielfalt abbauen“.
Quelle: Pressemitteilung Ulf Thiele (CDU Ostfriesland), 23. Juni 2026.
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Tierschutz in Gefahr: Warum die Weideprämie für unsere Kühe bleiben muss!
Weideprämie vor dem Aus? Verbände fordern Kurskorrektur der Bundesregierung
Berlin, 23. Juni 2026 – Die geplante Streichung der Weideprämie für Milchkühe im Zuge des Bürokratierückbaugesetzes sorgt für erheblichen Widerstand. Ein Bündnis führender Tierschutzorganisationen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) warnt vor einem massiven Rückschritt für den Tierschutz, die Weidebetriebe und die Glaubwürdigkeit der nationalen Agrarpolitik. Zum Ende der Verbändeanhörung am 24. Juni wird die Bundesregierung eindringlich dazu aufgefordert, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.
Was steht auf dem Spiel?
Die Weideprämie ist ein zentrales Instrument, um landwirtschaftliche Betriebe dabei zu unterstützen, Milchkühen den Zugang zur Weide zu ermöglichen. Als freiwilliges Förderinstrument honoriert sie Leistungen für:
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Tierschutz: Mehr Bewegung, arttypisches Verhalten und soziale Kontakte für die Tiere.
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Umweltschutz: Förderung der Artenvielfalt durch extensive Beweidung.
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Kulturlandschaftspflege: Erhalt der grünen Wiesen als prägendes Landschaftsbild.
Bruch mit dem Koalitionsvertrag
Kritiker sehen in der geplanten Streichung einen direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Darin hatte sich die Bundesregierung explizit dazu verpflichtet, mehr Anreize für Klima‑, Umwelt- und Tierschutzleistungen zu schaffen.
Thomas Schröder, Vizepräsident des DNR, findet deutliche Worte: „Bürokratieabbau darf nicht zulasten der Tierschutzförderung gehen! Aus einer angekündigten Verschiebung darf keine stille Streichung werden.“ Die Politik dürfe nicht Anreize für Tierschutz versprechen und diese dann kurz vor dem Start wieder einkassieren.
Warum Weidehaltung für Milchkühe essenziell ist
Die Weidehaltung gilt als besonders tiergerechte Form der Rinderhaltung. Sie bietet den Tieren neben notwendigen Klimareizen und Zugang zu frischem Grünland auch die Möglichkeit, ihre natürlichen Bedürfnisse auszuleben. Wirtschaftlich steht dieses Modell jedoch unter hohem Druck, da der Markt den zusätzlichen Arbeitsaufwand der Landwirte bisher kaum ausreichend vergütet.
Forderung: Verlässlichkeit statt kurzfristiger Streichungen
Die Weideprämie wurde 2024 beschlossen und 2025 mit Verweis auf den Vorlaufbedarf der Bundesländer um ein Jahr verschoben. Nun droht das komplette Aus. Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass Landwirte Planungssicherheit benötigen, um Weidehaltung aufrechtzuerhalten oder auszubauen.
Die Forderung an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer und die Regierungsfraktionen ist klar:
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Streichung zurücknehmen: Die geplante Abschaffung muss gestoppt werden.
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Umsetzung sicherstellen: Die beschlossene Öko-Regelung muss wie geplant umgesetzt werden.
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GAP-Mittel nutzen: Öffentliche Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sollten verlässlich in Tierschutz‑, Umwelt- und Klimaleistungen investiert werden.
Unterzeichnende Organisationen
Das Bündnis, das sich gegen die Streichung der Weideprämie stellt, umfasst:
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Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
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Deutscher Tierschutzbund e. V.
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Menschen für Tierrechte e. V.
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PROVIEH e.V.
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VIER PFOTEN – Stiftung für Tierschutz
Bleiben Sie informiert: Die Debatte um die Weideprämie ist ein entscheidender Indikator für den Stellenwert von Tierwohl in der deutschen Agrarpolitik. Eine verlässliche Förderung bleibt der Schlüssel für eine nachhaltige Zukunft der Milchviehhaltung.
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