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PM der Polizeiinspektion Leer/Emden am Samstag, 11.07.2020

++ Kirchenfenster eingeworfen ++ Drogenbesitz ++ Fahren trotz Fahrverbot ++ Unfall unter Alkoholeinfluss ++ Versammlung mit Traktoren ++ Havarierter Schwertransport ++ Diebstahl von Gartendekoration ++
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Leer- Kirchenfenster eingeworfen- Am gestrigen Freitag in der Zeit von 08 Uhr bis 17:30 Uhr beschädigte ein derzeit unbekannter Täter ein Kirchenfenster an der Christuskirche im Hoheellernweg. Nach Erkenntnissen der Polizei wurde die Scheibe mit einem unbekannten Gegenstand eingeworfen. Die evangelisch-lutherische Kirchengemeinde bezifferte den Schaden mit 500 Euro und stellte Strafantrag. Die Polizei nahm vor Ort die Ermittlungen auf und bittet um Hinweise.
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Leer-Drogenbesitz- Eine Fußstreife der Polizei kontrollierte am gestrigen Freitagabend gegen 19 Uhr im Julianenpark einen 18jährigen Leeraner. Hierbei wurde festgestellt, dass der junge Mann im Besitz von einer geringen Menge Marihuana und vier Extasy Tabletten war. Die Drogen wurden unverzüglich eingezogen. Ferner leitete die Polizei ein Strafverfahren ein.
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Leer ‑Fahren trotz Fahrverbot- Gestern Mittag gegen 12:25 Uhr kontrollierten Polizeibeamte in der Bremer Straße einen 36jährigen Weeneraner mit seinem Pkw Mercedes. Bei der Kontrolle wurde festgestellt, dass der Rheiderländer trotz amtlich auferlegten Fahrverbot ein Kraftfahrzeug führte. Hierzu zeigte sich der Mercedesfahrer ungeduldig, denn das Fahrverbot war bis zum heutigen Samstag befristet. Die Polizei untersagte die Weiterfahrt und leitete ein Strafverfahren ein.
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Rhauderfehn ‑Unfall unter Alkoholeinfluss- In der vergangenen Nacht gegen 03:25 Uhr befuhr ein 22jähriger Mann aus Rhauderfehn mit seinem Pkw BMW die Kirchstraße aus Richtung Langholt kommend in Richtung Altburlage. In Höhe der Einmündung zur Papenburger Straße kam der Rhauderfehner nach rechts von der Fahrbahn ab und fuhr gegen eine Hecke und einen Stromkasten der EWE. Polizeibeamte der Polizeistation Rhauderfehn konnten den Fahrer am Lenkrad sitzend antreffen und Alkoholeinfluss feststellen. Eine Messung der Atemalkoholkonzentration ergab einen Wert von 2,31 Promille. Eine Blutprobe war unerlässlich und der Führerschein wurde sofort sichergestellt. Ein Rettungswagen verbrachte den Unfallfahrer zur medizinischen Überprüfung in ein Leeraner Krankenhaus. Der beschädigte Pkw wurde durch ein Abschleppunternehmen vom Grundstück geborgen und abtransportiert.
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Bunde- Versammlung mit Traktoren- Gestern Abend gegen 20 Uhr versammelten sich etwa 30 Landwirte aus den Landkreisen Leer, Aurich und Norden mit ihren Traktoren auf dem Parkplatz von einem Verbrauchermarkt an der Neuschanzer Straße. In einem Informationsgespräch mit der Polizei wurden keine etwaigen Stör- oder Blockadeaktionen geäußert und die Landwirte fuhren gegen 21:30 Uhr unter Polizeibegleitung über die Neuschanzer Straße nach Neuschanz/Niederlande. Nach einer kurzen Verweildauer auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes im Ortskern von Neuschanz ging es zurück ins Rheiderland. Hier wurde festgestellt, dass drei Landwirte mit ihren Traktoren an der Anschlussstelle Papenburg auf die BAB 31 in Richtung Leer fuhren. Ein Funkstreifenwagen lotste diese Traktoren an der Anschlussstelle Weener von der BAB 31 und stellte die Personalien für ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren fest. Auch in der Gegenrichtung fuhren zwei Traktoren an der Anschlussstelle Weener in Richtung Süden auf die BAB 31 auf. Diese beiden Traktoren wurden ebenfalls unter Polizeibegleitung an der Anschlussstelle Papenburg von der Autobahn gelotst und einer Personalienfeststellung unterzogen. Auch hier leitete die Polizei jeweils ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ein. Weitere Aktionen der Landwirte gab es nicht. Bis in die Nacht hinein zeigte die Polizei entlang der Autobahn und im gesamten Rheiderland eine starke Präsenz.
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Bunde ‑Havarierter Schwertransport- Heute Morgen gegen 06:30 Uhr kam es auf der Bundesautobahn 280 zwischen dem Dreieck Bunde und der Anschlussstelle Bunde-West zu einer folgenschweren Havarie. Der Schwertransporter einer niederländischen Transportfirma aus Almelo befuhr die BAB 280 in Richtung Niederlande und kam vor der Anschlussstelle Bunde-West aus bislang ungeklärter Ursache nach rechts in die aufgeweichte Berme. Hierdurch wurde die Berme und die Leitplanke stark beschädigt. Der Transporter mit einem Gesamtgewicht von 68 Tonnen blieb in der aufgeweichten Berme stecken und geriet in Schieflage. Die Autobahnpolizei sperrte die Bundesautobahn 280 in Richtung Niederlande ab dem Dreieck Bunde. Über Verkehrsfunk erfolgte eine großräumige Umleitungsempfehlung. Die Autobahnmeisterei errichtete eine entsprechende Absperr- und Umleitungsbeschilderung. Mit der Bergung des havarierten Schwertransporters wurde eine Firma aus dem Emsland beauftragt. Die Bergung ist für den heutigen Samstagnachmittag angedacht. Zur Schadenshöhe liegen der Polizei derzeit noch keine Erkenntnisse vor. Der 28jährige LKW-Fahrer blieb unverletzt. Da nach der Bergung noch umfangreiche Reparatur ‑und Säuberungsarbeiten durch die Autobahnmeisterei anstehen, ist mit einer Sperrung der BAB 280 in Richtung Niederlande bis zum Samstagabend zu rechnen. Anhang: 1 Foto vom Schwertransporter
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Emden ‑Diebstahl von Gartendekoration- Gestern Nachmittag gegen 16 Uhr entwendete ein derzeit unbekannter Täter Gartendekoration von einem Grundstück in der Glogauer Straße. Die 47jährige Eigentümerin gab bei Anzeigenaufnahme vor Ort an, dass zwei Rosen aus Stahl im Wert von 240 Euro entwendet wurden. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet. Die Polizei Emden bittet in dieser Sache um Hinweise.
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24/7 Automatenkioske in Niedersachsen: Gericht kippt Öffnungsbeschränkungen

Symbolfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO — Automatenkiosk in Rhauderfehn
Automatenkioske in Niedersachsen: Grünes Licht für durchgehende Öffnungszeiten
Gute Nachrichten für Betreiber von Automatenkiosken in Niedersachsen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Automatenshops nicht den dauerhaften Ladenöffnungszeiten unterliegen . Damit dürfen diese Shops auch an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr geöffnet bleiben – ein Urteil, das für viele Betreiber erfreulich sein dürfte.
Hintergrund des Urteils
Die Stadt Papenburg hatte im Juni 2024 einen 30 m² großen Automatenshop auferlegt, dessen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden beschränkt waren. Begründet wurde dies mit dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) , das auch für Automatenshops gelten soll. Dagegen wehrte sich die Betreiberin des Shops gerichtlich – und bekam nun in zweiter Instanz Recht.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht argumentierte, dass der Automatenshop nicht unter das Ladenöffnungsgesetz falle . Bereits das frühere bundesweite Ladenschlussgesetz habe solche Geschäfte nicht erfasst, und der Landesgesetzgeber habe mit der Reform 2006 eher eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beabsichtigt. Auch der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe steht einer durchgehenden Öffnung nicht entgegen, da Kunden ihre Ruhezeiten selbst bestimmen könnten.
Folgen für Automatenkioske
Dieses Urteil setzt ein klares Zeichen für die weitere Verbreitung von Automatenkiosken in Niedersachsen . Immer mehr Betreiber setzen auf das Konzept von personalfreien 24/7‑Verkaufsstellen , um Kunden auch außerhalb regulärer Ladenöffnungszeiten mit Waren zu versorgen.
Da der Beschluss unanfechtbar ist, dürfte er auch über Papenburg hinaus Signalwirkung für andere Kommunen in Niedersachsen haben. Betreiber von Automatenkiosken können sich somit auf stabile rechtliche Rahmenbedingungen verlassen und ihre Standorte künftig ohne zeitliche Einschränkungen betreiben.
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