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Schutz von Versuchstieren in weiter Ferne
Bundestag entscheidet über Änderung des Tierschutzgesetzes:
Um Versuchstiere besser zu schützen, stimmt der Bundestag morgen über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab. Der Bundesrat muss dem Gesetz im Anschluss ebenfalls zustimmen. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert die geplanten Änderungen als absolut unzureichend. Tierversuche in Deutschland würden auch in Zukunft nicht ausreichend kontrolliert werden. Die von der EU geforderte Angleichung an europäisches Recht wird damit aus Sicht der Tierschützer erneut nicht erreicht. Möglichkeiten, um Tierversuche über die EU-Mindestvorgaben hinaus einzuschränken, bleiben ungenutzt.
„Der Gesetzentwurf trägt in keiner Weise zu einem stärkeren Schutz von Versuchstieren bei. Die Punkte, die wir seit Jahren kritisieren und anmahnen, werden bis auf wenige kosmetische Änderungen so belassen wie zuvor. Die Bundesregierung scheitert erneut daran, die von der EU-Kommission geforderte Übereinstimmung mit dem EU-Recht herzustellen. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ist ein Schuss in den Ofen und eine Ohrfeige für das Staatsziel Tierschutz“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Weil EU-Vorgaben zu Tierversuchen 2013 mangelhaft in deutsches Recht umgesetzt wurden, hatte der Deutsche Tierschutzbund bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Diese leitete 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die „Nachbesserungen“, die Deutschland nun vornehmen will, sind ernüchternd: Das im Gesetzentwurf eingeführte „vereinfachte Genehmigungsverfahren“ ersetzt die bisherige Anzeigepflicht von Tierversuchen. Bisher anzeigepflichtige Versuchsvorhaben unterliegen damit zwar künftig der Genehmigung der Behörden, was durch Einführen einer Genehmigungsfiktion jedoch ad absurdum geführt wird: Wenn die Behörde nicht innerhalb einer Frist entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt. Hinzu kommt, dass die Behörden weiterhin keine eigenständigen Überprüfungen der Anträge durchführen können. Stattdessen liegt es im Ermessen des Antragstellers, ob der Tierversuch wirklich unerlässlich und ethisch vertretbar ist. Der Deutsche Tierschutzbund hatte sich bereits an die EU-Kommission gewandt und gefordert, das Vertragsverletzungsverfahren nicht abzuschließen, bevor es nicht wirklich zu einer Harmonisierung mit geltendem EU-Recht kommt.
Möglichkeiten bleiben ungenutzt
Möglichkeiten, die das EU-Recht bietet, um Tierversuche sogar über die EU-Mindestvorgaben hinaus einzuschränken, ergreift Deutschland nicht. „Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf lässt die Bundesregierung die Gelegenheit verstreichen, eine neue Ära einzuläuten“, kommentiert Schröder. Der Deutsche Tierschutzbund fordert im Rahmen seiner Bundestagswahl-Kampagne „Mein Schicksal – Deine Wahl“ von den Parteien, sich in der nächsten Legislaturperiode für eine Gesamtstrategie für einen Ausstieg aus Tierversuchen einzusetzen. Zumindest sollte die Förderung von Alternativmethoden massiv ausgeweitet und schwerbelastende Versuche sowie Versuche an Primaten verboten werden. Eine vollständige Umsetzung der Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht sollte selbstverständlich sein. Mehr dazu unter: www.2021-tierschutz-wählen.de/tierversuche
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Rund 60 Millionen Euro Einmalzahlung für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen
Einmalzahlung für Beamtinnen, Beamte und Richterinnen: Gesetz geht an den Landtag
Hannover. Nach Abschluss der Verbandsbeteiligung hat die Niedersächsische Landesregierung am heutigen Montag den Gesetzentwurf beschlossen, der eine Einmalzahlung für Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter im Jahr 2025 vorsieht. Ziel der Sonderzahlung ist es, den von der Rechtsprechung geforderten Mindestabstand zur Grundsicherung zu wahren und eine amtsangemessene Alimentation sicherzustellen.
Die Einmalzahlung beträgt:
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800 Euro für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 8
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500 Euro für alle übrigen Besoldungsgruppen ab A 9
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250 Euro für Anwärterinnen und Anwärter
Teilzeitbeschäftigten wird die Sonderzahlung anteilig gewährt. Anspruchsberechtigt sind alle Beamtinnen und Beamten, die im Jahr 2025 Dienstbezüge erhalten haben.
Der Landeshaushalt wird durch die Einmalzahlung mit insgesamt rund 59,6 Millionen Euro belastet, die bereits durch vorhandene Haushaltsansätze gedeckt sind. Die Auszahlung erfolgt rückwirkend im neuen Jahr, da die technische Umsetzung erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens beginnen kann.
Mit der Maßnahme reagiert die Landesregierung auf aktuelle Entscheidungen der Rechtsprechung und sorgt dafür, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen weiterhin den gesetzlichen Vorgaben entspricht.
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Wer flattert durch den Winter? NABU ruft zur „Stunde der Wintervögel“ auf
Eine Kohlmeise im winterlichen Garten – häufige Besucher der Futterstellen und ideal für die Beobachtung bei der „Stunde der Wintervögel“. Foto: © NABU/Frank Derer
Vögel zählen in der Winterpause: Wer flattert durch den Winter?
„Stunde der Wintervögel“ vom 9. bis 11. Januar 2026 – NABU ruft zur Mitmachaktion auf
Aurich. Wer besucht regelmäßig das Futterhäuschen auf dem Balkon, turnt durchs winterliche Gebüsch oder flattert durch den Garten? Besonders häufig ist die Kohlmeise zu sehen – erkennbar an schwarzem Kopf, weißem Wangenfleck und gelber Brust. Sie gehört zu den häufigsten Wintervögeln und eignet sich besonders gut für Einsteiger bei der bundesweiten „Stunde der Wintervögel“, die vom 9. bis 11. Januar 2026 stattfindet.
Der NABU Ostfriesland ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf. Eine Stunde lang werden die Vögel im Garten, auf dem Balkon, im Park oder auf dem Schulhof gezählt – Vorkenntnisse sind dabei nicht erforderlich.
„Gerade häufige Arten wie die Kohlmeise helfen dabei, einen guten Überblick zu bekommen und in die Vogelzählung einzusteigen“, sagt Jan Fuchs von der NABU-Regionalgeschäftsstelle. „Je mehr Menschen in Ostfriesland mitmachen, desto aussagekräftiger werden die Daten zur regionalen Vogelwelt.“
Futterstellen helfen beim Beobachten
Eine Futterstelle unterstützt nicht nur die Vögel in der kalten Jahreszeit, sondern erleichtert auch die Zählung. Häufige Gäste sind Kohlmeisen, Blaumeisen, Rotkehlchen oder Sperlinge. In kalten und schneereichen Phasen sind energiereiche Futtermischungen besonders gefragt.
„Auch in milden Wintern ist Füttern erlaubt, wenn auf Sauberkeit geachtet wird“, betont Fuchs. Offene Vogelhäuschen sind weniger geeignet, da sich dort Krankheitserreger leicht verbreiten können. Empfehlenswert sind Futtersilos oder Futterröhren, die das Futter trocken halten und den Vögeln nicht direkt als Sitzgelegenheit dienen. Beliebt sind zudem Fettknödel oder ‑ringe, die ohne Plastiknetze angeboten werden sollten. Wer möchte, kann Vogelfutter auch selbst herstellen, etwa aus Sonnenblumenkernen, Haferflocken und Pflanzenfett.
Mitmachen leicht gemacht
Die „Stunde der Wintervögel“ ist Deutschlands größte Mitmachaktion zur Vogelbeobachtung. Gezählt wird jeweils die höchste Anzahl einer Art, die im Beobachtungszeitraum gleichzeitig zu sehen ist. Auf der NABU-Webseite stehen Bestimmungshilfen, Artenporträts und praktische Tipps für die Zählung bereit.
Einsendeschluss und Schulaktion
Die Beobachtungen können bis zum 19. Januar 2026 gemeldet werden – online über das Meldeformular oder mit der kostenlosen App „NABU Vogelwelt“.
Für Kinder und Jugendliche gibt es zusätzlich die „Schulstunde der Wintervögel“: Vom 12. bis 16. Januar 2026 können Schulklassen in ganz Niedersachsen teilnehmen. Der NABU stellt dafür passende Unterrichtsmaterialien bereit.
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Meilenstein für Meyer Werft: Großauftrag sichert Schiffsproduktion bis 2035
Bildunterschrift: v.l. Andreas Hensen ( Vorsitzende des Betriebsrats der MEYER WERFT), Pierfrancesco Vago (Vorstandsvorsitzender MSC), die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Conneman MdB, Dr. Bernd Eikens und Ralf Schmitz
Meilenstein für Meyer Werft und die Region: Großauftrag sichert Zukunft bis 2035
Berlin/Papenburg. „Der Einsatz hat sich gelohnt. Die Sanierung trägt Früchte. Das Flaggschiff Meyer Werft ist zurück. Die Region kann aufatmen.“ Dieses Fazit zieht Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann (CDU) aus dem Emsland und Ostfriesland. Seit Jahren setzen sich die Christdemokraten auf kommunaler, Landes‑, Bundes- und europäischer Ebene gemeinsam für die Sicherung der Werft und ihrer Zulieferer ein.
Connemann begleitet als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium den Restrukturierungsprozess der Meyer Werft. Vor einem Jahr stand die Werft vor einem kritischen Punkt: Bund und Land Niedersachsen übernahmen Ende 2024 Verantwortung und stabilisierten das Unternehmen. Die Maßnahmen umfassten eine gemeinsame Mehrheitsbeteiligung sowie einen Kreditrahmen von insgesamt 2,6 Milliarden Euro.
Nun kommt die Zukunftsperspektive: MSC Cruises und die Meyer Werft GmbH haben einen Letter of Intent für einen Großauftrag unterzeichnet. Geplant ist die Belegung der Bauplätze für vier Schiffe von 2030 bis 2033, mit zwei weiteren optionalen Schiffen bis 2035. Das Auftragsvolumen beträgt rund 10 Milliarden Euro. Parallel haben Bund und Land als Mehrheitsgesellschafter eine Nebenvereinbarung geschlossen, die den Grundstein für eine langfristige Zusammenarbeit legt.
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Handy-Reparatur & Smartphone-Service im Landkreis Leer und Papenburg – Media Markt bietet Rundum-Service! In der Smartbar bekommen Kunden Reparaturen zum klaren, fairen und transparenten Festpreis. Besonders gefragt sind: Fehlerdiagnose und Soforthilfe, Displayreparaturen für iPhone, Samsung & Co. Akkutausch für Smartphones und Tablets, Kamera- und Rückseiten-Reparaturen
„Vor einem Jahr ging es um die Rettung, heute um die Zukunft“, erklärt Connemann. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Geschäftsführung, die Familie Meyer, die Sanierer, Bund und Land haben gemeinsam den Zukunftspfad beschritten. Die Beauftragung durch MSC Cruises ist der Durchbruch – nicht nur für die Werft, sondern auch für die Tausenden Zulieferer in der Region.“ Mit der Unterzeichnung wird die Werft in Papenburg und Rostock bis 2035 ausgelastet sein.
MSC Cruises, weltweit die Nummer drei im Kreuzfahrtschiffmarkt, setzt erstmals auf die Meyer Werft in Papenburg. Das Familienunternehmen kombiniert nachhaltige Expansion mit Innovationsführerschaft – ein perfekter Partner für die erfahrene Werft.
Für die Gesellschafter, die deutsche Schiffbauindustrie und das maritime Ökosystem ist der Auftrag ein großer Erfolg. Ziel des Bundes ist es, die Werft wirtschaftlich zu stabilisieren, Eigenständigkeit zu sichern und langfristig eine Reprivatisierung zu ermöglichen. Der MSC-Auftrag verbessert diese Perspektive erheblich.
Die Branche wächst weiter: Nach der COVID-19-Pandemie liegen die Schiffsablieferungen 2025 nahezu auf Rekordniveau. Die weltweite Wachstumsrate im Kreuzfahrtsegment beträgt rund 22 Prozent. Offene Bauplätze auf Werften sind erst ab 2026 wieder verfügbar. Die Meyer Werft, als Innovationsführer, hat beste Chancen, ihren Marktanteil zu sichern und auszubauen.
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