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Ulf Thiele: Kultusministerin darf Samtgemeinde Hesel mit Schulmensa nicht hängen lassen

Foto: Von links: Thomas Bohlen CDU-Ratsmitglied Gemeinde Holtland, CDU-Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann, Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann, CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele, CDU-Samtgemeindeverbandsvorsitzende und Kreisvorsitzende Melanie Nonte, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Hesel Hans-Hermann Joachim, Vorsitzender CDU Holtland Jonny Siebens. Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Ulf Thiele: Appell an Kultusministerin, Samtgemeinde Hesel bei Schulmensa zu unterstützen
Für den Bau der Mensa der Gundschule Holtland drohen der Samtgemeinde Hesel nach wie vor hohe Rückzahlungen in Höhe von bis zu 630.000 Euro an Bund und Land. Nach Wegen aus dieser für die Kommune finanziell bedrohlichen Situation suchte am Samstag bei einem Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele gemeinsam mit Hesels Samtgemeindebürgermeister Uwe Themann und dem Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, Dr. Marko Mohrmann (Zeven, Landkreis Rotenburg), sowie Vertretern des CDU-Samtgemeindverbandes Hesel unter Leitung der Verbands- und Kreisvorsitzenden Melanie Nonte. Die klare Forderung von Thiele: „Die Kultusministerin darf die Samtgemeinde Hesel mit den Kosten der Schulmensa Holtland nicht hängen lassen. Schließlich wurde durch den Bund, mit Zustimmung des Landes, gerade erst der Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Grundschulplatz eingeführt. Dafür müssen viele Kommunen in Mensen und Räume investieren. Das schaffen sie nicht aus eigener Finanzkraft.“
Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Grundschule Holtland ist stabil zweizügig und bereits seit 2014 eine offene Ganztagsschule. Und das Interesse von Schülerinnen und Schüler für die Teilnahme am Ganztagsunterricht wächst stetig. Von den 150 Kindern nutzen aktuell ein Drittel das Angebot der Grundschule, mit weiter steigender Tendenz. Um dieses Angebot überhaupt zu ermöglichen, musste bisher viel improvisiert werden. So diente ein kleiner Unterrichtsraum nicht nur zur Wissensvermittlung, sondern auch als Schulmensa und für Nachhilfeangebote in den Nachmittagsstunden. „Bei immer größerer Nachfrage und dem ab 2026 folgenden Rechtsanspruch auf dieses Angebot ist dieser Zustand nicht dauerhaft haltbar. Dazu gehört auch ein adäquates Lern- und Betreuungsumfeld“, sagte Thiele. Allerdings kann eine finanzschwache Kommune wie die Samtgemeinde Hesel ein derart großes Bauvorhaben seiner Meinung nach kaum aus eigener Kraft stemmen. „Bund und Land sind in der Pflicht, denn sie haben den Eltern die Ganztagsschule versprochen“, so Thiele weiter. Umso erfreulicher war es dann aus Sicht der Samtgemeinde, im Sommer 2021 ein Bewilligungsbescheid des Niedersächsischen Kultusministeriums in Höhe von 678.000 Euro zu erhalten. Konkret handelte es sich dabei um Mittel aus dem Ganztagsfinanzierungsgesetzes (GaFG), die vom Bund stammen und durch das Land verteilt wurden. Mit der Richtlinie wurden Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder in Niedersachsen an die Samtgemeinde ausgezahlt und auch der Bau der multifunktionalen Mensa in Holtland überhaupt erst möglich. Die Bedingung: Bis zum 31. Dezember 2021 hätte das Vorhaben abgeschlossen werden müssen. Das war in Zeiten von Corona, akutem Fachkräfte- und Materialmangel allerdings unmöglich. Die Bundesregierung gewährte daher eine Fristverlängerung bis Ende 2022.
Was waren die besonderen Herausforderungen?
Die Rahmenbedingungen für die Ausführungen des Baus der Mensa in Holtland haben sich seither allerdings nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Zu den erstgenannten Herausforderungen kamen nun aufgrund des Ukraine-Krieges weitere Lieferengpässe bei den Baumaterialien. Auch die formalen Hürden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wurden zumindest aufgrund der Corona-Maßnahmen besonders herausfordernd. Dazu zählen beispielsweise die Information und Beratung der verantwortlichen Gremien, Anfertigungen oder Änderungen von Bebauungsplänen, Auslegungsfristen und die Ausschreibungsverfahren für öffentliche Projekte. Alles nahm viel Zeit in Anspruch. Die Frist reichte nicht aus und die Rückzahlung der Förderung drohte.
Anhörung im Bundestag und Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium
Konfrontiert mit der Forderung nach Rückzahlung der Fördermittel stellte Samtgemeindebürgermeister Themann das Problem im Februar 2023 während einer Anhörung sogar im Deutschen Bundestag ausführlich dar. Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hatte ihn als Anzuhörenden dort durchgesetzt. Als hiesiger Landtagsabgeordneter schaltete sich auch Ulf Thiele ein und stellte im Januar 2023 eine Parlamentarische Anfrage an das Kultusministerium in Hannover, mit der Bitte Lösungen für das Probleme der Kommune nach der nicht fristgerechten Umsetzung des Mensa-Baus aufzuzeigen. Die Kultusministerin räumte ein, dass neben Hesel auch andere Kommunen Probleme bei der Umsetzung hätten. Daher stellte sie in ihrer Antwort eine unkomplizierte Lösung für alle Beteiligten in Aussicht. Bei dem Ortstermin in Holtland sprach er die durch das Kultusministerium in Aussicht gestellten Lösungswege erneut an. Nach Angaben von Samtgemeindebürgermeister Themann wird immer noch geprüft, ob Teilabrechnungen für Arbeiten erfolgen können, die fristgerecht durchgeführt werden konnten. Das könnte die Rückförderung um etwa 100.000 Euro reduzieren. „Das wäre bei dem hohen Rückzahlungsvolumen jedoch leider nur eine relativ kleine Hilfe für eine finanzschwache Kommune im ländlichen Raum, zumal diese Situation nicht von ihr zu verantworten ist. Zudem dauert diese Prüfung inzwischen viel zu lange an. Wir brauchen jetzt Entscheidungen“, so Thiele.
Gezielte Förderung für kleine Bildungseinrichtungen ermöglichen
Außerdem sieht er die Chance, bei der Auflage des neuen Förderprogramms „Investitionsprogramm Ganztagsausbau“ des Bundes dabei zu sein. Das Kultusministerium hatte in seiner Antwort auf Thieles Anfrage erkennen lassen, dass eine Förderung der nicht fristgerecht fertiggestellten Teile der Mensa auch aus diesem Programm denkbar sei. „Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesfamilienministerium, Bundesbildungsministerium und den Ländern liegt seit Mitte Juni vor. Jetzt muss die Kultusministerin Wort halten und auf dieser Basis die Mensa in Holtland auskömmlich fördern“, fordert Thiele. Dafür sei es erforderlich, die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt für Baumaßnahmen für den Ganztagsausbau von Bildungsreinrichtungen einzusetzen, und auch einen vorzeitigen Maßnahmenbeginn zuzulassen. „Eine im Kultusministerium ebenfalls diskutierte Verteilung des Geldes nach dem Gießkannenprinzip würde der Samtgemeinde Hesel hingegen kaum helfen. Das wäre für dünnbesiedelte Kommunen und damit für den gesamten ländlichen Raum ein großer Nachteil und würde alle großen Städte bevorzugen“, sagte Thiele. Daher plädiert er für eine gezielte Förderung von einzelnen Projekten. „Letztendlich würden weder Land noch Bund ein Schaden entstehen, wenn die Mensa in Holtland durch das neue Programm finanziert würde. Die Samtgemeinde würde den Förderbetrag aus dem alten Programm zurückzahlen und das Geld aus dem neuen Förderprogramm zurückerhalten. Es müsste letztlich nur umgebucht werden“, sagte Thiele. Er kündigte nach dem Treffen am Samstag eine erneute Parlamentarische Anfrage an, mit der Bitte die Interessen des ländlichen Raumes bei dem Aufbau der neuen Förderkulisse durch den Bund zu berücksichtigen und die Förderung der Mensa in Holtland dort zu berücksichtigen. In diesem Sinne wollen CDU-Generalsekretär Mohrmann und Thiele auch Gespräche in der CDU-Landtagsfraktion führen, um dort Rückendeckung für dieses Vorhaben zu bekommen.
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Shoppen, Schlemmen, Genießen – De Buhr’s Kaffee-Eck in Remels

Gemütlich shoppen und entspannen – im neuen de Buhr’s Kaffee-Eck mit großer Fensterfront behalten Sie den Überblick über das Modehaus. Ein perfekter Ort für eine kleine Auszeit bei Kaffee, Latte oder einem Gläschen Sekt mitten im Herzen von Remels. Foto: privat
Neuer Geheimtipp in Remels – De Buhr’s Kaffee-Eck
Das traditionsreiche Modehaus de Buhr in Remels, bereits seit drei Generationen familiengeführt, präsentiert sich seit Mai 2025 in neuem Glanz. Nach umfangreichem Umbau und der Vergrößerung der Herrenabteilung im 1. Stock erstrahlt das Geschäft nun noch geräumiger und einladender.
Ein besonderes Highlight ist das neue de Buhr’s Kaffee-Eck: Auf 15 qm mit großer Panoramascheibe bietet es einen herrlichen Ausblick auf Remels. Hier können Besucher in entspannter Atmosphäre eine Vielzahl von Getränken genießen – vom klassischen Kaffee über Latte Macchiato und Cappuccino bis hin zu kalten Erfrischungen wie Wasser, Säfte oder auch mal ein kleines Gläschen Sekt.
Der Clou: Dieses gemütliche Kaffee-Eck ist ein kostenloser Service für alle Kunden, der den Einkaufsbummel noch angenehmer macht. So lässt sich zwischen dem Stöbern durch die Modewelt auch mal eine kleine Auszeit einlegen – alleine oder gemeinsam mit Freunden.
Modebegeisterte kommen bei de Buhr ebenfalls voll auf ihre Kosten. Das Haus bietet eine große Auswahl an bekannten Marken wie PME Legend, MAC, Opus, Tom Tailor, LEVIS, Cecil, Street One, Casa Moda und vielen mehr.
Ein Besuch lohnt sich also gleich doppelt: hochwertige Mode, entspanntes Shoppen und eine kleine Auszeit im charmanten Kaffee-Eck – der neue Geheimtipp in Remels!
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Beschmierte Banner der BI: Strafanzeige nach Sachbeschädigung

Beschmierte Banner: Bürgerinitiative zeigt Täter an
In Nortmoor und Brinkum sind sämtliche Banner der örtlichen Bürgerinitiative (BI) mit dem Schriftzug „Klima“ beschmiert worden. Die Initiative hat Strafanzeige gestellt. Wie die BI mitteilt, sei damit nicht nur privates Eigentum beschädigt worden – in die Gestaltung und Aufstellung der Banner sei zudem viel Zeit, Arbeit und Geld geflossen. Unterstützung erhielt die Initiative dabei von der Samtgemeinde Jümme sowie dem Gemeinderat.
Die BI äußert Unverständnis über die Aktion. Man wehre sich nicht gegen Klima- oder Umweltschutz, sondern gegen den geplanten Bau eines sogenannten Multi-Terminal-Hubs durch den Netzbetreiber Tennet. Nach den Planungen soll die Anlage bis zu 90 Hektar umfassen – das entspricht etwa 130 Fußballfeldern – und in unmittelbarer Nähe zu den Dörfern errichtet werden.
Die Initiative kritisiert, dass mit dem Projekt eine dauerhafte Belastung für die Bevölkerung verbunden sei. Anwohnerinnen und Anwohner wären Lärm von rund 70 Dezibel, Lichtverschmutzung und Elektrosmog ausgesetzt. Zudem befürchtet die BI Gefahren für Kinder auf den Schul- und Kindergartenwegen sowie eine erhebliche Einschränkung der Lebensqualität.
Nach Einschätzung der Initiative könnten die Folgen bis hin zu psychischen Belastungen wie Ängsten und Depressionen reichen. Daher fordert sie, den Klima- und Umweltschutz an geeigneter Stelle umzusetzen – nicht jedoch in unmittelbarer Nähe der Ortschaften Nortmoor und Brinkum.
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Fashion Festival Leer 2025: Mode, Musik & Vanessa Mai live

Bühnenaufbau am Mühlenplatz: Schon am Vortag laufen die Vorbereitungen für das große Fashion Festival in Leer.
Fashion Festival in Leer: Mode, Musik und Shopping am 13. September
Am Samstag, den 13. September 2025, verwandelt sich die Leeraner Innenstadt von 12:00 Uhr bis 22:00 Uhr in eine bunte Festivalmeile. Aus der beliebten „Modenacht“ ist das Fashion Festival Leer geworden – mit erweitertem Konzept, mehr Programm und einem echten Eventcharakter.
Mode trifft auf Festival-Atmosphäre
Im Mittelpunkt stehen weiterhin die Modenschauen, bei denen regionale Einzelhändler die neuesten Herbst- und Wintertrends präsentieren. Die Shows finden um 14:00 Uhr, 17:00 Uhr und 19:30 Uhr statt.
Doch schon ab Mittag startet ein vielfältiges Rahmenprogramm, das sich von Mühlenplatz bis Denkmalsplatz zieht:
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Musikalische Highlights mit DJ Nicky Jones und dem preisgekrönten Saxofonisten Tobias Leon Haecker
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Spontane Flashmobs und Mitmachaktionen für Groß und Klein
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Zahlreiche gastronomische Angebote
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Shopping bis in den Abend: Viele Geschäfte haben bis 22:00 Uhr geöffnet
Star-Auftritt: Vanessa Mai live in Leer
Ein besonderes Highlight erwartet die Besucherinnen und Besucher mit Vanessa Mai. Die erfolgreiche Sängerin und Songwriterin wird im Rahmen des Fashion Festivals gleich zwei Konzerte geben – um 14:00 Uhr und um 17:00 Uhr. Damit ist sie der große Publikumsmagnet des Tages und sorgt für musikalische Gänsehautmomente mitten in der Leeraner Innenstadt.
„Wir freuen uns sehr, dass wir mit Vanessa Mai einen so prominenten Act gewinnen konnten. Das wird viele zusätzliche Besucher nach Leer bringen“, betont Felipe Schmitz, stellvertretender Vorsitzender der Werbegemeinschaft Leer und Geschäftsführer des Modehauses Leffers.
Festival für alle Sinne
Neben Mode und Musik dürfen sich Besucherinnen und Besucher auf eine einzigartige Atmosphäre freuen: schauen, schlendern, shoppen und genießen – bis in die Abendstunden. Das Fashion Festival endet um 22:00 Uhr, hinterlässt aber sicher bleibende Eindrücke.
Veranstaltungsdetails
📍 Ort: Fußgängerzone Stadt Leer, Mühlenstraße, 26789 Leer (Ostfriesland)
🎤 Veranstalter: Werbegemeinschaft Leer e.V., Mühlenstraße 131, 26789 Leer (Ostfriesland)
🕛 Zeit: Samstag, 13.09.2025 – 12:00 bis 22:00 Uhr
