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2G-Regeln wer­den auf Ein­zel­han­del ausgeweitet

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Maß­nah­men zur Bewäl­ti­gung der Corona-Pandemie

Die Lage in unse­rem Land ist sehr ernst. In vie­len Regio­nen Deutsch­lands stei­gen die
Inzi­den­zen, die Belas­tung in den Kran­ken­häu­sern gerät vie­ler­orts an sei­ne Gren­zen,
ins­be­son­de­re im Süden und Osten Deutsch­lands. Die Pan­de­mie trifft unser gan­zes
Land hart. Über die soli­da­ri­sche Ver­tei­lung von Inten­siv­pa­ti­en­ten sind wir alle eng
mit­ein­an­der verbunden.

Des­halb wer­den wir in einem Akt der natio­na­len Soli­da­ri­tät gemein­sam dafür
sor­gen, dass die Infek­ti­ons­zah­len wie­der sin­ken und unser Gesund­heits­sys­tem
ent­las­tet wird.

Vor die­sem Hin­ter­grund beschlie­ßen die Bun­des­kanz­le­rin und die
Regie­rungs­chefin­nen und ‑chefs der Länder:

  • 1. Die bestehen­den Beschlüs­se der Bun­des­kanz­le­rin und der Regie­rungs­chefin­nen
    und Regie­rungs­chefs der Län­der blei­ben wei­ter­hin gül­tig, sofern die­ser Beschluss
    kei­ne abwei­chen­den Fest­le­gun­gen trifft. Die Län­der wer­den ihre
    Lan­des­ver­ord­nun­gen ent­spre­chend anpassen.
  • 2. Ein erwei­ter­ter Bund-Län­der-Kri­sen­stab wird im Bun­des­kanz­ler­amt ein­ge­rich­tet,
    der früh­zei­tig die Pro­ble­me in der Logis­tik, bei der Impf­stoff­lie­fe­rung und ‑ver­tei­lung
    erken­nen und behe­ben soll.
  • 3. Bund und Län­der wer­den gemein­sam dar­an arbei­ten, bis Weih­nach­ten allen, die
    sich für eine Erst­imp­fung ent­schei­den und allen, die frist­ge­recht eine Zweit- oder
    Auf­frisch­imp­fung benö­ti­gen, die Imp­fung zu ermög­li­chen. Bei einer hohen
    Nach­fra­ge in der Bevöl­ke­rung kann das bis zu 30 Mil­lio­nen Imp­fun­gen erfordern.
  • 4. Der Bund wird zudem den Kreis der Per­so­nen deut­lich aus­wei­ten, die Imp­fun­gen
    durch­füh­ren dür­fen. Kurz­fris­tig geht das über Dele­ga­tio­nen, mit denen Ärz­tin­nen
    und Ärz­ten an Apo­the­ke­rin­nen und Apo­the­ker sowie Pfle­ge­fach­kräf­te, etwa in
    Alten­hei­men die Imp­fung dele­gie­ren dür­fen. Dar­über hin­aus soll eine gesetz­li­che
    Ände­rung erfol­gen für Apo­the­ke­rin­nen und Apo­the­ker, Zahn­ärz­tin­nen und
    Zahn­ärz­te und wei­te­re, um den Kreis der Berech­tig­ten, die in der Coro­na­Pan­de­mie Imp­fun­gen durch­füh­ren kön­nen, auszuweiten.
  • 5. Weil der Schutz der Coro­na-Imp­fung vor den aktu­ell vor­herr­schen­den
    Virus­va­ri­an­ten bei den der­zeit ver­füg­ba­ren Impf­stof­fen etwa ab dem fünf­ten Monat
    kon­ti­nu­ier­lich nach­lässt, wird der Impf­sta­tus, das heißt die Dau­er der
    Aner­ken­nung als voll­stän­dig geimpf­te Per­son, zu ver­än­dern sein, sofern kei­ne
    Auf­fri­schungs­imp­fung erfolgt. Auf Ebe­ne der Euro­päi­schen Uni­on wird dis­ku­tiert,
    dass der Impf­sta­tus nach der zwei­ten Imp­fung sei­ne Gül­tig­keit für neun Mona­te
    behal­ten soll. Bund und Län­der wer­den sich unter Berück­sich­ti­gung der
    Impf­kam­pa­gne und der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Impf­stof­fe bis zum Jah­res­en­de
    ver­stän­di­gen, ab wann und wie eine ent­spre­chen­de Rege­lung in der
    Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Anwen­dung fin­den soll.
  • 6. Bun­des­weit ist der Zugang zu Ein­rich­tun­gen und Ver­an­stal­tun­gen der Kul­tur- und
    Frei­zeit­ge­stal­tung (Kinos, Thea­ter, Gast­stät­ten, etc.) inzi­denz­un­ab­hän­gig nur für
    Geimpf­te und Gene­se­ne (2G) mög­lich. Ergän­zend kann ein aktu­el­ler Test
    vor­ge­schrie­ben wer­den (2GPlus). Hier­zu sind Aus­nah­men für Per­so­nen, die nicht
    geimpft wer­den kön­nen und für Per­so­nen, für die kei­ne all­ge­mei­ne Impf­emp­feh­lung
    vor­liegt, vor­zu­se­hen. Dar­über hin­aus sind Aus­nah­men für Kin­der und Jugend­li­che
    bis 18 Jah­ren möglich.
  • 7. Die 2G-Regeln wer­den bun­des­weit inzi­denz­un­ab­hän­gig auf den Ein­zel­han­del
    aus­ge­wei­tet. Zugang haben also nur noch Geimpf­te und Gene­se­ne.
    Aus­ge­nom­men sind Geschäf­te des täg­li­chen Bedarfs. Der Zugang muss von den
    Geschäf­ten kon­trol­liert werden.
  • Hin­sicht­lich der Aus­nah­men ori­en­tie­ren sich die Län­der am ent­spre­chen­den Kata­log in der
    Bun­des­not­brem­se.
  • 8. In allen Län­dern wer­den stren­ge Kon­takt­be­schrän­kun­gen für Unge­impf­te
    ver­an­lasst. Pri­va­te Zusam­men­künf­te im öffent­li­chen oder pri­va­ten Raum, an
    denen nicht geimpf­te und nicht gene­se­ne Per­so­nen teil­neh­men, sind auf den
    eige­nen Haus­halt sowie höchs­tens zwei Per­so­nen eines wei­te­ren Haus­hal­tes
    zu beschrän­ken. Kin­der bis zur Voll­endung des 14 Jah­res sind hier­von
    aus­ge­nom­men. Ehe­gat­ten, Lebens­part­ner und Part­ne­rin­nen bzw. Part­ner einer
    nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gel­ten als ein Haus­halt, auch wenn sie kei­nen
    gemein­sa­men Wohn­sitz haben. Pri­va­te Zusam­men­künf­te, an denen aus­schließ­lich
    Geimpf­te und Gene­se­ne teil­neh­men, sind davon nicht berührt. Der Bund wird die
    COVID-19-Schutz­maß­nah­men-Aus­nah­men­ver­ord­nung ent­spre­chend anpassen.
  • 9. Über­re­gio­na­le Sport‑, Kul­tur- und ver­gleich­ba­re Groß­ver­an­stal­tun­gen wer­den
    deut­lich ein­ge­schränkt. Es wer­den Begren­zun­gen der Aus­las­tung und eine
    abso­lu­te Ober­gren­ze von Zuschau­en­den fest­ge­legt. Bei Ver­an­stal­tun­gen in
    geschlos­se­nen Räu­men darf nur 30 bis 50 Pro­zent der Kapa­zi­tät genutzt wer­den
    bis zu einer maxi­ma­len Gesamt­zahl von 5.000 Zuschau­en­den. Bei
    Ver­an­stal­tun­gen im Frei­en darf nur 30 bis 50 Pro­zent der Kapa­zi­tät genutzt wer­den
    bis zu einer maxi­ma­len Gesamt­zahl von 15.000 Zuschau­en­den. Es sind
    medi­zi­ni­sche Mas­ken zu tra­gen. Es gilt wie auch sonst, dass nur Geimpf­te oder
    Gene­se­ne Zugang haben (2G). Ergän­zend kann für die Teil­neh­men­den ein
    aktu­el­ler Test vor­ge­schrie­ben wer­den (2GPlus). In Län­dern mit einem hohen
    Infek­ti­ons­ge­sche­hen müs­sen Ver­an­stal­tun­gen nach Mög­lich­keit abge­sagt und
    Sport­ver­an­stal­tun­gen ohne Zuschau­er durch­ge­führt werden.
  • 10. Spä­tes­tens ab einer Inzi­denz von mehr als 350 Neu­in­fek­tio­nen pro 100.000
    Ein­woh­nern in sie­ben Tagen wer­den Clubs und Dis­ko­the­ken in Innen­räu­men
    geschlos­sen. Aus Sicht des Bun­des ist das recht­lich schon jetzt mög­lich. Bei der
    Reform des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes wird dies aber noch ein­mal unzwei­fel­haft
    klar­ge­stellt. Die Län­der kön­nen die­se Mög­lich­keit aber schon jetzt flä­chen­de­ckend
    nut­zen, wo nötig.
  • 11. In Krei­sen mit einer Inzi­denz ober­halb von 350 pro 100.000 Ein­woh­ner müs­sen alle
    Kon­tak­te redu­ziert wer­den. Des­halb gilt bei pri­va­ten Fei­ern und Zusam­men­künf­ten eine Teil­neh­mer­gren­ze von 50 Per­so­nen (Geimpf­te und Gene­se­ne) in Innen­räu­men und 200 Per­so­nen (Geimpf­te und Gene­se­ne) im Außenbereich.
  • 12. In den Schu­len gilt eine Mas­ken­pflicht für alle Klassenstufen.
  • 13.Es wer­den stren­ge Kon­trol­len aller Regeln sicher­ge­stellt. Das gilt ins­be­son­de­re
    für Kon­trol­len des Impf­sta­tus, die mög­lichst mit­tels Apps erfol­gen sollen.
  • 14.Der Gesetz­ge­ber wird gebe­ten, das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz um wei­te­re
    Rege­lun­gen zu ergän­zen, damit Län­der und Regio­nen mit einem hohen
    Infek­ti­ons­ge­sche­hen wei­ter­hin ange­mes­se­ne zusätz­li­che Maß­nah­men (z.B.
    zeit­lich befris­te­te Schlie­ßun­gen von Gast­stät­ten, Ver­bot der Alko­hol­ab­ga­be oder
    des Alko­hol­kon­sums, Beschrän­kung von Ansamm­lun­gen, Ein­schrän­kun­gen bei
    Hotel­über­nach­tun­gen) zur Ver­fü­gung haben. Dar­über hin­aus wird er gebe­ten, die
    Über­gangs­frist für Schutz­maß­nah­men im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, die bis zum 25.
    Novem­ber 2021 in Kraft getre­ten sind, über den 15. Dezem­ber 2021 hin­aus zu
    ver­län­gern. Es wird gesetz­lich klar­ge­stellt, dass die­se Maß­nah­men auch regio­nal
    dif­fe­ren­ziert (z.B. Land­krei­se) ange­ord­net wer­den können.
  • 15. All die vor­ge­nann­ten Maß­nah­men mar­kie­ren bun­des­weit ein­heit­li­che Min­dest­stan­dards. Damit ver­schär­fen auch vie­le Län­der und Regio­nen mit aktu­ell
    nied­ri­gen Inzi­den­zen ihre Regeln, um die Wel­le abzu­mil­dern und ihre
    Gesund­heits­sys­te­me vor­aus­schau­end zu ent­las­ten. Die beson­ders betrof­fe­nen
    Län­der wer­den auch wei­ter­hin über die­se Min­dest­stan­dards hin­aus mit
    lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen tätig werden.
  • 16. Der Bund wird eine ein­rich­tungs­be­zo­ge­ne Impf­pflicht für Beschäf­tig­te auf den
    Weg brin­gen, z.B. in Alten­pfle­ge­ein­rich­tun­gen und Krankenhäusern.
  • 17. Bund und Län­der begrü­ßen es, dass der Deut­sche Bun­des­tag zeit­nah über eine
    all­ge­mei­ne Impf­pflicht ent­schei­den will. Sie kann grei­fen, sobald sicher­ge­stellt
    wer­den kann, dass alle zu Imp­fen­den auch zeit­nah geimpft wer­den kön­nen, also
    etwa ab Febru­ar 2022. Bund und Län­der bit­ten den Ethik­rat, hier­zu bis Jah­res­en­de
    eine Emp­feh­lung zu erarbeiten.
  • 18. Im Bun­des­kanz­ler­amt wird ein Exper­ten­gre­mi­um von Wis­sen­schaft­le­rin­nen
    und Wis­sen­schaft­lern ein­ge­rich­tet. Es soll ein­mal die Woche tagen und
    gemein­sa­me Vor­schlä­ge machen.
  • 19. Am Sil­ves­ter­tag und Neu­jahrs­tag wird bun­des­weit ein An- und
    Ver­samm­lungs­ver­bot umge­setzt. Dar­über hin­aus gilt ein Feu­er­werks­ver­bot auf
    durch die Kom­mu­nen zu defi­nie­ren­den publi­kums­träch­ti­gen Plät­zen. Der Ver­kauf
    von Pyro­tech­nik vor Sil­ves­ter wird in die­sem Jahr gene­rell ver­bo­ten und vom
    Zün­den von Sil­ves­ter­feu­er­werk gene­rell drin­gend abge­ra­ten, auch vor dem
    Hin­ter­grund der hohen Ver­let­zungs­ge­fahr und der bereits enor­men Belas­tung des
    Gesund­heits­sys­tems. Für die hier­von betrof­fe­nen Unter­neh­men ist wie im
    ver­gan­ge­nen Jahr eine ent­spre­chen­de Kom­pen­sa­ti­on im Rah­men der
    Wirt­schafts­hil­fen vorzusehen.
  • 20. Die Regie­rungs­chefin­nen und ‑chefs der Län­der begrü­ßen das durch die
    Bun­des­re­gie­rung vor­ge­leg­te Term-Sheet zur Über­brü­ckungs­hil­fe IV, mit dem zur
    Umset­zung des Beschlus­ses vom 18. Novem­ber 2021 ein Hilfs­in­stru­ment für die
    von Coro­na-Schutz­maß­nah­men beson­ders betrof­fe­nen Advents­märk­te geschaf­fen
    wer­den soll. Die­ses soll zügig umge­setzt wer­den. Die Här­te­fall­hil­fen, der
    Son­der­fonds des Bun­des für Mes­sen und Aus­stel­lun­gen, der Son­der­fonds des
    Bun­des für Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen, das Pro­gramm Coro­na-Hil­fen Pro­fi­sport und
    das KFW-Son­der­pro­gramm sol­len ver­län­gert wer­den. Eben­so begrü­ßen sie, dass
    das Bun­des­ka­bi­nett die wesent­li­chen Son­der­re­ge­lun­gen beim Kurz­ar­bei­ter­geld
    bis zum 31. März 2022 ver­län­gert hat. Sie bit­tet die Bun­des­re­gie­rung, die wei­te­re
    Ent­wick­lung im Blick zu behalten.

Hin­sicht­lich der Aus­nah­men ori­en­tie­ren sich die Län­der am ent­spre­chen­den Kata­log in der Bundesnotbremse.


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Sicher­heit auf der B70: Thors­ten Sin­ning for­dert Maß­nah­men gegen Unfallgefahren

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Sicher­heit auf der B70: Thors­ten Sin­ning for­dert Maß­nah­men gegen Unfall­ge­fah­ren zwi­schen Folm­husen und Großwolde

Wes­t­ov­er­le­din­gen – Die Bun­des­stra­ße 70 ist eine unver­zicht­ba­re Ver­kehrs­ach­se für die Gemein­de Wes­t­ov­er­le­din­gen. Doch hin­ter der ver­meint­lich über­sicht­li­chen und gera­den Stre­cken­füh­rung zwi­schen Folm­husen und Groß­wol­de ver­ber­gen sich erheb­li­che Gefah­ren­quel­len, die nun den Bür­ger­meis­ter­kan­di­da­ten Thors­ten Sin­ning auf den Plan rufen. Er for­dert ein kon­se­quen­tes Umden­ken bei der Ver­kehrs­si­cher­heit und kon­kre­te Maß­nah­men, um den Abschnitt siche­rer zu gestalten.

Ein Abschnitt mit Gefahrenpotenzial

Obwohl die Stre­cke auf den ers­ten Blick sicher erscheint, ist sie Schau­platz zahl­rei­cher gefähr­li­cher Situa­tio­nen. Der Mix aus Ein­mün­dun­gen, land­wirt­schaft­li­chem Ver­kehr, Anwoh­nern und que­ren­dem Ver­kehr erfor­dert hohe Auf­merk­sam­keit. Beson­ders ris­kan­te Über­hol­ma­nö­ver bei hohen Geschwin­dig­kei­ten stel­len für Sin­ning ein inak­zep­ta­bles Risi­ko dar. „Wer hier bei Tem­po 100 oder sogar dar­über hin­aus über­holt, unter­schätzt die tat­säch­li­che Gefähr­lich­keit die­ser Stre­cke“, warnt der Bürgermeisterkandidat.

Dass Hand­lungs­be­darf besteht, zei­gen auch die wie­der­keh­ren­den Schä­den an Ver­kehrs­schil­dern und Ein­rich­tun­gen nahe des Kreis­ver­kehrs Folm­husen. Ange­fah­re­ne Absper­run­gen und beschä­dig­te Schil­der sei­en deut­li­che Warn­si­gna­le, die auf unan­ge­pass­tes Fahr­ver­hal­ten hin­deu­ten und nicht igno­riert wer­den dürften.

For­de­rungs­ka­ta­log für mehr Sicherheit

Thors­ten Sin­ning betont, dass Prä­ven­ti­on stets vor der Betrof­fen­heit nach einem schwe­ren Unglück ste­hen müs­se. In der Ver­gan­gen­heit wur­de der Bereich bereits durch töd­li­che Unfäl­le erschüt­tert – etwa im Bereich der Brü­cke Reinkebarg/Friesenweg, wo ein Gedenk­kreuz lan­ge Zeit an ein tra­gi­sches Ereig­nis erinnerte.

Um die B70 für alle Ver­kehrs­teil­neh­mer – vom Pkw-Fah­rer bis zum Rad­fah­rer und Anwoh­ner – siche­rer zu machen, setzt sich Sin­ning bei den zustän­di­gen Stel­len für ein Maß­nah­men­pa­ket ein:

  • Über­hol­ver­bot: Ein­füh­rung eines Über­hol­ver­bots auf dem genann­ten Streckenabschnitt.

  • Geschwin­dig­keits­prü­fung: Eine erneu­te Über­prü­fung der zuläs­si­gen Höchstgeschwindigkeiten.

  • Sicht­bar­keit: Opti­mie­rung der Beschilderung.

  • Kon­trol­len: Kon­se­quen­te­re Über­wa­chung der Geschwindigkeit.

  • Ana­ly­se: Eine detail­lier­te Aus­wer­tung von Unfall­fol­gen und Sach­schä­den im Bereich des Kreis­ver­kehrs Folmhusen.

„Nicht län­ger als Renn­stre­cke wahrgenommen“

„Die B70 zwi­schen Folm­husen und Groß­wol­de darf nicht län­ger als Renn­stre­cke wahr­ge­nom­men wer­den. Wenn es dort ris­kan­te Über­hol­ma­nö­ver und über­höh­te Geschwin­dig­keit gibt, müs­sen wir han­deln. Ein Über­hol­ver­bot wäre ein kla­res Signal für mehr Sicher­heit“, so Sin­ning. Sein Ziel sei es, die Sicher­heit der Men­schen in den Vor­der­grund zu stel­len, anstatt Zeit­ge­winn zu prio­ri­sie­ren. Sicher­heit dür­fe in Wes­t­ov­er­le­din­gen nicht erst nach dem nächs­ten schwe­ren Unfall ein The­ma wer­den, son­dern müs­se jetzt durch akti­ves Han­deln gewähr­leis­tet wer­den, so Sinning.

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DRK Leer: Innen­mi­nis­te­rin Beh­rens posi­tio­niert sich gegen geplan­te Gesundheitsreform

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Rücken­de­ckung aus Han­no­ver: Innen­mi­nis­te­rin Beh­rens stärkt DRK-Kreis­ver­band Leer im Reform-Disput

Leer – Die nie­der­säch­si­sche Innen­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens hat bei einem Besuch des DRK-Kreis­ver­ban­des Leer ein deut­li­ches Signal in Rich­tung Bun­des­po­li­tik gesen­det. Gemein­sam mit Land­rat Mat­thi­as Groo­te wür­dig­te die Minis­te­rin die Arbeit der Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on und sicher­te ihr Unter­stüt­zung im Wider­stand gegen die geplan­te Gesund­heits­re­form des Bun­des zu.

Kla­re Absa­ge an Bundesreform

Wäh­rend ihres Aus­tauschs mit DRK-Geschäfts­füh­rer Mar­kus Wucher­pfen­nig, dem haupt­amt­li­chen Per­so­nal sowie zahl­rei­chen Ehren­amt­li­chen fand die Minis­te­rin kla­re Wor­te zur geplan­ten Reform: „Hier wird gute und wich­ti­ge Arbeit geleis­tet. Da kön­nen und wol­len wir nicht kür­zen. Die vor­ge­leg­te Reform wird bei den Bun­des­län­dern kei­ne Zustim­mung fin­den“. Beh­rens unter­strich damit die Bedeu­tung des Deut­schen Roten Kreu­zes für eine sta­bi­le Gesund­heits­ver­sor­gung und einen resi­li­en­ten Bevölkerungsschutz.

Ein­bli­cke in den Rettungsalltag

Im Rah­men eines Rund­gangs durch den Kreis­ver­band erhielt die Minis­te­rin einen pra­xis­na­hen Ein­blick in die Struk­tu­ren vor Ort. Neben der Besich­ti­gung der Räum­lich­kei­ten ver­folg­te sie ein Fall­bei­spiel aus der Aus­bil­dung zur Not­fall­sa­ni­tä­te­rin bezie­hungs­wei­se zum Not­fall­sa­ni­tä­ter, bevor sie sich einem offe­nen Dia­log mit den Mit­ar­bei­ten­den stellte.

Ein Schwer­punkt der Dis­kus­si­on lag auf der ste­tig wach­sen­den Belas­tung des Ret­tungs­diens­tes. Geschäfts­füh­rer Wucher­pfen­nig ver­deut­lich­te die Pro­ble­ma­tik der Baga­tell­ein­sät­ze: „Unse­re hoch qua­li­fi­zier­ten Ret­tungs­dienst­kräf­te wer­den immer häu­fi­ger für Ein­sät­ze gebun­den, die kei­nen medi­zi­ni­schen Not­fall dar­stel­len. Auf die­sen Zustand müs­sen wir immer wie­der hinweisen“.

Bil­dung und Bevöl­ke­rungs­schutz im Fokus

Ergän­zend wur­de die Rol­le des DRK als Bil­dungs­trä­ger her­vor­ge­ho­ben. Durch das regel­mä­ßi­ge Ange­bot an Ers­te-Hil­fe-Kur­sen für alle Alters­grup­pen leis­tet der Kreis­ver­band einen essen­zi­el­len Bei­trag zur Hand­lungs­si­cher­heit in der Bevöl­ke­rung – ein Fak­tor, der ins­be­son­de­re bei Herz-Kreis­lauf-Not­fäl­len über Leben und Tod ent­schei­den kann.

Zudem stieß die Ankün­di­gung einer lan­des­wei­ten Bevöl­ke­rungs­schutz­kam­pa­gne, die im kom­men­den Herbst star­ten soll, auf posi­ti­ve Reso­nanz. Wucher­pfen­nig begrüß­te die Initia­ti­ve: „Wir stel­len einen Groß­teil der Kräf­te für den Kata­stro­phen­schutz. Des­halb begrü­ßen wir jede Initia­ti­ve, die das Bewusst­sein für den Bevöl­ke­rungs­schutz stärkt“.

Moti­va­ti­on durch gesell­schaft­li­chen Mehrwert

Beein­druckt zeig­te sich die Minis­te­rin von der hohen Moti­va­ti­on des DRK-Nach­wuch­ses. In den Gesprä­chen wur­de deut­lich, dass neben der Viel­sei­tig­keit des Berufs­fel­des vor allem der gesell­schaft­li­che Mehr­wert die zen­tra­le Antriebs­fe­der für das Enga­ge­ment ist. „Es ist ein­fach ein span­nen­der und viel­sei­ti­ger Job“, lau­te­te das Fazit der Aktiven.

Der Ter­min wur­de durch den SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Nico Blo­em orga­ni­siert, der jedoch auf­grund einer kurz­fris­ti­gen Erkran­kung nicht per­sön­lich anwe­send sein konnte.

 

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Feu­er­wehr­nach­wuchs boomt: 40 Kin­der auf der Warteliste!

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In der Hal­le des Feu­er­wehr­hau­ses in Jhe­rings­fehn (von links): Jür­gen Köp­ke, Tho­mas Buß, Jan Hei­ko Die­ling, Timo Pis­to­or, Johann Har­te­ma, Dani­el Seve­rigs (alle SPD Moorm­er­land), Bür­ger­meis­ter Hen­drik Schulz, Andre­as Trä­napp (SPD Moorm­er­land), Innen­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens, Gemein­de­brand­meis­ter Mat­thi­as Ihler und Land­rat Mat­thi­as Groo­te. Bild: privat

Vor­bild­li­che Jugend­ar­beit und stra­te­gi­scher Bau­tur­bo: Minis­te­rin Beh­rens besucht Jheringsfehn

Jhe­rings­fehn – Der Stel­len­wert des Ehren­amts und die zukunfts­wei­sen­de Infra­struk­tur­ent­wick­lung stan­den im Mit­tel­punkt des jüngs­ten Besuchs der nie­der­säch­si­schen Innen­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens in Jhe­rings­fehn. Der Ter­min, initi­iert durch den SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Nico Blo­em, unter­strich die enge Ver­bun­den­heit der Lan­des­po­li­tik mit den frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren vor Ort.

Gro­ße Nach­fra­ge bei der Feuerwehrnachwuchsarbeit

Ein zen­tra­les The­ma des Aus­tauschs war die erfolg­rei­che Nach­wuchs­ge­win­nung der Feu­er­wehr Jhe­rings­fehn. Ange­sichts einer War­te­lis­te von 40 Kin­dern äußer­te sich die Minis­te­rin beein­druckt: „40 Kin­der auf der War­te­lis­te – das ist für die war­ten­den Kin­der nicht schön, zeigt aber, wie attrak­tiv und beliebt die frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren sind. Kom­pli­ment“, so Beh­rens. Die­se hohe Reso­nanz unter­streicht die gesell­schaft­li­che Bedeu­tung der Jugend­feu­er­wehr als fes­te Grö­ße im Ort.

Bau­tur­bo für Infrastrukturprojekte

Neben der Jugend­ar­beit bil­de­ten die aktu­el­len Bau­vor­ha­ben der Gemein­de Moorm­er­land einen wei­te­ren Schwer­punkt. Nach­dem in den ver­gan­ge­nen zwölf Mona­ten die Feu­er­wehr­häu­ser in Jhe­rings­fehn und Veen­husen bereits erfolg­reich eröff­net wur­den, steht nun der Neu­bau in Neer­moor an. Bei die­sem Pro­jekt plant die Gemein­de, die neu­en gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zur Ver­ein­fa­chung von Neu­bau­ten – den soge­nann­ten „Bau­tur­bo“ – gezielt einzusetzen.

Beh­rens begrüß­te die­sen Ansatz aus­drück­lich. Die Anwen­dung der neu­en Rege­lun­gen bie­te erheb­li­ches Poten­zi­al: „Das höre ich sehr ger­ne. Im bes­ten Fall spart man dabei andert­halb Jah­re“, beton­te die Ministerin.

Her­aus­for­de­run­gen für das Ehrenamt

Im Gespräch mit Bür­ger­meis­ter Hen­drik Schulz sowie dem Orts- und Gemein­de­brand­meis­ter Mat­thi­as Ihler wur­den zudem die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen der Frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren inten­siv debat­tiert. Ihler ver­wies auf die wach­sen­de Belas­tung der Ehren­amt­li­chen, die es zuneh­mend erschwe­re, Füh­rungs­kräf­te zu bin­den. Auch die stei­gen­den Kos­ten für Füh­rer­schei­ne zur Bedie­nung von Feu­er­wehr­fahr­zeu­gen sowie die all­ge­mei­ne finan­zi­el­le Belas­tung der Kom­mu­nen durch Fahr­zeug­be­schaf­fun­gen wur­den kri­tisch thematisiert.

Hin­sicht­lich der Aus­bil­dungs­kos­ten äußer­te Beh­rens Ver­ständ­nis für die vor­ge­brach­te Kri­tik und mahn­te Augen­maß an: „Wir dür­fen dabei nicht über­zie­hen.“ Ergän­zend gab die Minis­te­rin einen Aus­blick auf den Kata­stro­phen­schutz: Das Land pla­ne für den kom­men­den Herbst eine lan­des­wei­te Kam­pa­gne zum Bevöl­ke­rungs­schutz, um die Resi­li­enz wei­ter zu stärken.

Wert­schät­zung des Ehrenamts

Zum Abschluss ihres Besuchs bekräf­tig­te Beh­rens die stra­te­gi­sche Bedeu­tung der Feu­er­weh­ren für das Land Nie­der­sach­sen. „Wir wis­sen in Nie­der­sach­sen, was wir an den frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren haben. Sie sind tief in der Bevöl­ke­rung ver­an­kert. Das wur­de mir auch hier ein­drucks­voll vor Augen geführt“, fass­te die Minis­te­rin zusam­men. Trotz der krank­heits­be­ding­ten Abwe­sen­heit des Orga­ni­sa­tors Nico Blo­em ver­deut­lich­te der Ter­min die enge Abstim­mung zwi­schen den kom­mu­na­len Akteu­ren und der Landesregierung.

 

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