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Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um unter­stützt Schau­stel­ler- und Ver­an­stal­tungs­bran­che mit 25 Mil­lio­nen Euro

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Althus­mann: Liqui­di­tät der Unter­neh­men sichern / Nie­der­sach­sen setzt sich für Öff­nung der Über­brü­ckungs­hil­fe III Plus ein

Ange­sichts des wei­ter­hin dyna­mi­schen Infek­ti­ons­ge­sche­hens und den damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen für Ver­an­stal­ter und Schau­stel­ler hat Nie­der­sach­sens Wirt­schafts­mi­nis­ter Dr. Bernd Althus­mann zügi­ge Hil­fen des Lan­des für die Bran­che ange­kün­digt. So befin­det sich eine 25 Mil­lio­nen Euro umfas­sen­de För­der­richt­li­nie zur Liqui­di­täts­si­che­rung für Ver­an­stal­ter und Schau­stel­ler kurz vor der Veröffentlichung.

Althus­mann: „Ich kann die Sor­gen der Schau­stel­ler und Ver­an­stal­ter gut nach­voll­zie­hen. Weih­nachts­märk­te und Ver­an­stal­tun­gen kön­nen auf­grund der Coro­na-Lage kaum noch wirt­schaft­lich statt­fin­den und wer­den zum Teil bereits abge­sagt. Wie schon im ver­gan­ge­nen Jahr muss mit deut­li­chen Umsatz­ein­bu­ßen gerech­net wer­den. Mit unse­rer För­de­rung wol­len wir daher erneut ganz gezielt der Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft und dem Schau­stel­ler­ge­wer­be hel­fen, um die Ver­lus­te in die­sem Win­ter so gut es geht abzufedern.“

Die Liqui­di­täts­hil­fe soll die Über­brü­ckungs­hil­fen III und III Plus des Bun­des auf­sto­cken und kommt daher nur Unter­neh­men und Solo­selb­stän­di­gen des Ver­an­stal­tungs- und Schau­stel­ler­ge­wer­bes zu Gute, die die­se Über­brü­ckungs­hil­fen bei der NBank erfolg­reich bean­tragt haben. In die­sem Zusam­men­hang ver­wies Althus­mann auf eine Initia­ti­ve Nie­der­sach­sens gegen­über dem Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um, die Über­brü­ckungs­hil­fe 3 Plus auch für die Unter­neh­men zugäng­lich zu machen, die Ihr Geschäft auf­grund zurück­ge­hen­der Kun­den­zah­len vor­über­ge­hend schlie­ßen müs­sen, da die Coro­na-Bestim­mun­gen wie 2 G und 2G+ zu einem der­ar­ti­gen Rück­gang der Kun­den­an­zahl füh­ren, dass ein wirt­schaft­li­cher Geschäfts­be­trieb nicht mehr auf­recht­erhal­ten wer­den kann. Althus­mann: „Auf die­se Wei­se kön­nen die durch die Coro­na-Regeln wirt­schaft­lich beein­träch­ti­gen Unter­neh­men noch bes­ser unter­stützt werden.“

 

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen Liquiditätshilfe:

Geplant ist, dass Unter­neh­men oder Solo­selb­stän­di­ge der Ver­an­stal­tungs­wirt­schaft einen pau­scha­lier­ten Umsatz­ver­lust­aus­gleich für den im Zeit­raum von Janu­ar bis Dezem­ber 2021 ent­stan­de­nen oder abseh­ba­ren Umsatz­ver­lust gegen­über dem Ver­gleichs­zeit­raum 2019 erhal­ten: Für die ers­ten 100.000 Euro Umsatz­ver­lust soll der Aus­gleich min­des­tens 15 % des Ver­lus­tes betra­gen, dar­über­hin­aus­ge­hend min­des­tens 10 Prozent.

Unter­neh­men oder Solo­selb­stän­di­ge des Schau­stel­ler­ge­wer­bes sol­len einen Umsatz­ver­lust­aus­gleich von pau­schal min­des­tens 7,5 Pro­zent des im Zeit­raum von Janu­ar bis Dezem­ber 2021 ent­stan­de­nen oder abseh­ba­ren Umsatz­ver­lus­tes gegen­über dem Ver­gleichs­zeit­raum des Jah­res 2019 sowie einen Aus­gleich der in 2021 fäl­li­gen Til­gungs­kos­ten von betrieb­li­chen Dar­le­hens- oder Lea­sing­ver­trä­gen in Höhe von min­des­tens 20 Pro­zent als betrieb­li­che Fix­kos­ten bean­tra­gen können.

Mit Blick auf das För­der­vo­lu­men von geplan­ten 25 Mil­lio­nen Euro wird eine För­der­höchst­gren­ze bis 50.000 Euro pro Unter­neh­men vor­ge­se­hen. Die Hil­fen sol­len vor­aus­sicht­lich zu Beginn 2022 bei der NBank bean­tragt wer­den können.


 

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Energie

Ver­brau­cher­zen­tra­le: Stel­lung­nah­me zur Gasumlage

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Trans­pa­renz und Fair­ness bei Gas­preis­wei­ter­ga­be gewährleisten

vzbv ver­öf­fent­licht Kurz­stel­lung­nah­me zum Ver­ord­nungs­ent­wurf zur Gas­um­la­ge nach §26 Ener­gie­si­che­rungs­ge­setz (EnSiG)

In einer Kurz­stel­lung­nah­me hat der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) abso­lu­te Trans­pa­renz bei der Wei­ter­ga­be von Zusatz­kos­ten durch Ener­gie­lie­fe­ran­ten an die Endverbraucher:innen ein­ge­for­dert. Dies sei im Ent­wurf der Ver­ord­nung zur Gas­um­la­ge nach §26 EnSiG bis­her nicht geregelt.

Eben­falls müs­se die Ver­ord­nung sicher­stel­len, dass Unter­neh­men ent­spre­chend dem Anteil ihres Ver­brauchs an den umzu­le­gen­den Kos­ten betei­ligt wer­den. Eine Quer­fi­nan­zie­rung durch pri­va­te Haus­hal­te dür­fe es nicht geben.

In sei­ner Stel­lung­nah­me macht der vzbv kon­kre­te Vor­schlä­ge, wie Kos­ten trans­pa­rent und über­prüf­bar wei­ter­ge­ge­ben wer­den kön­nen, wel­che Kos­ten ein­zu­be­zie­hen sind und unter wel­chen Umstän­den Unter­neh­men Ersatz­an­sprü­che gegen­über ihren Lie­fe­ran­ten gel­tend machen müs­sen, um Zah­lun­gen aus der Gas­um­la­ge behal­ten zu dürfen.

Der vzbv fordert:

  • Die Wei­ter­ga­be der Kos­ten an die Endverbraucher:innen durch die Ener­gie­lie­fe­ran­ten muss abso­lut trans­pa­rent sein. Es muss klar wer­den, wel­che Preis­be­stand­tei­le aus wel­chen Grün­den an die Endverbraucher:innen wei­ter­ge­ge­ben werden.
  • Es darf kei­ne Quer­fi­nan­zie­rung von ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men
    durch die Grup­pe der pri­va­ten Verbraucher:innen geben. Unter­neh­men
    müs­sen ent­spre­chend dem Anteil ihres Ver­brauchs an den umzu­le­gen­den
    Kos­ten betei­ligt werden.
  • Endverbraucher:innen müs­sen so schnell wie mög­lich Klar­heit dar­über bekom­men, was wann auf sie zukommt. Nur so kön­nen sie die erfor­der­li­chen
    Vor­keh­run­gen (zum Bei­spiel ent­spre­chen­de Rück­la­gen) treffen.
  • Dar­über hin­aus ist uner­läss­lich, dass das erfor­der­li­che Hilfs­pa­ket spä­tes­tens mit der Umla­ge in Kraft tritt.
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GKV: Defi­zit in Höhe von 17 Mil­li­ar­den Euro. Bei­trags­er­hö­hun­gen geplant

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Das Kabi­nett hat einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, mit dem die Bun­des­re­gie­rung die Finan­zen der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen (GKV) im kom­men­den Jahr sta­bi­li­siert. Zudem wird mit ers­ten struk­tu­rel­len Maß­nah­men eine Grund­la­ge zur mit­tel- und lang­fris­ti­gen Siche­rung einer soli­da­ri­schen und nach­hal­ti­gen Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gelegt.

Wir haben für das Jahr 2023 ein vor­aus­sicht­li­ches  vor­ge­fun­den. Mit dem im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men­pa­ket wird ein star­ker Anstieg der Zusatz­bei­trags­sät­ze im kom­men­den Jahr ver­hin­dert. Die finan­zi­el­len Las­ten wer­den auf die Kran­ken­kas­sen, den Bund,  Leis­tungs­er­brin­ger und die Bei­trags­zah­len­den ver­teilt. Der Bund leis­tet im Jahr 2023 einen ergän­zen­den Zuschuss in Höhe von 2 Mil­li­ar­den Euro und ver­gibt ein Dar­le­hen in Höhe von 1 Mil­li­ar­de Euro an den Gesund­heits­fonds. Mit einem kas­sen­über­grei­fen­den Soli­dar­aus­gleich wer­den Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen von rund 4 Mil­li­ar­den Euro zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze her­an­ge­zo­gen und zudem Mit­tel aus dem Gesund­heits­fonds in Höhe von 2,4 Mil­li­ar­den Euro.

Dazu erklärt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Prof. Karl Lau­ter­bach: „Gera­de in Kri­sen­zei­ten geben die Sozi­al­sys­te­me der Bevöl­ke­rung Sicher­heit. Wir haben ein sehr gro­ßes Defi­zit in der Kran­ken­ver­si­che­rung vor­ge­fun­den. Und wir haben eine schwie­ri­ge Kri­se auf­grund des kata­stro­pha­len Krie­ges in der Ukrai­ne. Des­halb müs­sen mit der Reform alle Betei­lig­ten einen Bei­trag zur kurz­fris­ti­gen Sta­bi­li­sie­rung leis­ten. Dane­ben wer­den wir natür­lich wei­ter an lang­fris­ti­ger wir­ken­den Struk­tur­re­for­men mit dem Ziel aus­ge­gli­che­ner Finan­zen arbei­ten. Für den Kran­ken­haus­be­reich haben wir hier eine erst­klas­si­ge Kom­mis­si­on ein­ge­setzt, die extrem effi­zi­ent arbei­tet. Ins­ge­samt ist unser Ziel, dass die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung erst­klas­sig bleibt. Ohne Abstri­che in der Ver­sor­gung. Und Leis­tungs­kür­zun­gen für Ver­si­cher­te blei­ben ausgeschlossen.“

 

 

Die Bestand­tei­le der GKV-Finanz­re­form:

Kon­kret sieht der Ent­wurf u.a. fol­gen­de Inhal­te vor: 

  • Finanz­re­ser­ven: Vor­han­de­ne Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen wer­den mit einem kas­sen­über­grei­fen­den Soli­dar­aus­gleich zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze her­an­ge­zo­gen. Zudem wird die Ober­gren­ze für die Liqui­di­täts­re­ser­ve des Gesund­heits­fonds hal­biert Durch die Hal­bie­rung der Ober­gren­ze für die Liqui­di­täts­re­ser­ve hal­biert und über­stei­gen­de Mit­tel kön­nen für höhe­re Zuwei­sun­gen an die Kran­ken­kas­sen genutzt wer­den, um die Finan­zie­rungs­lü­cke wei­ter zu schließen.
  • Bun­des­zu­schuss: Der bestehen­de Bun­des­zu­schuss zur GKV wird von 14,5 Mrd. Euro für 2023 um 2 Mrd. Euro erhöht.
  • Dar­le­hen Bund: Der Bund gewährt der GKV ein unver­zins­li­ches Dar­le­hen für 2023 von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds.
  • Für das Jahr 2023 ist ein um 5 Pro­zent­punk­te erhöh­ter Her­stel­ler­ab­schlag ins­be­son­de­re für patent­ge­schütz­te Arz­nei­mit­tel vorgesehen.
  • Reform AMNOG: Mit­tel­fris­tig wir­ken­de struk­tu­rel­le Ände­run­gen der Preis­bil­dung von Arz­nei­mit­teln mit neu­en Wirk­stof­fen und ergän­zen­den Maß­nah­men zur Dämp­fung des Ausgabenanstiegs.
  • Erhö­hung des Apo­the­ken­ab­schlags von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arz­nei­mit­tel­pa­ckung (auf zwei Jah­re befristet).
  • Das Preis­mo­ra­to­ri­um bei Arz­nei­mit­teln wird bis Ende 2026 verlängert. 
  • Kon­kre­ti­sie­rung der im Pfle­ge­bud­get berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Berufsgruppen.
  • Die extra­bud­ge­tä­re Ver­gü­tung von ver­trags­ärzt­li­chen Leis­tun­gen gegen­über soge­nann­ten „Neu­pa­ti­en­ten“ für Ver­trags­ärz­te wird abgeschafft.
  • Begren­zung des Hono­rar­zu­wach­ses für Zahn­ärz­tin­nen und Zahnärzte.
  • Auch der Zusatz­bei­trag für die Bei­trags­zah­le­rin­nen und Bei­trags­zah­ler wird stei­gen. Auf Grund­la­ge der Ergeb­nis­se des GKV-Schät­zer­krei­ses im Herbst wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit den durch­schnitt­li­chen Zusatz­bei­trags­satz in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung fest­le­gen. Eine Anhe­bung des Zusatz­bei­trags um 0,3 Pro­zent­punk­te ist der­zeit nicht unrealistisch.
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