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Steuergeld für Medienhäuser: Ein Irrweg in Zeiten knapper öffentlicher Mittel

Veröffentlicht

vor 2 Jahren

25. Juli 2024

Von

Ingo Tonsor -

Medienförderung durch Steuergelder: Eine Fehlallokation öffentlicher Mittel

In Zeiten, in denen der Staat gezwungen ist, Krankenhäuser aus Kostengründen zu schließen, Pflegekassen vor enormen finanziellen Herausforderungen stehen und Schulen nicht ausreichend ausgestattet sind, erscheint die Subventionierung großer Medienhäuser durch Steuergelder als höchst fragwürdig. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen birgt erhebliche Probleme und Ungerechtigkeiten.

Steuergelder für Medienhäuser: Ein zweite GEZ-Gebühr?

Die geplante Förderung erinnert stark an die umstrittene GEZ-Gebühr, die ebenfalls eine Zwangsabgabe zur Finanzierung öffentlicher Medien darstellt. Warum sollten Steuerzahler nun auch noch die Profite großer Medienhäuser sichern? Es gibt zahlreiche Argumente, die gegen eine solche Förderung sprechen.

Einsparpotentiale durch Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet Verlagen immense Möglichkeiten zur Kosteneinsparung. Durch digitale Angebote können Verlage teure Druck- und Vertriebskosten drastisch reduzieren. Künstliche Intelligenz ermöglicht es zudem, redaktionelle Prozesse zu automatisieren und dadurch Personalkosten zu senken. Moderne Smartphones ermöglichen qualitativ hochwertige Foto- und Videoaufnahmen, die vor einigen Jahren nur mit teurem Equipment möglich waren. All diese Entwicklungen zeigen, dass Medienhäuser in der Lage sind, sich selbst zu finanzieren und sich den neuen technologischen Gegebenheiten anzupassen, ohne auf staatliche Subventionen angewiesen zu sein.

Lokale Berichterstattung und digitale Plattformen

Auch auf lokaler Ebene haben sich alternative Modelle etabliert. Viele Städte, Kommunen und Landkreise betreiben bereits eigene Online-Portale, die über Veranstaltungen, öffentliche Bekanntmachungen, Ausschreibungen und Verkehrsmeldungen berichten. Diese Plattformen bieten den Bürgern kostenlos und umfassend Zugang zu relevanten Informationen. Zudem gibt es Verlage wie den LeserECHO-Verlag, der seinen Lesern unbeschränkten und kostenlosen Zugang zu sämtlichen Pressemitteilungen anbietet. Diese Initiativen zeigen, dass es möglich ist, lokale Berichterstattung ohne staatliche Förderung sicherzustellen.

Bürokratieabbau statt Subventionen

Statt Medienhäuser mit Steuergeldern zu unterstützen, sollte die Politik darauf abzielen, bürokratische Hürden abzubauen und bessere steuerliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Dies würde nicht nur den Medienhäusern, sondern allen Unternehmen zugutekommen. Ein Abbau der Bürokratie und eine gerechtere Steuerpolitik könnten langfristig zu einem gesünderen Wirtschaftsklima beitragen, von dem alle profitieren.

Datenschutz: Eine unnötige Belastung?

Auch die Datenschutzverordnung wird häufig als über das Ziel hinausschießende Regulierung kritisiert. Während der Datenschutz zweifellos wichtig ist, sollten Regelungen praxisnah und umsetzbar bleiben. Eine Vereinfachung der Datenschutzanforderungen könnte ebenfalls dazu beitragen, die wirtschaftliche Belastung der Unternehmen zu reduzieren, ohne die Rechte der Verbraucher zu gefährden.

Fazit: Förderung als Irrweg

Die geplante staatliche Förderung der Pressewirtschaft erscheint angesichts der genannten Punkte als Fehlallokation öffentlicher Mittel. Die Verlage brauchen keine Subventionen, sondern vielmehr bessere Abschreibungen und weniger Bürokratie. Die Politiker sollten sich darauf konzentrieren, eine gerechtere Steuerpolitik zu implementieren, anstatt einzelne Branchen mit Steuergeldern zu versorgen. Dies würde nicht nur zu einer effizienteren Verwendung der Steuermittel führen, sondern auch zu einer stärkeren und unabhängigen Medienlandschaft, die sich aus eigener Kraft den Herausforderungen der Digitalisierung stellen kann.

Subventionen in der Medienbranche: Eine kritische Betrachtung

Im Rahmen der aktuellen politischen Diskussion zur Förderung der Pressewirtschaft stellt sich die Frage, wie Subventionen gerecht verteilt werden können. Ein Blick auf die jüngsten Entwicklungen zeigt, dass sich die Politik möglicherweise auf die Ratschläge von Medienexperten verlässt, was zu einer ungerechten Verteilung von Fördermitteln führen könnte.

Die großen Medienhäuser, die bereits über erhebliche finanzielle Mittel und Marktanteile verfügen, könnten von diesen Subventionen profitieren. Währenddessen bleiben kleinere Anzeigeblätter, Zeitungsverlage, die kostenlose Zeitungen herausgeben und regional etablierte Online-Portale außen vor. Diese kleinen Medienverlage, die oft mit geringeren finanziellen Ressourcen arbeiten und sich auf lokaler Ebene engagieren, erhalten möglicherweise keine Unterstützung.

Ein solches Vorgehen könnte zu einer weiteren Verzerrung des Medienmarktes führen. Die Subventionen könnten die großen, etablierten Medienkonzerne weiter stärken, während kleinere, unabhängige Verlage und lokale Anbieter benachteiligt werden. Diese Ungerechtigkeit im Verteilungssystem könnte dazu führen, dass der Wettbewerb im Medienbereich weiter eingeschränkt wird, was letztendlich die Vielfalt und Qualität der Berichterstattung beeinträchtigen könnte.

Die Politik sollte sich daher überlegen, ob es nicht besser wäre, auf direkte Marktinterventionen zu verzichten und stattdessen Rahmenbedingungen zu schaffen, die allen Medienhäusern, großen wie kleinen, gleiche Chancen bieten. Es wäre sinnvoller, keine Steuergelder für spezifische Fördermaßnahmen zu verwenden, die bestehende Ungerechtigkeiten verschärfen könnten. Stattdessen sollte der Fokus auf der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen liegen, die eine gesunde Medienlandschaft fördern, ohne einzelne Akteure unverhältnismäßig zu bevorzugen oder zu benachteiligen.

Abschlussgedanken

Die Diskussion um die Verteilung von Subventionen in der Medienbranche verdeutlicht die Notwendigkeit, gerechte und durchdachte Förderstrategien zu entwickeln. Es ist entscheidend, dass die Unterstützung nicht nur den großen Medienkonzernen zugutekommt, sondern auch den vielen kleinen und lokalen Medienanbietern, die einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt der Presse leisten. Nur durch eine faire Verteilung der Mittel kann sichergestellt werden, dass die Medienlandschaft ausgewogen bleibt und jeder eine faire Chance erhält, seine Stimme zu erheben.

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Niedersachsen: Reform des christlichen Religionsunterrichts setzt auf Ökumene

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vor 3 Tagen

7. März 2026

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Ingo Tonsor -

Ökumene statt Ausgrenzung: Niedersachsens neuer Weg im Religionsunterricht

In der Debatte um die Zukunft der religiösen Bildung in Niedersachsen herrscht derzeit Unruhe. Pointierte Schlagzeilen suggerieren eine Abkehr von christlichen Werten im Klassenzimmer. Doch wer den Blick hinter die Kulissen der geplanten Reform wirft, erkennt ein anderes Bild: Das neue Fach „Christliche Religion“, das ab dem kommenden Schuljahr in Kooperation von katholischer und evangelischer Kirche eingeführt wird, ist kein Abschied vom Bekenntnis, sondern dessen zeitgemäße Weiterentwicklung.

Das Fundament bleibt christlich

Kultusministerin Julia Willie Hamburg stellt unmissverständlich klar, dass die Identität des Faches gewahrt bleibt. Entgegen anderslautender Berichte stehen christliche Inhalte – von der Gottebenbildlichkeit des Menschen bis hin zur Menschwerdung Gottes in Jesus Christus – im Zentrum des Curriculums. „Anders ist ein christlicher Religionsunterricht schlicht nicht denkbar“, so die Ministerin. Es geht nicht um eine Verwässerung, sondern um die Vermittlung christlicher Narrative, biblischer Texte und gelebter Frömmigkeit wie Gebet und Gottesdienst.

Dialog als pädagogische Notwendigkeit

Ein Kritikpunkt der jüngsten Berichterstattung war die Einbeziehung anderer religiöser Perspektiven, etwa des Islams im Kontext der Zehn Gebote. Hier setzt die Reform auf intellektuelle Redlichkeit: In einer religiös heterogenen Schülerschaft ist der interreligiöse Dialog kein Hindernis, sondern eine Voraussetzung für ein tieferes Verständnis der eigenen Tradition. Wenn das Kerncurriculum Bezüge zur Thora oder den Säulen des Islams herstellt, geschieht dies, um christliche Grundwerte in das Verhältnis zur modernen, pluralen Gesellschaft zu setzen. Den Vorwurf „Scharia statt Jesus“ weist das Kultusministerium daher als sachlich falsch und diskreditierend zurück.

Ein bundesweites Pilotprojekt

Das niedersächsische Modell genießt eine breite politische und kirchliche Legitimierung. Von der SPD über die CDU bis hin zu den Grünen und der FDP wurde der Prozess von Beginn an unterstützt. Dass die Lehrpläne gemeinsam mit den (Erz-)Bistümern und Landeskirchen entwickelt wurden, unterstreicht den hohen qualitativen Anspruch. Die Kirchen haben am Ende des Prozesses das letzte Wort und müssen ihr Einvernehmen erklären – eine eingebaute Sicherung gegen eine einseitige staatliche Inhaltssteuerung.

Bildung für die Welt von morgen

Der neue christliche Religionsunterricht in Niedersachsen ist ein wegweisendes ökumenisches Projekt. Er verbindet die tief verwurzelten Traditionen beider großen Kirchen mit den Realitäten einer sich wandelnden Welt. Wer die Kerncurricula liest, erkennt: Hier wird kein Glaube an den Rand gedrängt, sondern ein Fundament gegossen, auf dem Schülerinnen und Schüler lernen, ihre eigene Identität im Dialog mit anderen zu finden.

Zwischen Tradition und Transformation: Der Bildungsauftrag des 21. Jahrhunderts

Die Reform des Religionsunterrichts in Niedersachsen ist weit mehr als eine organisatorische Zusammenlegung zweier Konfessionen. Sie ist die Antwort auf die komplexen Anforderungen einer modernen Bildungslandschaft. Das neue Kerncurriculum integriert systematisch Querschnittsthemen, die heute für jedes Schulfach in Niedersachsen verpflichtend sind, um Schülerinnen und Schüler auf eine globalisierte Welt vorzubereiten.

Ein moderner Kanon: Von Nachhaltigkeit bis Medienkompetenz

Religionsunterricht findet nicht im luftleeren Raum statt. Die Auseinandersetzung mit der biblischen Schöpfungserzählung mündet im neuen Fach konsequent in Fragen der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Es geht darum, ethische Leitplanken angesichts der Klimakrise zu entwickeln. Ebenso fest verankert sind die Demokratiebildung sowie der proaktive Kampf gegen Antisemitismus und Antiislamismus.

Diese Integration ist keine Abkehr von theologischen Inhalten, sondern deren Anwendung. Das Fach nutzt digitale Bildung und Inklusion als methodische Standards, um den Unterricht zieldifferent und barrierefrei zu gestalten – ein Anspruch, der dem christlichen Menschenbild der Teilhabe zutiefst entspricht.

Rechtliche Stabilität und historische Kooperation

Trotz der ökumenischen Öffnung bleibt der verfassungsrechtliche Rahmen gewahrt. Gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes ist und bleibt der Religionsunterricht ein ordentliches Lehrfach unter staatlicher Schulaufsicht. Das Besondere in Niedersachsen: Erstmals tragen evangelische Landeskirchen und katholische Bistümer die inhaltliche Verantwortung gemeinsam.

Diese Kooperation basiert auf einer fundierten Vereinbarung zwischen Land und Kirchen. Dass kirchliche Vertreterinnen und Vertreter direkt an der Erstellung der Kerncurricula mitgewirkt haben, garantiert, dass die Bekenntnisgebundenheit trotz der neuen Weite das tragende Fundament bleibt.

Die Schülerin und der Schüler im Zentrum

Ein entscheidender didaktischer Wendepunkt ist die konsequente Schülerorientierung. Der Unterricht beginnt nicht mit abstrakten Dogmen, sondern bei den Fragen, Erfahrungen und Zweifeln der jungen Generation. Von diesem lebensnahen Ausgangspunkt schlägt das Fach die Brücke zu den großen theologischen Antworten des Christentums.

Dieser Ansatz macht den Religionsunterricht zu einem Labor der Toleranz. Indem Schülerinnen und Schüler lernen, über Vielfalt und konfessionelle Unterschiede nachzudenken, entwickeln sie jenen Respekt, der für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen unerlässlich ist.

Ein historischer Meilenstein

Niedersachsen geht hiermit einen historisch einmaligen Weg. Die Entwicklung einer gemeinsamen Religionsdidaktik, die offen für Angehörige anderer Konfessionen und Weltanschauungen ist, ohne das eigene Profil zu verlieren, setzt bundesweit Maßstäbe. Es ist ein Fach, das Orientierung bietet, ohne zu indoktrinieren, und das zur Reflexion einlädt, statt Antworten vorzugeben.

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Neue EU-Regeln für Bezeichnungen von vegetarischen Ersatzprodukten

Veröffentlicht

vor 4 Tagen

6. März 2026

Von

Ingo Tonsor -

„Veggie-Kompromiss“ der EU: Ministerin Staudte kritisiert Bürokratie und Verwirrung

HANNOVER / BRÜSSEL – Neue Regeln für die Benennung von Fleischersatzprodukten sorgen für scharfe Kritik aus Niedersachsen. Nach einer Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU sollen Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ zwar erlaubt bleiben, Begriffe wie „veganer Speck“ oder „Hähnchen-Typ“ jedoch verboten werden. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) spricht von einem Sieg der Fleisch-Lobby.

Das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen in Brüssel ist ein komplizierter Kompromiss: Während die „Veggie-Bratwurst“ weiterhin so heißen darf, sind Begriffe, die sich direkt auf eine Fleischart oder ein spezielles Teilstück beziehen – etwa Filet, Kotelett, Steak oder Speck – in Kombination mit „vegan“ oder „vegetarisch“ künftig untersagt. Auch Bezeichnungen wie „vegetarisches Geflügel“ fallen unter das Verbot.

„Wer soll da noch durchsteigen?“

Ministerin Miriam Staudte findet für diese Entscheidung deutliche Worte: „Der Kompromiss bedeutet vor allem mehr Bürokratie und Aufwand für die Veggie-Produzenten und Verwirrung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern.“ Sie sieht in den neuen Vorschriften keinen Gewinn für den Verbraucherschutz, sondern eine bewusste Benachteiligung pflanzlicher Alternativen.

„Wer auf der Packung ‚vegan‘ oder ‚vegetarisch‘ liest, weiß doch genau, dass kein Fleisch enthalten ist“, so Staudte weiter. Die Ministerin kritisiert, dass hier „Kulturkampf-Ideologen“ am Werk gewesen seien, die statt Klarheit für „maximale Verunsicherung vor dem Supermarktregal“ sorgen würden.

Hintergrund: Einigung bis Ende 2027

Der Vorstoß geht auf eine Initiative aus Frankreich zurück, die im Zuge der Überarbeitung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) diskutiert wurde. Die nun getroffenen Regelungen sollen vorerst bis Ende 2027 gelten. Bevor die Vorschriften final in Kraft treten, müssen sie noch formell vom EU-Rat und dem Parlament gebilligt werden.

Für Staudte ist die Entwicklung ein Rückschritt in Sachen Entbürokratisierung. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf die bestehenden Vorschriften für Milchersatzprodukte, bei denen statt „Hafermilch“ lediglich „Haferdrink“ geschrieben werden darf – eine Regelung, die sie lieber abgeschafft als ausgeweitet gesehen hätte.

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Bundesrat beschließt Initiative gegen sexuell motivierte Nacktaufnahmen

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vor 4 Tagen

6. März 2026

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Ingo Tonsor -

Erfolg für Niedersachsen in Berlin: Bundesrat beschließt Initiative gegen sexuell motivierte Nacktaufnahmen

HANNOVER / BERLIN – Ein wichtiger Schritt für den Schutz der Intimsphäre: Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung grünem Licht für eine Initiative aus Niedersachsen gegeben. Die von der niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann (SPD) angestoßene Änderung des Strafgesetzbuchs zielt darauf ab, gravierende Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen zu schließen.

„Heute ist ein großer Tag für die Selbstbestimmung eines jeden Menschen – und ein schlechter Tag für Voyeure“, fasst Ministerin Dr. Wahlmann das Abstimmungsergebnis zusammen. Mit diesem Beschluss setzen die Länder auf Vorschlag Niedersachsens ein starkes Zeichen für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung und der Intimsphäre, insbesondere von Frauen und jungen Mädchen, die am häufigsten Opfer solcher Taten werden.

Die bisherige, „unerträgliche“ Rechtslage

Nach bislang geltendem Recht (§ 184k StGB) ist das heimliche Anfertigen von Bildaufnahmen einer unbekleideten Person keineswegs in jedem Fall strafbar. Eine Strafbarkeit ist derzeit nur gegeben, wenn die Aufnahmen in einer Wohnung oder einem „gegen Einblick besonders geschützten Raum“ gemacht werden.

Das heimliche Filmen oder Fotografieren in öffentlich zugänglichen Bereichen – wie etwa einer gemischten Sauna, einer öffentlichen Sammelumkleide oder im Schwimmbad – wird hiervon bislang nicht umfasst. Genau hier setzt der niedersächsische Vorstoß an.

„Wer andere Menschen in unbekleidetem Zustand heimlich fotografiert oder filmt, greift in massiver Weise in die Intimsphäre der Betroffenen ein. Solche Taten sind grenzüberschreitend und demütigend, sie können das Leben der Opfer nachhaltig beeinträchtigen“, betont Dr. Wahlmann. „Dass ein solches Verhalten bislang nicht strafbar ist, finde ich unerträglich. Hier muss der Staat klare Grenzen setzen.“

Schockierende Praxisbeispiele zeigen Handlungsbedarf

Die Initiative erfasst neben unbefugten Nacktaufnahmen auch das unbefugte Filmen oder Fotografieren von intimen Körperteilen, die zwar durch Kleidung bedeckt sind, aber sexuell motiviert ins Visier genommen werden.

Hintergrund der Initiative sind mehrere konkrete Fälle aus der jüngsten Vergangenheit, die für die Täter aufgrund der Gesetzeslücke völlig ohne strafrechtliche Konsequenzen blieben:

Der Sauna-Fall aus Leipzig: Zwei junge Frauen bemerkten in einer Sauna, dass sie von einem Mann heimlich gefilmt wurden. Sie stellten ihn zur Rede und informierten die Polizei. Das Handy des Mannes samt den Nacktaufnahmen wurde sichergestellt. Doch das eingeleitete Strafverfahren musste mangels Strafbarkeit eingestellt werden. Die Konsequenz: Das sichergestellte Handy wurde inklusive der heimlich gefertigten Nacktaufnahmen an den Täter zurückgegeben.
Der Joggerin-Fall aus Köln: Eine junge Joggerin wurde von einem Mann verfolgt, der erkennbar ihr durch eine Sporthose bekleidetes Gesäß filmte. Auch hier stellte sich heraus, dass das Verhalten des Verfolgers nach aktueller Rechtslage nicht strafbar ist.

Appell an den Bundestag: „Schnellstmöglich anpassen“

Für Justizministerin Dr. Wahlmann zeigen diese Beispiele „glasklar“, dass das Strafgesetzbuch an dieser Stelle schnellstmöglich geändert werden muss. Es sei völlig inakzeptabel, dass das heimliche Filmen in einer Sauna straflos ist und die Aufnahmen am Ende sogar zurück in die Hände des Täters gelangen.

Ebenso deutlich äußert sie sich zum Fall aus Köln: „Die Würde einer Frau endet nicht am Stoff ihrer Sporthose. Wer unbefugt Nacktaufnahmen von anderen Menschen macht, steht moralisch auf unterster Stufe.“

Nach dem erfolgreichen Beschluss im Bundesrat liegt der Ball nun beim Deutschen Bundestag. Dieser ist nun am Zug, das Strafgesetzbuch entsprechend anzupassen und die von Niedersachsen aufgezeigte Lücke zu schließen.