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Deutscher Tierschutzbund fordert Verbot von Tiertransporten per Schiff

Verladen von Rindern an einem Hafen — Copyright: Animals International/Deutscher Tierschutzbund e.V.
Deutscher Tierschutzbund fordert Verbot von Tiertransporten per Schiff
Neue Vorgaben der EU ignorieren die Probleme
Neue Vorgaben für Schiffstransporte von lebenden Tieren in Länder außerhalb Europas, wie sie die EU vorsieht, sind aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes unzureichend. Der Verband kritisiert, dass die vor Kurzem beschlossene Durchführungsverordnung lediglich minimale Verbesserungen vorsieht und fordert weiter ein grundsätzliches Verbot der Transporte.
„Selbst, wenn sie konsequent umgesetzt würde, könnte die geplante Verordnung maximal die größten Spitzen an Missständen kappen. An den massiven Tierschutzproblemen bei Schiffstransporten ändert sich jedoch nichts. Statt oberflächlichen Schönheitsreparaturen braucht es ein konsequentes Verbot der grausamen Transporte“, sagt Frigga Wirths, Fachreferentin für Tiere in der Landwirtschaft beim Deutschen Tierschutzbund.
Tiere leiden an Bord
Für die Tiere ist der Transport auf einem Schiff immer mit Qual und Leid verbunden. Bevor die Rinder und Schafe auf Schiffe verladen werden, haben sie bereits einen langen Transport auf der Straße hinter sich. „Den geschwächten Tieren machen die extremen Bedingungen auf den Schiffen zusätzlich zu schaffen: Rauer Seegang, quälende Enge, Hitze, Schadgase und hohe Luftfeuchtigkeit machen den Transport zur Tortur“, sagt Wirths. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert zudem, dass weder ein Tierarzt noch geschultes Personal während der Fahrt an Bord sein müssen. Auch am Zielort ist der Schutz der Tiere nicht gewährleistet: „Die schlimmsten Misshandlungen passieren beim Abladen, dem weiteren Transport sowie der Schlachtung“, weiß Wirths.
Vorgaben sind unzureichend
In ihrer jetzigen Form sieht die Durchführungsverordnung unter anderem vor, dass die Schiffe – anders als bisher – für die Anzahl und Art der transportieren Tiere zugelassen sein müssen. Vor der Zulassung ist eine Begehung durch einen Tierarzt und einen Techniker vorgeschrieben. Vor jeder Fahrt muss eine Inspektion erfolgen. Es muss einen Notfallplan geben sowie eine Versorgungsstation für die Tiere am Hafen. Nicht berücksichtigt wird, dass es bei der Abfahrt immer zu Verzögerungen kommen kann und die Versorgung von tausenden Tieren an einem Hafen nicht möglich ist. Auch auf See kann es bei tagelangen Überfahrten zu ungeplanten Zwischenfällen und Verzögerungen kommen, sodass die Gefahr besteht, dass Wasser, Futter und Einstreu knapp werden. An den Bedingungen für die Tiere an Bord ändert sich nichts.
Die Durchführungsverordnung soll die geltenden Bestimmungen der EU-Transportverordnung ergänzen. Die EU-Kommission hat den Verordnungsentwurf am 17. Februar angenommen. EU-Parlament und EU-Rat haben nun zwei Monate Zeit, Einwände zu erheben, bevor die Verordnung 2024 in Kraft tritt. Anlass für die Erarbeitung waren Unfälle von Schiffen mit geladenen Tieren sowie ein Bericht der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG Sante) der EU-Kommission aus 2020, der diverse Missstände bei den Transporten dokumentierte: von der Verladung in LKW und im Hafen bis zur Verschiffung sowie der Ankunft im Zielland.
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24/7 Automatenkioske in Niedersachsen: Gericht kippt Öffnungsbeschränkungen

Symbolfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO — Automatenkiosk in Rhauderfehn
Automatenkioske in Niedersachsen: Grünes Licht für durchgehende Öffnungszeiten
Gute Nachrichten für Betreiber von Automatenkiosken in Niedersachsen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Automatenshops nicht den dauerhaften Ladenöffnungszeiten unterliegen . Damit dürfen diese Shops auch an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr geöffnet bleiben – ein Urteil, das für viele Betreiber erfreulich sein dürfte.
Hintergrund des Urteils
Die Stadt Papenburg hatte im Juni 2024 einen 30 m² großen Automatenshop auferlegt, dessen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden beschränkt waren. Begründet wurde dies mit dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) , das auch für Automatenshops gelten soll. Dagegen wehrte sich die Betreiberin des Shops gerichtlich – und bekam nun in zweiter Instanz Recht.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht argumentierte, dass der Automatenshop nicht unter das Ladenöffnungsgesetz falle . Bereits das frühere bundesweite Ladenschlussgesetz habe solche Geschäfte nicht erfasst, und der Landesgesetzgeber habe mit der Reform 2006 eher eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beabsichtigt. Auch der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe steht einer durchgehenden Öffnung nicht entgegen, da Kunden ihre Ruhezeiten selbst bestimmen könnten.
Folgen für Automatenkioske
Dieses Urteil setzt ein klares Zeichen für die weitere Verbreitung von Automatenkiosken in Niedersachsen . Immer mehr Betreiber setzen auf das Konzept von personalfreien 24/7‑Verkaufsstellen , um Kunden auch außerhalb regulärer Ladenöffnungszeiten mit Waren zu versorgen.
Da der Beschluss unanfechtbar ist, dürfte er auch über Papenburg hinaus Signalwirkung für andere Kommunen in Niedersachsen haben. Betreiber von Automatenkiosken können sich somit auf stabile rechtliche Rahmenbedingungen verlassen und ihre Standorte künftig ohne zeitliche Einschränkungen betreiben.
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