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Schutz von Versuchstieren in weiter Ferne

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vor 5 Jahren

19. Mai 2021

Von

Ingo Tonsor -

Bundestag entscheidet über Änderung des Tierschutzgesetzes:

Um Versuchstiere besser zu schützen, stimmt der Bundestag morgen über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab. Der Bundesrat muss dem Gesetz im Anschluss ebenfalls zustimmen. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert die geplanten Änderungen als absolut unzureichend. Tierversuche in Deutschland würden auch in Zukunft nicht ausreichend kontrolliert werden. Die von der EU geforderte Angleichung an europäisches Recht wird damit aus Sicht der Tierschützer erneut nicht erreicht. Möglichkeiten, um Tierversuche über die EU-Mindestvorgaben hinaus einzuschränken, bleiben ungenutzt.

„Der Gesetzentwurf trägt in keiner Weise zu einem stärkeren Schutz von Versuchstieren bei. Die Punkte, die wir seit Jahren kritisieren und anmahnen, werden bis auf wenige kosmetische Änderungen so belassen wie zuvor. Die Bundesregierung scheitert erneut daran, die von der EU-Kommission geforderte Übereinstimmung mit dem EU-Recht herzustellen. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ist ein Schuss in den Ofen und eine Ohrfeige für das Staatsziel Tierschutz“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Weil EU-Vorgaben zu Tierversuchen 2013 mangelhaft in deutsches Recht umgesetzt wurden, hatte der Deutsche Tierschutzbund bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Diese leitete 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die „Nachbesserungen“, die Deutschland nun vornehmen will, sind ernüchternd: Das im Gesetzentwurf eingeführte „vereinfachte Genehmigungsverfahren“ ersetzt die bisherige Anzeigepflicht von Tierversuchen. Bisher anzeigepflichtige Versuchsvorhaben unterliegen damit zwar künftig der Genehmigung der Behörden, was durch Einführen einer Genehmigungsfiktion jedoch ad absurdum geführt wird: Wenn die Behörde nicht innerhalb einer Frist entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt. Hinzu kommt, dass die Behörden weiterhin keine eigenständigen Überprüfungen der Anträge durchführen können. Stattdessen liegt es im Ermessen des Antragstellers, ob der Tierversuch wirklich unerlässlich und ethisch vertretbar ist. Der Deutsche Tierschutzbund hatte sich bereits an die EU-Kommission gewandt und gefordert, das Vertragsverletzungsverfahren nicht abzuschließen, bevor es nicht wirklich zu einer Harmonisierung mit geltendem EU-Recht kommt.

Möglichkeiten bleiben ungenutzt

Möglichkeiten, die das EU-Recht bietet, um Tierversuche sogar über die EU-Mindestvorgaben hinaus einzuschränken, ergreift Deutschland nicht. „Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf lässt die Bundesregierung die Gelegenheit verstreichen, eine neue Ära einzuläuten“, kommentiert Schröder. Der Deutsche Tierschutzbund fordert im Rahmen seiner Bundestagswahl-Kampagne „Mein Schicksal – Deine Wahl“ von den Parteien, sich in der nächsten Legislaturperiode für eine Gesamtstrategie für einen Ausstieg aus Tierversuchen einzusetzen. Zumindest sollte die Förderung von Alternativmethoden massiv ausgeweitet und schwerbelastende Versuche sowie Versuche an Primaten verboten werden. Eine vollständige Umsetzung der Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht sollte selbstverständlich sein. Mehr dazu unter: www.2021-tierschutz-wählen.de/tierversuche

Verwandte Themen:Tierschutz Tierschutzbund Tierversuche

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Fachkräfte und Inklusion im Fokus in Uplengen Kita

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vor 2 Tagen

29. April 2026

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Ingo Tonsor -

Bildunterschrift: Der Fachkräftemangel, die Chancen und Herausforderungen der Inklusion und die Stärkung der Sprachförderung standen im Mittelpunkt eines Gespräches des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele mit Meike Salge, Leiterin der Kindertagesstätte St. Martin in Uplengen. (Foto: Wahlkreisbüro Ulf Thiele)

CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele zu Besuch in der Kita St. Martin: Fachkräfte im Fokus

Uplengen. Der Fachkräftemangel, die Chancen der Inklusion und die Bedeutung der Sprachförderung waren die zentralen Themen eines Besuchs des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele in der Kindertagesstätte St. Martin in Remels. Für Thiele war es eine Rückkehr an bekannte Wirkungsstätten: Er selbst besuchte den damaligen Kindergarten St. Martin bereits im Jahr 1976.

Seit der Eröffnung 1975 hat sich viel getan. Heute betreut ein Team aus 23 pädagogischen Fachkräften und sieben hauswirtschaftlichen Mitarbeitern Kinder in zwei Regelgruppen, zwei Integrationsgruppen, einer Ganztags- sowie einer Krippengruppe.

Pädagogik durch eigenes Tun

Kita-Leiterin Meike Salge erläuterte dem Abgeordneten das moderne Konzept der Einrichtung. Im Zentrum stehen sogenannte Lernwerkstätten, die auf selbstbestimmtes Lernen und das Prinzip „Lernen durch eigenes Tun“ setzen.

Forschergeist: Als zertifiziertes „Haus der kleinen Forscher“ fördert die Kita gezielt naturwissenschaftliches Entdecken.
Inklusion & Teilhabe: Inklusion ist fest im Alltag verankert. Für Kinder der Integrationsgruppen gehören sogar Aktivitäten wie Schwimmen und Reiten zum Angebot.
Sprache als Basis: „Insbesondere die Sprache ist eine wichtige Basis für die schulische, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe“, betonte Thiele mit Blick auf die frühkindliche Bildung.

Forderung nach dualer Ausbildung gegen Fachkräftemangel

Ein kritisches Thema des Austauschs war der spürbare Fachkräftemangel in Kindertagesstätten. Ulf Thiele nutzte den Besuch, um eine Kernforderung der CDU-Landtagsfraktion zu unterstreichen: die Einführung einer dualisierten Erzieherausbildung für alle Auszubildenden, nicht nur in Teilzeitmodellen.

„Damit würde einerseits mehr Praxis sichergestellt, andererseits die Ausbildung durch eine Bezahlung attraktiver werden“, so Thiele. Ein weiterer Vorteil: Die Auszubildenden stünden den Kitas frühzeitig als dringend benötigte dritte Kraft in den Gruppen zur Verfügung. Dies sei der richtige Weg, um die Qualität der frühkindlichen Bildung langfristig zu sichern und die Teams vor Ort zu entlasten.

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Finanznot in Kommunen: Landkreis Leer schlägt Alarm

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vor 2 Tagen

29. April 2026

Von

Ingo Tonsor -

Die Kommunen im Landkreis Leer schauen mit großem Ernst und großer Sorge auf die negative Entwicklung ihrer Haushalte. Bei einem Termin in Leer unterzeichneten Bürgermeister bzw. deren allgemeine Vertreter sowie der Landrat einen gemeinsamen Hilferuf an Ministerpräsident Olaf Lies.

Kommunen in Not: Dramatischer Hilferuf aus dem Landkreis Leer an die Landesregierung

Leer – Die finanzielle Lage im Landkreis Leer ist so ernst wie nie zuvor. In einem gemeinsamen Kraftakt haben der Landkreis und seine zwölf kreisangehörigen Kommunen einen dringenden Hilferuf – einen „SOS-Funkspruch“ – an Ministerpräsident Olaf Lies gerichtet. Am Freitag, den 24. April, unterzeichneten die Bürgermeister und der Landrat im Maritimen Kompetenzzentrum in Leer ein entsprechendes Schreiben, das eine deutliche Aufstockung der Landesunterstützung fordert.

„Auf Pump“: Das Tagesgeschäft ist gefährdet

Die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft (AG) finden klare Worte für die prekäre Situation: Man werde von Schulden erdrückt, während immer mehr Mittel für Zins und Tilgung verloren gingen. Selbst der laufende Betrieb in den Rathäusern und im Kreishaus könne oft nur noch über Kredite finanziert werden. Dringend notwendige Investitionen seien kaum noch realisierbar.

Die dramatischen Zahlen im Überblick

Daten aus den öffentlichen Haushalten belegen den drohenden finanziellen Kollaps:

Massiver Schuldenberg: Die Investitionsschulden stiegen innerhalb von vier Jahren um 38 % auf fast 268 Millionen Euro (Stand Ende 2025). Bis 2029 wird mit einer Verdoppelung auf über 540 Millionen Euro gerechnet.
Absturz in die Defizitzone: Nach Jahren mit Überschüssen prognostizieren die Kommunen für 2026 ein Gesamtdefizit von über 90 Millionen Euro. Bis 2029 könnte dieses auf über 260 Millionen Euro anwachsen.
Liquiditätskredite: Um die Zahlungsfähigkeit zu sichern, werden bereits jetzt kreisweit 17,4 Millionen Euro an Überziehungskrediten genutzt – eine gefährliche Abwärtsspirale.

Kritik an Bund und Land: „Konnexitätsprinzip“ gefordert

Die Kommunen sehen die Hauptursache in der Gesetzgebung von Bund und Land. Immer neue Aufgaben und Standards – etwa bei der Ganztagsbetreuung in Grundschulen oder der Kita-Finanzierung – werden den Kommunen auferlegt, ohne dass eine ausreichende finanzielle Ausstattung folgt. Allein im Bereich der Kitas verbleibt im Landkreis Leer trotz Landeszuschüssen ein Defizit von rund 56 Millionen Euro.

„Der Aufgabe muss das Geld folgen“, so die zentrale Forderung der Kommunen.

Ende des „Stellvertreterstreits“

Die prekäre Lage führte in der Vergangenheit auch zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen dem Landkreis und den Kommunen über die Kreisumlage. Im Schreiben an den Ministerpräsidenten wird deutlich gemacht, dass dies lediglich ein Stellvertreterstreit sei. Um diesen nachhaltig zu lösen, müsse das Land Niedersachsen als wesentlicher Kostenverursacher endlich seiner Verantwortung nachkommen.

Hintergrund: Die Arbeitsgemeinschaft (AG) Die 2024 gegründete AG besteht aus drei Vertretern der Kreisverwaltung sowie sieben Vertretern der Städte und Gemeinden. Ziel ist neben der Klärung von Finanzbeziehungen eine engere Zusammenarbeit und die Nutzung von Synergieeffekten, um den drastischen Sparzwängen entgegenzuwirken.

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Stadtradeln startet in Leer: Jubiläum und Schulwettbewerb

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vor 2 Tagen

29. April 2026

Von

Ingo Tonsor -

Das offizielle Pressefoto zeigt (v.l.): Christian Klapproth (Ostfriesische Volksbank), Stadtradeln-Star Jens Kruse, Andreas Meinders (Forterro), Stadtbaurat Jens Lüning, Angelina Hovenga (Multi), Steffi Siemann (AS Steuerberatungsgesellschaft), Joost Gedenk (Mobilität und Verkehr), Jessica Zimmermann (Sparkasse LeerWittmund), Klimaschutzmanagerin Cindy Grätz sowie Moritz Dirks und Edzard Wirtjes (vorne; beide Spaß mit Sport).

Stadtradeln in Leer: Startschuss für die zehnte Runde und Preise für den Nachwuchs

Leer – Auf die Plätze, fertig, los! Am Sonntag, den 3. Mai, fällt in der Stadt Leer der Startschuss für eine besondere Jubiläumsausgabe: Zum zehnten Mal nimmt die Stadt am bundesweiten Klimaschutzwettbewerb Stadtradeln teil.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, zum Auftakt in die Konrad-Adenauer-Passage (zwischen Denkmalsplatz und Sparkassen-Parkplatz) zu kommen. Dort wird Stadtbaurat Jens Lüning um 11 Uhr den offiziellen Startschuss geben.

Fokus auf Kitas und Grundschulen

Eine tragende Säule des Wettbewerbs sind seit Jahren die Jüngsten. Um die Mädchen und Jungen in den Kitas und Grundschulen der Stadt zu motivieren, besonders fleißig in die Pedale zu treten, gibt es auch in diesem Jahr wieder einen attraktiven Schulcup.

Dank der Unterstützung von sechs lokalen Sponsoren konnten hochwertige Extra-Preise ausgelobt werden. Die Stadtverwaltung begrüßte hierfür kürzlich Vertreterinnen und Vertreter der Partner im Rathaus:

Ostfriesische Volksbank
Forterro
Multi
AS Steuerberatungsgesellschaft
Sparkasse LeerWittmund
Spaß mit Sport

Ein „Star“ für das Siegertreppchen

Mit dabei ist in diesem Jahr auch der neue Stadtradeln-Star Jens Kruse. Als leidenschaftlicher Radfahrer legt er jährlich mehr als 20.000 Kilometer zurück. Sein Ziel ist klar: Er möchte einen maßgeblichen Beitrag dazu leisten, dass Leer in der Kategorie der Städte bis 50.000 Einwohner wieder ganz vorne landet.

Der Erfolg des Vorjahres setzt die Messlatte hoch: 2025 legten 2.661 aktive Radelnde in 112 Teams insgesamt 519.380 Kilometer zurück. Damit sicherte sich Leer bundesweit den hervorragenden dritten Platz.

Jetzt noch anmelden!

Wer noch nicht registriert ist, kann sich schnell und unkompliziert unter www.stadtradeln.de/leer anmelden. Aktuell gibt es bereits über 130 Teams, denen man sich anschließen kann – alternativ kann auch ein eigenes Team gegründet werden.