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Energieminister Lies zum Bau von LNG-Terminals an der Küste

„Müssen energiepolitisch neue Fakten schaffen — Planungen abkürzen und Green Gas Readiness von Anfang an mitdenken”
Niedersachsens Energieminister Olaf Lies kommentiert die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel bauen zu wollen, wie folgt:
„In seiner heutigen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz die zentralen energiepolitischen Herausforderungen, die durch den Angriffskrieg von Wladimir Putin auf Europa und Deutschland zukommen, richtig beschrieben. Wir müssen uns schnellstmöglich autark machen von einseitigen Abhängigkeiten. Es gibt keinen Zweifel mehr daran, dass der Import aus Russland nicht mehr Grundlage unserer Versorgungssicherheit sein kann.
Wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir energiepolitisch neue Fakten schaffen müssen. Dafür brauchen wir vor allem an drei Stellen mutige Entscheidungen:
1. Wir müssen die erneuerbaren Energien noch schneller ausbauen. Sie liefern zuverlässige, kostengünstige und saubere Energie. Wenn es noch eines Argumentes für eine heimische, unabhängige Energieversorgung durch Erneuerbare bedurfte, dann liefert es uns Wladimir Putin dieses gerade auf dem Silbertablett. Das ist auch eine Botschaft an diejenigen, die den Ausbauprojekten vor Ort skeptisch gegenüberstehen: Der Ausbau der Erneuerbaren gibt uns Freiheit und Unabhängigkeit von energiepolitischen Erpressungsversuchen.
2. Kurzfristig müssen wir sicherstellen, dass unsere strategischen Kohle- und Gasreserven ausreichen. Dabei sind die Kavernenspeicher ein Teil einer kritischen Versorgungsinfrastruktur, bei der es aus meiner Sicht nur noch schwer verantwortbar ist, dass sich diese in Teilen in russischer Hand befinden. Wir dürfen nicht noch einmal mit halb leeren Speichern in einen Winter starten.
3. Wir müssen kurzfristig die nötige Infrastruktur für den Import von Flüssiggas schaffen — zunächst als Übergangslösung für fossiles Gas, um dann zügig auf die Versorgung mit grünem, klimaneutralem Gas umzusteigen. Die heute geforderten LNG-Terminals müssen wir von Anfang an so denken, dass sie für beides genutzt werden können. Sie müssen Green Gas Ready sein. Das ist technisch nicht nur möglich, das ist auch bereits Teil der Konzepte für ein solches Terminal in Wilhelmshaven.
Ich begrüße daher die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz ausdrücklich, solche Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel bauen zu lassen und so die nötige Infrastruktur für den Import von LNG zu schaffen. Diese Aussage war in ihrer Klarheit sehr wichtig. Dieser Angriffskrieg gibt eine klare Antwort auf die Frage, ob wir über solche Terminals LNG importieren wollen. Die Alternative ist, am Tropf russischer Lieferungen hängen zu bleiben. Und das ist für mich keine.
Wir als Land werden daher nun alles daran setzen, die Planungen gemeinsam mit der Stadt Wilhelmshaven und dem Bund voran zu treiben. Wir können es schaffen, schon 2024 mit der Anlandung von Flüssiggas starten zu können. Dafür müssen wir überall und wo irgendwie möglich planerische Abkürzungen nehmen. Gemeinsam mit dem Bund müssen wir dazu die Genehmigungsverfahren dringend verkürzen und die Hemmnisse für eine schnelle Umsetzung herabsetzen. Darüber werden wir auch mit der Europäischen Union Gespräche führen.
Im Zweifel müssen wir hier vom Rechtsmittel der Genehmigungsfiktionen Gebrauch machen. Sprich: wenn eine zuständige Planungsbehörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung entscheidet, gilt die Genehmigung als erteilt.
Diese Green-Gas-Ready-Terminals sind im nationalen Interesse.”
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24/7 Automatenkioske in Niedersachsen: Gericht kippt Öffnungsbeschränkungen

Symbolfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO — Automatenkiosk in Rhauderfehn
Automatenkioske in Niedersachsen: Grünes Licht für durchgehende Öffnungszeiten
Gute Nachrichten für Betreiber von Automatenkiosken in Niedersachsen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Automatenshops nicht den dauerhaften Ladenöffnungszeiten unterliegen . Damit dürfen diese Shops auch an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr geöffnet bleiben – ein Urteil, das für viele Betreiber erfreulich sein dürfte.
Hintergrund des Urteils
Die Stadt Papenburg hatte im Juni 2024 einen 30 m² großen Automatenshop auferlegt, dessen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden beschränkt waren. Begründet wurde dies mit dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) , das auch für Automatenshops gelten soll. Dagegen wehrte sich die Betreiberin des Shops gerichtlich – und bekam nun in zweiter Instanz Recht.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht argumentierte, dass der Automatenshop nicht unter das Ladenöffnungsgesetz falle . Bereits das frühere bundesweite Ladenschlussgesetz habe solche Geschäfte nicht erfasst, und der Landesgesetzgeber habe mit der Reform 2006 eher eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beabsichtigt. Auch der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe steht einer durchgehenden Öffnung nicht entgegen, da Kunden ihre Ruhezeiten selbst bestimmen könnten.
Folgen für Automatenkioske
Dieses Urteil setzt ein klares Zeichen für die weitere Verbreitung von Automatenkiosken in Niedersachsen . Immer mehr Betreiber setzen auf das Konzept von personalfreien 24/7‑Verkaufsstellen , um Kunden auch außerhalb regulärer Ladenöffnungszeiten mit Waren zu versorgen.
Da der Beschluss unanfechtbar ist, dürfte er auch über Papenburg hinaus Signalwirkung für andere Kommunen in Niedersachsen haben. Betreiber von Automatenkiosken können sich somit auf stabile rechtliche Rahmenbedingungen verlassen und ihre Standorte künftig ohne zeitliche Einschränkungen betreiben.
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Niedersachsen: Rekord-Gemüseernte 2024 – Speisezwiebeln auf Platz 1!

Große Gemüseernte in Niedersachsen: Speisezwiebeln dominieren Anbau
Die Gemüseproduktion in Niedersachsen hat im Jahr 2024 einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Nach Angaben des Landesamts für Statistik Niedersachsen (LSN) konnten 900 Betriebe auf einer Anbaufläche von 24.500 Hektar insgesamt 757.145 Tonnen Gemüse ernten. Dies entspricht einer Steigerung von 13,2% im Vergleich zum Vorjahr. Besonders bemerkenswert ist das Wachstum des Anbaus unter begehbaren Schutzabdeckungen, der sich um 11,0% vergrößerte und mittlerweile 115 Hektar umfasst.
Speisezwiebeln lösen Spargel als führende Kultur ab
Die Anbauflächen für verschiedene Gemüsesorten entwickelten sich unterschiedlich. Während der Spargelanbau weiterhin rückläufig ist (-7,9% gegenüber 2023), gewannen Speisezwiebeln zunehmend an Bedeutung. Mit einer Anbaufläche von 5.498 Hektar (+26,9%) überholten sie den Spargel und wurden zum Gemüse mit der größten Freilandanbaufläche in Niedersachsen. Auch die Erntemenge der Speisezwiebeln wuchs um 16,8% auf 252.122 Tonnen. Möhren und Karotten belegten mit 153.487 Tonnen (+7,6%) den zweiten Platz in der Erntemenge.
Grünkohlanbau erholt sich nach Rückgang
Das für Niedersachsen traditionelle Wintergemüse, der Grünkohl, konnte sich nach einem Rückgang im Jahr 2023 wieder erholen. Die Anbaufläche stieg von 344 Hektar auf 383 Hektar und näherte sich damit dem Niveau von 2022 an. Die Erntemenge lag mit 7.177 Tonnen sogar über den Werten der letzten Jahre.
Gewächshausanbau wächst um 11%
Ein weiterer Trend zeigt sich im geschützten Gemüseanbau. Die Anbauflächen in Gewächshäusern wurden um rund 11% erweitert, was zu einer Ertragssteigerung von 20,9% führte. Insgesamt wurden 37.553 Tonnen Gemüse aus geschütztem Anbau geerntet. Den größten Anteil daran hatten Salatgurken mit 25.691 Tonnen (68,4%), gefolgt von Tomaten mit 9.580 Tonnen (25,5%) und Paprika mit 1.502 Tonnen (4,0%).
Mehr Öko-Gemüse im Freiland
Auch der ökologische Gemüseanbau legte wieder zu. 196 Betriebe bewirtschafteten 2.611 Hektar ökologisch, was einem Anteil von 10,7% der gesamten Freilandgemüse-Anbaufläche entspricht. Nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren konnte die ökologische Anbaufläche um 15,4% gesteigert werden. Die Erntemenge aus biologischem Anbau wuchs um 21,2% auf 81.918 Tonnen, was 11,4% der gesamten Freilandernte ausmachte.
Zusammenfassung
Trotz vereinzelter wetterbedingter Ernteausfälle konnte Niedersachsen seine Gemüseproduktion im Jahr 2024 deutlich steigern. Besonders der Anbau von Speisezwiebeln nahm weiter zu, während sich der Spargelanbau weiter verringerte. Auch die ökologische Landwirtschaft und der Gewächshausanbau verzeichneten Zuwächse. Diese Entwicklungen zeigen eine zunehmende Anpassung der niedersächsischen Gemüseproduktion an veränderte Marktbedingungen und klimatische Herausforderungen.
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