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Hil­fe in der Ener­gie­kri­se: Land erhöht För­de­rung der Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len auf bis zu 1,5 Mil­li­on Euro

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Der Angriffs­krieg Russ­lands auf die Ukrai­ne und die dar­aus resul­tie­ren­den Preis­stei­ge­run­gen bei Ener­gie und Din­gen des täg­li­chen Bedarfs sor­gen dafür, dass sich die finan­zi­el­le Situa­ti­on vie­ler Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Nie­der­sach­sen deut­lich ver­schlech­tert. Mit Beginn der Heiz­pe­ri­ode und der Erhö­hung von Abschlags­zah­lun­gen für Strom und Gas ist zu erwar­ten, dass sich die­ser Trend noch verstärkt.

Die Nie­der­säch­si­sche Lan­des­re­gie­rung hat vor die­sem Hin­ter­grund auf Betrei­ben von Minis­ter­prä­si­dent Ste­phan Weil bereits im Som­mer Maß­nah­men iden­ti­fi­ziert und beschlos­sen, um die Nie­der­säch­sin­nen und Nie­der­sach­sen in die­ser schwie­ri­gen Lage best­mög­lich zu unterstützen.

Ein Teil die­ser Ver­ein­ba­rung aus dem August war die Stär­kung der ins­ge­samt 69 sozia­len Schuld­ner­be­ra­tun­gen in ganz Nie­der­sach­sen. Das Land wird sei­ne För­de­rung im lau­fen­den Jahr von rund 650.000 auf bis zu 1,5 Mil­li­on Euro erhö­hen. Die­se Bera­tungs­stel­len befin­den sich in der Regel in der Trä­ger­schaft der Frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge, in pri­va­ter Trä­ger­schaft oder von Gemein­den, Städ­ten und Landkreisen.

„Ich freue mich sehr, dass wir hier in ver­gleichs­wei­ser kur­zer Zeit eine Lösung gefun­den haben und die­ses zusätz­li­che Geld noch im lau­fen­den Jahr aus Toto-Lot­to-Mit­teln bereit­stel­len kön­nen. Gera­de für Fami­li­en und Ein­zel­per­so­nen, denen das Was­ser in finan­zi­el­ler Hin­sicht buch­stäb­lich bis zum Hals steht, sind die sozia­len Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len ein wich­ti­ger Anlauf­punkt und mit ihrer Exper­ti­se unge­mein wert­voll”, erklärt Sozi­al­mi­nis­te­rin Danie­la Beh­rens zur erhöh­ten För­de­rung. Im Rah­men des Nach­trags­haus­hal­tes sei zudem geplant, die zusätz­li­che Unter­stüt­zung auch für das kom­men­de Jahr zu verstetigen.

Mar­co Bru­not­te, Vor­sit­zen­der der LAG der Frei­en Wohl­fahrts­pfle­ge Nie­der­sach­sen e. V. erklärt: „Wir begrü­ßen den Aus­bau der För­de­rung der Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len durch das Land Nie­der­sach­sen sehr. Der Bera­tungs­be­darf in unse­ren Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len nimmt momen­tan kon­ti­nu­ier­lich zu. Das schnel­le Han­deln von Minis­te­rin Beh­rens und ihrem Haus ist ein wich­ti­ges Signal an die betrof­fe­nen Men­schen, dass ihnen gehol­fen wird und sie mit ihren Pro­blem­la­gen nicht allei­ne gelas­sen wer­den. Wir gehen nicht von einer kur­zen Kri­se aus, des­we­gen ist die Ver­ste­ti­gung der För­de­rung ein kla­res Bekennt­nis zu einer hand­lungs­fä­hi­gen Bera­tungs- und Unterstützungsstruktur.”

Das Land habe daher ein erheb­li­ches Inter­es­se dar­an, dass die bestehen­den sozia­len Schuld­ner­be­ra­tungs­stel­len per­so­nell gestärkt wer­den, um ihr Ange­bot aus­bau­en zu kön­nen. So kön­ne der spe­zi­fi­sche Bera­tungs­be­darf, der sich abzeich­net, auf­ge­fan­gen wer­den, erklärt Minis­te­rin Beh­rens: „Wir wol­len sicher­stel­len, dass allen Rat­su­chen­den schon dann Hil­fe und Unter­stüt­zung ange­bo­ten wer­den kann, wenn die Ver­schul­dungs­si­tua­ti­on noch nicht ein­ge­tre­ten ist, aber bereits droht. Die Schuld­ner­be­ra­tun­gen kön­nen hel­fen, das Schlimms­te zu verhindern.”

Mit den zusätz­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­teln för­dert das Land des­halb zusätz­li­che Per­so­nal­ka­pa­zi­tä­ten für Schuld­ner­be­ra­te­rin­nen und Schuld­ner­be­ra­ter in einem Umfang von bis zu 0,5 Stel­len (EG 11) per bestehen­der Bera­tungs­stel­le. Die För­de­rung erfolgt als Voll­fi­nan­zie­rung zu 100 Pro­zent bzw. 95 Pro­zent bei Bera­tungs­stel­len in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft. Mit Hil­fe der För­de­rung kön­nen auch bereits bestehen­de Teil­zeit­stel­len auf­ge­stockt oder Ver­wal­tungs­kräf­te zur Schaf­fung von zusätz­li­cher Bera­tungs­ka­pa­zi­tä­ten ein­ge­setzt wer­den. Die Bean­tra­gung und Bewil­li­gung der För­de­rung erfol­gen über das Nie­der­säch­si­sche Lan­des­amt für Sozia­les, Jugend und Familie.

Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die sich auf­grund der all­ge­mei­nen Preis­stei­ge­run­gen in eine schwie­ri­gen finan­zi­el­len Situa­ti­on befin­den und eine Über­schul­dung fürch­ten, kön­nen unter www.meine-schulden.de/beratungsstellen eine Bera­tungs­stel­le in Ihrer Nähe finden.


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Infor­ma­ti­ons­kam­pa­gne zur Grundsteuererklärung

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Finanz­ver­wal­tung infor­miert Bür­ge­rin­nen und Bür­ger zur Grundsteuerreform

Han­no­ver. Bis zum 31.10.2022 haben Eigen­tü­me­rin­nen und Eigen­tü­mer eines Grund­stücks noch Zeit, ihre Grund­steu­er­erklä­rung gegen­über dem Finanz­amt abzu­ge­ben. Vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger haben bereits ihre Erklä­rung ein­ge­reicht. Ande­re sind gera­de dabei die­se zu erstel­len oder haben sich dies für die kom­men­den Wochen vorgenommen.

Nach wie vor errei­chen vie­le Nach­fra­gen zur Erklä­rungs­be­ar­bei­tung die Finanz­äm­ter. Dies zeigt zum einen, dass sich die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger mit ihrer Grund­steu­er­erklä­rung aus­ein­an­der­set­zen, ver­an­lasst die Finanz­ver­wal­tung aber auch dazu das bereits bestehen­de Infor­ma­ti­ons- und Unter­stüt­zungs­an­ge­bot noch wei­ter zu ergänzen.

Aus die­sem Grund star­tet nun eine neue Infor­ma­ti­ons­of­fen­si­ve mit Ver­tre­tern der nie­der­säch­si­schen Finanz­ver­wal­tung für inter­es­sier­te Grundstücksbesitzer:

Am Don­ners­tag, den 29. Sep­tem­ber 2022 fin­det um 18:00 Uhr eine Online­in­for­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung des Nie­der­säch­si­schen Finanz­mi­nis­te­ri­ums statt. Im Rah­men die­ser Ver­an­stal­tung wer­den Exper­tin­nen und Exper­ten der Finanz­ver­wal­tung durch eine Erklä­rung füh­ren und erläu­tern, was bei der Erstel­lung der Grund­steu­er­erklä­rung zu tun ist und wel­che Schrit­te not­wen­dig sind. Finanz­mi­nis­ter Rein­hold Hil­bers wird die Ver­an­stal­tung eröffnen.

Inter­es­sier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen bei­spiels­wei­se über den You­tube-Kanal der Lan­des­re­gie­rung an der Ver­an­stal­tung teil­neh­men. Die Zugangs­da­ten wer­den zeit­nah auf der Web­site des Nie­der­säch­si­schen Finanz­mi­nis­te­ri­ums bereitgestellt.

Dar­über hin­aus wer­den die nie­der­säch­si­schen Finanz­äm­ter am 11. Okto­ber 2022 einen lan­des­wei­ten Akti­ons­tag zur Grund­steu­er durch­füh­ren. Grund­stücks­be­sit­ze­rin­nen und Grund­stücks­be­sit­zer kön­nen dann wäh­rend der bekann­ten Öff­nungs­zei­ten Ihre Fra­gen direkt beim ört­li­chen Finanz­amt stel­len. Natür­lich ste­hen die Finanz­äm­ter auch an den übli­chen Öff­nungs­ta­gen mit Rat und Tat zur Grund­steu­er­erklä­rung bereit — an die­sem Tag soll es aber in ers­ter Linie um Fra­gen rund um die Grund­steu­er­erklä­rung gehen, sodass in den Finanz­äm­tern auch zusätz­li­ches Per­so­nal zur Beant­wor­tung Ihrer Fra­gen bereitsteht.

Bis dahin ste­hen selbst­ver­ständ­lich auch die bis­he­ri­gen Infor­ma­ti­ons­mög­lich­kei­ten wei­ter­hin zur Verfügung:

Die Nie­der­säch­si­sche Steu­er­ver­wal­tung bie­tet ein brei­tes Ange­bot, das die Abga­be der Steu­er­erklä­rung erleichtert.

Auf der Web­site des Lan­des­am­tes für Steu­ern Nie­der­sach­sen wer­den zudem Aus­füll­hil­fen ver­schie­dens­ter Art ange­bo­ten: die Ant­wor­ten auf die wich­tigs­ten Fra­gen (FAQs), Check­lis­ten, Erklär-Vide­os und wei­te­re Infor­ma­tio­nen zur Vor­be­rei­tung auf die Erklä­rungs­ab­ga­be. Als beson­ders hilf­reich hat sich die bei­spiel­haf­te Klick-Anlei­tung auf die­ser Sei­te erwie­sen, die Sei­te für Sei­te die Steu­er­erklä­rung durch­geht. Zudem gibt es bei jedem Finanz­amt eine Hot­line zur Grundsteuerreform.

Der eigens ein­ge­rich­te­te Grund­steu­er-View­er gibt Hil­fe­stel­lung zu den Grund­stücks­da­ten. Dabei han­delt es sich um eine Kar­ten­dar­stel­lung, aus der die amt­li­chen Grund­stücks­flä­chen und die Bezeich­nun­gen der Flur­stü­cke online abzu­le­sen sind.

Die elek­tro­ni­sche Abga­be der Steu­er­erklä­rung über das „Por­tal ELSTER — Ihr Online-Finanz­amt unter www.elster.de” ist sowohl für die Steu­er­pflich­ti­gen als auch für die Finanz­äm­ter der ein­fachs­te und schnells­te Weg. Um allen den Zugang dafür zu ermög­li­chen, kann auch ein bestehen­der Zugang zu ELSTER eines Ange­hö­ri­gen genutzt wer­den. Bei der elek­tro­ni­schen Erklä­rungs­ab­ga­be kön­nen zudem die Ange­hö­ri­gen der steu­er­be­ra­ten­den Beru­fe hel­fen. Auch die Haus­ver­wal­tun­gen kön­nen die Erklä­rungs­ab­ga­be übernehmen.


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Exis­tenz­grün­dung / Steu­er­be­ra­tung Leer — Schober 
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Außer Betrieb genom­me­ne Klein­feue­rungs­an­la­gen kön­nen die­sen Win­ter wie­der genutzt werden

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Gas­ein­spa­rung als Bei­trag zur Ver­sor­gungs­si­cher­heit in Nie­der­sach­sen: Außer Betrieb genom­me­ne Klein­feue­rungs­an­la­gen kön­nen die­sen Win­ter wie­der genutzt werden

 

Als Bei­trag, um den Her­aus­for­de­run­gen der Ener­gie­kri­se zu begeg­nen, kön­nen die­sen Win­ter in Nie­der­sach­sen Kami­ne und Holz­öfen, die eigent­lich schon außer Betrieb genom­men wur­den, auf Antrag wie­der genutzt wer­den. Vor­aus­set­zung ist, dass sie tech­nisch noch ein­satz­be­reit sind, von einer Schorn­stein­fe­ge­rin oder einem Schorn­stein­fe­ger über­prüft wur­den und eine vor­han­de­ne Gas­feue­rungs­an­la­ge dadurch ganz oder teil­wei­se ersetzt wird. Einen ent­spre­chen­den Erlass hat das Nie­der­säch­si­sche Umwelt- und Ener­gie­mi­nis­te­ri­um jetzt auf den Weg gebracht.

Schlem­mer­rou­te — Spei­se­kar­ten Online



„Wir sind auf einem sehr guten Weg beim Gas­s­pa­ren. Gleich­zei­tig soll­ten wir die Mög­lich­kei­ten, die ein­fach umzu­set­zen sind, nut­zen, um auch im pri­va­ten Bereich Alter­na­ti­ven zum Gas län­ger nutz­bar zu hal­ten”, kom­men­tier­te der Umwelt- und Ener­gie­mi­nis­ter Olaf Lies den Erlass aus sei­nem Haus. „Mit den küh­le­ren Tem­pe­ra­tu­ren und dem Herbst vor der Tür rücken alter­na­ti­ve Wär­me­ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten im Wohn­be­reich noch mehr in den Fokus. Die Ver­ord­nung über klei­ne und mitt­le­re Feue­rungs­an­la­gen gibt uns in der aktu­el­len Lage die Mög­lich­keit, Feue­rungs­an­la­gen, wie sie ins­be­son­de­re im pri­va­ten Bereich vor­han­den sind, wie­der in Betrieb zu neh­men. Das ist ein klei­ner, aber leicht umzu­set­zen­der Bei­trag für die Ver­sor­gungs­si­cher­heit in die­sem Winter.”

Die Anla­gen müss­ten dabei einem tech­nisch guten Zustand sein, was durch eine Über­prü­fung gesi­chert wer­den könn­te. Eine ent­spre­chen­de Über­prü­fung sei durch den bevoll­mäch­tig­ten Bezirks­schorn­stein­fe­ger mög­lich. Lies: „Die­se zeit­lich begrenz­te Aus­nah­me­mög­lich­keit gibt gera­de pri­va­ten Haus­hal­ten die Mög­lich­keit, Geld­beu­tel und Gas­spei­cher zu scho­nen. Die Mög­lich­keit, die die Ver­ord­nung hier eröff­net, wol­len wir in Nie­der­sach­sen nutzen.”

Die Aus­nah­men kön­nen ab sofort bei den unte­ren Immis­si­ons­schutz­be­hör­den (Land­krei­sen, kreis­frei­en Städ­ten und gro­ßen selbst­stän­di­gen Städ­ten) bean­tragt werden.


 

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