Politik
Meta Janssen-Kucz: Erdgasförderung vor Borkum trägt zur Zerstörung der Lebensgrundlagen auf der Insel und im Meer bei.


Zur Ankündigung der Landesregierung, die Erdgasförderung in einem zweiten Feld vor Borkum zu bewilligen, erklärt die Borkumer Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz:
“Auch wenn die Erdgassuche von der SPD/CDU Landesregierung durch das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie LBEG genehmigt wurde, stehen aber Umweltverträglichkeitsprüfungen und damit das gesamte rechtsstaatliches Genehmigungsverfahren noch aus. Zudem sind die Klagen von deutschen und niederländischen Umweltverbänden und der Stadt Borkum noch lange nicht entschieden, bisher sind seitens der Gasförderfirmen auch keine vollständigen Unterlagen eingereicht. Die politische und juristische Arbeit gegen die geplante Erdgasförderung vor Borkum geht weiter!
Fakt ist, dass die Haltung der Grünen in Niedersachen gegen die neuen Gasförderungen klar ist und das heißt für mich als Grüne und Insulanerin, keine Regierungsbeteilung ohne Stop der Erlaubnis der Gasförderungen! Eine Erdgasförderung, die frühestens in zwei Jahren und dann nur geringe Mengen des aktuellen deutschen Gasbebedarfs decken kann, trägt zur Zerstörung der Lebensgrundlagen auf der Insel und im Meer bei. Die Gasförderung würde nicht der Versorgungssicherheit in den nächsten zwei Wintern helfen. Gemeinsam können wir 10–15 Prozent der bisher verbrauchten Energie in den unterschiedlichsten Bereichen einsparen. Wir haben es gemeinsam in der Hand: fürs Klima und gegen den Kriegsverbrecher Putin.”
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Kükentöten: Özdemir plant Gesetzesanpassung zu Lasten schmerzempfindlicher Embryonen


Deutscher Tierschutzbund: „BMEL knickt vor Branche ein!“
Kükentöten: Özdemir plant Gesetzesanpassung zu Lasten schmerzempfindlicher Embryonen
Medienberichten zu Folge will das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Vorgaben des Kükentötungs-Verbots lockern und die Vernichtung von Hühnerembryonen nach dem 7. Bruttag auch zukünftig erlauben. Bereits seit dem 1. Januar 2022 ist es verboten, geschlüpfte Eintagsküken zu töten. Ab dem 1. Januar 2024 sollte das von der damaligen Bundesministerin Julia Klöckner erlassene Gesetz zur Kükentötung vollständig greifen: mit einem Verbot, das auch die Tötung schmerzempfindlicher Embryonen im Ei nach dem 7. Bruttag einschließt. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kommentiert zu den neuen Entwicklungen:
„Cem Özdemir ( Die Grünen ) tappt jetzt in die Falle, die ihm seine Vorgängerin mit einem unzureichenden Gesetzentwurf gestellt hat. Julia Klöckner ( CDU ) hat nie die Systemfrage gestellt, sondern wollte lediglich eine technische Lösung, um das tierschutzfeindliche System der Hochleistungseierproduktion zu erhalten. Der grundlegende Fehler dieses Gesetzes war, dass man der Industrie mit der Geschlechtsbestimmung im Ei sowie der Tötung von Embryonen ein Schlupfloch gelassen hat, welches diese nun aus ökonomischen Interessen nutzt. Tierschutzminister Cem Özdemir muss dem Bundestag rasch einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Problematik des Kükentötens an ihrer Wurzel packt, statt nur die Symptome des Systems einer einseitig spezialisierten Hochleistungszucht zu behandeln. Das Kükentöten, ob im Ei oder nach dem Schlüpfen, ist rigoros zu verbieten. Hingegen muss die Umstellung auf sogenannte Zweinutzungshühner angestrebt und gefördert werden. Alle anderen Alternativen stellen den wirtschaftlichen Nutzen über den Tierschutz und verstoßen somit gegen das im Grundgesetz verankerte Staatsziel Tierschutz.“
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CDU-Fraktionsvize übernimmt auch Vorsitz vomneugegründeten Parlamentskreis Mittelstand (PKM)


Der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU-Landtagsfraktion, v.l.:Peter Luths, stellvertretender Vorsitzender der MIT Niedersachsen, Colette Thiemann, Carina Hermann, Marcel Scharrelmann, Christian Fröhlich, Cindy Lutz, Uwe Dorrendorf, Ulf Thiele, Jörn Schepelmann, Claus Seebeck, Melanie Reinecke, Marco Mohrmann, Martina Machulla und Reinhold Hilbers.Einen „Parlamentskreis Mittelstand“ (PKM) hat am Freitagnachmittag ( 27.01.2023 ) die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag aus den Reihen ihrer Fraktionsmitglieder gegründet. 39 Fraktionsmitglieder haben sich der Fraktionsgruppe angeschlossen. Sie wählten in der konstituierenden Sitzung den stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulf Thiele aus Ostfriesland einstimmig zu ihrem Vorsitzenden.Seine gleichberechtigten Stellvertreter sind Cindy Lutz (Wolfsburg), Marco Mohrmann (Zeven) und Jörn Schepelmann (Eicklingen). Schatzmeister des PKM ist Reinhold Hilbers (Wietmarschen), Justiziarin ist Martina Machulla (Hannover), Ombutsmann gegen Überbürokratisierung ist Uwe Dorrendorf (Lüchow), und zur Geschäftsführerin des PKM wurde die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtags-fraktion, Carina Hermann (Göttingen) gewählt. Zu Obleuten im PKM-Vorstand wählten die Mitglieder die Abgeordneten Christian Fröhlich (Rosdorf), Axel Miesner (Lilienthal), Melanie Reinecke (Stade), Marcel Scharrelmann (Diepholz), Claus Seebeck (Geestland), Colette Thiemann (Stadthagen) und Björn Thümler (Berne).CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Lechner (Neustadt) dankte in seiner Begrüßung den PKM-Mitgliedern für ihre Bereitschaft „der CDU-Fraktion überall in der Fläche Niedersachsens im Mittelstand das Angebot zur Zusammenarbeit mit der CDU-Landtagsfraktion zu machen“. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Mittelstandsunion Niedersachsen, Peter Luths (Lüneburg) freute sich über die Neugründung des Parlamentskreises Mittelstand und bot die enge Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand der Mittelstandsunion an.„Die Arbeit des Parlamentskreises Mittelstand wird ihre Schwerpunkte darin haben, den Betrieben und Verbänden in Niedersachsen Gesprächsangebote zu machen, damit wir als CDU-Landtagsfraktion das Ohr am Puls der mittelständischen Betriebe haben und für ihre Interessen und die ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter politisch arbeiten. Wir wollen Politik für die Fleißigen in Niedersachsen gestalten. Denn sie bringen jeden Tag mit ihrer Arbeit unser Land voran“, erklärte Ulf Thiele seine Motivation für die Arbeit im PKM.
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CDU Ostfriesland gratuliert Sebastian Lechner und Gitta Connemann


Neues Führungsteam der CDU in Niedersachen:
CDU Ostfriesland gratuliert Sebastian Lechner und Gitta Connemann
Bezirksverband dankt scheidendem Landesvorsitzenden Bernd Althusmann
Braunschweig/ Ostfriesland. „Der Neustart der CDU in Niedersachsen ist geglückt. Wir gehen nach der verlorenen Landtagswahl im vergangenen Jahr, mit einer neuen Führung und einem überzeugenden Team gestärkt in das neue Jahr 2023. Die CDU Ostfriesland gratuliert dem neuen CDU-Landesvorsitzenden Sebastian Lechner und seiner Stellvertreterin, unserer ostfriesischen Kandidatin Gitta Connemann, zu ihrer Wahl und wünschen ihnen und dem ganzen Team viel Erfolg“, erklärte Ulf Thiele als Vorsitzender der CDU Ostfriesland im Anschluss an den Landesparteitag der Christdemokraten in Braunschweig. „Zu einer funktionierenden Demokratie gehört auch eine starke und fordernde Opposition. Landtagsfraktion und Landespartei werden die rot-grüne Koalition in Niedersachen jetzt gemeinsam, verbindlich im Ton, aber konstruktiv und klar in der Sache, stellen, Fehlentscheidungen aufzeigen und bessere Alternativen entwickeln“, so Thiele.
Mit Sebastian Lechner werde die CDU in Niedersachsen klar erkennbarer Interessenvertreter der Menschen in unserem Land, in einer Welt der Krisen und des Wandels sein, ist Ulf Thiele überzeugt. „Wir werden zugleich ehrgeizige Ziele für Niedersachsen und für unser Ostfriesland formulieren. In der Energiepolitik beispielsweise reicht es nicht aus, Niedersachsen als Windenergieland Nummer eins zu etablieren. Wir müssen auch Wasserstoffland Nummer eins werden, und Ostfriesland muss bei der Erzeugung von grünem Wasserstoff und auch beim Import grüner Energie eine zentrale Rolle spielen“, so Ulf Thiele. Diesen Weg wolle die CDU Ostfriesland gemeinsam mit der CDU in Niedersachsen und mit Sebastian Lechner gehen.
„Niedersachsen braucht eine starke CDU. Diese Stärke müssen wir zurückgewinnen. Das geht nur mit einem Neustart. Im Team. Ich freue mich sehr über das Vertrauen in mich. Und darauf, Teil der neuen Mannschaft der CDU in Niedersachsen zu sein. Wir werden eine starke Opposition im Interesse der Menschen in Niedersachsen und in unserem Ostfriesland sein. Denn sie haben Besseres verdient. Niedersachsen kann mehr. Packen wir es an!“ So kommentierte Gitta Connemann ihre Wahl zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen.
„Gitta Connemann wird in der neuen Führung der Landes-CDU eine starke Stimme für den ländlichen Raum und für die mittelständische Wirtschaft sein. Im Team mit Sebastian Lechner, dem neuen Generalsekretär Marco Mohrmann und einem neuen Landesvorstands-Team wird sie uns als Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion von CDU und CSU ein klares Profil in den wichtigen Fragen der Wirtschafts- und Mittelstandspolitik geben“, ist Thiele überzeugt. Er dankte zudem der leeraner CDU-Kreisvorsitzenden Melanie Nonte (Hesel), die in den vergangenen zwei Jahren als Mitglied des Präsidiums der Landes-CDU gewirkt hatte. „Melanie Nonte war im vorherigen Landesvorstand das einzige Präsidiumsmitglied ohne Abgeordnetenmandat und hat sich dort ehrenamtlich mit großem Engagement eingebracht. Für ihren Einsatz, auch zum Wohle Ostfrieslands, danken wir ihr sehr“, so Thiele.
Abschließend dankte Ulf Thiele dem scheidenden Landesvorsitzenden Bernd Althusmann. „Er ist ein Freund Ostfrieslands und hat für uns und mit uns vor allem in der Wirtschaftspolitik, beispielsweise mit den Investitionen in den Emder Hafen und mit dem Ostfrieslandplan, viel Positives auf den Weg gebracht. Wir danken ihm sehr für seine Arbeit als Wirtschaftsminister für unsere Region, und wir sind dankbar für seinen Einsatz als Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen in den vergangenen sechs Jahren.“
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