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Thiele: Breitbandausbau, Verkehrs-infrastruktur, Medizinstudienplätze und Wolfsmanagement – Handlungsbedarf!

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vor 3 Jahren

19. August 2023

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Thiele: Breitbandausbau, Verkehrsinfrastruktur, Medizinstudienplätze und Wolfsmanagement – Die Landesregierung muss endlich handeln – Das Geld dafür ist da

Hannover. „Mit ihrem Gesetzentwurf für einen dritten Nachtragshaushalt zeigt die CDU-Fraktion der Landesregierung den Weg für ein zukunfts- und wettbewerbsfähiges Niedersachsen auf. Dafür muss Rot-Grün unter anderem den Förderstopp beim Breitbandausbau zurücknehmen und auf ideologische Irrwege wie die Wohnungskaufgesellschaft verzichten. Statt mit 100 Millionen Euro die Nachfrage nach ohnehin knappem Wohnraum anzuheizen, sollten diese Mittel und die von uns veranschlagten 120 Millionen Euro für die Fortsetzung der Breitbandförderung verwendet werden. Die bisher nicht versorgten Kommunen brauchen eine verlässliche Perspektive“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ulf Thiele.

„Nicht gut bestellt ist es auch um unsere Verkehrsinfrastruktur. Das Straßen- und Radwegenetz in Niedersachsen ist in einem teilweise beschämenden Zustand und macht oft genug drastische Geschwindigkeitsbeschränkungen nötig. Die sind gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen bestenfalls eine Problembeschreibung, aber sicher keine Lösung. Wir fordern daher die Anhebung des Landesstraßenbaufonds um 40 Millionen Euro“, so Thiele weiter.

„Außerdem muss die Landesregierung endlich mehr Medizinstudienplätze schaffen, damit die ärztliche Versorgung überall in Niedersachsen mittel- und langfristig sichergestellt werden kann. Wenn wir es mit der flächendeckenden Gesundheitsversorgung ernst meinen, ist das einer der wichtigsten Schritte. Dafür brauchen wir eine Anschubfinanzierung von 27 Millionen Euro für Investitionen an den Standorten Oldenburg, Göttingen und Hannover. Die sehen wir in unserem Nachtragshaushaltsentwurf vor“, betont der haushaltspolitische Sprecher.

„Nicht zuletzt muss endlich etwas beim Wolfsmanagement passieren. Die Mittel, die die Landesregierung jetzt zusätzlich für Entschädigungen vorsieht, reichen bei einer Wolfspopulation von 40 Rudeln und über 500 Einzeltieren nicht aus. Die Zahl der Nutztierrisse nimmt immer noch zu. Unser Nachtragshaushaltsentwurf sieht zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro und einen Verzicht auf die bisherige Deckelung der Entschädigungen vor. Ministerpräsident Weil muss endlich dafür sorgen, dass den Worten seines Umweltministers Taten folgen, geltendes EU-Recht angewendet wird und Wölfe notfalls entnommen werden können. Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2023 steigen durch unseren Nachtragsentwurf im Übrigen nicht. Die vorhandenen Mittel werden nur dort eingesetzt, wo sie jetzt dringend gebraucht werden“, so Thiele abschließend.

Verwandte Themen:Landkreis Leer titel Ulf Thiele

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Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt – das solltet ihr wissen!

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vor 4 Stunden

30. Juni 2026

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Ingo Tonsor -

B 70 in Leer: Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt

Am Mittwoch, 1. Juli, müssen sich Verkehrsteilnehmer in Leer auf Einschränkungen einstellen: Für den Einbau einer neuen Gewichtsmessung im Bereich der Ledabrücke wird der Südring im Zuge der B 70 halbseitig gesperrt. Die Arbeiten finden von 9 bis 15 Uhr statt und dauern damit nur einen Tag.

Der Verkehr kann die Baustelle weiter passieren. Eine mobile Absperrtafel sorgt für die Verkehrsführung – eine Ampelregelung ist nicht notwendig. Dennoch weist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich, darauf hin, dass es zeitweise zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Die Behörde bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen.

Warum wird gebaut? – Hintergrund zur neuen Gewichtsmessung

Die Ledabrücke im Zuge der B 70 ist seit 2024 auf ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen begrenzt. Um die bestehende Brücke bis zur Fertigstellung des Neubaus möglichst lange befahrbar zu halten, wird nun eine technische Einrichtung installiert.

Diese zeigt künftig direkt an der Brücke an, wenn ein Fahrzeug zu schwer ist. Damit soll verhindert werden, dass überladene Fahrzeuge die ohnehin belastete Brücke weiter beschädigen. Die neue Anlage hilft dabei, die Gewichtsbegrenzung zuverlässig einzuhalten und die Brücke zu schützen, bis der Neubau fertiggestellt ist.

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Hafenfest in Ditzum – Fähre kann keine Autos transportieren

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vor 5 Stunden

30. Juni 2026

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Ingo Tonsor -

Fähre Ditzum–Petkum: Wegen Hafenfest kein Autotransport am Wochenende

Am kommenden Wochenende, 4. und 5. Juli, steht in Ditzum alles im Zeichen des Hafenfestes. Die Veranstaltung sorgt für eine Vollsperrung des Hafenbereichs – mit direkten Auswirkungen auf den Fährbetrieb zwischen Ditzum und Petkum.

Zufahrt zum Fähranleger gesperrt

Durch die Sperrung können Autofahrer den Fähranleger nicht erreichen. Der Landkreis Leer, Betreiber der Fähre, teilte mit, dass die Fähre deshalb am Sonnabend und Sonntag keine Autos transportieren kann.

Zweiräder fahren mit

Für Zweiräder bleibt die Verbindung bestehen: Fahrräder und Motorräder werden regulär befördert. Der Personenverkehr ist ebenfalls nicht eingeschränkt.

ℹ️ Weitere Informationen

Aktuelle Hinweise und Fahrzeiten stellt der Landkreis Leer online bereit:

Informationen zur Fähre Ditzum–Petkum

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Ledabrücke wird am 7. Juli halbseitig gesperrt – Sanierung auf der B 70 bei Leer

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vor 8 Stunden

30. Juni 2026

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Ingo Tonsor -

B 70 (Leer): Ledabrücke wird am 7. Juli halbseitig gesperrt

Sanierungsarbeiten dauern einen Tag – Verkehr kann passieren

Die Ledabrücke im Zuge der Bundesstraße 70 bei Leer wird am Dienstag, 7. Juli, aufgrund einer notwendigen Sanierung halbseitig gesperrt. Das teilte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich, mit.

Arbeiten zwischen 10 und 15 Uhr

Im Bereich der Brücke muss eine Schadstelle im Asphalt ausgebessert werden. Die Bauarbeiten sind für die Zeit von 10 bis 15 Uhr vorgesehen und sollen innerhalb dieses Tages abgeschlossen werden.

Verkehr läuft weiter – keine Ampelregelung

Trotz der Sperrung bleibt die Brücke befahrbar. Der Verkehr kann die Baustelle passieren, da die Arbeiten mithilfe einer mobilen Absperrtafel abgesichert werden. Eine Ampelregelung ist nicht erforderlich.

Die Behörde weist jedoch darauf hin, dass es während der Bauzeit zeitweise zu Verkehrsbehinderungen kommen kann – insbesondere im Bereich der Engstelle.

Behörde bittet um Verständnis

Die Landesbehörde bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die notwendigen Einschränkungen. Die Reparatur sei erforderlich, um die Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit der Brücke zu gewährleisten.