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Thiele: Breitbandausbau, Verkehrs-infrastruktur, Medizinstudienplätze und Wolfsmanagement – Handlungsbedarf!

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vor 2 Jahren

19. August 2023

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Thiele: Breitbandausbau, Verkehrsinfrastruktur, Medizinstudienplätze und Wolfsmanagement – Die Landesregierung muss endlich handeln – Das Geld dafür ist da

Hannover. „Mit ihrem Gesetzentwurf für einen dritten Nachtragshaushalt zeigt die CDU-Fraktion der Landesregierung den Weg für ein zukunfts- und wettbewerbsfähiges Niedersachsen auf. Dafür muss Rot-Grün unter anderem den Förderstopp beim Breitbandausbau zurücknehmen und auf ideologische Irrwege wie die Wohnungskaufgesellschaft verzichten. Statt mit 100 Millionen Euro die Nachfrage nach ohnehin knappem Wohnraum anzuheizen, sollten diese Mittel und die von uns veranschlagten 120 Millionen Euro für die Fortsetzung der Breitbandförderung verwendet werden. Die bisher nicht versorgten Kommunen brauchen eine verlässliche Perspektive“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ulf Thiele.

„Nicht gut bestellt ist es auch um unsere Verkehrsinfrastruktur. Das Straßen- und Radwegenetz in Niedersachsen ist in einem teilweise beschämenden Zustand und macht oft genug drastische Geschwindigkeitsbeschränkungen nötig. Die sind gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen bestenfalls eine Problembeschreibung, aber sicher keine Lösung. Wir fordern daher die Anhebung des Landesstraßenbaufonds um 40 Millionen Euro“, so Thiele weiter.

„Außerdem muss die Landesregierung endlich mehr Medizinstudienplätze schaffen, damit die ärztliche Versorgung überall in Niedersachsen mittel- und langfristig sichergestellt werden kann. Wenn wir es mit der flächendeckenden Gesundheitsversorgung ernst meinen, ist das einer der wichtigsten Schritte. Dafür brauchen wir eine Anschubfinanzierung von 27 Millionen Euro für Investitionen an den Standorten Oldenburg, Göttingen und Hannover. Die sehen wir in unserem Nachtragshaushaltsentwurf vor“, betont der haushaltspolitische Sprecher.

„Nicht zuletzt muss endlich etwas beim Wolfsmanagement passieren. Die Mittel, die die Landesregierung jetzt zusätzlich für Entschädigungen vorsieht, reichen bei einer Wolfspopulation von 40 Rudeln und über 500 Einzeltieren nicht aus. Die Zahl der Nutztierrisse nimmt immer noch zu. Unser Nachtragshaushaltsentwurf sieht zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Millionen Euro und einen Verzicht auf die bisherige Deckelung der Entschädigungen vor. Ministerpräsident Weil muss endlich dafür sorgen, dass den Worten seines Umweltministers Taten folgen, geltendes EU-Recht angewendet wird und Wölfe notfalls entnommen werden können. Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2023 steigen durch unseren Nachtragsentwurf im Übrigen nicht. Die vorhandenen Mittel werden nur dort eingesetzt, wo sie jetzt dringend gebraucht werden“, so Thiele abschließend.

Verwandte Themen:Landkreis Leer titel Ulf Thiele

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Sicherheitsrisiko Glatteis: Fünf Wertstoffhöfe im Kreis Leer schließen

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vor 3 Minuten

9. Januar 2026

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Ingo Tonsor -

Wer dringend Abfälle entsorgen muss, hat dennoch eine Anlaufstelle: Der Wertstoffhof am Entsorgungszentrum Breinermoor (Deponiestraße 1, 26810 Westoverledingen) ist von den Schließungen nicht betroffen und steht zu den regulären Zeiten für Anlieferungen zur Verfügung.

Schnee und Glätte: Mehrere Wertstoffhöfe im Landkreis bleiben geschlossen

Landkreis Leer – 09. Januar 2026 | Der massive Wintereinbruch in Ostfriesland sorgt nicht nur für Behinderungen im Straßenverkehr, sondern schränkt auch die Abfallentsorgung ein. Wie der Abfallwirtschaftsbetrieb (ALL) mitteilt, müssen mehrere Wertstoffhöfe aufgrund der aktuellen Witterung am heutigen Freitag und dem morgigen Samstag vorzeitig schließen.

Diese Standorte sind betroffen

Aus Sicherheitsgründen bleiben die Tore an folgenden Standorten geschlossen:

Filsum
Hesel
Moormerland
Uplengen
Weener

Sicherheit hat oberste Priorität

Trotz des unermüdlichen Einsatzes der Winterdienste kann auf diesen Geländen derzeit kein dauerhaft sicher begehbarer Untergrund garantiert werden. Bei anhaltendem Schneefall und Eisbildung steigt das Unfallrisiko für Bürger und Mitarbeiter massiv an. Um Verletzungen zu vermeiden, ist ein regulärer Betrieb an diesen Standorten aktuell nicht zu verantworten.

Ausnahme: Entsorgungszentrum Breinermoor geöffnet

Der Abfallwirtschaftsbetrieb bittet alle Bürger um Verständnis für diese vorsorgliche Maßnahme. Aktuelle Informationen zur Wiederaufnahme des Betriebs an den betroffenen Standorten finden Sie stets unter www.all-leer.de.

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Vollsperrung in Loga: Funkmast-Aufbau stoppt Verkehr „Auf den Truben“

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vor 26 Minuten

9. Januar 2026

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Ingo Tonsor -

Frisia Loga: Vollsperrung „Auf den Truben“ wegen Funkmast-Aufbau

Leer-Loga | Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger in Loga müssen sich am Dienstag, den 10. Februar 2026, auf Einschränkungen einstellen. Aufgrund der Anlieferung und Montage eines neuen Funkmastes auf dem Sportplatz von Frisia Loga wird die Straße „Auf den Truben“ im Bereich des Sportgeländes voll gesperrt.

Zeitraum und Umfang der Sperrung

Die Vollsperrung gemäß § 45 StVO ist für den gesamten Verkehr (Kraftfahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger) gültig und umfasst folgenden Zeitraum:

Datum: 10.02.2026
Uhrzeit: 08:00 Uhr bis voraussichtlich 18:00 Uhr

Umleitungen und Anliegerverkehr

Da schwere Krantechnik und Bauteile angeliefert werden, ist ein Passieren der Baustelle aus Sicherheitsgründen auch für den Fuß- und Radverkehr nicht möglich.

Für Autofahrer: Eine Umleitung über den Mettjeweg ist weiträumig ausgeschildert.
Für Fußgänger & Radfahrer: Auch hier führt die offizielle Umleitung über den Mettjeweg.
Für Anlieger: Die Zufahrt bleibt bis zur Baustelle frei.

Die Maßnahmen treten unmittelbar mit dem Aufstellen der Verkehrszeichen in Kraft. Ortskundige Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich am Einsatztag nach Möglichkeit zu umfahren.

Symbolbild: Zur Veranschaulichung des Themas wurde dieses Bild von einer KI generiert.

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Sturmflutgefahr an der Ems: Fährbetrieb Ditzum-Petkum vorerst eingestellt

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vor 2 Stunden

9. Januar 2026

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Ingo Tonsor -

Fährbetrieb Ditzum-Petkum witterungsbedingt eingestellt

Ditzum/Petkum – 9. Januar 2026 | Pendler und Ausflügler an der Ems müssen sich am heutigen Freitag auf Einschränkungen einstellen. Aufgrund der aktuellen Witterungsverhältnisse hat die Emsfähre „Ditzum“ ihren Betrieb mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Die Sicherheit der Passagiere und des Schiffes hat bei derartigen Wetterlagen oberste Priorität. Ob die historische Wagenmotorfähre am kommenden Wochenende wieder planmäßig ablegen kann, steht aktuell noch nicht fest. Die Verantwortlichen werden hierüber kurzfristig je nach Wetterlage entscheiden.

Ein nostalgisches Stück Ems-Geschichte

Die Emsfähre ist weit mehr als nur ein Transportmittel: Die 1926 gebaute, nostalgische Fähre verbindet das malerische Fischerdorf Ditzum im Rheiderland mit dem Emder Stadtteil Petkum. Auf der rund 20-minütigen Überfahrt transportiert das Schiff neben Fußgängern und Radfahrern auch Motorräder und bis zu drei PKW gleichzeitig.

Wichtige Hinweise für Fahrgäste

Falls Sie eine Überfahrt für das Wochenende planen, beachten Sie bitte folgende Punkte:

Informationen: Bitte achten Sie auf aktuelle Meldungen im Rundfunk, der Presse oder auf der offiziellen Webseite des Fährbetriebs.
Priorität: Da keine Reservierungen möglich sind, haben Personen und Fahrräder grundsätzlich Vorrang vor PKW.
Zahlung: An Bord ist derzeit ausschließlich Barzahlung möglich.

Fahrgäste werden gebeten, die kurzfristigen Ausfälle bei ihrer Reiseplanung zu berücksichtigen.