Lokal
Thiele: Ministerpräsident ignoriert Besitzer privater Öl- oder Pellet-Heizungen

Die Entscheidung private Besitzer einer Öl- oder Pellet-Heizung nicht zu unterstützen, stößt beim hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag auf großes Unverständnis. Der niedersächsische Regierungschef Weil habe als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz dabei vor allem einkommensschwache Haushalte vergessen und breche ein Wahlversprechen.
Ministerpräsident Weil lasse nach Thieles Worten Haushalte mit Öl- oder Pellet-Heizungen endgültig im Regen stehen. Nachdem die rot-grüne Koalition in Niedersachsen den Haushaltsantrag der CDU-Landtagsfraktion am 30. November bereits abgelehnt habe, mit dem Privathaushalte mit Öl- oder Pellet-Heizungen durch das Land von hohen Energiekosten entlastet werden sollten, sei nach der Ministerpräsidentenkonferenz klar, dass auch die Bundesregierung diesen Haushalten nicht zu helfen bereit ist. „Ministerpräsident Weil, der der Konferenz vorsitzt, bricht damit sein am 2. Oktober im NDR-Wahlspezial gegebenes Versprechen, dass auch diese Haushalte entlastet werden. Leider trifft dies vor allem einkommensschwache Haushalte, die sich keine neue Heizung leisten können, und junge Familien, die beim Bau ihres Eigenheims auf die ökologisch sinnvolle Pellet-Technik gesetzt haben“, so Thiele. Die Forderung der CDU-Fraktion an die Landesregierung: Im Rahmen des gerade beschlossenen Sofortprogramms des Landes muss unverzüglich eine Förderrichtlinie für diese Haushalte auf den Weg gebracht werden. Zur Finanzierung könnten die vorhandenen 100 Millionen Euro Reservemittel im Programm und die neu in den Wirtschaftsförderfonds eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro herangezogen werden. „Es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten. Vor allem geht es aber darum, ob die betroffenen Familien in diesem Winter ihre Heizkosten bezahlen und ihre Wohnungen heizen können“, so Thiele.
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2023: Verbesserung des Photovoltaik-Ausbaus im privaten Bereich.

Beschlüsse des Kabinetts zur Verbesserung des Photovoltaik-Ausbaus im privaten Bereich:
Das Kabinett hat weitere wichtige Verbesserungen für den Photovoltaik-Ausbau im privaten Bereich beschlossen. Damit werden Bürokratiehemmnisse abgebaut. Konkret hat das Kabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes auf Vorlage des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Mit dem Jahressteuergesetz werden zum 1. Januar 2023 alle PV-Anlagen mit einer Leistung bis 30 kW für Einfamilienhäuser und Gewerbeimmobilien sowie für Mehrfamilienhäuser bis 15 kW je Wohnung oder Geschäftseinheit, insgesamt jedoch nur bis max. 100 kW Leistung pro Steuerpflichtigen, von der Einkommensteuer befreit. Bisher waren auf Antrag nur Anlagen bis zu einer Leistungsgrenze von 10 kW befreit.
Durch die Einkommensteuerbefreiung entfällt die Verpflichtung, den Gewinn zu ermitteln und damit auch die komplizierte und oftmals nur mit Hilfe eines Steuerberaters auszufüllende „Einnahme-Überschuss-Rechnung“. Diese Vereinfachung stellt einen wichtigen Anreiz dar, zukünftig vorhandene Dachflächenpotenziale optimal auszuschöpfen.
Ergänzend dazu wird die Mehrwertsteuer für die Lieferung und Installation von PV-Anlagen auf Wohngebäuden auf 0% gesenkt. Damit werden die Anschaffungskosten erheblich reduziert. Zudem können Betreiber aufgrund des Nullsteuersatzes ohne Nachteile von der bürokratiearmen umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen.


Lokal
Ledabrücke zwei Tage gesperrt: Umleitungen und wichtige Infos für Autofahrer

Verkehrsbehördliche Maßnahme: Sperrung der Ledabrücke (B70/Papenburger Straße)
Die Ledabrücke auf der B70/Papenburger Straße wird turnusmäßig auf ihren Bauwerkszustand überprüft, um mögliche Veränderungen frühzeitig zu erkennen und die Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten.
Aus diesem Grund wird die Ledabrücke am 13. und 14. Oktober 2025 jeweils von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr gemäß § 45 StVO für den gesamten Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Die angegebenen Zeiten stellen Planungstermine dar; die tatsächliche Dauer kann kürzer oder länger ausfallen.
Für Radfahrer und Fußgänger besteht weiterhin eine einseitige Passagemöglichkeit. Zudem wird die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge jederzeit sichergestellt.
Umleitungen für den Kraftfahrzeugverkehr
Um den Verkehrsfluss trotz der Sperrung aufrechtzuerhalten, sind folgende Umleitungen eingerichtet:
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Aus Richtung Papenburg nach Leer:
Über die U1 über die B438 in Richtung Rhauderfehn, anschließend auf die B72, weiter auf die A28 und über die B436 nach Leer. -
Aus Richtung Leer nach Papenburg:
Über die U2 über die B436, anschließend auf die A28, an der Anschlussstelle Filsum auf die B72 und in Höhe Rhauderfehn auf die B438.
Die Sperrung tritt mit Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft. Die Umleitungen sind vor Ort deutlich ausgeschildert, sodass Verkehrsteilnehmer den geänderten Strecken folgen können.
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Lokal
Dr. Michael Gleißner wird neuer Chefarzt der Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer

(v.l.n.r.): Verena Lohmann (Chefarztsekretärin Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Mareike Müller (Oberärztin Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Dr. med. Michael Gleißner (Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Laura Zech (Teamleitung Station B3), Jutta Jackels (Teamleitung Station B4), Daniela Kamp (Geschäftsführerin Klinikum Leer gGmbH).
Neuer Chefarzt für die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer
Zum 1. Oktober 2025 übernimmt Dr. Michael Gleißner die Leitung der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer.
Der 61-Jährige ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. Er ist Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit den Schwerpunkten Neonatologie und Pneumologie und trägt zusätzlich die Qualifikation für pädiatrische Intensivmedizin. Nach seiner Facharztprüfung arbeitete Dr. Gleißner rund 20 Jahre als leitender Oberarzt am Universitätsklinikum Magdeburg, wo er verschiedene Unterabteilungen im Zentrum für Kinderheilkunde aufbaute und leitete. Zuletzt führte er drei Jahre lang als Chefarzt die Kinderklinik in Bamberg.
„Mit Herrn Dr. Gleißner gewinnen wir einen äußerst erfahrenen Arzt, der über 25 Jahre Leitungserfahrung in universitären Häusern mit Perinatalzentrum Level 1 mitbringt. Sein Schwerpunkt liegt auf der stationären Versorgung, der Abstimmung der internen Abläufe und der Stärkung des Teams, um die Kinderklinik zukunftsfähig aufzustellen“, erklärt Daniela Kamp, Geschäftsführerin der Klinikum Leer gGmbH.
Auch Dr. Gleißner selbst blickt motiviert auf seine neue Aufgabe:
„Gemeinsam mit dem Team möchte ich stabile Strukturen schaffen, um die Kinderklinik für die Zukunft gut aufzustellen. Unter anderem werden wir Prozesse aufarbeiten und in Verfahrensanweisungen festhalten sowie die Ausbildung der Assistenzärzte weiter optimieren. Wir haben uns auf meinen Wunsch hin zunächst auf einen befristeten Vertrag für ein Jahr verständigt. Angesichts dieser Entscheidung liegt mein Fokus nicht auf dem Aufbau einer pädiatrischen Ambulanz. Vielmehr ist mein Ziel, die stationäre Versorgung fachlich so aufzustellen, dass Kinder und ihre Familien zuverlässig und qualitativ hochwertig versorgt werden.“

Lokal
Diakoniestation Weener schlägt Alarm: Zu viel Bürokratie in der Pflege

Im Gespräch mit der Diakoniestation Weener (von links): Insa Sanders, Nadine Jäschke (beide Pflegedienstleitung), Geschäftsführerin Hanna Koenen und Landtagsabgeordneter Nico Bloem.
Diakoniestation Weener: „Pflegekräfte brauchen Vertrauen – nicht mehr Vorschriften“
Weener. „Nicht weniger, sondern immer mehr Bürokratie.“ Mit diesen Worten beschreibt Hanna Koenen, Geschäftsführerin der Diakoniestation Weener, die aktuelle Situation in der ambulanten Pflege. Beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem machte sie deutlich: „Immer neue Vorschriften nehmen den Pflegekräften Freiräume – und damit Zeit für das, worum es eigentlich geht: die Menschen.“
Seit Jahren seien die Probleme bekannt, so Koenen. Dennoch wachse das „Dickicht der Vorschriften“ stetig weiter. „Ich verstehe die Gründe für immer neue Auflagen nicht mehr“, betonte sie. Zwar räume das neue Bundesgesetz den Einrichtungen zusätzliche Kompetenzen ein, an der Realität ändere das jedoch nichts: zu wenig Fachkräfte, die diese Kompetenzen auch tatsächlich umsetzen können – und zu viele Nachweispflichten.
Ganz praktisch bedeutet Bürokratie beispielsweise die Benennung neuer Verantwortlicher: ein Verkehrsleiter für die Patientenfahrten, eine Medizinproduktbeauftragte, Sicherheitsbeauftragte, Brandschutzbeauftragte, Hygienebeauftragte, Leiterbeauftragte. „Die Liste ist lang – Rollen, die zwar gut klingen, im Pflegealltag aber niemandem helfen“, so Koenen. Das Resultat sei klar: mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Pflegezeit. Auch Insa Sanders und Nadine Jäschke aus der Pflegedienstleitung unterstrichen diesen Punkt.
„Das Ergebnis ist immer mehr Arbeit – Energie und Zeit gehen ins Leere. Statt einer Vertrauenskultur etabliert sich eine Misstrauenskultur“, fasste Koenen zusammen.
Nico Bloem dankte den Mitarbeitenden für ihren täglichen Einsatz in ambulanter Pflege und Tagespflege: „Ich habe größten Respekt vor dieser Arbeit. Aber Respekt allein reicht nicht. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, doch wir kommen viel zu langsam voran. Ich verstehe nicht, warum es immer mehr Auflagen und Bürokratie geben muss. Wir müssen handeln, damit die Pflegekräfte endlich spüren: Es bewegt sich etwas.“