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Bundesverfassungsgericht: Erfolg in Pflegeversicherung, Abweisung in Renten- und Krankenversicherung
Bundesverfassungsgericht: Erfolg in Pflegeversicherung, Abweisung in Renten- und Krankenversicherung |
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Verfassungsbeschwerden des Deutschen Familienverbandes (DFV) und des Familienbundes der Katholiken (FDK) haben die Familien einen Erfolg bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung erzielt. In der Renten- und Krankenversicherung ist der Einsatz für eine familiengerechte Sozialversicherung trotz der abweisenden Entscheidung politisch umso mehr geboten. |
(Berlin.) 16 Jahre lang haben sich Familien durch die Instanzen geklagt und gegen eine ungerechte Ausgestaltung der Sozialversicherungsbeiträge in der Renten‑, Kranken- und Pflegeversicherung argumentiert. Nach Auffassung der Familienverbände verstößt die doppelte Beitragsbelastung aus Geldbeiträgen und dem generativen Beitrag – also der Kindererziehung – gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. |
Das Bundesverfassungsgericht hat heute dem Klagebegehren dreier Freiburger Familien nur in der Pflegeversicherung stattgegeben. Es sieht eine spezifische Benachteiligung von Familien mit mehreren Kindern, die bei den Pflegeversicherungsbeiträgen gestaffelt nach der Kinderzahl entlastet werden müssten. In der Renten- und Krankenversicherung sieht es das Bundesverfassungsgericht anders. Familien erbrächten zwar einen generativen Beitrag für die Sozialversicherung, die derzeitige Ausgestaltung der Beitragserhebung sei allerdings noch im Rahmen des gesetzgeberischen Spielraums und nicht verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter bestätigten hier die Entscheidungen der Vorinstanzen. |
„Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht unserer Argumentation in der Pflegeversicherung größtenteils gefolgt ist. In der Renten- und Krankenversicherung bringt die Abweisung der Verfassungsbeschwerden Klarheit, dass familiengerechte Sozialversicherungsbeiträge nur auf dem politischen Wege zu erreichen sind“, sagt Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. |
Ulrich Hoffmann, Präsident des Familienbundes der Katholiken, betont: „Familien sorgen durch die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder überhaupt erst für die Zukunftsfähigkeit unseres solidarischen Generationenvertrages. Die Einführung eines Kinderfreibetrages in allen Zweigen der Sozialversicherung ist weiterhin ein wichtiges Ziel der Familienverbände.“ |
2001 hatte das Bundesverfassungsgericht im Pflegeversicherungsurteil entschieden, dass es mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist, wenn Eltern in der gesetzlichen Sozialversicherung genau so stark belastet werden wie Menschen ohne Kindesunterhaltspflichten. Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung dieses Grundsatzes auf die Pflegeversicherung beschränkt. Hier verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber, bis zum 31. Juli 2023 eine Beitragsentlastung gestaffelt nach der Kinderzahl einzuführen. |
„So erfreulich die heutige Entscheidung zur sozialen Pflegeversicherung auch für Familien ist, sie betrifft leider nur den ökonomisch unbedeutendsten der drei Sozialversicherungszweige“, betont Ulrich Hoffmann. „So kann es nicht gelingen, Familien aus der strukturellen Benachteiligung und der Armut zu holen. In den für Familien finanziell entscheidenderen Zweigen der Renten- und Krankenversicherung bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Verlagerung von der juristischen auf die politische Ebene. Die Hoffnung der Klagefamilien lag beim Bundesverfassungsgericht, das sich bereits in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder als Garant eines familiengerechten Steuer- und Sozialsystems hervorgetan hat. Die Karlsruher Richter weisen uns nun einen neuen Weg: Nicht über Klagen, sondern über den politischen Diskurs ist Beitragsgerechtigkeit zu erreichen. Nicht nur im Interesse der Familien, sondern in erster Linie der Gesellschaft, brauchen wir eine strukturelle Reform der gesetzlichen Sozialversicherung, die die Erziehung von Kindern gerecht bewertet.“ |
Das politische Anliegen der Familien habe Bedeutung für die gesamte Sozialversicherung, wie Klaus Zeh erläutert: „Die auf die sozialen Sicherungssysteme zukommenden Herausforderungen lassen sich nur bewältigen, wenn die Sozialversicherung bei der Beitragserhebung auf die Leistungsfähigkeit Rücksicht nimmt. Daher ist der heutige Tag auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Sozialversicherung, die ihren Auftrag eines gerechten sozialen Ausgleichs erfüllt, anstatt durch übermäßige Beitragsbelastungen selbst Armut zu erzeugen.“ |
Die Familienverbände sind der Auffassung, die Sozialversicherung dürfe aus Gründen der Generationengerechtigkeit keine ökonomischen Anreize gegen Kinder setzen und gleichzeitig den Familien in der Erziehungsphase dringend benötigte Mittel entziehen. Die gegenwärtige und die nächste Generation würden dadurch übermäßig belastet. Durch die doppelte Belastung von Familien in der Sozialversicherung – durch Geldbeiträge und den generativen Beitrag der Kindererziehung – rutschen Familien mit zwei Kindern mit knapp 2.500 Euro unter das Existenzminimum. Das zeigten Berechnungen im Horizontalen Vergleich 2022. Durch die Einführung eines Kinderfreibetrages bei der Beitragserhebung zur Sozialversicherung könnten Familien während der aktiven Familienphase deutlich entlastet werden. Dadurch könnten Armutsrisiken und eine Verstetigung von Armut bis in Folgegenerationen hinein verhindert werden. |
Politisch geht es auch um eine Berücksichtigung des Klima-Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021. Dazu führt Ulrich Hoffmann aus: „Lasten müssen innerhalb und zwischen den Generationen fair verteilt werden. Eine Sozialversicherung, die die in die Zukunft gerichteten generativen Beiträge vernachlässigt, verteilt die Freiheitschancen zu Lasten der nächsten Generation, der im demografischen Wandel immer weniger Spielräume bleiben. Eine strukturelle Benachteiligung von Familien ist weder generationengerecht noch nachhaltig.“ |
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Nachhilfe in Leer Ostfriesland: Eine umfassende Unterstützung für alle Schulformen
Im Landkreis Leer in Ostfriesland stehen Schülerinnen und Schülern zahlreiche Bildungseinrichtungen zur Verfügung, die von Grundschulen bis zu Berufsbildenden Schulen reichen. Angesichts dieser Vielfalt an Schulformen und Fachbereichen kann es vorkommen, dass einige Schülerinnen und Schüler zusätzliche Unterstützung benötigen, sei es zur Verbesserung ihrer Leistungen oder zur Vertiefung ihres Verständnisses in bestimmten Fächern.
Das Bildungsspektrum in Leer
Der Landkreis Leer beherbergt insgesamt 46 Grundschulen, die jeweils von den örtlichen Städten, Gemeinden oder Samtgemeinden betrieben werden. Darüber hinaus gibt es eine breite Palette weiterführender Schulen, die vom Landkreis verwaltet werden. Hierzu zählen:
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- 3 Haupt- und Realschulen
- 3 Förderschulen
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Kontakt
Schulfit Nachhilfe & Coaching ist in Leer und Moormerland vertreten und steht für eine individuelle und bedarfsgerechte Unterstützung aller Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. Sie finden uns unter folgenden Kontaktdaten:
Leer: Heisfelder Straße 2 Telefon: 0491 — 5951
Moormerland: Rudolf-Eucken-Straße 14 Telefon: 04954 — 8789
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Die Bedeutung von Biologie: Ein Schlüssel zur Verständnis der Welt um uns herum.
Biologie ist mehr als nur ein Fach in der Schule. Es ist die Wissenschaft des Lebens, die uns hilft, die faszinierende Vielfalt der lebenden Organismen zu verstehen, angefangen von winzigen Mikroorganismen bis hin zu komplexen Ökosystemen. In diesem Artikel erkunden wir die Definition von Biologie, ihre Bedeutung im Alltag und den Wert des Biologieunterrichts für Schülerinnen und Schüler.
Was ist Biologie?
Biologie ist die Wissenschaft, die sich mit lebenden Organismen und ihren Lebensräumen befasst. Sie erforscht die Struktur, Funktion, Entwicklung, Verhalten und Evolution von Lebewesen sowie ihre Beziehungen zueinander und zur Umwelt. Die Bandbreite der biologischen Forschung reicht von der Genetik und Zellbiologie bis hin zur Ökologie und Evolution.
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Ernährung und Landwirtschaft: Biologie spielt eine wichtige Rolle bei der Produktion von Lebensmitteln, der Züchtung von Nutzpflanzen und der Erhaltung der Biodiversität.
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Technologische Innovationen: Biologie inspiriert viele technologische Entwicklungen, von biologisch abbaubaren Materialien bis hin zu biomedizinischen Geräten.
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In einem typischen Chemieunterricht in der Schule werden verschiedene Themen behandelt, die Schülern helfen sollen, ein grundlegendes Verständnis von Chemie zu entwickeln. Hier sind einige der wichtigsten Themen:
- Atomstruktur und Periodensystem: Schüler lernen die Grundbausteine der Materie kennen, einschließlich der Struktur von Atomen, Elementen und deren Anordnung im Periodensystem der Elemente.
- Chemische Bindungen: Dies umfasst die verschiedenen Arten von Bindungen zwischen Atomen, wie ionische, kovalente und metallische Bindungen.
- Chemische Reaktionen: Schüler lernen, wie chemische Reaktionen ablaufen, wie man chemische Gleichungen aufstellt und wie man Reaktionsprodukte vorhersagt.
- Stöchiometrie: Dies bezieht sich auf die quantitative Beziehung zwischen den Mengen der an einer chemischen Reaktion beteiligten Stoffe.
- Säuren und Basen: Schüler lernen die Eigenschaften von Säuren und Basen sowie verschiedene Säure-Base-Reaktionen kennen.
- Thermodynamik: Grundlegende Konzepte wie Energie, Enthalpie und Entropie werden eingeführt, um zu verstehen, wie Energie in chemischen Reaktionen umgewandelt wird.
- Gase, Flüssigkeiten und Feststoffe: Dies beinhaltet die Eigenschaften und Verhaltensweisen von Gasen, Flüssigkeiten und Feststoffen sowie die entsprechenden Zustandsänderungen.
- Lösungen und Kolloide: Schüler lernen, wie Lösungen hergestellt werden, die Eigenschaften von Lösungen und Kolloiden sowie die verschiedenen Arten von Lösungen.
- Organische Chemie: Grundlegende Konzepte der organischen Chemie, einschließlich der Struktur und Eigenschaften von Kohlenwasserstoffen, funktionellen Gruppen und Reaktionsmechanismen.
- Chemie im Alltag: Die Anwendung chemischer Prinzipien auf alltägliche Situationen, wie Lebensmittelchemie, Umweltchemie und Chemie in der Medizin, wird behandelt, um die Relevanz der Chemie im täglichen Leben zu verdeutlichen.
Diese Themen bilden eine solide Grundlage für das Verständnis der Chemie und können Schülern helfen, komplexere Konzepte in späteren Jahren oder im Studium besser zu erfassen.