Lokal
Thiele: Ministerpräsident ignoriert Besitzer privater Öl- oder Pellet-Heizungen

Die Entscheidung private Besitzer einer Öl- oder Pellet-Heizung nicht zu unterstützen, stößt beim hiesigen CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag auf großes Unverständnis. Der niedersächsische Regierungschef Weil habe als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz dabei vor allem einkommensschwache Haushalte vergessen und breche ein Wahlversprechen.
Ministerpräsident Weil lasse nach Thieles Worten Haushalte mit Öl- oder Pellet-Heizungen endgültig im Regen stehen. Nachdem die rot-grüne Koalition in Niedersachsen den Haushaltsantrag der CDU-Landtagsfraktion am 30. November bereits abgelehnt habe, mit dem Privathaushalte mit Öl- oder Pellet-Heizungen durch das Land von hohen Energiekosten entlastet werden sollten, sei nach der Ministerpräsidentenkonferenz klar, dass auch die Bundesregierung diesen Haushalten nicht zu helfen bereit ist. „Ministerpräsident Weil, der der Konferenz vorsitzt, bricht damit sein am 2. Oktober im NDR-Wahlspezial gegebenes Versprechen, dass auch diese Haushalte entlastet werden. Leider trifft dies vor allem einkommensschwache Haushalte, die sich keine neue Heizung leisten können, und junge Familien, die beim Bau ihres Eigenheims auf die ökologisch sinnvolle Pellet-Technik gesetzt haben“, so Thiele. Die Forderung der CDU-Fraktion an die Landesregierung: Im Rahmen des gerade beschlossenen Sofortprogramms des Landes muss unverzüglich eine Förderrichtlinie für diese Haushalte auf den Weg gebracht werden. Zur Finanzierung könnten die vorhandenen 100 Millionen Euro Reservemittel im Programm und die neu in den Wirtschaftsförderfonds eingestellten Haushaltsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro herangezogen werden. „Es geht hier um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten. Vor allem geht es aber darum, ob die betroffenen Familien in diesem Winter ihre Heizkosten bezahlen und ihre Wohnungen heizen können“, so Thiele.
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2023: Verbesserung des Photovoltaik-Ausbaus im privaten Bereich.

Beschlüsse des Kabinetts zur Verbesserung des Photovoltaik-Ausbaus im privaten Bereich:
Das Kabinett hat weitere wichtige Verbesserungen für den Photovoltaik-Ausbau im privaten Bereich beschlossen. Damit werden Bürokratiehemmnisse abgebaut. Konkret hat das Kabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes auf Vorlage des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Mit dem Jahressteuergesetz werden zum 1. Januar 2023 alle PV-Anlagen mit einer Leistung bis 30 kW für Einfamilienhäuser und Gewerbeimmobilien sowie für Mehrfamilienhäuser bis 15 kW je Wohnung oder Geschäftseinheit, insgesamt jedoch nur bis max. 100 kW Leistung pro Steuerpflichtigen, von der Einkommensteuer befreit. Bisher waren auf Antrag nur Anlagen bis zu einer Leistungsgrenze von 10 kW befreit.
Durch die Einkommensteuerbefreiung entfällt die Verpflichtung, den Gewinn zu ermitteln und damit auch die komplizierte und oftmals nur mit Hilfe eines Steuerberaters auszufüllende „Einnahme-Überschuss-Rechnung“. Diese Vereinfachung stellt einen wichtigen Anreiz dar, zukünftig vorhandene Dachflächenpotenziale optimal auszuschöpfen.
Ergänzend dazu wird die Mehrwertsteuer für die Lieferung und Installation von PV-Anlagen auf Wohngebäuden auf 0% gesenkt. Damit werden die Anschaffungskosten erheblich reduziert. Zudem können Betreiber aufgrund des Nullsteuersatzes ohne Nachteile von der bürokratiearmen umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen.


Lokal
Zukunft der Leeraner Innenstadt: Neue Ideen und moderate Mieten!

Bürgermeister Claus-Peter Horst (links) und Stadtentwicklungsexperte Klaus Mensing präsentieren ihre Ideen zur Zukunft der Innenstadt vor mehr als 140 Gästen im Festsaal des Rathauses.
Moderate Mieten und neue Ideen: Expertenforum zur Zukunft der Leeraner Innenstadt
Leer. Wie soll die Innenstadt der Zukunft aussehen? Um diese Frage zu diskutieren, kamen auf Einladung der Stadt Leer mehr als 140 Eigentümer und Geschäftstreibende am Mittwochabend im Festsaal des Rathauses zusammen. Im Mittelpunkt des ersten “Forum Innenstadt” stand der renommierte Stadtentwicklungsexperte Klaus Mensing, der seine Vision für eine lebendige und multifunktionale City präsentierte.
Bereits bei einem vorherigen Rundgang durch Leer zeigte sich Mensing beeindruckt von der kleinen Hafencity und der belebten Meile mit der Nordbar. Doch es gab auch kritische Töne: “Es gibt Ecken, da brummt das Geschäft, in anderen ist es eher ruhig. Und es gibt Bereiche, an denen dringend etwas passieren muss.”
Zusammenarbeit als Schlüssel zum Erfolg
Eine erfolgreiche Innenstadtentwicklung erfordert eine enge Zusammenarbeit der drei zentralen Akteure: Eigentümer, Geschäftsleute und die Stadtverwaltung. Mensing betonte, dass der Einzelhandel keinesfalls “tot” sei. Laut einem Gutachten aus 2024 sind die drei wichtigsten Besuchsanlässe in niedersächsischen Innenstädten weiterhin Shopping, Gastronomie sowie das Bummeln und Treffen mit Menschen. Allerdings müssten Innenstädte künftig noch multifunktionaler und erlebnisorientierter werden.
Neue Frequenzpartner könnten dabei helfen, mehr Menschen in die City zu locken. Neben klassischem Einzelhandel gewinnen Gesundheitsdienstleistungen, Bildungsangebote oder Handwerksbetriebe mit gläsernen Werkstätten zunehmend an Bedeutung. Auch die Konkurrenz durch Online-Handel sieht Mensing nicht als Bedrohung, sondern als Herausforderung: “Es geht nicht darum, mit Amazon & Co. zu konkurrieren, sondern die eigenen Stärken auszuspielen. Offline-Kompetenzen machen den Unterschied.” Gleichzeitig seien digitale Tools essenziell, um analoge Erlebnisse in der Stadt zu unterstützen.
Chancen in Leerstand und moderaten Mieten
Leerstehende Geschäftsflächen seien weniger ein Problem als vielmehr eine Chance für neue, belebende Nutzungen. Hier appellierte Mensing an die Eigentümer, mit moderateren Mieten neuen Formaten, wie beispielsweise Pop-up-Stores, eine Chance zu geben. “Eine niedrige Startmiete kann den Standort und die Immobilie langfristig aufwerten”, so Mensing.
Seine Empfehlung für Leer: Strategische Leitfragen klären. Welche Geschäfte gibt es 2027 noch? Welche könnten hinzukommen? Welche Zielgruppen nutzen die Innenstadt zukünftig? Welche neuen Konzepte würden die Frequenz erhöhen? In diesem Zusammenhang sollten Eigentümer und Stadtverwaltung Gespräche über Mietreduzierungen, Umbaumaßnahmen oder potenzielle Verkäufe führen.
Große Zustimmung und neue Impulse
Bürgermeister Claus-Peter Horst hatte das Forum ins Leben gerufen, um alle Beteiligten miteinander in den Dialog zu bringen – ein Vorhaben, das vollends aufging. In der anschließenden Diskussionsrunde gab es zahlreiche positive Wortmeldungen. Das große Potenzial der Altstadt wurde hervorgehoben, ebenso der Wunsch nach mehr Grünflächen, besseren Vernetzungsmöglichkeiten und gezielter Unterstützung für Geschäftsleute.
Jan-Wilhelm Dörries von der Werbegemeinschaft nutzte die Gelegenheit, um für mehr Beteiligung an den regelmäßigen “After-Work-Treffen” zu werben, die dem Austausch und der Vernetzung dienen. Bürgermeister Horst schlug vor, das Forum fortzusetzen und in kleineren Runden konkrete Themen gezielt anzugehen. Viele Anwesende signalisierten ihre Bereitschaft zur aktiven Mitarbeit – ein starkes Zeichen für den Willen zur positiven Gestaltung der Leeraner Innenstadt.
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Lokal
Sport verbindet – CDU Leer plant „Tag des Sports in der Leeraner Innenstadt!

Archivfoto LeserECHO @Ingo Tonsor
CDU-Fraktion beantragt die Einführung eines “Tag des Sports” in Leer
Leer — Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leer hat einen Antrag zur Einführung eines “Tag des Sports” eingereicht. Ziel dieses Events ist es, die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft hervorzuheben und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leer zu mehr Bewegung zu motivieren.
Sport ist ein essenzieller Bestandteil unserer Gesellschaft und fördert Gesundheit, Teamgeist und soziale Integration. Zahlreiche Vereine und ehrenamtliche Organisationen leisten in diesem Bereich wertvolle Arbeit und tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Überall in der Stadt Leer engagieren sich zahlreiche Sportfreunde in ihrer Freizeit, organisieren Vereinsleben, veranstalten Turniere oder trainieren den Nachwuchs. Ihr Einsatz ist unersetzlich, um die Vielfalt des Sports in der Stadt zu erhalten.
Dennoch sinkt die Zahl der aktiven Mitglieder in vielen Sportvereinen, insbesondere Kinder und Jugendliche bewegen sich zunehmend weniger. Dieser Entwicklung möchte die CDU-Fraktion entgegenwirken und beantragt daher die Einführung eines “Tag des Sports” in der Stadt Leer.
Konzept des “Tag des Sports”
Dieses Event soll in der Innenstadt und im Leeraner Hafen durchgeführt werden und allen Interessierten die Vielfalt des Sports sowie die Möglichkeiten zur Vereinsmitgliedschaft aufzeigen. Der “Tag des Sports” soll dabei alle zwei Jahre stattfinden und sich mit dem ebenfalls geplanten “Blaulichttag” abwechseln.
Zur Umsetzung dieses Projekts soll die Verwaltung beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen, Schulen und weiteren relevanten Institutionen ein Konzept zu entwickeln. Besonders wichtig ist es, möglichst viele Akteure mit einzubeziehen.
Breite Beteiligung und Zusammenarbeit
Es wird vorgeschlagen, den Landkreis, den Kreissportbund, die Werbegemeinschaft, das Freizeitbad Plytje und die Schulen aktiv einzubinden, um eine möglichst große Reichweite zu erzielen. Zur besseren Koordination der verschiedenen Beteiligten könnte ein “Runder Tisch” eingerichtet werden, analog zum Blaulichttag.
Darüber hinaus würde die CDU-Fraktion es begrüßen, wenn die Politik sowie der Sportausschuss aktiv in die Planungen eingebunden werden, um eine bestmögliche Umsetzung sicherzustellen.
Der Antrag wurde dem Bürgermeister Claus-Peter Horst sowie den Fraktionen im Stadtrat vorgelegt. Nun liegt es an der Stadtverwaltung und den politischen Gremien, die Möglichkeiten zur Umsetzung zu prüfen.
Lokal
Dank und Abschied: Dr. Daniel Schüler verlässt die Kinderklinik Leer

Abschied nach 15 Jahren: Chefarzt Dr. Daniel Schüler verlässt das Klinikum Leer
Leer/Ostfriesland – Nach beeindruckenden 15 Jahren als Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer verabschiedet sich Dr. Daniel Schüler zum Monatsende aus persönlichen Gründen. Das Klinikum Leer dankt ihm für seine herausragende Arbeit und sein unermüdliches Engagement für junge Patientinnen und Patienten.
Dr. Schüler hat in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten nicht nur die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der Region entscheidend geprägt, sondern auch innovative Konzepte eingeführt, die das Klinikum Leer zu einer anerkannten Adresse in der Kinder- und Jugendmedizin gemacht haben. Insbesondere seine Spezialisierungen in der Kinderpneumologie und Kinderallergologie haben das Behandlungsangebot der Klinik nachhaltig bereichert.
Geschäftsführerin Daniela Kamp betont die Verdienste des geschätzten Mediziners: „Wir schätzen Dr. Schülers unermüdliches Engagement und danken ihm für seine langjährige Treue. Er hat die Kinderklinik mit Herzblut geführt und zahlreiche junge Leben positiv beeinflusst. Für seinen weiteren Weg wünschen wir ihm alles erdenklich Gute.“
Trotz der bevorstehenden Herausforderungen in der Übergangsphase bleibt die Kinderklinik am Klinikum Leer weiterhin uneingeschränkt erhalten. Die stationären Leistungen werden in vollem Umfang weitergeführt. Allerdings fällt vorerst das spezialisierte ambulante Angebot im Bereich der Kinderpneumologie und Kinderallergologie weg. Das Klinikum Leer arbeitet bereits mit Hochdruck an der Nachbesetzung der Chefarztstelle, um die Versorgung der jungen Patientinnen und Patienten auf gewohnt hohem Niveau zu sichern.
Mit dem Abschied von Dr. Schüler endet eine Ära, die von Fachkompetenz, Menschlichkeit und Innovationskraft geprägt war. Das Klinikum Leer und die Region verlieren einen geschätzten Mediziner – doch sein Vermächtnis wird in der exzellenten Betreuung der Kinderklinik weiterleben.