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Land kauft 34 neue Züge für den Regio­nal­ver­kehr in Niedersachsen

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Althus­mann: Größ­te Inves­ti­ti­on in Nie­der­sach­sens Schie­nen­ver­kehr — 760 Mil­lio­nen Euro für moder­ne Mobi­li­tät und Klimaschutz

Nie­der­sach­sen soll ins­ge­samt 34 neue elek­tri­sche Dop­pel­stock­trieb­zü­ge für das soge­nann­te Express­kreuz Bremen/Niedersachsen (EBN) erhal­ten, das Bre­men, Han­no­ver, Olden­burg, Wil­helms­ha­ven, Nord­deich-Mole, Osna­brück und Bre­mer­ha­ven mit­ein­an­der ver­bin­det. Die Lan­des­nah­ver­kehrs­ge­sell­schaft Nie­der­sach­sen (LNVG) beab­sich­tigt, den ins­ge­samt rund 760 Mil­lio­nen Euro umfas­sen­den Auf­trag an den Kon­zern Als­tom zu ver­ge­ben. Ab Dezem­ber 2024 sol­len die Züge zum Ein­satz kommen.

Finan­ziert wer­den die Züge mit 420 Mil­lio­nen Euro aus För­der­mit­teln des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums für den Schie­nen­per­so­nen­nah­ver­kehr (SPNV). Nie­der­sach­sens Ver­kehrs­mi­nis­ter Dr. Bernd Althus­mann: „So vie­le neue Züge hat Nie­der­sach­sen noch nie auf einen Schlag bestellt. Die­se Inves­ti­ti­on aus Mit­teln des Lan­des setzt ein deut­li­ches Zei­chen: Wir wol­len den Bahn­ver­kehr wei­ter stär­ken. Wir set­zen auf moder­ne bar­rie­re­freie Mobi­li­tät und Kli­ma­schutz.” Nie­der­sach­sen hat seit 1997 einen lan­des­ei­ge­nen Pool für den Schie­nen­nah­ver­kehr mit inzwi­schen 385 Fahr­zeu­gen auf­ge­baut. Mit einem Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men von rund einer Mil­li­ar­de Euro ist es der größ­te Pool unter den Bun­des­län­dern. „Damit stär­ken wir den Wett­be­werb und sor­gen für qua­li­ta­tiv hoch­wer­ti­ge Ver­kehrs­an­ge­bo­te auf Nie­der­sach­sens Schie­nen”, sagt Althusmann.

Die 34 neu­ar­ti­gen Dop­pel­stock­zü­ge bestehen aus vier Fahr­zeug­ein­hei­ten — jeweils zwei Steu­er­wa­gen und zwei Mit­tel­wa­gen. Zusätz­lich wer­den 18 wei­te­re Mit­tel­wa­gen bestellt, um die Züge je nach Fahr­gast­auf­kom­men auf bis zu sechs Ein­hei­ten zu ver­län­gern. Ins­ge­samt wer­den somit 154 Fahr­zeug­ein­hei­ten (68 Steu­er­wa­gen und 86 Mit­tel­wa­gen) beschafft. Althus­mann: „Der von der LNVG in einem stren­gen Wett­be­werbs­ver­fah­ren aus­ge­schrie­be­ne Auf­trag für Bau und Instand­hal­tung der Fahr­zeu­ge soll an das Unter­neh­men Als­tom gehen. Damit ist die Beschaf­fung der Züge nicht nur eine gute Nach­richt für Fahr­gäs­te, Mobi­li­tät und Kli­ma in Nie­der­sach­sen, son­dern auch für unse­ren Indus­trie­stand­ort und die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer am Stand­ort Salzgitter.”

Lei­ses­te Züge Deutschlands

Die Fahr­gäs­te kön­nen sich dabei über mehr Kom­fort freu­en: Erst­mals in Nie­der­sach­sen und Bre­men wer­den Dop­pel­stock­trieb­zü­ge stu­fen­freie Ein­stie­ge haben und bar­rie­re­frei zu betre­ten sein. Car­men Schwabl, Spre­che­rin der LNVG-Geschäfts­füh­rung, nennt eine wei­te­re Neue­rung: „Wir haben von Als­tom ver­langt, die lei­ses­ten Regio­nal­zü­ge Deutsch­lands für uns zu ent­wi­ckeln. Die gerin­gen Geräu­sche der Fahr­zeu­ge wer­den neue Maß­stä­be setzen.”

Im zu ver­ge­ben­den Gesamt­pa­ket, das ein Volu­men von mehr als 760 Mil­lio­nen Euro hat, sind auch die Instand­hal­tung der Fahr­zeu­ge für 30 Jah­re und der Neu­bau einer Werk­statt aus wei­te­ren Mit­teln der LNVG ent­hal­ten. Das Express­kreuz Bremen/Niedersachsen umfasst die zwei­stünd­lich fah­ren­den Lini­en RE 1 Han­no­ver-Bre­men-Olden­burg-Nord­deich Mole; RE 1 Han­no­ver-Bre­men-Olden­burg-Wil­helms­ha­ven und RE 8 Bre­mer­ha­ven-Bre­men-Han­no­ver. Die Lini­en RE 1 und RE 8 ergän­zen sich zwi­schen Han­no­ver und Bre­men zum Stun­den­takt. Die Linie RE 9 Bre­mer­ha­ven-Bre­men-Osna­brück fährt zwi­schen Osna­brück und Bre­men im Stun­den­takt und wird zwei­stünd­lich nach Bre­mer­ha­ven ver­län­gert. Hier ergänzt sie sich mit der Linie RE 8 zum Stun­den­takt. Ergän­zend ver­keh­ren ein­zel­ne Ver­stär­kerleis­tun­gen zwi­schen Han­no­ver und Bremen. 

LNVG-Geschäfts­füh­re­rin Schwabl: „Die neu­en Züge kön­nen sehr schnell gekup­pelt und ent­kup­pelt wer­den. Des­halb kön­nen wir den RE 1 aus Han­no­ver künf­tig in Olden­burg tei­len. Ein Teil fährt wei­ter nach Nord­deich-Mole, ein Teil nach Wil­helms­ha­ven.” In der Gegen­rich­tung wer­den bei­de Zug­tei­le in Olden­burg zusam­men­ge­kup­pelt. Schwabl: „Nach lan­ger Zeit ent­steht so wie­der eine regel­mä­ßi­ge Direkt­ver­bin­dung im Zwei­stun­den­takt zwi­schen Wil­helms­ha­ven und Han­no­ver. Das Express­kreuz Bremen/Niedersachsen wird damit noch attrak­ti­ver für Fahr­gäs­te.” Minis­ter Althus­mann hebt beson­ders die Ver­bes­se­run­gen für die Küs­ten­re­gi­on her­vor: „Die Nord­see­küs­te ist bun­des­weit eine der Pre­mi­um-Desti­na­tio­nen im Tou­ris­mus. Die neu­en kom­for­ta­blen und in wei­ten Tei­len bar­rie­re­frei­en Züge sowie die Direkt-Anbin­dung aus Han­no­ver nach Wil­helms­ha­ven bedeu­ten einen Quan­ten­sprung für die Erreich­bar­keit der Regi­on und für Tou­ris­mus­gäs­te aus ganz Deutschland.”

Mehr Kom­fort und Barrierefreiheit

Die LNVG hat dem Her­stel­ler hohe Stan­dards vor­ge­ge­ben. Dazu gehö­ren unter ande­rem Berei­che für mobi­li­täts­ein­ge­schränk­te Men­schen, kom­for­ta­ble Sitz­ab­stän­de, groß­zü­gi­ge Mehr­zweck­be­rei­che und Fahr­rad­be­rei­che, die je nach Jah­res­zeit ver­grö­ßert oder ver­klei­nert wer­den kön­nen sowie hohe Kapa­zi­tä­ten für Gepäck. Im Ober­stock ent­steht mehr nutz­ba­rer Platz für die Fahr­gäs­te, weil die Züge nach neu­en euro­päi­schen Vor­schrif­ten für die Außen­ma­ße gebaut wer­den, das so genann­te Licht­raum­pro­fil DE 3.

Schwabl: „Die EBN-Fahr­zeu­ge wer­den die ers­ten Neu­bau­fahr­zeu­ge in Deutsch­land sein, die das euro­päi­sche Licht­raum­pro­fil DE3 voll­stän­dig aus­nut­zen. Damit erge­ben sich im Ober­stock mehr Kopf- und Schul­ter­frei­heit. Das ist eine wesent­li­che Ver­bes­se­rung für die Fahrgäste.“Die EBN-Fahr­zeu­ge ver­fü­gen über WLAN und Video­über­wa­chung. Auf die Fahr­gast­in­for­ma­ti­on wird gro­ßer Wert gelegt. So wer­den Dis­plays außen am Zug anzei­gen, wie vie­le freie Sitz­plät­ze es in den jewei­li­gen Wagen gibt. Rei­sen­de wer­den die­se Daten vor Rei­se­an­tritt auch über eine App abru­fen kön­nen. Außer­dem gibt es innen dyna­mi­sche Anzei­gen für die Fahr­gast­in­for­ma­ti­on mit Zug­lauf, Echt­zeit­in­for­ma­ti­on und Anschluss­ver­bin­dun­gen auf den Unterwegsbahnhöfen.

Mehr Platz

2024 gehen zunächst 33 neue Trieb­zü­ge an den Start. Auf den Lini­en RE 8 und RE 9 wird es dann 15 bis 20 Pro­zent mehr Sitz­plät­ze geben. LNVG-Geschäfts­füh­re­rin Schwabl betont: „Wir wol­len die Platz­an­zahl auch auf der nach­fra­ge­star­ken Linie RE 1 zwi­schen Han­no­ver und Olden­burg stei­gern. Vor­aus­sicht­lich ab 2028 kom­men wei­te­re Wagen für das Netz dazu. Gegen­über heu­te wird die Platz­zahl der Linie RE1 dann etwa ein Vier­tel höher lie­gen. Schnel­ler geht es nicht, weil vor­her zum Bei­spiel Bahn­stei­ge auf der Linie ver­län­gert und Signa­le ange­passt wer­den müs­sen.” Ein 34. Dop­pel­stock­zug steht dem Her­stel­ler zunächst zur Ver­fü­gung, um die Zulas­sung für das euro­päi­sche Zug­si­che­rungs­sys­tem ETCS (Euro­pean Train Con­trol Sys­tem) zu ermög­li­chen, das in den kom­men­den Jah­ren ein­ge­führt wird.

 Als­tom betreut Fahr­zeu­ge 30 Jah­re lang

Vom Her­stel­ler der Trieb­zü­ge bekommt die LNVG ein Kom­plett­pa­ket: Als­tom baut die Züge und ist gleich­zei­tig 30 Jah­re für deren Instand­hal­tung ver­ant­wort­lich. Eben­so muss Als­tom über 30 Jah­re für Ersatz­tei­le sor­gen, selbst, wenn dafür Tei­le nach­ge­fer­tigt wer­den müs­sen. Die­se Ver­trags­ge­stal­tung bedeu­te mehr Ver­läss­lich­keit für die Fahr­gäs­te, so Schwabl: „Der Her­stel­ler garan­tiert uns, dass immer genü­gend Fahr­zeu­ge zur Ver­fü­gung ste­hen, um wie geplant zu fahren.”

Die Werk­statt, die Als­tom baut, wird eine hoch­mo­der­ne Anla­ge, beson­ders mit Blick auf Umwelt­schutz und Ener­gie­ef­fi­zi­enz. Die LNVG hat dabei auch beson­ders stren­ge Vor­ga­ben für den Lärm­schutz gemacht. Arbei­ten, die mit Lärm ver­bun­den sind, dür­fen nur in der Werk­statt­hal­le statt­fin­den. Ran­giert wird nicht mit einer Die­sel­lok, son­dern mit einem elek­trisch ange­trie­be­nen Ran­gier­ge­rät. Die Gleis­an­la­gen sol­len so gebaut wer­den, dass etwa bei Wei­chen und Bögen das Kur­ven­quiet­schen ver­mie­den wird. Die Grund­stücks­aus­wahl lag eben­falls in der Ver­ant­wor­tung von Als­tom. Das Unter­neh­men hat sich für eine Flä­che in Bre­men ent­schie­den. Die Plä­ne für das Are­al im Bereich Inlandshafen/Reitbrake wer­den von den Bre­mer Behör­den geprüft werden.

Wel­ches Bahn­un­ter­neh­men die neu­en Züge auf dem Express­kreuz betrei­ben wird, wird in einer wei­te­ren euro­pa­wei­ten Aus­schrei­bung geklärt. Betrieb und Instand­hal­tung der Züge zu tren­nen, wer­de Vor­tei­le brin­gen, betont Schwabl: „Der Her­stel­ler kennt die Züge am bes­ten. Er ist für die kom­plet­ten 30 Jah­re Lebens­dau­er für die Tech­nik ver­ant­wort­lich. Das Bahn­un­ter­neh­men, das fährt, kann sich auf die Fahr­gäs­te und den Betrieb konzentrieren.”

Der Zuschlag an Als­tom wird wirk­sam, wenn bis zum 8. März 2021 kein unter­le­ge­ner Bie­ter gegen die Ent­schei­dung vorgeht.

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Energie

Ver­brau­cher­zen­tra­le: Stel­lung­nah­me zur Gasumlage

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Trans­pa­renz und Fair­ness bei Gas­preis­wei­ter­ga­be gewährleisten

vzbv ver­öf­fent­licht Kurz­stel­lung­nah­me zum Ver­ord­nungs­ent­wurf zur Gas­um­la­ge nach §26 Ener­gie­si­che­rungs­ge­setz (EnSiG)

In einer Kurz­stel­lung­nah­me hat der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) abso­lu­te Trans­pa­renz bei der Wei­ter­ga­be von Zusatz­kos­ten durch Ener­gie­lie­fe­ran­ten an die Endverbraucher:innen ein­ge­for­dert. Dies sei im Ent­wurf der Ver­ord­nung zur Gas­um­la­ge nach §26 EnSiG bis­her nicht geregelt.

Eben­falls müs­se die Ver­ord­nung sicher­stel­len, dass Unter­neh­men ent­spre­chend dem Anteil ihres Ver­brauchs an den umzu­le­gen­den Kos­ten betei­ligt wer­den. Eine Quer­fi­nan­zie­rung durch pri­va­te Haus­hal­te dür­fe es nicht geben.

In sei­ner Stel­lung­nah­me macht der vzbv kon­kre­te Vor­schlä­ge, wie Kos­ten trans­pa­rent und über­prüf­bar wei­ter­ge­ge­ben wer­den kön­nen, wel­che Kos­ten ein­zu­be­zie­hen sind und unter wel­chen Umstän­den Unter­neh­men Ersatz­an­sprü­che gegen­über ihren Lie­fe­ran­ten gel­tend machen müs­sen, um Zah­lun­gen aus der Gas­um­la­ge behal­ten zu dürfen.

Der vzbv fordert:

  • Die Wei­ter­ga­be der Kos­ten an die Endverbraucher:innen durch die Ener­gie­lie­fe­ran­ten muss abso­lut trans­pa­rent sein. Es muss klar wer­den, wel­che Preis­be­stand­tei­le aus wel­chen Grün­den an die Endverbraucher:innen wei­ter­ge­ge­ben werden.
  • Es darf kei­ne Quer­fi­nan­zie­rung von ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men
    durch die Grup­pe der pri­va­ten Verbraucher:innen geben. Unter­neh­men
    müs­sen ent­spre­chend dem Anteil ihres Ver­brauchs an den umzu­le­gen­den
    Kos­ten betei­ligt werden.
  • Endverbraucher:innen müs­sen so schnell wie mög­lich Klar­heit dar­über bekom­men, was wann auf sie zukommt. Nur so kön­nen sie die erfor­der­li­chen
    Vor­keh­run­gen (zum Bei­spiel ent­spre­chen­de Rück­la­gen) treffen.
  • Dar­über hin­aus ist uner­läss­lich, dass das erfor­der­li­che Hilfs­pa­ket spä­tes­tens mit der Umla­ge in Kraft tritt.
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GKV: Defi­zit in Höhe von 17 Mil­li­ar­den Euro. Bei­trags­er­hö­hun­gen geplant

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Das Kabi­nett hat einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, mit dem die Bun­des­re­gie­rung die Finan­zen der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen (GKV) im kom­men­den Jahr sta­bi­li­siert. Zudem wird mit ers­ten struk­tu­rel­len Maß­nah­men eine Grund­la­ge zur mit­tel- und lang­fris­ti­gen Siche­rung einer soli­da­ri­schen und nach­hal­ti­gen Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gelegt.

Wir haben für das Jahr 2023 ein vor­aus­sicht­li­ches  vor­ge­fun­den. Mit dem im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men­pa­ket wird ein star­ker Anstieg der Zusatz­bei­trags­sät­ze im kom­men­den Jahr ver­hin­dert. Die finan­zi­el­len Las­ten wer­den auf die Kran­ken­kas­sen, den Bund,  Leis­tungs­er­brin­ger und die Bei­trags­zah­len­den ver­teilt. Der Bund leis­tet im Jahr 2023 einen ergän­zen­den Zuschuss in Höhe von 2 Mil­li­ar­den Euro und ver­gibt ein Dar­le­hen in Höhe von 1 Mil­li­ar­de Euro an den Gesund­heits­fonds. Mit einem kas­sen­über­grei­fen­den Soli­dar­aus­gleich wer­den Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen von rund 4 Mil­li­ar­den Euro zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze her­an­ge­zo­gen und zudem Mit­tel aus dem Gesund­heits­fonds in Höhe von 2,4 Mil­li­ar­den Euro.

Dazu erklärt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Prof. Karl Lau­ter­bach: „Gera­de in Kri­sen­zei­ten geben die Sozi­al­sys­te­me der Bevöl­ke­rung Sicher­heit. Wir haben ein sehr gro­ßes Defi­zit in der Kran­ken­ver­si­che­rung vor­ge­fun­den. Und wir haben eine schwie­ri­ge Kri­se auf­grund des kata­stro­pha­len Krie­ges in der Ukrai­ne. Des­halb müs­sen mit der Reform alle Betei­lig­ten einen Bei­trag zur kurz­fris­ti­gen Sta­bi­li­sie­rung leis­ten. Dane­ben wer­den wir natür­lich wei­ter an lang­fris­ti­ger wir­ken­den Struk­tur­re­for­men mit dem Ziel aus­ge­gli­che­ner Finan­zen arbei­ten. Für den Kran­ken­haus­be­reich haben wir hier eine erst­klas­si­ge Kom­mis­si­on ein­ge­setzt, die extrem effi­zi­ent arbei­tet. Ins­ge­samt ist unser Ziel, dass die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung erst­klas­sig bleibt. Ohne Abstri­che in der Ver­sor­gung. Und Leis­tungs­kür­zun­gen für Ver­si­cher­te blei­ben ausgeschlossen.“

 

 

Die Bestand­tei­le der GKV-Finanz­re­form:

Kon­kret sieht der Ent­wurf u.a. fol­gen­de Inhal­te vor: 

  • Finanz­re­ser­ven: Vor­han­de­ne Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen wer­den mit einem kas­sen­über­grei­fen­den Soli­dar­aus­gleich zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze her­an­ge­zo­gen. Zudem wird die Ober­gren­ze für die Liqui­di­täts­re­ser­ve des Gesund­heits­fonds hal­biert Durch die Hal­bie­rung der Ober­gren­ze für die Liqui­di­täts­re­ser­ve hal­biert und über­stei­gen­de Mit­tel kön­nen für höhe­re Zuwei­sun­gen an die Kran­ken­kas­sen genutzt wer­den, um die Finan­zie­rungs­lü­cke wei­ter zu schließen.
  • Bun­des­zu­schuss: Der bestehen­de Bun­des­zu­schuss zur GKV wird von 14,5 Mrd. Euro für 2023 um 2 Mrd. Euro erhöht.
  • Dar­le­hen Bund: Der Bund gewährt der GKV ein unver­zins­li­ches Dar­le­hen für 2023 von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds.
  • Für das Jahr 2023 ist ein um 5 Pro­zent­punk­te erhöh­ter Her­stel­ler­ab­schlag ins­be­son­de­re für patent­ge­schütz­te Arz­nei­mit­tel vorgesehen.
  • Reform AMNOG: Mit­tel­fris­tig wir­ken­de struk­tu­rel­le Ände­run­gen der Preis­bil­dung von Arz­nei­mit­teln mit neu­en Wirk­stof­fen und ergän­zen­den Maß­nah­men zur Dämp­fung des Ausgabenanstiegs.
  • Erhö­hung des Apo­the­ken­ab­schlags von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arz­nei­mit­tel­pa­ckung (auf zwei Jah­re befristet).
  • Das Preis­mo­ra­to­ri­um bei Arz­nei­mit­teln wird bis Ende 2026 verlängert. 
  • Kon­kre­ti­sie­rung der im Pfle­ge­bud­get berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Berufsgruppen.
  • Die extra­bud­ge­tä­re Ver­gü­tung von ver­trags­ärzt­li­chen Leis­tun­gen gegen­über soge­nann­ten „Neu­pa­ti­en­ten“ für Ver­trags­ärz­te wird abgeschafft.
  • Begren­zung des Hono­rar­zu­wach­ses für Zahn­ärz­tin­nen und Zahnärzte.
  • Auch der Zusatz­bei­trag für die Bei­trags­zah­le­rin­nen und Bei­trags­zah­ler wird stei­gen. Auf Grund­la­ge der Ergeb­nis­se des GKV-Schät­zer­krei­ses im Herbst wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit den durch­schnitt­li­chen Zusatz­bei­trags­satz in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung fest­le­gen. Eine Anhe­bung des Zusatz­bei­trags um 0,3 Pro­zent­punk­te ist der­zeit nicht unrealistisch.
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An der Stie­kel­kam­per Stra­ße in Hesel war es in der Nacht zu Mon­tag zu einem Ver­kehrs­un­fall gekom­men. Eine Frau war...

Lokal

15 neue Aus­zu­bil­den­de für die Kreis­ver­wal­tung Leer

Land­rat Mat­thi­as Groo­te (unte­re Rei­he, 2. v.l.) begrüß­te gemein­sam mit Tho­mas Bruns vom Per­so­nal­rat (unte­re Rei­he, links), Haupt­amts­lei­tung (Per­so­nal­che­fin) Anja...

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