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Schutz von Versuchstieren in weiter Ferne

Bundestag entscheidet über Änderung des Tierschutzgesetzes:
Um Versuchstiere besser zu schützen, stimmt der Bundestag morgen über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes ab. Der Bundesrat muss dem Gesetz im Anschluss ebenfalls zustimmen. Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert die geplanten Änderungen als absolut unzureichend. Tierversuche in Deutschland würden auch in Zukunft nicht ausreichend kontrolliert werden. Die von der EU geforderte Angleichung an europäisches Recht wird damit aus Sicht der Tierschützer erneut nicht erreicht. Möglichkeiten, um Tierversuche über die EU-Mindestvorgaben hinaus einzuschränken, bleiben ungenutzt.
„Der Gesetzentwurf trägt in keiner Weise zu einem stärkeren Schutz von Versuchstieren bei. Die Punkte, die wir seit Jahren kritisieren und anmahnen, werden bis auf wenige kosmetische Änderungen so belassen wie zuvor. Die Bundesregierung scheitert erneut daran, die von der EU-Kommission geforderte Übereinstimmung mit dem EU-Recht herzustellen. Der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form ist ein Schuss in den Ofen und eine Ohrfeige für das Staatsziel Tierschutz“, sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Weil EU-Vorgaben zu Tierversuchen 2013 mangelhaft in deutsches Recht umgesetzt wurden, hatte der Deutsche Tierschutzbund bei der EU-Kommission Beschwerde eingereicht. Diese leitete 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die „Nachbesserungen“, die Deutschland nun vornehmen will, sind ernüchternd: Das im Gesetzentwurf eingeführte „vereinfachte Genehmigungsverfahren“ ersetzt die bisherige Anzeigepflicht von Tierversuchen. Bisher anzeigepflichtige Versuchsvorhaben unterliegen damit zwar künftig der Genehmigung der Behörden, was durch Einführen einer Genehmigungsfiktion jedoch ad absurdum geführt wird: Wenn die Behörde nicht innerhalb einer Frist entscheidet, gilt der Antrag als genehmigt. Hinzu kommt, dass die Behörden weiterhin keine eigenständigen Überprüfungen der Anträge durchführen können. Stattdessen liegt es im Ermessen des Antragstellers, ob der Tierversuch wirklich unerlässlich und ethisch vertretbar ist. Der Deutsche Tierschutzbund hatte sich bereits an die EU-Kommission gewandt und gefordert, das Vertragsverletzungsverfahren nicht abzuschließen, bevor es nicht wirklich zu einer Harmonisierung mit geltendem EU-Recht kommt.
Möglichkeiten bleiben ungenutzt
Möglichkeiten, die das EU-Recht bietet, um Tierversuche sogar über die EU-Mindestvorgaben hinaus einzuschränken, ergreift Deutschland nicht. „Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf lässt die Bundesregierung die Gelegenheit verstreichen, eine neue Ära einzuläuten“, kommentiert Schröder. Der Deutsche Tierschutzbund fordert im Rahmen seiner Bundestagswahl-Kampagne „Mein Schicksal – Deine Wahl“ von den Parteien, sich in der nächsten Legislaturperiode für eine Gesamtstrategie für einen Ausstieg aus Tierversuchen einzusetzen. Zumindest sollte die Förderung von Alternativmethoden massiv ausgeweitet und schwerbelastende Versuche sowie Versuche an Primaten verboten werden. Eine vollständige Umsetzung der Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht sollte selbstverständlich sein. Mehr dazu unter: www.2021-tierschutz-wählen.de/tierversuche
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Ledabrücke zwei Tage gesperrt: Umleitungen und wichtige Infos für Autofahrer

Verkehrsbehördliche Maßnahme: Sperrung der Ledabrücke (B70/Papenburger Straße)
Die Ledabrücke auf der B70/Papenburger Straße wird turnusmäßig auf ihren Bauwerkszustand überprüft, um mögliche Veränderungen frühzeitig zu erkennen und die Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten.
Aus diesem Grund wird die Ledabrücke am 13. und 14. Oktober 2025 jeweils von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr gemäß § 45 StVO für den gesamten Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Die angegebenen Zeiten stellen Planungstermine dar; die tatsächliche Dauer kann kürzer oder länger ausfallen.
Für Radfahrer und Fußgänger besteht weiterhin eine einseitige Passagemöglichkeit. Zudem wird die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge jederzeit sichergestellt.
Umleitungen für den Kraftfahrzeugverkehr
Um den Verkehrsfluss trotz der Sperrung aufrechtzuerhalten, sind folgende Umleitungen eingerichtet:
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Aus Richtung Papenburg nach Leer:
Über die U1 über die B438 in Richtung Rhauderfehn, anschließend auf die B72, weiter auf die A28 und über die B436 nach Leer. -
Aus Richtung Leer nach Papenburg:
Über die U2 über die B436, anschließend auf die A28, an der Anschlussstelle Filsum auf die B72 und in Höhe Rhauderfehn auf die B438.
Die Sperrung tritt mit Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft. Die Umleitungen sind vor Ort deutlich ausgeschildert, sodass Verkehrsteilnehmer den geänderten Strecken folgen können.
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Dr. Michael Gleißner wird neuer Chefarzt der Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer

(v.l.n.r.): Verena Lohmann (Chefarztsekretärin Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Mareike Müller (Oberärztin Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Dr. med. Michael Gleißner (Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Laura Zech (Teamleitung Station B3), Jutta Jackels (Teamleitung Station B4), Daniela Kamp (Geschäftsführerin Klinikum Leer gGmbH).
Neuer Chefarzt für die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer
Zum 1. Oktober 2025 übernimmt Dr. Michael Gleißner die Leitung der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer.
Der 61-Jährige ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. Er ist Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit den Schwerpunkten Neonatologie und Pneumologie und trägt zusätzlich die Qualifikation für pädiatrische Intensivmedizin. Nach seiner Facharztprüfung arbeitete Dr. Gleißner rund 20 Jahre als leitender Oberarzt am Universitätsklinikum Magdeburg, wo er verschiedene Unterabteilungen im Zentrum für Kinderheilkunde aufbaute und leitete. Zuletzt führte er drei Jahre lang als Chefarzt die Kinderklinik in Bamberg.
„Mit Herrn Dr. Gleißner gewinnen wir einen äußerst erfahrenen Arzt, der über 25 Jahre Leitungserfahrung in universitären Häusern mit Perinatalzentrum Level 1 mitbringt. Sein Schwerpunkt liegt auf der stationären Versorgung, der Abstimmung der internen Abläufe und der Stärkung des Teams, um die Kinderklinik zukunftsfähig aufzustellen“, erklärt Daniela Kamp, Geschäftsführerin der Klinikum Leer gGmbH.
Auch Dr. Gleißner selbst blickt motiviert auf seine neue Aufgabe:
„Gemeinsam mit dem Team möchte ich stabile Strukturen schaffen, um die Kinderklinik für die Zukunft gut aufzustellen. Unter anderem werden wir Prozesse aufarbeiten und in Verfahrensanweisungen festhalten sowie die Ausbildung der Assistenzärzte weiter optimieren. Wir haben uns auf meinen Wunsch hin zunächst auf einen befristeten Vertrag für ein Jahr verständigt. Angesichts dieser Entscheidung liegt mein Fokus nicht auf dem Aufbau einer pädiatrischen Ambulanz. Vielmehr ist mein Ziel, die stationäre Versorgung fachlich so aufzustellen, dass Kinder und ihre Familien zuverlässig und qualitativ hochwertig versorgt werden.“

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Diakoniestation Weener schlägt Alarm: Zu viel Bürokratie in der Pflege

Im Gespräch mit der Diakoniestation Weener (von links): Insa Sanders, Nadine Jäschke (beide Pflegedienstleitung), Geschäftsführerin Hanna Koenen und Landtagsabgeordneter Nico Bloem.
Diakoniestation Weener: „Pflegekräfte brauchen Vertrauen – nicht mehr Vorschriften“
Weener. „Nicht weniger, sondern immer mehr Bürokratie.“ Mit diesen Worten beschreibt Hanna Koenen, Geschäftsführerin der Diakoniestation Weener, die aktuelle Situation in der ambulanten Pflege. Beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem machte sie deutlich: „Immer neue Vorschriften nehmen den Pflegekräften Freiräume – und damit Zeit für das, worum es eigentlich geht: die Menschen.“
Seit Jahren seien die Probleme bekannt, so Koenen. Dennoch wachse das „Dickicht der Vorschriften“ stetig weiter. „Ich verstehe die Gründe für immer neue Auflagen nicht mehr“, betonte sie. Zwar räume das neue Bundesgesetz den Einrichtungen zusätzliche Kompetenzen ein, an der Realität ändere das jedoch nichts: zu wenig Fachkräfte, die diese Kompetenzen auch tatsächlich umsetzen können – und zu viele Nachweispflichten.
Ganz praktisch bedeutet Bürokratie beispielsweise die Benennung neuer Verantwortlicher: ein Verkehrsleiter für die Patientenfahrten, eine Medizinproduktbeauftragte, Sicherheitsbeauftragte, Brandschutzbeauftragte, Hygienebeauftragte, Leiterbeauftragte. „Die Liste ist lang – Rollen, die zwar gut klingen, im Pflegealltag aber niemandem helfen“, so Koenen. Das Resultat sei klar: mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Pflegezeit. Auch Insa Sanders und Nadine Jäschke aus der Pflegedienstleitung unterstrichen diesen Punkt.
„Das Ergebnis ist immer mehr Arbeit – Energie und Zeit gehen ins Leere. Statt einer Vertrauenskultur etabliert sich eine Misstrauenskultur“, fasste Koenen zusammen.
Nico Bloem dankte den Mitarbeitenden für ihren täglichen Einsatz in ambulanter Pflege und Tagespflege: „Ich habe größten Respekt vor dieser Arbeit. Aber Respekt allein reicht nicht. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, doch wir kommen viel zu langsam voran. Ich verstehe nicht, warum es immer mehr Auflagen und Bürokratie geben muss. Wir müssen handeln, damit die Pflegekräfte endlich spüren: Es bewegt sich etwas.“