Lokal
Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide
Finanzminister Hilbers: „Auch Rentner und Studierende müssen entlastet werden”
Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale: Niedersachsen wählt einfachen und transparenten Weg — Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde die Energiepreispauschale zur Abfederung der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten eingeführt. Die steuerpflichtige (aber beitragsfreie) Pauschale in Höhe von 300 Euro wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einmalig in der Regel direkt von deren Arbeitgebern mit dem Arbeitslohn für den September 2022 ausgezahlt. Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis nur früher oder später im Jahr bestand, können die Energiepreispauschale im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2022 geltend machen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn pauschalversteuert ausgezahlt wird oder wurde.
Anspruchsberechtigt sind jedoch auch Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit erzielen. In diesen Fällen wird die Energiepreispauschale naturgemäß nicht über einen Arbeitgeber ausgezahlt, sondern einmalig durch das Finanzamt über die Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für den Monat September berücksichtigt.
Niedersachsen hat sich aus Gründen der Transparenz und der Bürgerfreundlichkeit für den Erlass geänderter Vorauszahlungsbescheide entschieden, die ab Anfang August an die Steuerpflichtigen versandt werden. Damit erhalten betroffene Steuerpflichtige unkompliziert Kenntnis von der Herabsetzung der Vorauszahlung und können diese nachvollziehen. Ein Antrag auf Berücksichtigung der Energiepreispauschale ist nicht notwendig, die Minderung wird von Amts wegen durchgeführt. Liegt dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung vor, wird automatisch der geminderte Betrag vom Konto abgebucht. Liegt hingegen keine Einzugsermächtigung vor, muss lediglich der geminderte Betrag laut Vorauszahlungsbescheid für September 2022 gezahlt werden.
Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig und wird bei Auszahlung mit dem Arbeitslohn durch den Lohnsteuerabzug versteuert. Erfolgt die Berücksichtigung durch die Minderung der Vorauszahlungen wird die Energiepreispauschale mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022 versteuert und die Steuerschuld in Höhe der Energiepreispauschale gemindert.
Weitergehende Informationen finden Sie in den FAQ des BMF unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiepreispauschale.html
Minister Hilbers: „Es ist gut, dass die Energiepreispauschale all denjenigen hilft, die es schwer haben, die beruflich bedingt höheren Energiekosten zu verkraften. Aufgrund des Progressionsvorbehalts findet zwar auch eine Differenzierung nach der Leistungsfähigkeit statt, dennoch ist die Energiepreispauschale wenig zielgerichtet. Auch fehlt mir nach wie vor die Einbeziehung von Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen und Studenten, die gerade unter sozialen Gesichtspunkten einer gleichgerichteten Förderung bedürfen. Ich kann die Bundesregierung nur aufrufen, hier nachzusteuern.”
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Lokal
Mitarbeitende des Klinikums Leer spenden 4.000 Euro für soziale Zwecke
Freude bei der Spendenübergabe (v.l.n.r.): Sigrid Duhm-Jäckel (Suppenküche Leer), Daniela Kamp (Geschäftsführerin Klinikum Leer gGmbH), Markus Wucherpfennig (Geschäftsführer DRK Leer), Angelika Siemer (Leitung Haus Deichstraße), Heike Kliegelhöfer (Pflegedirektorin Klinikum Leer gGmbH).
Klinikum-Mitarbeitende spenden 4.000 Euro für lokale Hilfsprojekte
Die traditionelle vorweihnachtliche Betriebsfeier der Klinikum Leer gGmbH im vergangenen Dezember hat nun einen erfreulichen Nachhall gefunden. Durch den Verkauf von Eintrittskarten und eine großzügige Aufstockung durch das Klinikum konnte eine Spendensumme von insgesamt 4.000 Euro an zwei wichtige soziale Einrichtungen in Leer übergeben werden.
Die Spendenempfänger sind in diesem Jahr die Suppenküche Leer sowie das „Haus Deichstraße – Soziale Dienste“. Beide Organisationen leisten unverzichtbare Arbeit für wohnungslose und hilfebedürftige Menschen in der Region. Daniela Kamp, Geschäftsführerin des Klinikums Leer, unterstrich bei der Übergabe die Bedeutung dieser Orte, die besonders in der kalten Jahreszeit als Anlaufstellen existenziell seien.
Unterstützung für ehrenamtliches Engagement und soziale Dienste
Die Suppenküche Leer, eine Einrichtung der Evangelisch-lutherischen Christuskirche, besteht bereits seit 1998. Da sich das Projekt vollständig über Spenden finanziert, ist die Zuwendung eine wichtige Stütze für das Team aus Ehrenamtlichen, das jeden Sonntag warme Mahlzeiten und Raum für Begegnungen ermöglicht.
Ebenfalls bedacht wurde das vom DRK betriebene „Haus Deichstraße“. Die dortige Anlaufstelle bietet weit mehr als nur Übernachtungsmöglichkeiten; zum Portfolio gehören Beratungsangebote, eine Fahrradwerkstatt sowie praktische Hilfen wie Babykoffer. Die Spende des Klinikums soll gezielt in das tägliche Frühstücksbuffet fließen, das dort von Montag bis Freitag für bedürftige Menschen bereitgestellt wird.
An der Spendenübergabe nahmen Vertreter beider Organisationen sowie die Pflegedirektion und Geschäftsführung des Klinikums teil, um die solidarische Geste der Mitarbeiterschaft offiziell zu besiegeln.
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Lokal
Stadtbusse in Leer fahren samstags ab sofort kostenlos
Freie Fahrt ins Wochenende: Stadtbusse in Leer ab sofort samstags kostenlos
Gute Nachrichten für alle Fahrgäste und die Umwelt: Die Stadt Leer setzt ein starkes Zeichen für moderne Mobilität. Ab dem 21. Februar sind die zentralen Stadtbuslinien an Samstagen kostenfrei nutzbar. Damit wird der Weg in die Innenstadt oder zum Einkaufen nicht nur bequemer, sondern auch klimafreundlicher.
Die Stadtverwaltung geht mit diesem attraktiven Angebot neue Wege und möchte den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nachhaltig stärken. Das Projekt ist zunächst auf eine Laufzeit von 12 Monaten angelegt. Während dieses Zeitraums werden regelmäßige Fahrgastzählungen durchgeführt, um die Resonanz und den Erfolg der Maßnahme genau zu analysieren.
Diese Linien fahren samstags gratis:
Das Angebot umfasst die beiden Hauptadern des städtischen Busverkehrs:
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Linie 651: Verkehrt zwischen Bingum und Logabirum.
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Linie 652: Verkehrt zwischen Heisfelde/Emspark und der Evenburg.
Ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz
Die kostenlosen Stadtbusse am Samstag sind kein isoliertes Projekt, sondern ein wesentlicher Bestandteil des städtischen Mobilitätskonzepts. Ziel ist es, das Verkehrsaufkommen in der Innenstadt spürbar zu entlasten und gleichzeitig einen aktiven Beitrag zum Erreichen der gesteckten Klimaziele zu leisten. Durch den Verzicht auf die Parkplatzsuche und die wegfallenden Fahrtkosten wird der Umstieg vom Auto auf den Bus so attraktiv wie nie zuvor.
Egal ob für den Wocheneinkauf, den Besuch im Café oder einen Ausflug zur Evenburg – die Leeraner Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Stadt können nun völlig unkompliziert und ohne Ticketkauf zusteigen.
Fahrpläne auf einen Blick
Wer seine nächste Fahrt planen möchte, findet alle Details und Abfahrtszeiten online. Die Stadtverwaltung hat hierfür alle Informationen bereitgestellt:
👉 Zu den Fahrplänen: leer.de/Stadt-Nahverkehr/
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Lokal
Massive Fahrbahnschäden führen zu Tempo 10 auf der L 24 in Remels
Frost und Tauwetter haben tiefe Spuren im Asphalt hinterlassen: Auf der L 24 in Remels ist ab sofort nur noch Schritttempo erlaubt. (Symbolfoto: KI-generiert)
Massive Fahrbahnschäden auf der L 24: Schritttempo in Remels angeordnet
REMELS / AURICH – Der verhältnismäßig harte Winter mit seinen extremen Frost-Tau-Wechseln hinterlässt deutliche Spuren im Straßennetz des Landkreises Leer. Besonders schwer getroffen hat es die Landesstraße 24 (Ostertorstraße) in Remels. Wie die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) mitteilt, ist die Verkehrssicherheit dort massiv gefährdet. Als Sofortmaßnahme wurde die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf lediglich 10 Stundenkilometer herabgestuft.
Obwohl der meteorologische Winter kalendarisch noch nicht beendet ist, ziehen die Straßenbauexperten bereits eine erste bittere Bilanz. Vor allem die dynamische Wetterlage der vergangenen Wochen hat der Substanz der L 24 stark zugesetzt. Das Schadensbild auf dem rund 600 Meter langen Abschnitt zwischen der Einmündung Bismarckstraße und der Brücke über den Nordgeorgsfehnkanal hat sich laut Behörde zuletzt „sehr dynamisch“ entwickelt.
Keine einfache Reparatur möglich
Die drastische Temporeduzierung auf Tempo 10 ist eine ungewöhnliche, aber derzeit unumgängliche Maßnahme. Eine herkömmliche Instandsetzung durch die zuständige Straßenmeisterei ist aufgrund der Art der Schäden aktuell nicht möglich. Die Behörde betont, dass die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer oberste Priorität habe und die Geschwindigkeitsbegrenzung derzeit das einzige Mittel sei, um die Strecke überhaupt für den Verkehr offenhalten zu können.
Unmut bei Pendlern – Prüfung läuft
Dass die Entscheidung bei Autofahrern und Anwohnern für Unmut sorgt, ist der Verwaltung in Aurich bewusst. Dennoch bittet die NLStBV um Verständnis für die Maßnahme. Der regionale Geschäftsbereich prüft nun unter Hochdruck, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen baulichen Eingriffen die Beschränkung wieder aufgehoben werden kann. Sobald neue Erkenntnisse zur Sanierung vorliegen, will die Landesbehörde die Öffentlichkeit zeitnah informieren.
Bis dahin müssen sich Verkehrsteilnehmer in Remels auf Verzögerungen einstellen und den betroffenen Bereich mit besonderer Vorsicht befahren.
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