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Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide
Finanzminister Hilbers: „Auch Rentner und Studierende müssen entlastet werden”
Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale: Niedersachsen wählt einfachen und transparenten Weg — Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde die Energiepreispauschale zur Abfederung der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten eingeführt. Die steuerpflichtige (aber beitragsfreie) Pauschale in Höhe von 300 Euro wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einmalig in der Regel direkt von deren Arbeitgebern mit dem Arbeitslohn für den September 2022 ausgezahlt. Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis nur früher oder später im Jahr bestand, können die Energiepreispauschale im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2022 geltend machen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn pauschalversteuert ausgezahlt wird oder wurde.
Anspruchsberechtigt sind jedoch auch Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit erzielen. In diesen Fällen wird die Energiepreispauschale naturgemäß nicht über einen Arbeitgeber ausgezahlt, sondern einmalig durch das Finanzamt über die Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für den Monat September berücksichtigt.
Niedersachsen hat sich aus Gründen der Transparenz und der Bürgerfreundlichkeit für den Erlass geänderter Vorauszahlungsbescheide entschieden, die ab Anfang August an die Steuerpflichtigen versandt werden. Damit erhalten betroffene Steuerpflichtige unkompliziert Kenntnis von der Herabsetzung der Vorauszahlung und können diese nachvollziehen. Ein Antrag auf Berücksichtigung der Energiepreispauschale ist nicht notwendig, die Minderung wird von Amts wegen durchgeführt. Liegt dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung vor, wird automatisch der geminderte Betrag vom Konto abgebucht. Liegt hingegen keine Einzugsermächtigung vor, muss lediglich der geminderte Betrag laut Vorauszahlungsbescheid für September 2022 gezahlt werden.
Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig und wird bei Auszahlung mit dem Arbeitslohn durch den Lohnsteuerabzug versteuert. Erfolgt die Berücksichtigung durch die Minderung der Vorauszahlungen wird die Energiepreispauschale mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022 versteuert und die Steuerschuld in Höhe der Energiepreispauschale gemindert.
Weitergehende Informationen finden Sie in den FAQ des BMF unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiepreispauschale.html
Minister Hilbers: „Es ist gut, dass die Energiepreispauschale all denjenigen hilft, die es schwer haben, die beruflich bedingt höheren Energiekosten zu verkraften. Aufgrund des Progressionsvorbehalts findet zwar auch eine Differenzierung nach der Leistungsfähigkeit statt, dennoch ist die Energiepreispauschale wenig zielgerichtet. Auch fehlt mir nach wie vor die Einbeziehung von Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen und Studenten, die gerade unter sozialen Gesichtspunkten einer gleichgerichteten Förderung bedürfen. Ich kann die Bundesregierung nur aufrufen, hier nachzusteuern.”
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Schnee und Glätte: Einschränkungen bei der Müllabfuhr im Landkreis
Wintereinbruch im Landkreis Leer: Herausforderungen bei der Müllabfuhr
Schnee und Glätte sorgen derzeit für erschwerte Bedingungen im Straßenverkehr. Davon betroffen ist auch die Abfallentsorgung im Landkreis Leer: Der Abfallwirtschaftsbetrieb (ALL) bittet um Verständnis, dass die Sicherheit im Winterdienst Vorrang hat.
Die anhaltende winterliche Witterung stellt die Teams der Hausmüllabfuhr vor erhebliche Herausforderungen. Große und schwere Müllfahrzeuge sind auf vereisten oder schneebedeckten Fahrbahnen schwerer zu manövrieren als PKW. Um die Sicherheit der Mitarbeiter sowie aller Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden, können bestimmte Straßen aktuell nicht wie gewohnt angefahren werden.
Warum es zu Verzögerungen kommt
Besonders in engen Nebenstraßen oder auf nicht geräumten Strecken ist das Unfallrisiko für die tonnenschweren Fahrzeuge zu hoch. Die Fahrer müssen unter erschwerten Bedingungen arbeiten, langsamer fahren und in Einzelfällen entscheiden, eine Straße aus Sicherheitsgründen zu meiden. Dies führt zwangsläufig zu Verzögerungen im Zeitplan oder punktuellen Ausfällen.
Wichtige Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
Um einen reibungslosen Ablauf nach Besserung der Wetterlage zu gewährleisten, bittet der Abfallwirtschaftsbetrieb um Beachtung folgender Punkte:
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Säcke wieder hereinholen: Sollten Abfallsäcke am geplanten Abfuhrtermin nicht abgeholt worden sein, werden die Bürger gebeten, diese wieder vom Straßenrand zu entfernen.
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Nächster Termin: Bitte stellen Sie die Abfälle zum nächsten regulären Abfuhrtermin erneut bereit.
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Keine Sonderabholungen: Aufgrund der wetterabhängigen Tourenplanung ist eine zusätzliche Sonderabholung aktuell leider nicht möglich.
Sicherheit hat oberste Priorität
Der Abfallwirtschaftsbetrieb betont, dass die Sicherheit der Mitarbeiter und Bürger Vorrang vor einer lückenlosen Abfuhr hat. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
Aktuelle Informationen: Über die aktuelle Lage und eventuelle Terminverschiebungen informiert der Landkreis regelmäßig auf der Internetseite www.all-leer.de. Dort können auch die nächsten regulären Abfuhrtermine eingesehen werden.
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FDP Leer: Pro Bürgerinitiative und historische Aufklärung statt Namensänderung
Schulterschluss für den Erhalt: Günter Podlich und Sven Albert von der FDP-Fraktion (es fehlt Susanne Smit) unterstützen die neu gegründete Bürgerinitiative in Loga. Trotz des knappen Ratsbeschlusses vom September 2025 zur Namensänderung setzen sich die Liberalen gemeinsam mit der BI weiterhin für historische Aufklärung vor Ort ein.
FDP Leer unterstützt Bürgerinitiative: „Erinnerung durch Aufklärung bewahren“
LEER / LOGA. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Leer begrüßt die Gründung der Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt der Hindenburgstraße in Loga ausdrücklich. Die Liberalen, die bereits im Vorfeld des knappen Ratsbeschlusses gegen eine Umbenennung gestimmt hatten, sehen in dem bürgerschaftlichen Engagement eine wichtige Stärkung der demokratischen Mitbestimmung vor Ort.
Historische Identität und Beständigkeit
Für die FDP-Fraktion ist die Hindenburgstraße weit mehr als nur eine Adresse. Seit fast 100 Jahren ist der Name fester Bestandteil des Lebensumfeldes der Anwohner. In einer sich rasant wandelnden Welt benötigten Menschen Beständigkeit und Verlässlichkeit in ihrem direkten Umfeld, so die Fraktion.
Besonders hebt die FDP den lokalen Bezug hervor: Im Mai 1927 besuchte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg die Evenburg in Loga und die Viehmarkthalle in Leer. „In diesem positiven Geist der Identifikation wurde 1928 der Weg an der Friedenskirche umbenannt“, erläutert die Fraktion. Eine Umbenennung gegen den erklärten Willen der Mehrheit der betroffenen Bürger werde daher als tiefgreifender Eingriff in den Alltag und das Gemeinschaftsleben wahrgenommen.
„Reflektierte Erinnerungspolitik“ statt bloßem Verwaltungsakt
Die FDP betont, dass eine Ablehnung der Umbenennung keinesfalls eine Verharmlosung der geschichtlichen Rolle Hindenburgs bedeutet. Die Fraktionsmitglieder Günter Podlich, Sven Albert und Susanne Smit plädieren stattdessen für eine „reflektierte Erinnerungspolitik“.
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Sichtbarer Kontext: Ziel sei es, die Geschichte kritisch zu vermitteln, ohne sie unsichtbar zu machen.
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Konkreter Vorschlag: Die FDP setzt sich weiterhin für das Aufstellen einer deutlich sichtbaren Hinweistafel ein, die die historisch komplexe und zwiespältige Person Hindenburgs einordnet. Hierfür stünde bereits ein Grundstück der Friedenskirche zur Verfügung.
Kritik an der knappen Entscheidung
Der Ratsbeschluss vom 25. September 2025, der mit einer hauchdünnen Mehrheit von 15 zu 14 Stimmen die Umbenennung besiegelte, wird von der FDP kritisch hinterfragt. Die Fraktion zitiert in diesem Zusammenhang den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog: „Ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft.“ Nach Ansicht der Liberalen leiste eine reine Namensänderung keinen Beitrag zur echten Aufarbeitung.
Die FDP wünscht der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative einen guten Verlauf und kündigte an, den Weg der BI konstruktiv zu begleiten.
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Debatte um Hindenburgstraße: CDU unterstützt neue Bürgerinitiative
LEER / LOGA. Die Diskussion um die Umbenennung der Hindenburgstraße im Stadtteil Loga gewinnt an Dynamik. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leer hat sich nun offiziell zur Gründung der neuen Bürgerinitiative (BI) geäußert, die sich für den Erhalt des Straßennamens einsetzt. Die Christdemokraten werten den Zusammenschluss der Bürger als ein „starkes Zeichen gelebter Demokratie“.
Kritik an SPD und Grünen
In einer aktuellen Stellungnahme spart die CDU-Fraktion nicht mit Kritik an den Ratsfraktionen von SPD und Grünen. Die Gründung der Bürgerinitiative sei die „richtige und notwendige Antwort auf die Ignoranz“ gegenüber dem Bürgerwillen. Nach Ansicht der CDU beschädige das Übergehen klar geäußerter Meinungen das Vertrauen in politische Verfahren massiv.
„Wer Beteiligung verspricht und das Ergebnis dann einfach übergeht, beschädigt das Vertrauen in Politik“, so die Fraktion. Man verweist darauf, dass sich neben der Mehrheit der direkten Anwohner auch ein großer Teil der Bevölkerung in Loga und im gesamten Stadtgebiet gegen die Umbenennung ausgesprochen habe.
Identität kontra „Eingriff von oben“
Für viele Bürger sei der Straßenname ein Teil der gewachsenen Identität Logas. Eine Änderung des Namens werde daher nicht als wertvolle geschichtliche Aufarbeitung empfunden, sondern als ein bevormundender Eingriff „von oben herab“. Die CDU betont, dass die Ablehnung der Umbenennung tief in der Stadtgesellschaft verankert sei und es sich keinesfalls um eine Einzelmeinung handele.
Einordnung statt Tilgung der Geschichte
Die CDU stellt klar, dass ihre Haltung nicht als Verharmlosung der historischen Rolle Paul von Hindenburgs zu verstehen sei. Vielmehr gehe es um einen verantwortungsvollen Umgang mit der Historie:
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Sichtbarkeit: Geschichte solle nicht getilgt, sondern erklärt werden.
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Kontextualisierung: Die Fraktion spricht sich weiterhin für das Aufstellen von Hinweisschildern aus, die den historischen Kontext vor Ort einordnen.
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Bürgernähe: Erinnerungskultur könne laut CDU nur im Dialog mit den Menschen funktionieren, nicht gegen sie.
Die CDU-Fraktion kündigte an, das Engagement der Bürgerinitiative ausdrücklich zu unterstützen, um sicherzustellen, dass Bürgerbeteiligung in Leer ernst genommen wird.
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