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Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide
Finanzminister Hilbers: „Auch Rentner und Studierende müssen entlastet werden”
Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale: Niedersachsen wählt einfachen und transparenten Weg — Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde die Energiepreispauschale zur Abfederung der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten eingeführt. Die steuerpflichtige (aber beitragsfreie) Pauschale in Höhe von 300 Euro wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einmalig in der Regel direkt von deren Arbeitgebern mit dem Arbeitslohn für den September 2022 ausgezahlt. Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis nur früher oder später im Jahr bestand, können die Energiepreispauschale im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2022 geltend machen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn pauschalversteuert ausgezahlt wird oder wurde.
Anspruchsberechtigt sind jedoch auch Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit erzielen. In diesen Fällen wird die Energiepreispauschale naturgemäß nicht über einen Arbeitgeber ausgezahlt, sondern einmalig durch das Finanzamt über die Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für den Monat September berücksichtigt.
Niedersachsen hat sich aus Gründen der Transparenz und der Bürgerfreundlichkeit für den Erlass geänderter Vorauszahlungsbescheide entschieden, die ab Anfang August an die Steuerpflichtigen versandt werden. Damit erhalten betroffene Steuerpflichtige unkompliziert Kenntnis von der Herabsetzung der Vorauszahlung und können diese nachvollziehen. Ein Antrag auf Berücksichtigung der Energiepreispauschale ist nicht notwendig, die Minderung wird von Amts wegen durchgeführt. Liegt dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung vor, wird automatisch der geminderte Betrag vom Konto abgebucht. Liegt hingegen keine Einzugsermächtigung vor, muss lediglich der geminderte Betrag laut Vorauszahlungsbescheid für September 2022 gezahlt werden.
Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig und wird bei Auszahlung mit dem Arbeitslohn durch den Lohnsteuerabzug versteuert. Erfolgt die Berücksichtigung durch die Minderung der Vorauszahlungen wird die Energiepreispauschale mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022 versteuert und die Steuerschuld in Höhe der Energiepreispauschale gemindert.
Weitergehende Informationen finden Sie in den FAQ des BMF unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiepreispauschale.html
Minister Hilbers: „Es ist gut, dass die Energiepreispauschale all denjenigen hilft, die es schwer haben, die beruflich bedingt höheren Energiekosten zu verkraften. Aufgrund des Progressionsvorbehalts findet zwar auch eine Differenzierung nach der Leistungsfähigkeit statt, dennoch ist die Energiepreispauschale wenig zielgerichtet. Auch fehlt mir nach wie vor die Einbeziehung von Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen und Studenten, die gerade unter sozialen Gesichtspunkten einer gleichgerichteten Förderung bedürfen. Ich kann die Bundesregierung nur aufrufen, hier nachzusteuern.”
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Neuer Wind im Jadebusen: Zollschiff „Friesland“ offiziell in Dienst gestellt
Nachhaltigkeit auf hoher See: Zoll nimmt LNG-Einsatzschiff „Friesland“ in Dienst
Wilhelmshaven. Der deutsche Zoll setzt ein deutliches Signal für die Modernisierung seiner maritimen Einheiten: Mit einem feierlichen Festakt im Marinestützpunkt Wilhelmshaven wurde heute die „Friesland“ offiziell getauft und in den Dienst gestellt. Das über 55 Meter lange Einsatzschiff verstärkt künftig die Überwachungsflotte in der Nordsee und markiert zugleich den Abschluss einer ehrgeizigen technologischen Erneuerung.
Pionierarbeit durch LNG-Antrieb
Das von der Peene-Werft in Wolgast konstruierte Schiff zeichnet sich durch ein zukunftsweisendes Antriebskonzept aus. Anstatt auf konventionelle Dieselmotoren zu setzen, wird die „Friesland“ mit verflüssigtem Erdgas (LNG) betrieben. Diese Technologie reduziert die Emissionen von Schwefeldioxid nahezu vollständig, während der Ausstoß von Stickoxiden und Feinstaub massiv gesenkt wird. Auch die CO₂-Bilanz fällt um bis zu 20 Prozent günstiger aus.
Für dieses ökologische Engagement wurde das Schiff – ebenso wie seine Schwesterschiffe „Fehmarn“, „Emden“ und „Rügen“ – mit dem Umweltzeichen „Blauer Engel“ prämiert. Eine Auszeichnung, die bisher weltweit nur wenigen Schiffen zuteilwurde.
Maritime Präsenz und Kontrolle
Die Aufgaben der „Friesland“ sind vielfältig: Sie überwacht den grenzüberschreitenden Warenverkehr, bekämpft Schmuggel und stellt die Einhaltung zollrechtlicher Vorschriften sicher – und das bis weit in die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) hinein. Um auch bei Boarding-Manövern und komplexen Kontrollen flexibel zu agieren, führt das Schiff das Festrumpfschlauchboot „Klaas“ als Tochterboot mit. Die „Friesland“ ersetzt damit das bisherige Zollboot „Jade“.
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„Schutz und Ordnung auf See“
Bei der feierlichen Indienststellung unterstrich der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dennis Rohde, den strategischen Wert der Investition: „Die ‚Friesland‘ zeigt sehr anschaulich, wie wir in moderne und nachhaltige Einsatzmittel investieren – und damit in Schutz und Ordnung auf See.“ Die Zöllnerinnen und Zöllner leisteten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit, vom Jadebusen bis zur AWZ.
Dr. Frank Müller, Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion, ergänzte: „Mit der Indienststellung der ‚Friesland‘ wird die aktuelle Neubaureihe unserer LNG-Einsatzschiffe erfolgreich abgeschlossen.“ Er betonte, dass der Zoll mit dieser Serie seine maritimen Fähigkeiten bei der Schmuggelbekämpfung erheblich gestärkt habe.
Eine Taufpatin mit regionalem Bezug
Die Taufpatenschaft übernahm die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, in deren Wahlkreis das Schiff nun beheimatet ist. Mit dem traditionellen Wunsch nach „allzeit guter Fahrt und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel“ entließ sie die „Friesland“ in ihre künftige Laufbahn. Stephanie Grotheer, Leiterin des Hauptzollamts Oldenburg, zeigte sich erfreut, dass dem Standort Wilhelmshaven damit ein solch hochmodernes Einsatzmittel zur Verfügung steht.
Technische Spezifikationen und Hintergrund
Das Schiff operiert mit einer Besatzung von acht Stammkräften sowie zwei zusätzlichen Kontrollbeamten. Bei einer Länge von 55,20 Metern und einer Breite von 10 Metern erreicht die „Friesland“ eine Geschwindigkeit von 25,8 Knoten.
Der Zoll übernimmt im maritimen Bereich eine Schlüsselrolle als Teil des Koordinierungsverbunds der deutschen Küstenwache. Angesichts von rund 400.000 Schiffsbewegungen jährlich in Nord- und Ostsee ist die maritime Präsenz des Zolls ein essenzieller Baustein zum Schutz der deutschen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt. Die Flotte, die nun durch die „Friesland“ komplettiert wird, umfasst derzeit 27 aktive Einsatzschiffe und ‑boote.
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CDU-Fraktion schlägt Alarm: Das Millionen-Desaster an der Evenburg
Ein “Schildbürgerstreich” am Schloss: Evenburg-Brücke wird zum unendlichen Projekt
Leer. Wer derzeit den Weg zur Evenburg sucht, stößt statt auf eine einladende Passage auf eine Dauerbaustelle, die zunehmend für Kopfschütteln sorgt. Die Erneuerung der Brücke, ursprünglich als überschaubare Sanierungsmaßnahme gestartet, hat sich längst zu einem komplexen Ärgernis entwickelt. Nun zieht die CDU-Kreistagsfraktion eine deutliche Bilanz und spricht offen von einem „Schildbürgerstreich“.
Vom Sanierungsprojekt zum Sorgenkind
Die Chronologie der Baustelle liest sich wie eine Abfolge technischer und planerischer Rückschläge. Was im März 2024 mit einer geplanten Sanierung begann, die bis Juli desselben Jahres abgeschlossen sein sollte, geriet bereits unmittelbar nach dem Start ins Stocken: Ein zuvor nicht dokumentiertes Versorgungskabel der EWE erforderte eine erste zeitliche Anpassung.
Doch dabei blieb es nicht. Im weiteren Verlauf offenbarten sich fundamentale Probleme in der Gründung des Bauwerks. Die Konsequenz: Das ursprüngliche Konzept musste verworfen werden; aus der Sanierung wurde ein vollständiger Neubau. Eine Entscheidung, die nicht nur den Zeitplan massiv aushebelte, sondern auch die finanziellen Prognosen sprengte. Von den anfangs kalkulierten 463.000 Euro kletterten die Schätzungen auf mittlerweile rund 1,1 Millionen Euro.
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Kein Ende in Sicht
Trotz einer im März 2025 von der Kreisverwaltung kommunizierten Prognose – eine Fertigstellung für Ende 2025 beziehungsweise spätestens das Frühjahr 2026 – bleibt die Brücke ein unvollendetes Kapitel. Aktuell steht die Baustelle erneut still, da sich die beteiligten Planer und die ausführende Firma über die Verantwortung für eine neu aufgetretene technische Schwierigkeit uneinig sind. Ein verbindliches Datum für die Verkehrsfreigabe kann derzeit niemand nennen.
Akteneinsicht bringt wenig Licht ins Dunkel
Aufgrund der intransparenten Kommunikation und der explodierenden Kosten hatte die CDU-Fraktion bereits im September 2025 eine Akteneinsicht in der Kreisverwaltung beantragt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dieter Baumann, nahm diese am 9. Oktober 2025 vor. Sein ernüchterndes Fazit: Zwar seien die vorliegenden Akten in sich schlüssig, doch das Verständnis für den Prozess der Verzögerungen und die Kostenentwicklung bliebe aus.
„Wenn jetzt schon wieder Probleme auftreten, kann man diese Baustelle insgesamt nur noch als Schildbürgerstreich bezeichnen“, kommentiert Baumann die Situation. „Die Verantwortung für die katastrophale Baustelle wird immer von allen Beteiligten hin- und hergeschoben.“ Besonders kritisch betrachtet die CDU die mangelnde Barrierefreiheit des Schlossareals, die durch die langwierigen Arbeiten seit über einem Jahr massiv eingeschränkt ist.
Fragen an die Verantwortlichen bleiben
Für die CDU steht fest, dass dieses Projekt kein Ruhmesblatt für die beteiligten Akteure darstellt. Angesichts der Belastung für die Bürger und die öffentliche Hand fordert Baumann eine klare Klärung: „Diese Baustelle ist kein Ruhmesblatt für die Beteiligten. Auch dem Steuerzahler ist dies alles nicht zu vermitteln. Die Frage nach Verantwortlichen ist bislang unbeantwortet!“
Ein kleiner Hoffnungsschimmer bleibt jedoch: Im Zuge der Akteneinsicht wurde laut Baumann in Aussicht gestellt, dass die tatsächlichen Kosten am Ende deutlich unter der Marke von 1,1 Millionen Euro bleiben könnten. „Auf das Endergebnis sind wir gespannt“, so Baumann abschließend. Bis dahin bleibt die Brücke zur Evenburg ein Symbol für ein komplexes und frustrierendes Bauvorhaben.
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„Aus Liebe zu Leer“: SPD-Stadtverband stellt Programm für die Kommunalwahl 2026 vor
„Aus Liebe zu Leer“: SPD-Stadtverband präsentiert Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2026
Der SPD-Stadtverband Leer hat für die anstehende Kommunalwahl am 13. September 2026 die Weichen gestellt und sein offizielles Wahlprogramm unter dem Motto „Aus Liebe zu Leer“ beschlossen. Wie die Partei mitteilt, basiert der Plan für die Stadtentwicklung auf einem intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der letzten Jahre, deren Anregungen maßgeblich in das Programm eingeflossen seien. Die Partei erklärt, dass sie Leer gemeinsam mit den Menschen weiter voranbringen wolle. Während viele Dinge in der Stadt gut funktionierten, erkenne man auch die großen anstehenden Aufgaben und lege daher einen konkreten Plan zur Herausforderungsbewältigung vor.
Fokus auf bezahlbaren Wohnraum
Ein zentraler Pfeiler des Programms ist die Wohnungsbaupolitik. Die SPD hält konsequent an der Sozialwohnungsquote von 25 Prozent bei Neubauprojekten fest und plant, die städtische Wohnungsbaugesellschaft weiter zu stärken. Nachdem in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Wohnungsbauprojekte auf den Weg gebracht wurden und derzeit mehr als 2.000 Wohnungen in der Stadt geplant sind, geht es laut SPD nun darum, diese Vorhaben zügig umzusetzen. Ergänzend dazu setzt sich die Partei für folgende Punkte ein:
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Die Schaffung von mehr Wohnraum für Auszubildende und Studierende.
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Die Aktivierung von Leerständen.
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Die Förderung von genossenschaftlichem und gemeinwohlorientiertem Wohnungsbau.
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Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für alle Altersgruppen.
Bildungsoffensive und ganztägiges Lernen
Die SPD bekennt sich zu den bereits begonnenen Investitionen in die Leeraner Grundschulen. Die Sanierung und Modernisierung der Schulgebäude sowie der Ausbau eines qualitativ hochwertigen Ganztagsangebots haben für die Partei höchste Priorität. Dabei versteht die SPD den Ganztag als mehr als reine Betreuung: Lernen, Bewegung, Kultur, Vereine und soziale Angebote sollen sinnvoll miteinander verknüpft werden. Die Partei betont, bei der Schulbauoffensive und beim Ganztag weiter Tempo machen zu wollen, damit jedes Kind in Leer beste Lernbedingungen vorfindet. Weitere bildungspolitische Schwerpunkte sind:
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Die weitere Digitalisierung der Schulen.
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Die Stärkung der Inklusion.
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Die Forderung nach einem kostenlosen Mittagessen.
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Wirtschaft und Innenstadtentwicklung
Im Bereich Wirtschaft und Handel setzt die Partei auf den begonnenen Innenstadtdialog und strebt einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit mit Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus und weiteren Akteuren an. Ziel sei eine attraktive Innenstadt mit hoher Aufenthaltsqualität, einer lebendigen Altstadt, neuen Veranstaltungsformaten sowie guten Rahmenbedingungen für Handel und Wirtschaft. Zudem unterstreicht die SPD die Bedeutung des Hafen- und Reedereistandorts sowie den Ausbau des Hochschulstandorts Leer. Zentrale Leitlinien für die Sozialdemokraten bleiben dabei gute Arbeit, faire Löhne und tarifgebundene Beschäftigung.
Lebensqualität im Alltag
Für die Lebensqualität setzt sich die Partei für saubere und sichere öffentliche Räume ein. Dies umfasst unter anderem:
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Mehr Begrünung und zusätzliche Trinkbrunnen.
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Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.
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Sichere Verkehrswege und eine bessere Ausleuchtung öffentlicher Bereiche.
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Eine stärkere Präsenz von Präventions- und Unterstützungsangeboten.
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Die Fortführung und den Ausbau der kostenlosen Nutzung des Stadtbusses.
Gemeinschaft und Zusammenhalt stärken
Großen Raum nimmt das gesellschaftliche Miteinander ein. Die SPD plant, Vereine, das Ehrenamt, die Kultur sowie die Jugendarbeit zu stärken. Bestehende Treffpunkte sollen besser genutzt und zusätzliche Angebote insbesondere für Jugendliche geschaffen werden. Familien sollen zudem attraktive Spielplätze und ein familienfreundliches Schwimmbad vorfinden.
„Unser Ziel ist ein Leer, in dem alle gut wohnen, arbeiten, lernen und leben können. Eine Stadt, die zusammenhält und die niemanden zurücklässt“, fasst der SPD-Stadtverband zusammen. Mit diesem Programm wirbt die Partei in den kommenden Monaten um das Vertrauen der Leeranerinnen und Leeraner.
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