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Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide
Finanzminister Hilbers: „Auch Rentner und Studierende müssen entlastet werden”
Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale: Niedersachsen wählt einfachen und transparenten Weg — Selbständige erhalten ab Anfang August geänderte Vorauszahlungsbescheide
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde die Energiepreispauschale zur Abfederung der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten eingeführt. Die steuerpflichtige (aber beitragsfreie) Pauschale in Höhe von 300 Euro wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einmalig in der Regel direkt von deren Arbeitgebern mit dem Arbeitslohn für den September 2022 ausgezahlt. Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis nur früher oder später im Jahr bestand, können die Energiepreispauschale im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2022 geltend machen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn pauschalversteuert ausgezahlt wird oder wurde.
Anspruchsberechtigt sind jedoch auch Steuerpflichtige, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit erzielen. In diesen Fällen wird die Energiepreispauschale naturgemäß nicht über einen Arbeitgeber ausgezahlt, sondern einmalig durch das Finanzamt über die Minderung der Einkommensteuer-Vorauszahlung für den Monat September berücksichtigt.
Niedersachsen hat sich aus Gründen der Transparenz und der Bürgerfreundlichkeit für den Erlass geänderter Vorauszahlungsbescheide entschieden, die ab Anfang August an die Steuerpflichtigen versandt werden. Damit erhalten betroffene Steuerpflichtige unkompliziert Kenntnis von der Herabsetzung der Vorauszahlung und können diese nachvollziehen. Ein Antrag auf Berücksichtigung der Energiepreispauschale ist nicht notwendig, die Minderung wird von Amts wegen durchgeführt. Liegt dem Finanzamt eine Einzugsermächtigung vor, wird automatisch der geminderte Betrag vom Konto abgebucht. Liegt hingegen keine Einzugsermächtigung vor, muss lediglich der geminderte Betrag laut Vorauszahlungsbescheid für September 2022 gezahlt werden.
Die Energiepreispauschale ist steuerpflichtig und wird bei Auszahlung mit dem Arbeitslohn durch den Lohnsteuerabzug versteuert. Erfolgt die Berücksichtigung durch die Minderung der Vorauszahlungen wird die Energiepreispauschale mit dem Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2022 versteuert und die Steuerschuld in Höhe der Energiepreispauschale gemindert.
Weitergehende Informationen finden Sie in den FAQ des BMF unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/energiepreispauschale.html
Minister Hilbers: „Es ist gut, dass die Energiepreispauschale all denjenigen hilft, die es schwer haben, die beruflich bedingt höheren Energiekosten zu verkraften. Aufgrund des Progressionsvorbehalts findet zwar auch eine Differenzierung nach der Leistungsfähigkeit statt, dennoch ist die Energiepreispauschale wenig zielgerichtet. Auch fehlt mir nach wie vor die Einbeziehung von Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen und Studenten, die gerade unter sozialen Gesichtspunkten einer gleichgerichteten Förderung bedürfen. Ich kann die Bundesregierung nur aufrufen, hier nachzusteuern.”
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Lokal
Atom-Deal trotz Putin-Kritik: Umstrittene Fertigung in Lingen genehmigt
Russische Brennelemente in Lingen: Umstrittene Fertigung unter strengen Auflagen genehmigt
Das Niedersächsische Umweltministerium hat die Erweiterung der Brennelementefabrik der Advanced Nuclear Fuels (ANF) in Lingen genehmigt. Künftig dürfen dort hexagonale Brennelemente russischen Typs in Lizenzfertigung mit dem russischen Atomkonzern TVEL hergestellt werden. Während der Bund rechtlich grünes Licht gab, übt Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer scharfe Kritik an der Entscheidung.
Grünes Licht durch Bundesaufsicht – Keine rechtliche Handhabe zur Ablehnung
Die Genehmigung erlaubt es der ANF – einer Tochtergesellschaft der französischen Framatome GmbH –, in Lingen Brennelemente für osteuropäische Druckwasserreaktoren (VVER-Typ) zu fertigen. Die Fertigung erfolgt unter Einsatz russischer Lizenzen und Technik im Rahmen einer Kooperation mit dem russischen Staatskonzern TVEL/Rosatom.
Obwohl der Schritt angesichts des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine politisch hochumstritten ist, stellte das Bundesumweltministerium in einem bundesaufsichtlichen Schreiben klar: Nach der aktuellen sicherheitstechnischen Einschätzung der Bundesbehörden zu Spionage- und Sabotagerisiken existiert keine atomrechtliche Grundlage, um die Genehmigung zu versagen oder zeitlich zu befristen. Da das Land Niedersachsen im Auftrag des Bundes handelt, war das Umweltministerium an diese Weisung gebunden.
Umweltminister Meyer übt scharfe Kritik: „Politisch grundfalsch“
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) distanzierte sich deutlich von dem Schritt:
„Ich habe immer gesagt, dass ich Geschäfte und eine enge Kooperation mit Putins Atomkonzern für grundfalsch halte. Es muss darum gehen, Abhängigkeiten von Russland gerade im sensiblen Atomsektor zu verringern und nicht zu erhöhen.“
Meyer verwies auf Warnungen aus der Ukraine und betonte, dass der direkt dem Kreml unterstellte Rosatom-Konzern in Kriegshandlungen verwickelt sei. Zudem zeigten Beispiele aus anderen Staaten, dass die Herstellung hexagonalere Brennelemente auch ohne russische Beteiligung technisch möglich sei. Dass der EU-Sektor für russisches Uran und Kernbrennstoffe nach wie vor nicht sankioniert ist, bezeichnete der Minister als fatales Signal für die angestrebte Energieunabhängigkeit Europas.
Bedenken der Öffentlichkeit und langwieriges Prüfverfahren
Der Genehmigung ging ein umfangreiches Verfahren voraus:
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Öffentlichkeitsbeteiligung: Im Rahmen des Verfahrens gingen knapp 11.000 Einwendungen aus der Bevölkerung ein.
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Erörterungstermin: Im November 2024 fand in Lingen eine dreitägige mündliche Anhörung statt.
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Sicherheitsbewertung: Nach intensiven Abstimmungen zwischen Land und Bund zur inneren und äußeren Sicherheit bewertete die Bundesregierung die Risiken abschließend so, dass die Genehmigung nicht verweigert werden konnte.
Strenge Sicherheitsauflagen gegen Spionage und Sabotage
Um mögliche Gefahren abzuwenden, ist die Genehmigung an umfassende Auflagen gebunden:
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Betretungsverbot: Angehörigen der russischen Konzerne TVEL und Rosatom sowie deren Beauftragten ist das Betreten der Anlage grundsätzlich untersagt. Ausnahmen sind nur in eng begrenzten Einzelfällen unter Begleitung der Aufsichtsbehörde gestattet.
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IT-Trennung & Prüfungen: Hard- und Software der russischen Lizenzmaschinen müssen extern überprüft werden. Sie dürfen keine Verbindung zur sonstigen IT/OT-Infrastruktur der Fabrik besitzen.
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100-%-Kontrolle: Aus Russland angelieferte Gadolinium-Brennstäbe müssen mittels Aktiv- und Passivscannern im Vier-Augen-Prinzip vollständig auf Manipulationen untersucht werden.
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Personalschulungen: Mitarbeiter der ANF werden regelmäßig für den Schutz vor Spionage- und Sabotageversuchen sensibilisiert.
Transparenz vor Bekanntmachung
Aus Gründen der Transparenz hat das Niedersächsische Umweltministerium den vollständigen Genehmigungsbescheid bereits vor der offiziellen Veröffentlichung im Bundesanzeiger auf seiner Website umwelt.niedersachsen.de zur Einsicht bereitgestellt.
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FDP Leer läutet Kommunalwahlkampf in der Innenstadt ein
FDP im Kreis Leer startet am Samstag in den Kommunalwahlkampf
Leer. Die Freien Demokraten im Landkreis Leer läuten am kommenden Samstag, dem 25. Juli 2026, offiziell die heiße Phase des Kommunalwahlkampfs ein. Von 10:00 bis 13:00 Uhr sucht der Kreis- und Stadtverband auf dem Leeraner Denkmalplatz das direkte und persönliche Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Unter dem zentralen Leitmotiv „gemeinsam, verantwortungsvoll, liberal“ will die FDP schon früh im öffentlichen Raum Präsenz zeigen – und lässt sich dabei auch nicht von logistischen Verzögerungen bremsen: Obwohl die gedruckten Wahlkampfmaterialien derzeit noch auf sich warten lassen, setzt die Partei bewusst auf den sofortigen Startschuss.
„Wir legen lieber los, als auf perfekte Rahmenbedingungen zu warten“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende Günter Podlich schmunzelnd. Entscheidend sei schließlich der direkte Austausch vor Ort und nicht der gedruckte Hochglanzflyer.
Dass der Infostand am Samstag überhaupt wie geplant in der Innenstadt aufgebaut werden kann, ist auch einer flexiblen Abstimmung mit den örtlichen Behörden zu verdanken. Da der Denkmalplatz in den kommenden Wochen durch verschiedene andere Veranstaltungen belegt sein wird, verständigten sich die Freien Demokraten mit der Stadtverwaltung Leer auf geeignete Ausweichstandorte innerhalb der Fußgängerzone. Damit bleibt die Präsenz der Partei in den nächsten Wochen durchgehend gesichert.
„Das ist ein faires und pragmatisches Miteinander – dafür bedanken wir uns beim Rathaus ausdrücklich“, so Podlich abschließend.
Auf einen Blick:
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Was: Wahlkampfauftakt der FDP Leer
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Wann: Samstag, 25. Juli 2026, von 10:00 bis 13:00 Uhr
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Wo: Denkmalplatz, Leer (Fußgängerzone)
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Motto: „gemeinsam, verantwortungsvoll, liberal“

Lokal
Wählergemeinschaft MOIN spendet Plakat-Budget an den Tierschutz
Beitragsbild: Leeraner Wählergemeinschaft MOIN
Verzicht auf Plastikflut: Wählergemeinschaft MOIN setzt im Wahlkampf auf Tierschutz statt Plakate
Leer. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen Mitte September prägen sie wieder das Straßenbild: Unzählige Wahlplakate an den Laternenmasten der Stadt. Die Leeraner Wählergemeinschaft MOIN hat nun angekündigt, bei diesem gewohnten Spektakel nicht mitzumachen. Stattdessen setzt die Gruppierung auf einen digitalen und umweltfreundlichen Wahlkampf – und spendet das eingesparte Budget für den Tierschutz.
Kritik am ökologischen Fußabdruck
In einer aktuellen Mitteilung hinterfragt die Wählergemeinschaft den Sinn der großflächigen Plakatierung im öffentlichen Raum. Nach dem Urnengang lande das Material aus Pappe und Kunststoff in der Regel direkt im Müll und hinterlasse einen vermeidbaren ökologischen Fußabdruck. In Zeiten von etablierten Social-Media-Kanälen und alternativen Printmedien sei diese Form der Wähleransprache nicht mehr zeitgemäß, so die Kritik von MOIN.

Spende statt Straßenwerbung
Statt Finanzen in die Anschaffung und Anbringung von Wahlplakaten zu investieren, möchte die Gemeinschaft die entsprechenden Mittel einer gemeinnützigen Sache zukommen lassen. Das geplante Budget soll stattdessen direkt dem Tierschutz gespendet werden.
Für die Wählergemeinschaft MOIN treten bei der kommenden Wahl die Kandidaten Jörg Kromminga, Sonja Strohmeier, Matthias Holthuis und Michael Runden an. Mit ihrer Entscheidung wollen die Bewerber ein Zeichen für Nachhaltigkeit und pragmatischen Einsatz vor Ort setzen.

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Diskutieren Sie mit auf „Wir Leeraner“:
Gehören bunt bedruckte Wahlplakate am Straßenrand für Sie zum gewohnten Stadtbild vor einer Wahl einfach dazu, oder empfinden Sie die Schilderflut an den Laternenmasten als unzeitgemäß und reine Umweltbelastung? Braucht es heute noch gedruckte Gesichter im öffentlichen Raum, um sich eine politische Meinung zu bilden, oder reichen digitale Angebote und Flyer völlig aus? Schreiben Sie Ihre Meinung in die Kommentare auf unserer Facebook-Seite „Wir Leeraner“ und diskutieren Sie mit!

























