Politik

Zoll­haus Leer: Mod­der bie­tet Unter­stüt­zung an

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Vor der SPD-Geschäfts­stel­le im Coro­na-Abstand (von links): Zoll­haus-Betriebs­lei­ter Dani­el van Len­gen, Han­ne Mod­der und Zoll­haus­ver­eins-Vor­sit­zen­der Eer­ke Ivo Bruns. Bild: privat
 
 
Leer — Die SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Han­ne Mod­der (Bun­de) hat dem Vor­stand des Zoll­hau­ses Leer ihre Unter­stüt­zung in der Coro­na-Kri­se zuge­si­chert. In einem Gespräch mit dem Vor­stands­vor­sit­zen­den Eer­ke Ivo Bruns und Betriebs­lei­ter Dani­el van Len­gen erör­ter­te sie vor allem die ver­schie­de­nen För­der­pro­gramm von Land und Bund. „Das Zoll­haus Leer strahlt weit über die Stadt Leer hin­aus. Ich bin sehr opti­mis­tisch, dass die aktu­el­len För­der­pro­gram­me dem Zoll­haus durch die Kri­se hel­fen — das Zoll­haus hat bereits durch zahl­rei­che Aktio­nen bewie­sen, dass es mutig und fan­ta­sie­voll sel­ber viel dazu bei­trägt. Aber ohne staat­li­che Hil­fe geht es nicht“, so Modder.

Der­zeit bemüht sich der Zoll­haus­ver­ein dar­um, die Gemein­nüt­zig­keit zu erlan­gen und sich noch stär­ker in der Regi­on zu ver­net­zen. „Der Rück­halt in der Bevöl­ke­rung steigt. Das sehen wir an den vie­len neu­en Mit­glied­schaf­ten“, meint Bruns. Der Ver­ein arbei­te zudem an einem Kon­zept für die Gas­tro­no­mie, die neben Ver­an­stal­tun­gen wie Betriebs­fei­ern, Tagun­gen und Fes­ten die Haupt­ein­nah­me­quel­le des Ver­eins ist. „Kul­tur­för­de­rung ist zwar der Zweck unse­res Ver­eins, aber damit lässt sich kein Geld ver­die­nen. In der Coro­na-Zeit erst recht nicht“, meint van Len­gen. Bei Ein­hal­tung der Abstands­re­geln kön­nen man der­zeit Ver­an­stal­tun­gen mit bis zu 100 Zuschau­ern orga­ni­sie­ren. „Sol­che Ver­an­stal­tun­gen rech­nen sich wirt­schaft­lich aber lei­der nicht“, so van Lengen.

Geschäfts­füh­rer van Len­gen und drei Teil­zeit­kräf­te wer­den der­zeit durch Kurz­ar­beit auf­ge­fan­gen. Zudem beschäf­ti­ge das Zoll­haus in “nor­ma­len Zei­ten” 32 Teil­zeit­kräf­te für die Gas­tro­no­mie.
Land und Bund bie­ten meh­re­re Pro­gram­me an, um Kul­tur­ein­rich­tun­gen wie dem Zoll­haus zu hel­fen. Die­se Ange­bo­te nut­ze man schon größ­ten­teils, mein­te van Len­gen. Mod­der wies beson­ders auf das Son­der­pro­gramm für gemein­nüt­zi­ge Kul­tur­ein­rich­tun­gen und Kul­tur­ver­ei­ne und das Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für klei­ne Kul­tur­ein­rich­tun­gen hin. Die­ses Pro­gramm ermög­li­che Kul­tur­ein­rich­tun­gen auch Neu­an­schaf­fun­gen vor allem im Hin­blick auf eine bes­se­re digi­ta­le Aus­stat­tung. Hin­zu kom­me dem­nächst das Bun­des­pro­gramm „Neu­start Kul­tur“. „Ich rech­ne auch damit, dass Stadt und Land­kreis Leer ihrer Ver­ant­wor­tung eben­falls gerecht wer­den und das Zoll­haus wei­ter­hin unter­stüt­zen”, mein­te Modder.

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Jür­gen Brinker

Song­wri­ters in the Round — Jür­gen Brin­ker & Hel­ge Pla­venieks

Nach ame­ri­ka­ni­schem Vor­bild der “Song­wri­ters in the round”-Serie prä­sen­tie­ren Jür­gen Brin­ker und Hel­ge Pla­venieks ihre eige­nen Songs auf der Büh­ne. Teil­wei­se jeder für sich solo, teil­wei­se mit Beglei­tung des jeweils ande­ren. Die Besu­cher kön­nen sich auf einen Musik-Mix aus deut­schen und eng­li­schen eige­nen Songs und dem ein oder ande­ren Cover-Stück freu­en. Ledig­lich Gesang, beglei­tet von Gitar­re und Fuß­per­cus­sion! Mal ein biß­chen blue­sig, rockig oder auch mal im Coun­try-Style…
Jür­gen Brin­ker macht seit sei­ner Kind­heit Musik und ist mitt­ler­wei­le Berufs­mu­si­ker. Hel­ge Pla­venieks ist eben­falls lang­jäh­ri­ger und lei­den­schaft­li­cher Musi­ker. Er schrieb unter ande­rem ein erfolg­rei­ches Kin­der-Musi­cal. Bei­de Musi­ker ste­hen über­wie­gend allei­ne mit ihrer Gitar­re auf der Bühne.


Die Idee für die­ses Kon­zert ent­stand beim Foto­shoo­ting zur der­zeit lau­fen­den Akti­on „GEBT DER KRISE EIN GESICHT!“, initi­iert vom Zoll­haus und der Foto­gra­fin Akka Olthoff, näm­lich als Jür­gen Brin­ker für ein Foto­shoo­ting mit Akka Olthoff im Zoll­haus war. Die Idee, Hel­ge Pla­venieks als Abrun­dung eines sol­chen Abends mit ins Boot zu holen, ergab sich ziem­lich schnell.


Die Initia­to­ren wol­len damit einen Anstoß geben, Kul­tur im klei­nen Rah­men und im Bereich des Mög­li­chen wie­der statt­fin­den zu las­sen. Sowohl von Sei­ten des Zoll­hau­ses, als auch von Sei­ten der Künst­ler ist man sich dar­über im Kla­ren, dass es hier nicht um Wirt­schaft­lich­keit einer Ver­an­stal­tung gehen kann, son­dern es dar­um gehen muss, die Kul­tur wie­der all­mäh­lich aus ihrem Dörn­rös­chen­schlaf zu holen. Und das geht zur Zeit nur im klei­nen Rah­men und mit vie­len Zuge­ständ­nis­sen und gutem Wil­len bei­der Sei­ten! Aber alle Betei­lig­ten sind sich sicher: die Öffent­lich­keit ist kul­tu­rell aus­ge­hun­gert und wird die zar­ten Knos­pen, die Kul­tur all­mäh­lich wie­der treibt, freu­dig auf­neh­men!

Mehr Infos zu den Künst­lern:
https://www.facebook.com/j.brinker.singer.songwriter/   
https://www.facebook.com/helge.plavenieks 

Frei­tag, 18.09.2020 | Zoll­haus – Café
Beginn: 20 Uhr
Tickets ab 44 €

ACHTUNG!
Der Ver­kauf der Tickets erfolgt Tische-wei­se!
Ein Ticket = 1 Tisch mit 4 Plät­zen!


Tickets gibt es an allen Reser­vix-Vor­ver­kaufs­stel­len. In Leer sind dies die Tou­rist-Info Leer, OZ Media Store in der Fuß­gän­ger­zo­ne und hier im Zoll­haus! Tickets kön­nen auch tele­fo­nisch über die Reser­vix-Ticket­hot­line unter 01 806 – 700 733 (0,20 € pau­schal aus dem deut­schen Fest­netz; aus dem Mobil­funk­netz 0,60 €) oder ganz bequem unter www.zollhaus-leer.reservix.de vor­be­stellt werden.

Politik

Meta Jans­sen-Kucz: Erd­gas­för­de­rung vor Bor­kum trägt zur Zer­stö­rung der Lebens­grund­la­gen auf der Insel und im Meer bei.

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Zur Ankün­di­gung der Lan­des­re­gie­rung, die Erd­gas­för­de­rung in einem zwei­ten Feld vor Bor­kum zu bewil­li­gen, erklärt die Bor­ku­mer Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Meta Janssen-Kucz:

“Auch wenn die Erd­gas­su­che von der SPD/CDU Lan­des­re­gie­rung durch das Lan­des­amt für Berg­bau, Ener­gie und Geo­lo­gie LBEG geneh­migt wur­de, ste­hen aber Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen und damit das gesam­te rechts­staat­li­ches Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren noch aus. Zudem sind die Kla­gen von deut­schen und nie­der­län­di­schen Umwelt­ver­bän­den und der Stadt Bor­kum noch lan­ge nicht ent­schie­den, bis­her sind sei­tens der Gas­för­der­fir­men auch kei­ne voll­stän­di­gen Unter­la­gen ein­ge­reicht. Die poli­ti­sche und juris­ti­sche Arbeit gegen die geplan­te Erd­gas­för­de­rung vor Bor­kum geht weiter!

 

 

Fakt ist, dass die Hal­tung der Grü­nen in Nie­der­sa­chen gegen die neu­en Gas­för­de­run­gen klar ist und das heißt für mich als Grü­ne und Insu­la­ne­rin, kei­ne Regie­rungs­be­tei­lung ohne Stop der Erlaub­nis der Gas­för­de­run­gen!  Eine Erd­gas­för­de­rung, die frü­hes­tens in zwei Jah­ren und dann nur gerin­ge Men­gen des aktu­el­len deut­schen Gas­be­be­darfs decken kann, trägt zur Zer­stö­rung der Lebens­grund­la­gen auf der Insel und im Meer bei. Die Gas­för­de­rung wür­de nicht der Ver­sor­gungs­si­cher­heit in den nächs­ten zwei Win­tern hel­fen. Gemein­sam kön­nen wir 10–15 Pro­zent der bis­her ver­brauch­ten Ener­gie in den unter­schied­lichs­ten Berei­chen ein­spa­ren. Wir haben es gemein­sam in der Hand: fürs Kli­ma und gegen den Kriegs­ver­bre­cher Putin.”


 

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Politik

„Schwit­zen statt sit­zen.” Ersatz­frei­heits­stra­fen vermeiden

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Foto: Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Lin­gen — Ingo Tonsor@LeserECHO

Küm­mern und helfen

Nie­der­sach­sen ver­mei­det Ersatz­frei­heits­stra­fen durch eine akti­ve Ein­bin­dung der Gerichts­hil­fe / Über 2.700 Kon­takt­auf­neh­men zu Betrof­fe­nen im Jahr 2021

Nie­der­sach­sen unter­nimmt erheb­li­che Anstren­gun­gen, um den Voll­zug von Ersatz­frei­heits­stra­fen zu ver­hin­dern. Über 46.000 Haft­ta­ge konn­ten im Jahr 2021 ver­mie­den wer­den durch Pro­gram­me wie die „Geld­ver­wal­tung statt Voll­stre­ckung von Ersatz­frei­heits­stra­fe” oder „Schwit­zen statt sit­zen.” Sie­he hier . Vor allem die in frei­er Trä­ger­schaft befind­li­chen Anlauf­stel­len für Straff­fäl­li­gen­hil­fe leis­ten dabei sehr wert­vol­le Arbeit.

Bun­des­weit gibt es seit eini­ger Zeit immer wie­der den Vor­schlag, akti­ver auf die Betrof­fe­nen zuzu­ge­hen, um Ersatz­frei­heits­stra­fen zu ver­mei­den. Nie­der­sach­sen geht die­sen Weg bereits seit zwei Jah­ren! Erst­mals lie­gen dazu jetzt Zah­len vor. Danach konn­te in über 2.700 Fäl­len Hil­fe geleis­tet werden.

Zum Ablauf

Seit Som­mer 2020 bin­den die Staats­an­walt­schaf­ten die Gerichts­hil­fe des Ambu­lan­ten Jus­tiz­so­zi­al­diens­tes (AJSD) in die Geld­stra­fen­voll­stre­ckung ein. Hier­bei wer­den sozi­al­ar­bei­te­ri­sche Aspek­te in dem sonst juris­tisch gepräg­ten Pro­zess der Geld­stra­fen­voll­stre­ckung berück­sich­tigt. Ver­ur­teil­ten Per­so­nen wird von Jus­tiz­so­zi­al­ar­bei­tern ver­deut­licht, dass die Voll­stre­ckung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe unmit­tel­bar bevor­steht — und es soll gemein­sam nach einer Lösung gesucht wer­den. Hier­durch sol­len ins­be­son­de­re die Men­schen erreicht wer­den, die mit der Situa­ti­on über­for­dert sind und den Über­blick über ihre Situa­ti­on kom­plett ver­lo­ren haben. Die Staats­an­walt­schaf­ten sind auf­ge­for­dert, die Gerichts­hil­fe spä­tes­tens bei der Ladung zum Straf­an­tritt im Fal­le der erst­ma­li­gen Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe einzubinden.

 

Zu den Zahlen

Von den im Jahr 2021 ins­ge­samt 3.998 Ver­fah­ren, in denen der AJSD ein­ge­bun­den wur­de, konn­te in 2.744 Ver­fah­ren (68,63%) ein Kon­takt zum dem oder der Betrof­fe­nen her­ge­stellt und im Gespräch ein Vor­schlag zur Til­gung der Geld­stra­fe erar­bei­tet wer­den. Vor­nehm­lich wur­den dabei Anträ­ge auf Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen gestellt (2.620 Fäl­le). In 110 Fäl­len wur­de ein Antrag auf Ableis­tung gemein­nüt­zi­ger Arbeit gestellt. In 14 Fäl­len kam es zu einer Wei­ter­lei­tung an die Anlauf­stel­len für Straf­fäl­li­ge. In den Fäl­len, in denen kein Kon­takt zu den Betrof­fe­nen her­ge­stellt wer­den konn­te, lag dies im Wesent­li­chen dar­an, dass die Betrof­fe­nen nicht ange­trof­fen wur­den oder eine Unter­stüt­zung ablehn­ten. Von den 3.998 Fäl­len Ver­fah­ren konn­ten 89,91% inner­halb der ers­ten vier Wochen bear­bei­tet und been­det werden.

Das sagt Nie­der­sach­sens Jus­tiz­mi­nis­te­rin Bar­ba­ra Havliza:

„Aus Ber­lin kam zuletzt die Idee, dem Voll­zug einer Ersatz­frei­heits­stra­fe mit einer Hal­bie­rung der Haft­dau­er zu begeg­nen. Das sei ein Neu­start in der Straf­rechts­po­li­tik. Die­se Idee ent­las­tet viel­leicht unse­re Haft­an­stal­ten, weil die Betrof­fe­nen zum Bei­spiel nicht mehr 20, son­dern nur noch 10 Tage blei­ben. Die Zahl der Betrof­fe­nen wird durch die­sen ver­meint­li­chen „Neu­start” jedoch nicht halbiert.

Die eigent­li­che Arbeit leis­ten die Län­der, so wie wir in Nie­der­sach­sen, und die Anlauf­stel­len für Straf­fäl­li­gen­hil­fe. Auf die Betrof­fe­nen zuzu­ge­hen, um Ersatz­frei­heits­stra­fen zu ver­mei­den, ist anstren­gend, per­so­nal­in­ten­siv und teu­er. Und den­noch: Erst der Aspekt der Sozi­al­ar­beit ist das, was den Betrof­fe­nen wirk­lich hilft! Denn häu­fig gehen der Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe Sucht­pro­ble­me, Woh­nungs­lo­sig­keit, fami­liä­re Zer­rüt­tung, Sprach­pro­ble­me oder Schul­den vor­aus. Die Jus­tiz muss hier also letzt­lich Pro­ble­me lösen, die viel frü­her ent­stan­den sind.” 

Zur Illus­tra­ti­on der Arbeit der Gerichts­hil­fe: Ech­te Fall­bei­spie­le aus dem Jahr 2021 in Niedersachsen

  • Ein Betrof­fe­ner wird beim zwei­ten Anlauf in sei­ner Woh­nung ange­trof­fen. Sowohl im Brief­kas­ten als auch in der Woh­nung sta­peln sich unge­öff­ne­te Brie­fe. Auf Nach­fra­ge berich­tet der Kli­ent, dass er die Post nur unre­gel­mä­ßig oder gar nicht öff­ne. Es wür­den immer nur schlech­te Din­ge darin­ste­hen. Im Gespräch kann eine Lösung erar­bei­tet wer­den. Die Bedin­gun­gen zur Ableis­tung gemein­nüt­zi­ger Arbeit (Pro­jekt „Schwit­zen statt Sit­zen”) wer­den geklärt; es wird über eine mög­li­che Raten­zah­lung infor­miert, auf Ver­ei­ne der frei­en Straf­fäl­li­gen­hil­fe wird hingewiesen. 
  • Ein Betrof­fe­ner wird zuhau­se ange­trof­fen, nach­dem er einen Ter­min im Büro nicht wahr­ge­nom­men hat. Er wirkt über­rascht und gibt an, das Schrei­ben nicht erhal­ten zu haben. Zum Sach­ver­halt teilt er mit, er wis­se wor­um es geht. Er habe eine Geld­stra­fe nicht gezahlt. Es täte ihm leid. Es sei ihm alles über den Kopf gewach­sen. Finan­zi­el­le Pro­ble­me und Nach­bar­schafts­strei­tig­kei­ten belas­te­ten ihn. Er wis­se nicht mehr, wie er alles bewäl­ti­gen sol­le und rech­ne mit Abho­lung durch Poli­zei und somit einer Inhaf­tie­rung. Es wird über sei­nen Wer­de­gang gespro­chen und über sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten. Letzt­lich erfolgt die Ver­ein­ba­rung, dass der Staats­an­walt­schaft eine monat­li­che Raten­zah­lung in Höhe von 50 Euro sowie eine Anbin­dung an ört­li­che Schul­den­be­ra­tung vor­ge­schla­gen wird.
  • Ein älte­rer Mann, bis­lang nie straf­fäl­lig gewor­den, begeht hin­ter dem Rücken sei­ner erkrank­ten Frau klei­ne­re Laden­dieb­stäh­le. Die Geld­stra­fen konn­te er nicht an sei­ner Frau vor­bei bezah­len, da sie trotz ihrer Erkran­kung noch die häus­li­che Geld­ver­wal­tung unter sich hat­te. So kam es zur Ladung zum Straf­an­tritt. Im Gespräch konn­te der Betrof­fe­ne über­zeugt wer­den, sich der Frau zu öff­nen; eine Raten­zah­lung wur­de unter ihrer Mit­wir­kung vereinbart. 
  • Eine Betrof­fe­ne folgt der ers­ten Ein­la­dung und erscheint pünkt­lich zum Gesprächs­ter­min. Im Gespräch erklärt die Kli­en­tin, die Hoff­nung auf eine Lösung ihrer Pro­ble­me bereits ver­lo­ren und Post der Staats­an­walt­schaft nicht mehr geöff­net zu haben. Durch die Kon­takt­auf­nah­me des AJSD konn­te der Kli­en­tin eine Per­spek­ti­ve gege­ben und Unter­stüt­zung ange­bo­ten wer­den. Die Lebens­si­tua­ti­on der Kli­en­tin konn­te bespro­chen und eine Raten­zah­lung mit der Staats­an­walt­schaft ver­ein­bart werden.

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