Lokal
Stadt Leer: Unterstützungsunterschriften sind ungültig
Die bisher eingereichten Unterstützungsunterschriften sind ungültig Dem Wahlamt der Stadt Leer ist der gleiche Fehler unterlaufen wie der Stadt Norden. Die Formblätter für eine Unterstützungsunterschrift für die anstehende Kommunalwahl wurden fehlerhaft herausgegeben. Nach der Kommunalwahlordnung trägt die Wahlleitung den Namen der Partei oder das Kennwort der Wählergruppe oder im Falle eines Einzelwahlvorschlags den Namen der Einzelperson in die Formblätter ein. Das Wahlamt der Stadt hat die Formblätter jedoch ohne diese Angaben herausgegeben. So wäre es theoretisch möglich, Unterstützungsunterschriften zu sammeln und erst später die oben genannten Daten einzutragen. Unterstützer*innen wüssten dann zum Zeitpunkt der Unterschrift nicht, wessen Kandidatur sie unterstützen. „Selbstverständlich gehen wir nicht davon aus, dass jemand so etwas machen würde, aber die gesetzlichen Regelungen sollen diesen Fall verhindern. Wir möchten nicht, dass die Wahl aufgrund dieses Formfehlers angefochten werden kann und daher haben wir, als wir den Fehler am Freitag festgestellt haben, umgehend mit den Betroffenen, die schon Unterstützungsunterschriften eingereicht haben, Kontakt aufgenommen“, so die stellvertretende Wahlleiterin Ayélé Wallace. Die Einzelbewerber Jörg Penning und Claus-Peter Horst sowie Michael Runden von der Leeraner Wählergemeinschaft traf diese Nachricht natürlich hart. Doch reagierten alle drei sehr souverän und zeigten sich kooperativ.
Die Verwaltung beabsichtigte den Bewerbern zu helfen, indem sie die bisherigen Unterstützer*innen schriftlich kontaktiert. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist eine direkte Kontaktaufnahme durch die Stadt mit den Unterstützern*innen jedoch nicht möglich. Die personenbezogenen Daten wurden dem Abgeordneten bzw. den Bürgermeisterkandidaten zur Verfügung gestellt. Die Einwilligung kann nicht zur Verwendung auf die Stadt ausgeweitet werden.
Aller Voraussicht nach verringert sich die Zahl der benötigten Unterstützungsunterschriften kurzfristig. Hintergrund dafür ist eine beabsichtigte Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes, welches eine coronabedingte Sonderregelung erhalten soll. Diese soll nach Auskunft des Niedersächsischen Städtetages voraussichtlich am 10. Juni 2021 vom Landtag beschlossen werden. Danach verringert sich die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften für einen Wahlvorschlag deutlich.
„Die beiden Einzelbewerber müssen dann anstelle von jeweils 190 Unterschriften, voraussichtlich noch einmal 76 Unterschriften einsammeln.“, so Ayélé Wallace. Die Leeraner Wählergemeinschaft hat es ebenfalls etwas leichter. Sie benötigt für ihren Wahlvorschlag für jeden der zwei Wahlbereiche statt 30 voraussichtlich jeweils 12 Unterstützungsunterschriften. Es ist nicht nötig, dass eine Person, die bereits mehr als die erforderlichen Unterstützungsunterschriften gesammelt hatte, alle noch einmal einreichen muss.
Heute erhalten die Betroffenen die neuen Formblätter für die Sammlung ihrer Unterstützungsunterschriften. „Ich hoffe, dass sich viele der Unterstützer*innen bei den Kandidaten melden und sich so der Aufwand in Grenzen hält. Glücklicherweise wurde der Fehler noch rechtzeitig entdeckt, denn noch ist bis zum 26. Juli Zeit. Dann endet um 18 Uhr die Frist, um Wahlvorschläge einzureichen. Wir möchten uns noch einmal in aller Form für diesen Fehler entschuldigen“, sagt die stellvertretende Wahlleiterin. Wie in Norden organisieren auch in Leer die zuständigen Mitarbeiter*innen erstmals eine Kommunalwahl.
Anzeige
Kfz-Versicherung – Hier geht es zum Angebotsrechner!
Bei uns können Sie einsteigen
- Alle Fahrer über 23 Jahre sind mitversichert
- Flexible Tarife
- Kfz-Haftpflicht mit Autoschutzbrief für ganz Europa

Lokal
Friseurhandwerk: Neue gesetzliche Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und unlauteren Wettbewerb
„Wir wollen fairen Wettbewerb“: Friseurhandwerk dankt Gitta Connemann für Einsatz gegen Schwarzarbeit
WEENER / HOLTHUSEN – Friseurmeister Heiner Heijen ist in Ostfriesland eine Institution. Seit fast 60 Jahren stehen seine Familie und er für hervorragendes Handwerk. Die Leidenschaft, die Vater Gerhard Heijen in den 1960er Jahren mit einem Salon in Weener-Holthusen begründete, führen heute Tochter Silke Heijen-Bertram und Sohn Heiner fort.
Heiner Heijen engagiert sich weit über den eigenen Betrieb hinaus ehrenamtlich für das Handwerk. Als Kreishandwerksmeister sowie Obermeister und stellvertretender Landesinnungsmeister gibt er dem Friseurhandwerk landesweit Gesicht und Stimme. Im Namen der mehr als 80.000 Branchenangehörigen dankte er nun der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann für ihren maßgeblichen Einsatz gegen Schwarzarbeit.
Aufnahme in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Das Friseur- und Kosmetikhandwerk ist wie kaum eine andere Branche von illegaler Beschäftigung betroffen. Auf ausdrücklichen Wunsch der Betriebe wurde das Gewerbe mit der Novelle des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nun in den Katalog der Schwerpunktbranchen aufgenommen. Gitta Connemann hatte sich dafür in den politischen Verhandlungen intensiv stark gemacht – mit Erfolg.
Zusammen mit Bürgermeister Heiko Abbas besuchte die Abgeordnete Heijen in seinem Salon „Art Frisör“ in Holthusen. „Ehrliche Betriebe verlieren durch Schwarzarbeit Aufträge, Arbeitsplätze sind gefährdet und dem Staat entgehen Abermilliarden an Einnahmen“, betonte Connemann vor Ort. „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Schlag ins Gesicht derer, die täglich Verantwortung übernehmen und ihre Steuern zahlen.“
Klare Regeln für fairen Wettbewerb
Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung schafft einen Rahmen, um Bürokratie abzubauen und gezielt dort einzugreifen, wo Schwarzarbeit floriert. Für Friseursalons, Barbershops und Nagelstudios bedeutet die Einstufung als Schwerpunktbranche künftig strengere Vorgaben:
-
Mitführungspflicht des Ausweises für Beschäftigte
-
Sofortmeldung neuer Mitarbeiter
-
Ordentliche Erfassung der Arbeitszeiten
-
Saubere Kassenführung
Heiner Heijen und seine Kollegen begrüßen diese Schritte ausdrücklich. „Wir wollen zeigen, dass wir sauber arbeiten. Wir wollen fairen Wettbewerb und gleiche Regeln für alle“, stellt der Obermeister klar.
Rückenwind für das regionale Handwerk
Auch Bürgermeister Heiko Abbas sieht in der Gesetzesänderung einen Gewinn für die Kommune: „In unserer Stadt gibt es viele innovative Handwerksbetriebe, die mit Leidenschaft geführt werden. Es ist wichtig, dass sie gegen unlauteren Wettbewerb geschützt werden.“
Für Gitta Connemann bleibt das Ziel klar: Denjenigen den Rücken zu stärken, die als „Künstler des Alltags“ den Menschen Selbstbewusstsein schenken. Durch die neuen gesetzlichen Maßnahmen erhält das Friseurhandwerk nun den Schutz vor Wettbewerbsverzerrung, den es für eine sichere Zukunft benötigt.
Anzeige
Die Inhaber Isaac Abdullah und Hauar Abdullah sowie das gesamte Team freuen sich darauf, die Gäste in den neuen Räumlichkeiten willkommen zu heißen.

Lokal
Kunsthaus Leer: Schüler des TGG und UEG präsentieren ostfriesische Landschaften
Ostfriesische Landschaften: Kunsthaus Leer zeigt Schülerarbeiten
Leer – Vom 20. bis zum 22. Februar wird das Kunsthaus Leer zum Schauplatz einer besonderen Begegnung zwischen etablierter Kunst und jungen Talenten. Unter dem Titel „Ostfriesische Landschaften“ werden Arbeiten von Schülerinnen und Schülern des Teletta-Groß- und des Ubbo-Emmius-Gymnasiums präsentiert. Die Werke sind das Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung mit der aktuellen Ausstellung „Sammlungspräsentation. Neue Werke II“, die Bilder namhafter Künstler wie Hilke Deutscher, Herbert Müller, Ahlrich van Ohlen und Uwe Schierholz zeigt.
Dem Thema „Landschaft“ des laufenden Schulhalbjahres entsprechend, widmeten sich die Teilnehmenden des Kunstleistungskurses unter der Leitung der Lehrerin Barbara von Kameke gezielt ostfriesischen Darstellungen. Inspiriert von den Werken Deutschers und Müllers skizzierten die Jugendlichen vor Ort ihre Eindrücke, um diese im anschließenden Unterricht in eigenständige Kompositionen zu überführen.
Das Ergebnis sind 19 beeindruckende Bilder in den Techniken Aquarell, Acryl, Öl und Linoldruck. Diese werden am 21. und 22. Februar jeweils von 14 bis 17 Uhr Seite an Seite mit den Werken der professionellen Künstler gezeigt. Die offizielle Eröffnung findet am Freitag, den 20. Februar, um 16 Uhr statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich ein Bild von der kreativen Schaffenskraft der regionalen Schüler zu machen.
Anzeige
Lokal
Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi diskutiert ärztliche Versorgung in Bunde
Gesundheitsminister Philippi in Bunde: Lösungsansätze gegen den Hausärztemangel
Bunde. Die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum bleibt eine der drängendsten Aufgaben der Landespolitik. Bei einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung in der Dorfgemeinschaftsanlage Bunde verdeutlichte Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi vor rund 120 interessierten Bürgern und Fachleuten, dass eine reine Erhöhung der Arztquote allein nicht ausreichen wird. Neben mehr Medizinern forderte der Minister vor allem eine effizientere Steuerung der Patientenströme.
Eingeladen hatten die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk und der Landtagsabgeordnete Nico Bloem. Letzterer betonte bereits zur Begrüßung die hohe emotionale Relevanz des Themas: Der Mangel belaste nicht nur die Patienten, sondern führe auch bei Ärzten und Praxisbelegschaften zu einer massiven Überlastung.
Bessere Steuerung und digitale Unterstützung
Minister Philippi räumte ein, dass aufgrund der Überalterung der Ärzteschaft und veränderter Berufseinstellungen – weg von der 80-Stunden-Woche, hin zu einer besseren Work-Life-Balance – mehr Mediziner ausgebildet werden müssen. Ein zentrales Problem sieht er jedoch in der hohen Frequenz der Praxisbesuche. „Es ist entscheidend, dass wir den Erstkontakt verbessern. Mit einer besseren Steuerung können wir die Zahl der Besuche deutlich verringern“, so Philippi.
Als Schlüssel zur Entlastung nannte er:
-
Telemedizin und KI: Einsatz moderner Technologien zur Vorab-Diagnose und Beratung.
-
Bürokratieabbau: Reduzierung des administrativen Aufwands, damit wieder mehr Zeit für die Patienten bleibt.
-
Kooperation: Eine enge Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), um die Strukturen zukunftsfähig zu machen.
Trotz der bekannten Schwachstellen hielt der Minister fest: „Wir haben ein exzellentes Gesundheitssystem. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.“
Deutliche Kritik aus der Ärzteschaft
In der anschließenden Diskussion nahmen die anwesenden Mediziner kein Blatt vor den Mund. Sie kritisierten scharf, dass in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde, ausreichend Studienplätze zu schaffen. Zudem schilderten sie eindringlich, wie unklare Zuständigkeiten und überbordende Bürokratie den Praxisalltag lähmen und wertvolle Behandlungszeit kosten.
Nico Bloem versprach zum Abschluss der Veranstaltung, das Thema weiterhin mit hoher Priorität zu verfolgen: „Mich treibt die ärztliche Grundversorgung sehr um. Wir wissen um die Herausforderungen und müssen diese gemeinsam anpacken.“ Er unterstrich sein Ziel, eine verlässliche Versorgung im Wahlkreis dauerhaft sicherzustellen.
Anzeige Anzeige
























