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MIT: CORONA- UND BÜROKRATIEFESSELN LÖSEN

MIT-Chefin Gitta Connemann begründet den Vorstoß: „Unser Mittelstand braucht einen Befreiungsschlag. Unsere Betriebe liegen seit zwei Jahren in Coronafesseln. Diese müssen weg. Die Betriebe wollen keine Hilfen, sondern wieder frei wirtschaften können. Deshalb wollen wir den Umgang mit der Pandemie in der Betriebspraxis erleichtern. Mit weiteren steuerlichen und bürokratischen Erleichterungen können die Betriebe wieder durchstarten. Und davon profitieren alle.“
Eine generelle 2G-Pflicht in Betrieben lehnt die MIT ab. Die Arbeitgeber sollten aber ein Wahlrecht erhalten sowie die Möglichkeit zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen. „Es wird Arbeitnehmer geben, die sich nicht impfen lassen. Jeder Betrieb, der sich für 2G entscheidet, muss diese dann auch freistellen können — ohne Anspruch auf Lohnfortzahlung.“, stellt MIT-Chefin Gitta Connemann fest. Zur Zeit gibt es diese Möglichkeit nur im Gesundheitswesen.
Für den Einzelhandel soll die Pflicht zur Kontrolle aller Kunden entfallen. „Diese Kontrollen sind mit hohem Zeit- und Personalaufwand für die Betriebe verbunden. Besser wäre eine Stichprobenregelung, die dokumentiert werden muss“, sagt Connemann. Die Kontrolle könne durch ein Foto in der Corona-App erleichtert werden. Denn damit würde kein Lichtbildausweis mehr vor gezeigt werden müssen.
Zum Corona-Alltag würden weiterhin Tests und Masken gehören. Die MIT fordert insoweit eine Vorbildfunktion des Staates. Vorrangig seien Beschaffungen bei deutschen und europäischen Produzenten vorzunehmen — unter Beachtung des Vergaberechts. Connemann: „Deutschland hat mit großen Fördersummen eine eigene Produktion von Schutzausrüstungen aufgebaut. Denn wir haben erleben müssen, was es heißt, von Drittstaaten abhängig zu sein. Und jetzt erleben wir, dass deutsche Behörden wegen ein paar Cent Unterschied wieder in China einkaufen. Damit wird wieder die Axt an eine nationale und europäische Ausrüstungssicherheit gelegt.“
Aus Sicht der MIT muss der Staat den Unternehmen auch steuerlich entgegenkommen: „Die Fristen für die Steuererklärung 2020 müssen erneut verlängert werden. An erster Stelle muss aber die kalte Progression vollständig abgeschafft werden. Dazu muss die aktuelle hohe Inflationsrate im Einkommenssteuertarif 2021 berücksichtigt werden. Sonst droht trotz Gehaltserhöhungen ein Kaufkraftverlust.“ Auch müsse der Solidaritätszuschlag endlich für alle abgeschafft werden.
Außerdem müsse der Mittelstand auch bürokratisch entlastet und damit für die Pandemie gestärkt werden. So sollten alle staatlichen Betriebs- und Nutzungsgenehmigungen, die 2022 auslaufen, automatisch verlängert werden. „Eine weitere Belastung, die der Staat schnell abschaffen könnte, ist die EEG-Umlage. Diese sollte schon zum 1.1.2022 abgeschafft werden und über eine nachträgliche Rückerstattung bei der Steuererklärung an die Unternehmen zurückgezahlt werden“, fordert Connemann. Erfreulich sei, dass die Ministerpräsidentenkonferenz bereits eine MIT Forderung im Hinblick auf die Quarantänezeiten aufgegriffen habe. „Angesichts der überwiegend milden und kürzeren Krankheitsverläufe bei der Omikron-Variante müssen die Quarantänezeiten zwingend verkürzt werden“, sagt Connemann.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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Deutschlandticket wird 2027 teurer: 66,80 Euro – Verbraucherzentrale fordert einfacheren Nahverkehr
Deutschlandticket soll 2027 teurer werden – Verbraucherzentrale fordert einfachen Nahverkehrstarif
Der Preis für das Deutschlandticket soll ab 2027 auf 66,80 Euro pro Monat steigen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die erneute Preiserhöhung. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale könnte ein regelmäßiger Preisanstieg dazu führen, dass das Ticket für immer mehr Menschen finanziell unattraktiv wird.
Gleichzeitig fordert der vzbv einen bundesweit einheitlichen Nahverkehrstarif für Gelegenheitsfahrer. Bus und Bahn sollen damit auch für Menschen einfacher nutzbar werden, die kein monatliches Abonnement benötigen.
Deutschlandticket: Verbraucherzentrale warnt vor weiterer Preisspirale
Das Deutschlandticket hat den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr in Deutschland deutlich vereinfacht. Mit einem einheitlichen Ticket können Fahrgäste den Nahverkehr bundesweit nutzen, ohne sich mit unterschiedlichen Verbundgrenzen, Tarifzonen und regionalen Ticketmodellen auseinandersetzen zu müssen.
Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands wird dieser Vorteil jedoch durch die angekündigten Preissteigerungen zunehmend geschwächt.
„Das Deutschlandticket hat gezeigt, wie attraktiv ein einfacher und bundesweit nutzbarer öffentlicher Nahverkehr sein kann. Wenn das Ticket nun regelmäßig teurer wird, droht dieser Erfolg schrittweise ausgehöhlt zu werden“, sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands.
Der neue Preis von 66,80 Euro ab 2027 soll über einen neuen Preisindex bestimmt werden. Damit entfällt zwar das jährliche politische Ringen um die konkrete Höhe des Ticketpreises. Gleichzeitig sieht der vzbv die Gefahr einer automatisierten Preisspirale.
Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer nicht immer passend
Nach Einschätzung der Verbraucherzentrale ist das Deutschlandticket vor allem für Menschen attraktiv, die Bus und Bahn regelmäßig nutzen. Für Personen mit einem geringeren Mobilitätsbedarf kann sich ein monatliches Abonnement dagegen finanziell weniger lohnen.
Gerade angesichts steigender Spritpreise seien attraktive Alternativen zum Auto wichtig, erklärt Ramona Pop. Für Menschen, die Bus und Bahn nur gelegentlich nutzen, sei das Deutschlandticket aufgrund der Preisentwicklung jedoch immer seltener eine passende Lösung.
Die Verbraucherzentrale kritisiert deshalb, dass ein einfacher Zugang zum bundesweiten Nahverkehr derzeit im Wesentlichen an das Deutschlandticket gekoppelt sei.
Verbraucherzentrale fordert bundesweit einheitlichen Nahverkehrstarif
Als Alternative schlägt der Verbraucherzentrale Bundesverband einen bundesweit einheitlichen Nahverkehrstarif für Gelegenheitsfahrten vor.
Das Modell soll sich am Grundprinzip des Deutschlandtickets orientieren: Statt unterschiedlicher Entfernungen, Tarifzonen und Verbundgrenzen sollen einfache Zeitkarten die Nutzung von Bus und Bahn ermöglichen.
Vorgesehen sind nur wenige, leicht verständliche Ticketangebote mit festen Nutzungszeiten. Diese sollen einen Zeitraum von 15 Minuten bis zu 24 Stunden abdecken. Das Angebot soll bundesweit gelten und sowohl digital als auch analog nutzbar sein.
Damit könnten Fahrgäste beispielsweise eine Zeitkarte für eine bestimmte Nutzungsdauer kaufen, ohne sich vorher mit den jeweiligen regionalen Tarifgrenzen beschäftigen zu müssen.
Schluss mit dem „Tarifdschungel“ im Nahverkehr?
Die Verbraucherzentrale sieht insbesondere bei Gelegenheitsfahrern weiterhin einen komplizierten Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Je nach Region gelten unterschiedliche Verkehrsverbünde, Tarifzonen und Ticketangebote.
„Gerade Gelegenheitsnutzer stehen weiterhin vor einem unübersichtlichen Flickenteppich aus Verbundgrenzen, Tarifzonen und unterschiedlichen Ticketangeboten“, sagt Ramona Pop.
Das Ziel müsse deshalb ein Tarifsystem sein, das in ganz Deutschland nach denselben Grundsätzen funktioniert.
„Wer in Deutschland Bus und Bahn nutzt, braucht ein Tarifsystem, das überall gleich funktioniert. Das Deutschlandticket ist ein erfolgreicher Anfang, den Tarifdschungel zu beenden. Dasselbe Prinzip brauchen auch Gelegenheitsfahrerinnen und ‑fahrer“, so Pop.
Verbraucherzentrale: Einfacher Zugang soll erhalten bleiben
Nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands braucht es neben dem Deutschlandticket ein zusätzliches, einfaches und bundesweit einheitliches Angebot für Menschen, die kein Abonnement abschließen möchten oder bei denen sich das Deutschlandticket aufgrund der Nutzungshäufigkeit preislich nicht rechnet.
Der Vorschlag der Verbraucherzentrale setzt dabei auf wenige verständliche Zeitkarten statt eines komplexen Systems aus Entfernungsstufen und Tarifzonen.
Damit soll der öffentliche Nahverkehr auch für Gelegenheitsfahrer einfacher zugänglich werden. Der vzbv verbindet die Forderung insbesondere mit dem Ziel, attraktive Alternativen zur Nutzung des Autos zu schaffen.
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Erkältungssaison 2026 in Niedersachsen beginnt: 25 Prozent der Krankschreibungen wegen Atemwegsinfekten
Erkältungssaison beginnt: 25 Prozent aller Krankschreibungen in Niedersachsen wegen Atemwegsinfekten
Die Erkältungssaison hat in Niedersachsen begonnen. Nach aktuellen Auswertungen der AOK Niedersachsen steigt die Zahl der Krankschreibungen aufgrund von Erkältungskrankheiten, grippalen Infekten und weiteren akuten Atemwegserkrankungen deutlich an. In der vergangenen Woche wurden rund 22.700 Neuerkrankungen von Arztpraxen an die AOK übermittelt.
Der Herbst bringt nicht nur kühlere Temperaturen, sondern auch einen deutlichen Anstieg von Atemwegserkrankungen. Die aktuellen Daten der AOK Niedersachsen zeigen, dass die Zahl der Krankschreibungen wegen Erkältungskrankheiten und anderer akuter Atemwegsinfekte derzeit spürbar zunimmt.
Rund 25 Prozent aller ärztlichen Erstbescheinigungen entfallen aktuell in Niedersachsen auf akute Atemwegserkrankungen.
Dr. Jürgen Peter, Vorstandsvorsitzender der AOK Niedersachsen, erklärt: „Atemwegsinfekte prägen aktuell das landesweite Krankheitsgeschehen. Rund 25 Prozent aller ärztlichen Erstbescheinigungen entfallen derzeit auf akute Atemwegserkrankungen. Unsere Daten zeigen, dass sich die Entwicklung auf dem Niveau der Vorjahre bewegt.“
Rund 22.700 Neuerkrankungen in einer Woche
In der vergangenen Woche wurden den Angaben der AOK zufolge rund 22.700 Neuerkrankungen durch Arztpraxen an die Krankenkasse übermittelt. Dabei handelt es sich um Krankschreibungen im Zusammenhang mit Erkältungskrankheiten, grippalen Infekten und weiteren akuten Atemwegserkrankungen.
Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt einen ähnlichen saisonalen Verlauf. Auch 2024 und 2025 nahmen die Krankheitsfälle im September spürbar zu. In den Herbst- und Wintermonaten stiegen die Zahlen anschließend weiter an.
Eine belastbare Prognose für die weitere Entwicklung lässt sich nach Angaben der AOK derzeit noch nicht ableiten.
Grippewelle hat noch nicht begonnen
Die eigentliche Grippewelle hat in Niedersachsen noch nicht begonnen. Erste Influenza-Fälle werden allerdings bereits registriert.
Eine größere Rolle bei den aktuellen Krankschreibungen spielt Influenza derzeit noch nicht. Auch COVID-19 spielt bei den Krankschreibungen aktuell keine Rolle.
Atemwegsinfekte gehören regelmäßig zu den häufigsten Ursachen für krankheitsbedingte Fehlzeiten am Arbeitsplatz. Typische Beschwerden sind beispielsweise Schnupfen, Husten und Halsschmerzen.
Bestimmte Atemwegserkrankungen können allerdings deutlich schwerer verlaufen. Insbesondere Influenza und COVID-19 können zu schweren Krankheitsverläufen führen und längere Ausfallzeiten verursachen.
Impfungen können vor schweren Krankheitsverläufen schützen
Mit Blick auf die bevorstehende Herbst- und Wintersaison empfiehlt die AOK Niedersachsen, entsprechend den aktuellen Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) die jährliche Grippeschutzimpfung durchführen zu lassen.
Die Impfung kann in Hausarztpraxen oder Apotheken erfolgen.
Besonders empfohlen wird die Grippeschutzimpfung unter anderem für:
- Menschen ab 60 Jahren
- Personen mit bestimmten Vorerkrankungen
- Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen
- medizinisches und pflegerisches Personal
Impfungen können das Risiko schwerer Krankheitsverläufe deutlich reduzieren. Gleichzeitig tragen sie dazu bei, besonders gefährdete Menschen zu schützen.
AOK will Infektionsgeschehen regelmäßig veröffentlichen
Die AOK Niedersachsen will in Kürze wieder wöchentlich über die Entwicklung des Infektionsgeschehens informieren.
Mit Beginn der Grippesaison sollen zusätzlich regionalisierte Erkrankungszahlen für die einzelnen Landkreise veröffentlicht werden. Dadurch soll sich die Entwicklung der Atemwegserkrankungen in Niedersachsen auch auf regionaler Ebene verfolgen lassen.
Die aktuellen Daten zeigen bereits: Die Erkältungssaison 2026 hat in Niedersachsen begonnen. Mit rund 22.700 neu übermittelten Erkrankungsfällen in nur einer Woche und einem Anteil von rund 25 Prozent an allen ärztlichen Erstbescheinigungen gehören akute Atemwegsinfekte derzeit zu den wichtigsten Gründen für Krankschreibungen.
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Armut in Deutschland: Neuer Höchststand erreicht!
Paritätischer Armutsbericht 2026: Soziale Spaltung verschärft sich – 13,3 Millionen Menschen in Armut
Der neue Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes unter dem Titel „Wachsende Armut, schrumpfende Sicherheit“ liefert alarmierende Ergebnisse: Die soziale Spaltung in Deutschland nimmt weiter zu. Mit 13,3 Millionen betroffenen Menschen steigt die Armutsquote auf einen Höchststand von 16,1 Prozent.
Alarmierende Trends bei zentralen Bevölkerungsgruppen
Die Kluft zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen vergrößert sich stetig. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Frauen und Alleinerziehende.
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Senioren: Mit einer Quote von 19,5 Prozent ist fast jede fünfte Person ab 65 Jahren armutsgefährdet. Bei Frauen über 75 Jahren liegt der Wert sogar bei 21,3 Prozent. Der Lebensabend droht zunehmend zur Armutsfalle zu werden.
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Haushaltstypen: Alleinlebende und Alleinerziehende tragen das höchste Risiko. Mit Armutsquoten von 30,3 Prozent bei Alleinlebenden und 28,9 Prozent bei Alleinerziehenden ist etwa jede dritte Person in diesen Lebenslagen von Armut betroffen.
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Geschlechterunterschiede: Frauen sind mit 16,7 Prozent etwas häufiger von Armut betroffen als Männer mit 15,6 Prozent.
Bei dem verwendeten Beitragsbild handelt es sich um eine KI-generierte Illustration, die dazu dient, das Thema des Artikels visuell zu veranschaulichen.
AnzeigeMaterielle Not und regionale Unterschiede
Die Auswirkungen der Armut sind längst im Alltag angekommen – sei es bei der Entscheidung für eine vollwertige Mahlzeit oder beim Verzicht auf Teilhabe. Insgesamt 4,6 Millionen Menschen leben in erheblicher materieller Entbehrung, darunter etwa 1 Million minderjährige Kinder und Jugendliche sowie 650.000 Altersrentner.
Auch regional driftet Deutschland auseinander. Während in Bayern etwa jede achte Person armutsgefährdet ist, betrifft dies in Sachsen-Anhalt mehr als jede fünfte und in Bremen sogar mehr als jede vierte Person. Der Abstand zwischen dem Bundesland mit der niedrigsten und der höchsten Quote wächst weiter – von 14,1 Prozentpunkten im Jahr 2024 auf nunmehr 14,9 Prozentpunkte.
Kritik an Kürzungsplänen
Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, warnt eindringlich vor den Folgen aktueller politischer Debatten über Sozialkürzungen. „Wir sehen eine Gesellschaft, die sozial weiter auseinanderdriftet. Menschen spüren das. Jetzt immer neue Kürzungen zu diskutieren, schürt Angst und Unsicherheit. Das spielt Populisten und Extremisten in die Hände“, so Rock.
Er kritisiert insbesondere geplante Einschnitte beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss sowie in der Jugend- und Eingliederungshilfe. „Dass ältere Menschen nach einem langen Erwerbsleben und Haushalte mit Kindern besonders betroffen sind, zeigt die schon jetzt bestehenden Defizite im Sozialstaat. Wer zusätzliche Kürzungen betreibt, bekämpft keine Krisen, sondern verschärft sie“, warnt der Hauptgeschäftsführer.
Sein Appell an die Bundesregierung ist deutlich: Der aktuelle Kurs müsse gestoppt werden, um eine Politik zu etablieren, die Armut aktiv bekämpft, statt sie lediglich zu verwalten.
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