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Brons kritisiert Erhöhungen der Gewerbesteuerhebesätze

Foto: Ingo Tonsor@LeserECHO.de – Rathaus in Warsingsfehn ( Moormerland )
IHK veröffentlicht Umfrage
Erneut haben zahlreiche Städte und Gemeinden im Bezirk der IHK für Ostfriesland und Papenburg ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht. In diesem Jahr waren es insgesamt neun Kommunen in der Region. Das geht aus einer aktuellen Umfrage der IHK bei den 64 Städten und Gemeinden der Region hervor. Im Vorjahr waren es schon zwölf und in 2017 bereits elf Kommunen. Die IHK warnt davor, die Steuerschraube immer weiter anzuziehen. „Das ständige Drehen an den Gewerbesteuerhebesätzen ist für die Wirtschaft nicht akzeptabel“, kritisiert IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons. Bereits durch die gute Konjunktur würden aufgrund der steigenden Gewerbeerträge zusätzliche Steuereinnahmen in die kommunalen Kassen gespült. Kein Verständnis zeigt die IHK auch dafür, dass Gemeinden, die auf Zuschüsse des Landes angewiesen seien, vom Land zur Ausschöpfung der eigenen Finanzquellen angehalten würden und allein schon deshalb ihre Hebesätze erhöhten.
Den niedrigsten Gewerbesteuerhebesatz im IHK-Bezirk hat nach wie vor die Gemeinde Moormerland mit 320 Punkten, dicht gefolgt von Westoverledingen mit einem Hebesatz von 330 Punkten. Den höchsten Hebesatz mit 440 Punkten haben unverändert die Gemeinden Firrel und Schwerinsdorf aus der Samtgemeinde Hesel.
Die höchsten Hebesatz-Steigerungen bei der Gewerbesteuer gab es für dieses Haushaltsjahr mit 30 auf 370 Punkte in Filsum (Samtgemeinde Jümme) sowie mit 25 auf 360 Punkte in der Gemeinde Jemgum. Die Stadt Weener sowie die Gemeinden Neukamperfehn und Neuharlingersiel erhöhten ihre Hebesätze immerhin um jeweils 20 auf 380 Punkte. Unternehmen in diesen Gemeinden müssen in diesem Jahr bei gleichem Gewinn deutlich mehr Gewerbesteuern zahlen als in 2018.
Auf Kapitalgesellschaften schlagen Hebesatzsteigerungen voll durch, da sie — anders als Personengesellschaften und Einzelunternehmer — ihre Gewerbesteuer nicht mit der Einkommensteuer verrechnen können. Neben Großunternehmen sind hiervon insbesondere viele kleine und mittelständische GmbHs betroffen.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A, der land- und forstwirtschaftliche Grundstücke unterliegen, variieren zwischen 320 Punkten in Emden, Moormerland und Westoverledingen sowie 600 Punkten auf Baltrum.
Die Hebesätze für die Grundsteuer B, der auch die meisten Betriebsgrundstücke unterliegen, rangieren zwischen 320 Punkten in Moormerland, Nortmoor und Westoverledingen sowie 600 Punkten auf Baltrum.
Die vollständige Übersicht mit allen derzeit gültigen Hebesätzen finden Sie unter www.ihk-emden.de, Dok.-Nr. 5613.
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24/7 Automatenkioske in Niedersachsen: Gericht kippt Öffnungsbeschränkungen

Symbolfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO — Automatenkiosk in Rhauderfehn
Automatenkioske in Niedersachsen: Grünes Licht für durchgehende Öffnungszeiten
Gute Nachrichten für Betreiber von Automatenkiosken in Niedersachsen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Automatenshops nicht den dauerhaften Ladenöffnungszeiten unterliegen . Damit dürfen diese Shops auch an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr geöffnet bleiben – ein Urteil, das für viele Betreiber erfreulich sein dürfte.
Hintergrund des Urteils
Die Stadt Papenburg hatte im Juni 2024 einen 30 m² großen Automatenshop auferlegt, dessen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden beschränkt waren. Begründet wurde dies mit dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) , das auch für Automatenshops gelten soll. Dagegen wehrte sich die Betreiberin des Shops gerichtlich – und bekam nun in zweiter Instanz Recht.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht argumentierte, dass der Automatenshop nicht unter das Ladenöffnungsgesetz falle . Bereits das frühere bundesweite Ladenschlussgesetz habe solche Geschäfte nicht erfasst, und der Landesgesetzgeber habe mit der Reform 2006 eher eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beabsichtigt. Auch der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe steht einer durchgehenden Öffnung nicht entgegen, da Kunden ihre Ruhezeiten selbst bestimmen könnten.
Folgen für Automatenkioske
Dieses Urteil setzt ein klares Zeichen für die weitere Verbreitung von Automatenkiosken in Niedersachsen . Immer mehr Betreiber setzen auf das Konzept von personalfreien 24/7‑Verkaufsstellen , um Kunden auch außerhalb regulärer Ladenöffnungszeiten mit Waren zu versorgen.
Da der Beschluss unanfechtbar ist, dürfte er auch über Papenburg hinaus Signalwirkung für andere Kommunen in Niedersachsen haben. Betreiber von Automatenkiosken können sich somit auf stabile rechtliche Rahmenbedingungen verlassen und ihre Standorte künftig ohne zeitliche Einschränkungen betreiben.
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