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FDP Kreisverband Leer kritisiert Förderung von Balkonkraftwerken als ineffizient und ungerecht
FDP: Förderung von Balkonkraftwerken ist ungerecht und Verschwendung von Steuergeldern
Leer, 28. Juni 2023 — Die Förderung von Balkonkraftwerken durch den Landkreis Leer stößt auf Kritik seitens der FDP. Jens Völker, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Leer und zugleich Chef der FDP-Fraktion im Leeraner Kreistag, bezeichnet diese Maßnahme als reine Symbolpolitik und eine Verschwendung von Steuergeldern.
Grundsätzlich ist die FDP der Ansicht, dass Balkonkraftwerke eine sinnvolle Möglichkeit für viele Menschen sind, direkt an den Erneuerbaren Energien teilzuhaben und ihre eigene Energie zu erzeugen. Diese Anlagen amortisieren sich nach objektiven Kriterien innerhalb von 5–10 Jahren und sind daher auch ohne Förderung wirtschaftlich rentabel. Niemand würde sich ausschließlich aufgrund der Förderung ein Balkonkraftwerk anschaffen. Aus Sicht der FDP handelt es sich hierbei also um reine Mitnahmeeffekte.
Jens Völker betont, dass die Förderung von Balkonkraftwerken mit Steuergeldern finanziert wird. Daher habe die FDP-Fraktion im Leeraner Kreistag in den Haushaltsberatungen gegen diese Maßnahmen gestimmt. Die enorme Nachfrage, die sich innerhalb der ersten Stunde der Antrags-Freischaltung zeigte, deutet laut Völker darauf hin, dass das Verfahren zur Vergabe der Fördermittel ungerecht ist. Hier werde nach dem Prinzip “Windhundverfahren mit der Gießkanne” vorgegangen, was zwangsläufig zu Unzufriedenheit und Ärger führe.
Darüber hinaus weist Jens Völker auf den zusätzlichen Verwaltungsaufwand hin, der mit den Anträgen für die Förderung von Balkonkraftwerken einhergeht. Dieser Aufwand stehe in keinem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis und trage zur Verschwendung von Steuergeldern bei.
Die FDP plädiert dafür, dass der Landkreis Leer seine Energiewende-Maßnahmen überdenkt und stattdessen auf effizientere und zielgerichtetere Förderprogramme setzt. Es sei wichtig, dass die Fördermittel gezielt dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für die Energiewende und die Bürgerinnen und Bürger bringen.
Abschließend unterstreicht Jens Völker, dass die FDP grundsätzlich die Idee der Balkonkraftwerke unterstützt, jedoch nicht die derzeitige Art und Weise der Förderung. Es sei an der Zeit, die Energiewende strategisch und effizient anzugehen, um sowohl die Umweltziele zu erreichen als auch die Steuergelder verantwortungsvoll einzusetzen.
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MOIN tritt zur Stadtratswahl in Leer an
Von links nach rechts: Michael Runden, Jörg Kromminga, Teelke (steht das ganze Jahr dort – aber nicht zur Wahl), Sonja Strohmeier und Matthias Holthius vor dem Bünting‑Stammhaus in der Leeraner Altstadt. Die vier MOIN‑Kandidierenden wollen bei der Stadtratswahl im September ins Leeraner Rathaus einziehen.
MOIN kündigt Teilnahme an der Stadtratswahl in Leer an
Die Wählergemeinschaft MOIN hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie bei der Stadtratswahl in Leer am 13. September antreten wird. Die Gruppe formuliert darin den Anspruch, eine sachliche, bürgernahe und unabhängige Kommunalpolitik zu verfolgen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Breites Themenspektrum für die kommenden Jahre
Wie es in der Mitteilung heißt, steht die Stadt Leer vor einer Reihe wichtiger Entscheidungen. Dazu zählen die Entwicklung des geplanten Bildungscampus, die Verkehrssituation, die Zukunft der Schulen, Sporthallen und Sportanlagen, die finanzielle Stabilität des städtischen Haushalts sowie eine langfristig tragfähige und nachhaltige Stadtentwicklung. Diese Themen würden die kommunale Entwicklung der kommenden Jahre maßgeblich prägen.
Bildungscampus: Forderung nach offener Diskussion
Besonders beim Bildungscampus sieht MOIN nach eigenen Angaben die Notwendigkeit einer „offenen und ehrlichen Diskussion“. Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft der Stadt, gleichzeitig müssten Großprojekte wirtschaftlich tragfähig geplant werden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten entstehen, welche Alternativen geprüft wurden und welche langfristigen Folgen für den Haushalt zu erwarten seien.
Verkehrssituation: Bedarf an neuen Konzepten
Auch die Verkehrssituation in Leer wird in der Pressemitteilung kritisch bewertet. Staus, fehlende Verkehrslenkung und eine unzureichende Abstimmung zwischen den Verkehrsteilnehmern belasteten Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. MOIN spricht sich für praktikable Lösungen aus, die den Verkehrsfluss verbessern, die Innenstadt stärken und zugleich Klimaschutz und Lebensqualität berücksichtigen.
Finanzpolitik: Verantwortung gegenüber kommenden Generationen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Mitteilung auf der Haushalts- und Finanzpolitik. Die Stadt benötige eine solide Finanzplanung, die notwendige Investitionen ermögliche, ohne kommende Generationen übermäßig zu belasten. Jeder eingesetzte Euro müsse nachvollziehbar und verantwortungsvoll verwendet werden.
Unabhängige kommunale Kraft
MOIN beschreibt sich als unabhängige Kraft, die weniger parteipolitische Auseinandersetzungen und mehr Sachpolitik in Leer anstrebe. Der Fokus liege auf konkreten Herausforderungen vor Ort und nicht auf ideologischen Debatten. Eine lebendige Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen, gegenseitigem Respekt und dem Willen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Kandidierende
Für die Stadtratswahl treten laut Pressemitteilung folgende Personen an:
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Wahlbereich 1: Michael Runden, Matthias Holthius
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Wahlbereich 2: Jörg Kromminga, Sonja Strohmeier

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Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt – das solltet ihr wissen!
B 70 in Leer: Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt
Am Mittwoch, 1. Juli, müssen sich Verkehrsteilnehmer in Leer auf Einschränkungen einstellen: Für den Einbau einer neuen Gewichtsmessung im Bereich der Ledabrücke wird der Südring im Zuge der B 70 halbseitig gesperrt. Die Arbeiten finden von 9 bis 15 Uhr statt und dauern damit nur einen Tag.
Der Verkehr kann die Baustelle weiter passieren. Eine mobile Absperrtafel sorgt für die Verkehrsführung – eine Ampelregelung ist nicht notwendig. Dennoch weist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich, darauf hin, dass es zeitweise zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Die Behörde bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen.
Warum wird gebaut? – Hintergrund zur neuen Gewichtsmessung
Die Ledabrücke im Zuge der B 70 ist seit 2024 auf ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen begrenzt. Um die bestehende Brücke bis zur Fertigstellung des Neubaus möglichst lange befahrbar zu halten, wird nun eine technische Einrichtung installiert.
Diese zeigt künftig direkt an der Brücke an, wenn ein Fahrzeug zu schwer ist. Damit soll verhindert werden, dass überladene Fahrzeuge die ohnehin belastete Brücke weiter beschädigen. Die neue Anlage hilft dabei, die Gewichtsbegrenzung zuverlässig einzuhalten und die Brücke zu schützen, bis der Neubau fertiggestellt ist.
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Hafenfest in Ditzum – Fähre kann keine Autos transportieren
Fähre Ditzum–Petkum: Wegen Hafenfest kein Autotransport am Wochenende
Am kommenden Wochenende, 4. und 5. Juli, steht in Ditzum alles im Zeichen des Hafenfestes. Die Veranstaltung sorgt für eine Vollsperrung des Hafenbereichs – mit direkten Auswirkungen auf den Fährbetrieb zwischen Ditzum und Petkum.
Zufahrt zum Fähranleger gesperrt
Durch die Sperrung können Autofahrer den Fähranleger nicht erreichen. Der Landkreis Leer, Betreiber der Fähre, teilte mit, dass die Fähre deshalb am Sonnabend und Sonntag keine Autos transportieren kann.
Zweiräder fahren mit
Für Zweiräder bleibt die Verbindung bestehen: Fahrräder und Motorräder werden regulär befördert. Der Personenverkehr ist ebenfalls nicht eingeschränkt.
ℹ️ Weitere Informationen
Aktuelle Hinweise und Fahrzeiten stellt der Landkreis Leer online bereit:
























