Wirtschaft
IHK begrüßt geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Jedoch auch Nachbesserungsbedarf in Sicht
„Den aktuell bekannt gewordene Entwurf für ein novelliertes EEG aus dem Bundeswirtschaftsministerium halten wir durchaus für geeignet, der Energiewende wieder zu neuem Schub zu verhelfen“, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Torsten Slink. „Das ist ein Ziel, für das auch wir als IHK weiterhin klar eintreten.“
Die Bundesregierung wolle die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien deutlich erhöhen, um bis zum Jahr 2030 mindestens 65 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch zu erreichen. „Das kann die Perspektive für den Ausbau der Windenergie an Land deutlich verbessern“, so Slink. Entscheidend sei nun, dass es bundesweit in den Kommunen auch tatsächlich zur Ausweisung weiterer Flächen für regenerative Energie komme. Denn höhere Ausbauzahlen im Gesetz helfen nur dann, wenn sie sich auch in der Umsetzung in der Fläche wiederfinden.
Ob das geplante finanzielle Beteiligungsinstrument, über das Kommunen einen festen Betrag pro Windenergieanlage erhalten sollen, sich durchsetzen und zu mehr Akzeptanz führen werde, müsse sich in der Praxis erst beweisen. „Die vorgesehene Abgabe in Cent pro produzierter Kilowattstunde kann auf Anlagenbetreiber auch abschreckend wirken“, erläutert Slink. Nur wenn die Abgabe über den Strompreis refinanziert werden könne, würde sie keinen Hemmschuh für neue Projekte darstellen.
Wichtig für die Region sei es vor allem, dass die Windenergiebranche rasch Verbesserungen des rechtlichen Rahmens erhalte. „Der aktuelle Gesetzesentwurf lässt noch einige Fragen offen“, so Slink. Wie der Bestand an Windenergie gehalten wird, adressiert der Entwurf ebenso wenig, wie das Thema „Repowering“, das heißt der Rückbau alter und Aufbau neuer Anlagen in bestehenden Windparks. Auch wenn die IHK nicht für eine gesetzliche Fortsetzung einer Förderung von Altanlagen eintrete, sei die Sicherung des Bestandes entscheidend, um die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung überhaupt erreichen zu können.
Hilfreich wäre es an dieser Stelle, Grünstromzertifikate auch für geförderte Anlagen auszustellen: „Zertifikate sind geeignet, um die wirtschaftliche Perspektive für Erneuerbare-Energie-Anlagen am Markt zu verbessern“, so IHK-Energieexperte Hartmut Neumann. Dies sei auch notwendig, wenn ein schrittweiser Ausstieg aus der bisherigen 20-jährigen Förderung gelingen soll. Im Rahmen der regelmäßigen Befragung von Unternehmen durch den DIHK sei klar geworden, dass die Nachfrage nach Grünstrom ansteige. Diese solle dann auch regional bedient werden können.
Die Diskussion um die EEG-Novelle mache einmal mehr den Kern des Konflikts der Energiewende deutlich: Einerseits sei es für die Wirtschaft wichtig, vom hohen Strompreis entlastet zu werden. Andererseits müssten auch die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung erfüllt werden. „Die Deckelung der EEG-Umlage durch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind ein guter Ansatz für die Reduzierung des Strompreises“, so Neumann. Dieser gehe jedoch noch nicht weit genug. Die EEG-Umlage müsse weiter abgesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten, so Neumann. Ein Weg dafür sei der Vorschlag aus dem niedersächsischen Umweltministerium, die EEG-Umlage deutlich stärker zu deckeln und das EEG-Konto durch weitere Haushaltsmittel gegen zu finanzieren.
„Um die klimapolitischen Ziele zu erreichen, muss aber auch der Bestand an erneuerbaren Energieanlagen gehalten und müssen Standorte gesichert werden“, so Neumann. Diese „Quadratur des Kreises“ zu lösen, erfordere kreative Ideen. Die IHK bringe sich entsprechend in den Gesetzgebungsprozess ein.
Archivfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO-Verlag
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Wirtschaft
Tabaksteuereinnahmen des Bundes brechen im 1. Halbjahr um 15 Prozent ein
Tabaksteuereinnahmen brechen im 1. Halbjahr 2026 um 15 Prozent ein: BVTE warnt vor weiterem Drehen an der Steuerschraube
Die Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Tabakwaren in Deutschland verzeichnen einen deutlichen Rückgang. Nach aktuellen Daten aus dem Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) beliefen sich die Einnahmen aus der Tabaksteuer im ersten Halbjahr 2026 auf 6,792 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Einbruch von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (erstes Halbjahr 2025).
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) sieht darin ein klares Signal dafür, dass die Belastungsgrenze des legalen Marktes erreicht ist. Der Verband warnt die Politik eindringlich vor den geplanten weiteren Steuererhöhungen.
Steuererhöhung von 15 Cent zeigt negative Wirkung
Bereits zum 1. Januar 2026 wurde die Tabaksteuer um 15 Cent pro 20er-Packung Zigaretten angehoben. Der darauffolgende Rückgang der Einnahmen verdeutlicht nach Ansicht des BVTE die negativen finanziellen Folgen dieser Maßnahme für den Bundeshaushalt.
BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke kritisiert die aktuellen Pläne von Bundesregierung und Regierungskoalition scharf:
„Sowohl der Gesetzentwurf der Bundesregierung als auch die Pläne der Regierungskoalition für eine weitere drastische Erhöhung der Tabaksteuer sind finanzpolitischer Wahnsinn. Die derzeit diskutierte Steuererhöhung von 80 Cent je Packung würde den Preis einer Zigarettenschachtel bereits im kommenden Jahr auf rund 9,10 Euro und bis 2030 auf fast 12 Euro steigen lassen.“
Mücke betont, dass eine Erhöhung um 15 Cent, die mit einem Einnahmenrückgang von 15 Prozent einhergeht, als klares Warnsignal verstanden werden muss. Eine Politik, die die Steuerschraube weiter überdreht, riskiere den Verlust sicherer Einnahmen und begünstige die organisierte Kriminalität.

BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke Bildrechte:Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)Fotograf:Christian Kruppa
Risiken für den legalen Markt und den Bundeshaushalt
Nach Einschätzung des BVTE schwächen drastische Steuererhöhungen den legalen und regulierten Markt massiv. Zu den direkten Folgen gehören:
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Zunahme des illegalen Handels: Verfehlen Steuersätze die Akzeptanz der Verbraucher, verlagert sich der Konsum verstärkt auf den Schwarzmarkt.
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Anstieg von Schmuggel und Fälschungen: Höhere Preise fördern die Verbreitung unangemeldeter und gefälschter Produkte.
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Sinkende Staatseinnahmen: Ein schrumpfender legaler Markt führt zu schwindenden Tabaksteuereinnahmen und hinterlässt Milliardenlöcher im Haushalt.
Internationale Beispiele: Erfahrungen aus Frankreich und den Niederlanden
Der BVTE verweist auf Entwicklungen in europäischen Nachbarländern, um die Warnungen zu untermauern:
| Land | Entwicklung nach Steuererhöhungen |
| Frankreich | Laut einer Studie der Zollverwaltung entgehen bereits 17,7 % des Tabakkonsums der nationalen Besteuerung. Etwa 4 von 10 konsumierten Zigaretten stammen aus illegalen Quellen. |
| Niederlande | Nach den Steuererhöhungen des Jahres 2024 stieg der grenzüberschreitende Einkauf stark an. Mittlerweile werden rund 60 % der konsumierten Tabakwaren im Ausland erworben. |
Appell an die Politik
Der BVTE fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Steuererhöhungen grundlegend zu überdenken. Ziel müsse eine verlässliche Fiskalpolitik sein, die stabile Staatseinnahmen sichert, den regulierten Markt schützt und dem Schwarzmarkt entgegenwirkt.
AnzeigeÜber den BVTE
Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) vertritt die Interessen von Herstellern von Tabakwaren, E‑Zigaretten und verwandten Produkten in Deutschland. Der Verband setzt sich für eine evidenzbasierte Regulierung, wirksamen Jugendschutz und fairen Wettbewerb ein.

Wirtschaft
Energiewende-Meilenstein: Neuer Solarpark in Niedersachsen versorgt 18.000 Haushalte
Energiewende „on Track“: Das Luftbild zeigt den großflächigen Solarpark und das neu errichtete Umspannwerk in Ahausen (Landkreis Rotenburg/Wümme). Die Anlage erstreckt sich auf einer 59 Hektar großen Fläche entlang der Bahnstrecke Verden-Rotenburg. Mit einer Leistung von 64 Megawatt (MW) versorgt der Solarpark rechnerisch rund 18.000 Vier-Personen-Haushalte mit grünem Strom. Eine Besonderheit des Umspannwerks ist die weltweit erste Integration einer F‑Gas-freien 40-kV-Schaltanlage von Siemens, die auf der klimaschonenden „Clean Air“-Technologie basiert.(Hinweis: Bei dieser Darstellung handelt es sich um eine von einer KI generierten Visualisierung.)
Vorreiterrolle für Niedersachsen: Innovatives Umspannwerk mit Weltpremiere in Ahausen eröffnet
Niedersachsen unterstreicht seinen Anspruch als Energiewendeland Nummer 1: In der Gemeinde Ahausen (Landkreis Rotenburg/Wümme) wurde ein neues Umspannwerk in Betrieb genommen, das nicht nur die lokale Energieversorgung stärkt, sondern technologische Maßstäbe setzt. Niedersachsens Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer weihte die Anlage gemeinsam mit einem großflächigen Solarpark und geplanten Batteriespeichersystemen ein.
Kombination aus Erzeugung, Speicherung und modernster Technik
Das Projekt in Ahausen gilt als Paradebeispiel für eine effiziente und zukunftsorientierte Energieinfrastruktur. Auf einer Fläche von rund 59 Hektar erstreckt sich ein Freiflächen-Solarpark entlang der Bahnstrecke zwischen Verden und Rotenburg. Mit einer installierten Leistung von 64 Megawatt (MW) kann die Anlage rechnerisch rund 18.000 Vier-Personen-Haushalte mit grünem Strom versorgen.
Ein wesentlicher Baustein zur Optimierung der Einspeisung ist die geplante Integration eines Batteriespeichersystems mit bis zu 50 Megawatt Leistung. Diese Kombination ermöglicht es, den erzeugten Sonnenstrom bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen und somit einen direkten Beitrag zur CO₂-Einsparung sowie zur Senkung der Energiekosten zu leisten.
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Weltneuheit: F‑Gas-freie Schaltanlage setzt Standards
Besonderes Augenmerk verdient die technische Ausstattung des Umspannwerks. Erstmals weltweit kommt hier eine neue Generation von Mittelspannungsschaltanlagen der Firma Siemens zum Einsatz, die vollständig ohne klimaschädliche Isoliergase auskommt.
Stattdessen basiert die für die 40-kV-Ebene entwickelte Technologie auf dem Isoliermedium „Clean Air“. Diese Innovation unterstreicht die Vorreiterrolle Niedersachsens bei der Implementierung modernster Klimaschutztechnologien in der Energieinfrastruktur. „Durch die Anwendung innovativer Klimaschutztechniken wie dieser können F‑Gas-freie Technologien zukünftig Standard werden“, betonte Minister Meyer bei der Einweihung.
Ausbau der Photovoltaik als zentraler Pfeiler der Energiewende
Das Projekt in Ahausen verdeutlicht den Erfolg einer engen Kooperation zwischen Kommune, Netzbetreibern und Industriepartnern. Dennoch mahnt die Landesregierung angesichts der ambitionierten Klimaziele zur Eile. Das Niedersächsische Klimagesetz sieht den Ausbau der Solarenergie auf 65 Gigawatt (GW) bis zum Jahr 2035 vor.
Mit rund 10,5 GW installierter Leistung im vergangenen Jahr ist ein wichtiger Grundstein gelegt, doch der Prozess muss weiter an Fahrt aufnehmen. Minister Meyer appellierte in diesem Kontext an den Bund, den Ausbau der Solarenergie durch verlässliche Rahmenbedingungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu stärken. Eine moderne Infrastruktur, die Erzeugung, Netze und Speicher intelligent verbindet, sei essenziell, um die Abhängigkeit von fossilen Importen zu beenden und die kommunale Wertschöpfung in Niedersachsen nachhaltig zu sichern.
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