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Laaken: Sozialpartnerschaft gilt auch für den Arbeitgeber Meyer

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vor 4 Jahren

14. Dezember 2021

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Im Gespräch: der Landtagsabgeordnete Sascha Laaken und der Betriebsratsvorsitzende der Papenburger Meyer-‚Werft, Nico Bloem. Bild: privat

Laaken: Sozialpartnerschaft gilt auch für den Arbeitgeber Meyer

Papenburg — Der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Laaken (Leer) hat sich bei einem Besuch des Betriebsratsvorsitzenden der Papenburger Meyer-Werft, Nico Bloem, über die derzeitig geplanten Entlassungen auf der Werft informiert. An dem Gespräch nahm auch der IG-Metall-Bevollmächtigte Thomas Gelder teil. Der Stand: Im Interessenausgleich wurden im Sommer ein Abbau von insgesamt 350 Arbeitsplätzen der Meyer-Werft-Belegschaft und in einem weiteren Schritt von 100 Arbeitsplätzen der Ems Maritime Service vereinbart. Einige Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits am Freiwilligenprogramm beteiligt. Trotz der aktuellen Situation — Stichworte Mehrarbeit, Qualitätsmängel und Vergabe — hält die Geschäftsleitung an dem Stellenabbau fest.

Laaken zeigte sich erschrocken darüber, dass sich die Geschäftsleitung offenkundig nicht an das jüngste Urteil des Arbeitsgerichtes Lingen gebunden fühlt. Demnach muss die Werftleitung dem Betriebsrat umfänglich über den aktuellen Stand der auf der Werft beschäftigten Werksvertragsnehmer Auskunft erteilen.

Spontan suchte Laaken bei dem Besuch das Gespräch mit fünf Mitarbeitern aus der Fertigung, die soeben von der Geschäftsführung auf eine bevorstehende Kündigung angesprochen wurden. „Ich bin sehr irritiert, wie die Werftleitung mit seinen jahrelang treuen Mitarbeitern umgeht. Es ist kein guter Stil, Mitarbeiter vollkommen unvorbereitet vom Arbeitsplatz in der Schiffsfertigung zu holen und ihn im Personalbüro „antreten” zu lassen. Dort wurde dem Mitarbeiter dann binnen kürzester Zeit offeriert, sich für das Freiwilligenprogramm auszusprechen, da ansonsten vielleicht die Möglichkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Raum stünde. Diese Art und Weise ist keine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Sozialpartnerschaft. Offensichtlich legt die Geschäftsleitung auf eine gute Sozialpartnerschaft nicht viel Wert, anders kann ich mir das Vorgehen nicht erklären”, so Sascha Laaken, der damit die jüngste Stellungnahme der SPD-Kreisverbände Leer und Emsland unterstützt.

Sprachlos war der Abgeordnete, als ihm ein 43 Jahre alter zweifacher Familienvater aus der Fertigung schilderte, wie es ihm gerade bei dem „Gespräch“ mit der Personalleitung ging. „Ich weiß nicht, wie ich es heute meiner Familie erklären soll? Ich habe damit nicht gerechnet”, teilte der Facharbeiter unter Tränen dem SPD-Landtagsabgeordneten mit. “Ich hoffe, dass die Werftleitung sich wieder auf die Sozialpartnerschaft besinnt und bei den betriebsbedingten Kündigungen ihrer sozialen Verantwortung der Region gegenüber gerecht wird. Es kann nicht angehen, dass sich zum Teil mehr als 15 Meyer-Werft-Mitarbeiter und ‑Mitarbeiterinnen freiwillig im Personalbüro für das Entlassungsprogramm aussprechen, ihnen dann aber mitgeteilt wird, dass sie für dieses Programm nicht in Frage kämen, weil sie für das Unternehmen unentbehrlich seien. Im gleichen Atemzug soll aber ein zweifacher junger Familienvater vor die Tür gesetzt werden, so Laaken.

Der Landtagsabgeordnete stellt sich ebenfalls die Frage, warum die Werftleitung offensichtlich einen Großteil der Belegschaft aus dem Bereich der Fertigung auf das Freiwilligenprogramm anspricht, obwohl sie im Vertrag dem „Interessensausgleich“ zugestimmt hat, der nur mit Zustimmung des Betriebsrates möglich ist.

Eins wurde bei dem Gespräch klar: Der Betriebsrat wird einem Austausch der Stammmannschaft durch kostengünstigere Werksvertragsarbeitnehmer ganz sicher nicht zustimmen, so Laaken.

Sascha Laaken appelliert an die Geschäftsleitung der Meyer-Werft, das derzeitige Vorgehen zu überdenken und gemeinsam mit dem Betriebsrat eine gute und sozialverträgliche Lösung für die Werft auf den Weg zu bringen.

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Friesenbrücke: Sperrung des Geh- und Radwegs im März

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vor 16 Stunden

27. Februar 2026

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Ingo Tonsor -

Friesenbrücke: Geh- und Radweg im März temporär gesperrt

Papenburg/Weener – Die DB InfraGO AG hat für den März 2026 Einschränkungen an der Friesenbrücke angekündigt. Fußgänger und Radfahrer müssen sich in diesem Zeitraum auf eine Sperrung des dortigen Geh- und Radwegs einstellen.

Wie die DB InfraGO AG mitteilt, sind in der Zeit von Montag, 2. März 2026, bis einschließlich Sonntag, 15. März 2026, Rückbauarbeiten an der Arbeitsplattform in der Achse 30 erforderlich. Während dieser Arbeiten bleibt die Brücke für den übrigen Verkehr durchgehend geöffnet, die Nutzung des Geh- und Radwegs ist jedoch in diesem Zeitraum nicht möglich.

Nach Abschluss der Arbeiten ist die Brücke ab voraussichtlich Montag, 16. März 2026, wieder täglich in der Zeit von 8 bis 16 Uhr für den Geh- und Radverkehr nutzbar.

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Inflationsrate in Niedersachsen sinkt im Februar 2026 leicht

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vor 20 Stunden

27. Februar 2026

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Ingo Tonsor -

Entspannung bei den Verbraucherpreisen: Inflationsrate in Niedersachsen sinkt auf 1,9 Prozent

Im Februar 2026 setzte sich der Trend einer moderateren Preissteigerung in Niedersachsen fort. Nach vorläufigen Ergebnissen des Landesamtes für Statistik Niedersachsen (LSN) erhöhte sich das Niveau der Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,9 Prozent. Damit liegt die Inflationsrate unter dem Wert des Vormonats Januar 2026, der bei 2,1 Prozent lag. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbraucherpreise insgesamt um 0,2 Prozent.

Nahrungsmittel und Getränke: Unterschiedliche Entwicklungen

Die Preisentwicklung im Bereich „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“ verlief im Februar 2026 mit einem Anstieg von 1,6 Prozent unterdurchschnittlich im Vergleich zur allgemeinen Teuerungsrate.

Während bei den Nahrungsmitteln ein moderater Anstieg von 1,1 Prozent zu verzeichnen war, stiegen die Preise für alkoholfreie Getränke um 5,3 Prozent. Insbesondere folgende Kategorien waren von Preisanstiegen betroffen:

Süßwaren: +7,7 Prozent (darunter Schokolade: +11,2 Prozent).
Fleisch und Fleischwaren: +4,9 Prozent (darunter Geflügelfleisch: +9,5 Prozent).
Kaffee und Tee: Hier gab es überdurchschnittliche Anstiege (Kaffee u.Ä. +20,8 Prozent; Tee u.Ä. +3,4 Prozent).

Erfreulicher für die Verbraucherinnen und Verbraucher war die Entwicklung bei Speisefetten und Ölen, die sich gegenüber Februar 2025 um 17,6 Prozent verbilligten – maßgeblich beeinflusst durch Butter (-29,9 Prozent) und Olivenöl (-10,8 Prozent). Auch Molkereiprodukte und Eier kosteten 2,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.

Energiepreise bieten Entlastung

Ein wesentlicher Faktor für die niedrigere Gesamtinflation war die deutliche Entspannung bei den Energiepreisen. Diese sanken im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,7 Prozent. Besonders die Haushaltsenergie wurde mit einem Rückgang von 4,8 Prozent günstiger.

Feste Brennstoffe: ‑8,3 Prozent.
Heizöl: ‑7,5 Prozent.
Gas: ‑5,2 Prozent.
Strom: ‑4,5 Prozent.

Die Kraftstoffpreise hingegen stiegen im Durchschnitt leicht um 0,5 Prozent an, wobei Diesel (+2,2 Prozent) teurer wurde, während Superbenzin (-0,1 Prozent) nahezu preisstabil blieb.

Dienstleistungen bleiben der Preistreiber

Dienstleistungen erwiesen sich im Februar 2026 erneut als maßgeblicher inflationstreibender Faktor. Die Preise in diesem Bereich lagen 3,3 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Nettokaltmieten wirkten mit einem moderaten Anstieg von 1,8 Prozent dämpfend auf den Gesamtanstieg. Ohne Berücksichtigung der Mieten erhöhten sich die Dienstleistungspreise sogar um durchschnittlich 3,9 Prozent.

Zu den Bereichen mit besonders hohen Steigerungen zählten:

Luftverkehr: +9,1 Prozent.
Soziale Einrichtungen: +6,8 Prozent (davon Alten- und Behindertenpflege: +10,1 Prozent).
Kulturdienstleistungen: +5,9 Prozent (darunter Kino, Theater, Konzerte: +10,4 Prozent).

Die Kerninflation – der Gesamtindex ohne Energie und Nahrungsmittel – lag im Februar 2026 um 2,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat.

Quelle: Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN), Pressemitteilung Nr. 024 vom 27.02.2026.

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CDU-Antrag zur Hindenburgstraße in heutiger Ratssitzung erfolgreich

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vor 1 Tag

26. Februar 2026

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Ingo Tonsor -

CDU setzt Aufhebung des Umbenennungsbeschlusses der Hindenburgstraße durch

Pressemitteilung der CDU-Fraktion der Stadt Leer

Leer, 26. Februar 2026 – In der heutigen Sitzung des Rates der Stadt Leer wurde eine zentrale politische Entscheidung der vergangenen Monate revidiert. Auf Antrag der CDU-Fraktion hob das Gremium den bestehenden Beschluss zur Umbenennung der Hindenburgstraße mehrheitlich auf. Damit bleibt der Straßenname erhalten, während die Diskussion um die historische Einordnung in eine neue Phase geht.

Demokratische Korrektur und Bürgerwille

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt Leer, Ulf-Fabian Heinrichsdorff, bezeichnete das Ergebnis als eine „wichtige demokratische Korrektur“. Die geplante Umbenennung habe über Monate hinweg zu einer erheblichen Polarisierung innerhalb der Bürgerschaft geführt. Laut Heinrichsdorff habe die CDU das Signal vieler Bürger ernst genommen, die sich im bisherigen Entscheidungsprozess nicht ausreichend berücksichtigt fühlten.

„Demokratie lebt nicht nur von Mehrheiten, sondern von Akzeptanz. Wenn sich große Teile der Bürgerschaft nicht mitgenommen fühlen, muss Politik bereit sein, Entscheidungen zu überprüfen“, so Heinrichsdorff.

Einordnung statt Auslöschung

Trotz der Entscheidung gegen die Umbenennung betont die CDU-Fraktion, dass damit keine Relativierung der historischen Rolle Paul von Hindenburgs einhergehe. Hindenburg bleibe eine historisch belastete Persönlichkeit, deren Rolle in der Geschichte niemand verteidige.

Die Fraktion vertritt jedoch den Standpunkt, dass Geschichte nicht durch das Entfernen eines Straßennamens verschwindet. Stattdessen müsse sie eingeordnet und erklärt werden. Als sachgerechten Weg schlägt die CDU weiterhin eine sichtbare historische Kontextualisierung vor Ort vor. Ein erläuterndes Hinweisschild soll künftig die notwendige Erinnerungskultur mit den Interessen der Anwohner in Einklang bringen.

Dank an bürgerschaftliches Engagement

Besonderen Dank sprach die CDU-Fraktion der Bürgerinitiative Hindenburgstraße sowie Sophia Ihnen aus. Deren intensives Engagement habe verdeutlicht, wie wichtig Transparenz, Mitwirkung und gegenseitiger Respekt im politischen Prozess für die Menschen in Leer sind.

Fokus auf den Zusammenhalt

Für die CDU ist die heutige Entscheidung kein Zeichen von Schwäche, sondern Ausdruck einer funktionierenden kommunalen Demokratie. Es gehe nun darum, den Zusammenhalt in der Stadt wieder zu stärken.

„Heute geht es nicht um Gewinner oder Verlierer. Es geht um den Zusammenhalt in unserer Stadt. Mit der Aufhebung des Beschlusses schaffen wir die Grundlage für mehr Sachlichkeit und ein respektvolles Miteinander“, erklärte Heinrichsdorff abschließend.