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Sperr­gut­ab­fuhr wird 2021 kostenpflichtig

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Archiv­fo­to: Die­ser Sperr­müll wur­de nicht mit­ge­nom­men und muss­te vom Eigen­tü­mer kos­ten­pflich­tig über einen Con­tai­ner­dienst ent­sorgt wer­den. Was Sie nicht mit zum Sperr­müll stel­len dür­fen, fin­den Sie unter die­sem Artikel.
 

Neue Ent­gel­te für Abfallentsorgung

Land­kreis Leer will Grund­ent­gelt sen­ken / Die Sperr­gut­ab­fuhr soll nicht län­ger kos­ten­los sein

 
Der Betriebs­aus­schuss für Abfall­wirt­schaft hat an die­sem Don­ners­tag dem Kreis­tag in öffent­li­cher Sit­zung emp­foh­len, das jähr­li­che Grund­ent­gelt für alle Haus­hal­te im Land­kreis Leer zu sen­ken. Wenn der Kreis­tag die­ser Beschluss­emp­feh­lung in sei­ner Sit­zung am 14. Dezem­ber folgt, beträgt das Grund­ent­gelt ab 1. Janu­ar 2021 dann 82,20 Euro; bis­her sind es 93,60 Euro. “Davon pro­fi­tie­ren vie­le Ein­woh­ne­rin­nen und Ein­woh­ner”, heißt es in einer Pressemitteilung.
 
Dafür wird im Gegen­zug der Preis für den grau­en Rest­müll­sack ange­ho­ben und ein Ent­gelt für das Ein­sam­meln von Sperr­gut ein­ge­führt. Dabei han­delt es sich um Kos­ten, auf die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger Ein­fluss neh­men kön­nen: Wer weni­ger Müll pro­du­ziert und Wert­stof­fe sor­tiert, kann Geld spa­ren. Mit der geplan­ten Neu­ord­nung der Ent­gel­te will der Abfall­wirt­schafts­be­trieb das Ver­ur­sa­cher­prin­zip stär­ker beto­nen und die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger moti­vie­ren, ihre Abfäl­le noch bes­ser zu trennen.
 
Wäh­rend das Grund­ent­gelt für die Müll­ab­fuhr sinkt, wer­den die Rest­müll­sä­cke teu­rer: Das Ent­gelt für einen 50-Liter-Sack steigt von 0,90 Euro auf 1,16 Euro, für einen 30-Liter-Sack von 0,54 Euro auf 0,70 Euro. Grün­ab­fall- und Papier­sä­cke wer­den dage­gen nicht teu­rer. Die gel­ben Säcke sind ohne­hin kostenlos.
 
Die Abho­lung von Sperr­müll ist im Land­kreis Leer bis­lang kos­ten­los. Pro Ein­woh­ner fal­len aller­dings auch rund 55 Kilo­gramm im Jahr an – und das ist im Ver­gleich mit ande­ren Land­krei­sen eine sehr hohe Men­ge. So wer­den zum Bei­spiel bei Haus­halts­auf­lö­sun­gen manch­mal gan­ze Fahr­zeug­la­dun­gen an Sperr­gut an die Stra­ße gestellt.
 
Anzei­ge:
 
Statt die Kos­ten dafür wei­ter­hin auf alle Haus­hal­te umzu­le­gen, sol­len die Ver­ur­sa­cher in Zukunft an den Ent­sor­gungs­kos­ten betei­ligt wer­den. Damit will der Abfall­wirt­schafts­be­trieb auch einen Anreiz schaf­fen, Abfall zu ver­mei­den, indem etwa noch gut erhal­te­ne Tei­le Sozia­len Kauf­häu­sern ange­bo­ten wer­den oder der Ver­schenk­bör­se des Land­krei­ses Leer. Des­halb wird ab 1. Janu­ar 2021 ein Sperr­gu­t­ent­gelt erho­ben: Es beträgt 35 Euro für eine nor­ma­le Abho­lung inner­halb von drei Wochen und 95 Euro inner­halb von fünf Werk­ta­gen. Um eine ver­läss­li­che Abfuhr zu gewähr­leis­ten, ist die Men­ge auf fünf Kubik­me­ter begrenzt.
 
Auch die Men­ge an Rest­ab­fall soll ver­min­dert wer­den. Des­halb wird das Ent­gelt für Pri­vat­an­lie­fe­run­gen auf dem Wert­stoff­hof in Brei­ner­moor  erhöht: von 20 auf 25 Euro je Kubik­me­ter. Für einen Kubik­me­ter Asbest steigt der Preis von 90 auf 105 Euro. Sin­ken wird dage­gen das Ent­gelt für ver­wert­ba­re Bau­stoff­ab­fäl­le bei allen Wert­stoff­hö­fen, und zwar von 29 auf 20 Euro je Kubik­me­ter. Die vor­ge­nann­ten Prei­se gel­ten auch für Anlie­fe­run­gen zur Abfall­um­schlag­an­la­ge Borkum.
 
Wei­ter­hin kos­ten­los blei­ben die Baum- und Strauch­schnitt­ab­fuhr, die zwei­mal im Jahr statt­fin­det, die Abho­lung aus­ge­dien­ter Weih­nachts­bäu­me sowie die Abga­be von Son­der­ab­fäl­len bei mobi­len Schadstoffsammlungen.
 
Für wei­te­re Fra­gen steht die Abfall­be­ra­tung tele­fo­nisch unter der kos­ten­lo­sen Ser­vice-Num­mer 0800–925 2423  ger­ne zur Verfügung.

 
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Die­ses und wei­te­re Gewinn­spiel sind bis zum 20.12.2020 auf unse­rer Face­book­sei­te ” Wir Lee­ra­ner ” zu finden. 

 

 

…und das gehört nicht auf den Sperrmüll.

  • Abfäl­le in Säcken und Kar­tons (Klein­tei­le, z.B. Por­zel­lan, Glas, Hausmüll)
  • Abfäl­le aus Bau- und Umbau­ar­bei­ten, z.B. Türen, Fens­ter, Licht­plat­ten, Holz, Zie­gel, Sani­tär­ke­ra­mik, Spül­kas­ten, Dusch­ka­bi­nen, Heiz­kör­per, Decken — und Wand­pa­nee­le, Palet­ten, Isoliermaterial
  • Farb­do­sen, Farb­ei­mer, Lacke und Lösungsmittel
  • Alt­rei­fen, Kfz-Tei­le, Sit­ze, Dach­ge­päck­trä­ger, Auto­bat­te­rien, Benzin-Rasenmäher
  • Gar­ten­zäu­ne, Lamel­len, Maschen- und Sta­chel­draht, Beton­pflanz­kü­bel, Wäschepfähle
  • Haus­müll und Wert­stof­fe wie Groß­ver­pa­ckun­gen, Kartons
  •  Alt­glas, Alt­klei­der, Oberbetten
  • Klein­tier­stall oder Hun­de­hüt­te aus Holz oder Kunst­stoff für den Außen­be­reich, Schau­kel­ge­stell, Sand­kas­ten, Gar­ten­haus, Gewächs­haus, Vogel­vo­lie­re (Außen­be­reich)
  • Silo­fo­li­en, Baum oder Wurzelstubben
  • Abfäl­le aus Betrie­ben und Ein­rich­tun­gen, die über Müll­groß­be­häl­ter entsorgen

Nacht­spei­cher­öfen aus Pri­vat­haus­hal­ten kön­nen kos­ten­los im Ent­sor­gungs­zen­trum Brei­ner­moor in reiß­fes­ter Folie (mind. 0,4 mm dick) ver­packt ange­lie­fert werden.

Nicht recht­zei­tig zur Abho­lung bereit­ge­stell­tes Sperr­gut wird nach­träg­lich nicht mehr abge­fah­ren und ist umge­hend zu ent­fer­nen – eben­so lie­gen­ge­blie­be­ne, nicht zum Sperr­müll gehö­ren­de Abfäl­le sowie Verunreinigungen.


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Energie

Ver­brau­cher­zen­tra­le: Stel­lung­nah­me zur Gasumlage

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Trans­pa­renz und Fair­ness bei Gas­preis­wei­ter­ga­be gewährleisten

vzbv ver­öf­fent­licht Kurz­stel­lung­nah­me zum Ver­ord­nungs­ent­wurf zur Gas­um­la­ge nach §26 Ener­gie­si­che­rungs­ge­setz (EnSiG)

In einer Kurz­stel­lung­nah­me hat der Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band (vzbv) abso­lu­te Trans­pa­renz bei der Wei­ter­ga­be von Zusatz­kos­ten durch Ener­gie­lie­fe­ran­ten an die Endverbraucher:innen ein­ge­for­dert. Dies sei im Ent­wurf der Ver­ord­nung zur Gas­um­la­ge nach §26 EnSiG bis­her nicht geregelt.

Eben­falls müs­se die Ver­ord­nung sicher­stel­len, dass Unter­neh­men ent­spre­chend dem Anteil ihres Ver­brauchs an den umzu­le­gen­den Kos­ten betei­ligt wer­den. Eine Quer­fi­nan­zie­rung durch pri­va­te Haus­hal­te dür­fe es nicht geben.

In sei­ner Stel­lung­nah­me macht der vzbv kon­kre­te Vor­schlä­ge, wie Kos­ten trans­pa­rent und über­prüf­bar wei­ter­ge­ge­ben wer­den kön­nen, wel­che Kos­ten ein­zu­be­zie­hen sind und unter wel­chen Umstän­den Unter­neh­men Ersatz­an­sprü­che gegen­über ihren Lie­fe­ran­ten gel­tend machen müs­sen, um Zah­lun­gen aus der Gas­um­la­ge behal­ten zu dürfen.

Der vzbv fordert:

  • Die Wei­ter­ga­be der Kos­ten an die Endverbraucher:innen durch die Ener­gie­lie­fe­ran­ten muss abso­lut trans­pa­rent sein. Es muss klar wer­den, wel­che Preis­be­stand­tei­le aus wel­chen Grün­den an die Endverbraucher:innen wei­ter­ge­ge­ben werden.
  • Es darf kei­ne Quer­fi­nan­zie­rung von ener­gie­in­ten­si­ven Unter­neh­men
    durch die Grup­pe der pri­va­ten Verbraucher:innen geben. Unter­neh­men
    müs­sen ent­spre­chend dem Anteil ihres Ver­brauchs an den umzu­le­gen­den
    Kos­ten betei­ligt werden.
  • Endverbraucher:innen müs­sen so schnell wie mög­lich Klar­heit dar­über bekom­men, was wann auf sie zukommt. Nur so kön­nen sie die erfor­der­li­chen
    Vor­keh­run­gen (zum Bei­spiel ent­spre­chen­de Rück­la­gen) treffen.
  • Dar­über hin­aus ist uner­läss­lich, dass das erfor­der­li­che Hilfs­pa­ket spä­tes­tens mit der Umla­ge in Kraft tritt.
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News

GKV: Defi­zit in Höhe von 17 Mil­li­ar­den Euro. Bei­trags­er­hö­hun­gen geplant

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Das Kabi­nett hat einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, mit dem die Bun­des­re­gie­rung die Finan­zen der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen (GKV) im kom­men­den Jahr sta­bi­li­siert. Zudem wird mit ers­ten struk­tu­rel­len Maß­nah­men eine Grund­la­ge zur mit­tel- und lang­fris­ti­gen Siche­rung einer soli­da­ri­schen und nach­hal­ti­gen Finan­zie­rung der gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung gelegt.

Wir haben für das Jahr 2023 ein vor­aus­sicht­li­ches  vor­ge­fun­den. Mit dem im Gesetz­ent­wurf vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men­pa­ket wird ein star­ker Anstieg der Zusatz­bei­trags­sät­ze im kom­men­den Jahr ver­hin­dert. Die finan­zi­el­len Las­ten wer­den auf die Kran­ken­kas­sen, den Bund,  Leis­tungs­er­brin­ger und die Bei­trags­zah­len­den ver­teilt. Der Bund leis­tet im Jahr 2023 einen ergän­zen­den Zuschuss in Höhe von 2 Mil­li­ar­den Euro und ver­gibt ein Dar­le­hen in Höhe von 1 Mil­li­ar­de Euro an den Gesund­heits­fonds. Mit einem kas­sen­über­grei­fen­den Soli­dar­aus­gleich wer­den Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen von rund 4 Mil­li­ar­den Euro zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze her­an­ge­zo­gen und zudem Mit­tel aus dem Gesund­heits­fonds in Höhe von 2,4 Mil­li­ar­den Euro.

Dazu erklärt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Prof. Karl Lau­ter­bach: „Gera­de in Kri­sen­zei­ten geben die Sozi­al­sys­te­me der Bevöl­ke­rung Sicher­heit. Wir haben ein sehr gro­ßes Defi­zit in der Kran­ken­ver­si­che­rung vor­ge­fun­den. Und wir haben eine schwie­ri­ge Kri­se auf­grund des kata­stro­pha­len Krie­ges in der Ukrai­ne. Des­halb müs­sen mit der Reform alle Betei­lig­ten einen Bei­trag zur kurz­fris­ti­gen Sta­bi­li­sie­rung leis­ten. Dane­ben wer­den wir natür­lich wei­ter an lang­fris­ti­ger wir­ken­den Struk­tur­re­for­men mit dem Ziel aus­ge­gli­che­ner Finan­zen arbei­ten. Für den Kran­ken­haus­be­reich haben wir hier eine erst­klas­si­ge Kom­mis­si­on ein­ge­setzt, die extrem effi­zi­ent arbei­tet. Ins­ge­samt ist unser Ziel, dass die Gesetz­li­che Kran­ken­ver­si­che­rung erst­klas­sig bleibt. Ohne Abstri­che in der Ver­sor­gung. Und Leis­tungs­kür­zun­gen für Ver­si­cher­te blei­ben ausgeschlossen.“

 

 

Die Bestand­tei­le der GKV-Finanz­re­form:

Kon­kret sieht der Ent­wurf u.a. fol­gen­de Inhal­te vor: 

  • Finanz­re­ser­ven: Vor­han­de­ne Finanz­re­ser­ven der Kran­ken­kas­sen wer­den mit einem kas­sen­über­grei­fen­den Soli­dar­aus­gleich zur Sta­bi­li­sie­rung der Bei­trags­sät­ze her­an­ge­zo­gen. Zudem wird die Ober­gren­ze für die Liqui­di­täts­re­ser­ve des Gesund­heits­fonds hal­biert Durch die Hal­bie­rung der Ober­gren­ze für die Liqui­di­täts­re­ser­ve hal­biert und über­stei­gen­de Mit­tel kön­nen für höhe­re Zuwei­sun­gen an die Kran­ken­kas­sen genutzt wer­den, um die Finan­zie­rungs­lü­cke wei­ter zu schließen.
  • Bun­des­zu­schuss: Der bestehen­de Bun­des­zu­schuss zur GKV wird von 14,5 Mrd. Euro für 2023 um 2 Mrd. Euro erhöht.
  • Dar­le­hen Bund: Der Bund gewährt der GKV ein unver­zins­li­ches Dar­le­hen für 2023 von 1 Mrd. Euro an den Gesundheitsfonds.
  • Für das Jahr 2023 ist ein um 5 Pro­zent­punk­te erhöh­ter Her­stel­ler­ab­schlag ins­be­son­de­re für patent­ge­schütz­te Arz­nei­mit­tel vorgesehen.
  • Reform AMNOG: Mit­tel­fris­tig wir­ken­de struk­tu­rel­le Ände­run­gen der Preis­bil­dung von Arz­nei­mit­teln mit neu­en Wirk­stof­fen und ergän­zen­den Maß­nah­men zur Dämp­fung des Ausgabenanstiegs.
  • Erhö­hung des Apo­the­ken­ab­schlags von 1,77 Euro auf 2 Euro je Arz­nei­mit­tel­pa­ckung (auf zwei Jah­re befristet).
  • Das Preis­mo­ra­to­ri­um bei Arz­nei­mit­teln wird bis Ende 2026 verlängert. 
  • Kon­kre­ti­sie­rung der im Pfle­ge­bud­get berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen Berufsgruppen.
  • Die extra­bud­ge­tä­re Ver­gü­tung von ver­trags­ärzt­li­chen Leis­tun­gen gegen­über soge­nann­ten „Neu­pa­ti­en­ten“ für Ver­trags­ärz­te wird abgeschafft.
  • Begren­zung des Hono­rar­zu­wach­ses für Zahn­ärz­tin­nen und Zahnärzte.
  • Auch der Zusatz­bei­trag für die Bei­trags­zah­le­rin­nen und Bei­trags­zah­ler wird stei­gen. Auf Grund­la­ge der Ergeb­nis­se des GKV-Schät­zer­krei­ses im Herbst wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit den durch­schnitt­li­chen Zusatz­bei­trags­satz in der Gesetz­li­chen Kran­ken­ver­si­che­rung fest­le­gen. Eine Anhe­bung des Zusatz­bei­trags um 0,3 Pro­zent­punk­te ist der­zeit nicht unrealistisch.
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