Nie­der­sach­sen erfasst wei­te­re 5.084 mög­li­che Ver­stö­ße gegen die 12-Uhr-Tankregelung

Hannover/Niedersachsen. In Nie­der­sach­sen sind bei der Über­prü­fung der soge­nann­ten 12-Uhr-Tank­re­ge­lung wei­te­re 5.084 mög­li­che Ver­stö­ße fest­ge­stellt wor­den. Die Fäl­le betref­fen die Mona­te Mai, Juni und Juli und wer­den der­zeit für eine mög­li­che Ahn­dung nach dem Kraft­stoff­preis­an­pas­sungs­ge­setz geprüft.

Nach den bereits ver­öf­fent­lich­ten Zah­len für April lie­gen nun auch die Aus­wer­tun­gen für die drei Fol­ge­mo­na­te vor. Im Mai wur­den 2.139 mög­li­che Ver­stö­ße, im Juni 1.755 und im Juli 1.190 Fäl­le erfasst. Damit wur­den inner­halb die­ser drei Mona­te ins­ge­samt 5.084 mög­li­che Ver­stö­ße gegen die Vor­ga­ben festgestellt.

Betrof­fen waren 577 Tank­stel­len und 453 Preis­ho­heits­in­ha­ber. Als Preis­ho­heits­in­ha­ber gel­ten Unter­neh­men oder Betrei­ber, die über die Kraft­stoff­prei­se der jewei­li­gen Tank­stel­len entscheiden.

Ver­fah­ren wegen mög­li­cher Ver­stö­ße laufen

Die fest­ge­stell­ten Fäl­le wer­den nun im Rah­men von Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren geprüft. Nach den Vor­ga­ben des Kraft­stoff­preis­an­pas­sungs­ge­set­zes ist vor dem Erlass eines kon­kre­ten Buß­geld­be­schei­des zunächst eine Anhö­rung zu den Vor­wür­fen vor­ge­se­hen. Die Ver­fah­ren befin­den sich der­zeit in die­sem Stadium.

Nie­der­sach­sens Wirt­schafts­mi­nis­ter Grant Hen­drik Ton­ne betont, dass die soge­nann­te 12-Uhr-Rege­lung kei­ne unver­bind­li­che Emp­feh­lung sei. Preis­er­hö­hun­gen außer­halb der erlaub­ten Zeit sei­en ein Rechts­ver­stoß, der ent­spre­chend geahn­det werde.

„Wir prü­fen die mehr als 5.000 gemel­de­ten Fäl­le und ahn­den bestä­tig­te Ver­stö­ße kon­se­quent mit Buß­gel­dern“, erklär­te Ton­ne. Wer die Kraft­stoff­prei­se fest­le­ge, müs­se sich an die gel­ten­den Regeln halten.

Im April wur­den bereits 2.039 Ver­stö­ße festgestellt

Bereits für den Monat April hat­te Nie­der­sach­sen 2.039 Ver­stö­ße fest­ge­stellt. Dafür wur­den jeweils 55 Euro Ver­warn­geld verhängt.

Für Ver­stö­ße ab Mai führt das Land nun Buß­geld­ver­fah­ren durch. Für den Mai ist nach den Anga­ben ein Buß­geld von 100 Euro vor­ge­se­hen. Für die fol­gen­den Mona­te soll das Buß­geld schritt­wei­se erhöht werden.

Nach Anga­ben des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zeig­te sich zugleich ein posi­ti­ver Trend ab den Zeit­punk­ten, zu denen Ver­war­nungs­geld- und Anhö­rungs­schrei­ben zuge­stellt wur­den. Die sin­ken­den Fall­zah­len sei­en damit auch auf das Tätig­wer­den des Lan­des Nie­der­sach­sen zurückzuführen.

Wirt­schafts­mi­nis­ter for­dert Ände­rung der 12-Uhr-Regelung

Grant Hen­drik Ton­ne for­dert gleich­zei­tig eine Ände­rung der gesetz­li­chen Uhr­zeit für Preis­er­hö­hun­gen an Tank­stel­len. Die der­zei­ti­ge Rege­lung, nach der eine Preis­er­hö­hung ein­mal täg­lich um 12 Uhr erfol­gen darf, gehe am All­tag vie­ler Men­schen vorbei.

Nach Auf­fas­sung des Minis­ters könn­ten ins­be­son­de­re Berufs­tä­ti­ge mit­tags häu­fig nicht von güns­ti­ge­ren Kraft­stoff­prei­sen pro­fi­tie­ren. Wür­den Preis­er­hö­hun­gen erst um 20 Uhr erlaubt, könn­ten nach sei­ner Ein­schät­zung deut­lich mehr Men­schen nach Fei­er­abend noch zu einem güns­ti­ge­ren Preis tanken.

Ton­ne for­dert des­halb den Bund auf, die ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung zu ändern.

Was gilt bei der 12-Uhr-Tankregelung?

Nach dem Kraft­stoff­preis­an­pas­sungs­ge­setz dür­fen Tank­stel­len ihre Prei­se der­zeit ein­mal täg­lich um 12 Uhr erhö­hen. Preis­sen­kun­gen sind dage­gen jeder­zeit möglich.

Die Markt­trans­pa­renz­stel­le für Kraft­stof­fe erfasst die Preis­mel­dun­gen und über­mit­telt die ent­spre­chen­den Daten an die Län­der. Nie­der­sach­sen prüft die gemel­de­ten Fäl­le und ist für die Ahn­dung fest­ge­stell­ter Ver­stö­ße zuständig.

Mit den nun aus­ge­wer­te­ten Mona­ten Mai, Juni und Juli kom­men damit wei­te­re 5.084 mög­li­che Ver­stö­ße zu den bereits für April erfass­ten 2.039 Fäl­len hin­zu. Ob aus den aktu­ell geprüf­ten Fäl­len tat­säch­lich Buß­gel­der ent­ste­hen, wird im wei­te­ren Ver­lauf der jewei­li­gen Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren entschieden.

Bei­trags­bild: KI-Symbolfoto

Zucker­steu­er: Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin Staud­te for­dert kla­res Signal aus Berlin

Nie­der­sach­sens Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin Miri­am Staud­te drängt die Bun­des­re­gie­rung zu einer abge­stimm­ten Posi­ti­on bei der geplan­ten Zucker­steu­er. Die Debat­te dür­fe aus ihrer Sicht nicht durch inter­ne Unei­nig­keit wei­ter ver­zö­gert wer­den. Ent­schei­dend sei, den Zucker­kon­sum zu redu­zie­ren und ins­be­son­de­re Kin­der und Jugend­li­che bes­ser vor gesund­heit­li­chen Fol­gen eines hohen Zucker­kon­sums zu schützen.

Staud­te for­dert von der Bun­des­re­gie­rung ein geschlos­se­nes Vor­ge­hen. Bei einem aus ihrer Sicht über­schau­ba­ren The­ma wie der Zucker­steu­er müs­se Ber­lin „unver­züg­lich mit einer abge­stimm­ten Posi­ti­on“ auf­tre­ten. Andern­falls pro­fi­tie­re vor allem die Zucker­in­dus­trie davon, wenn das Vor­ha­ben poli­tisch wei­ter zer­re­det werde.

Die Minis­te­rin äußer­te zugleich den Ver­dacht, dass die aktu­el­le Debat­te mög­li­cher­wei­se durch ein gezielt durch­ge­sto­che­nes inter­nes Papier – einen soge­nann­ten Leak – ange­heizt wor­den sein könn­te. Dadurch kön­ne das Vor­ha­ben zusätz­lich ins Sto­cken geraten.

Ziel: Weni­ger Zucker und mehr Gesundheit

Unab­hän­gig von der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung einer mög­li­chen Zucker­steu­er müs­se aus Sicht Staud­tes vor allem ein Ziel im Mit­tel­punkt ste­hen: Der Zucker­kon­sum soll sin­ken und gesund­heits­schäd­li­che Fol­gen sol­len ein­ge­dämmt werden.

Beson­ders mit Blick auf Kin­der und Jugend­li­che sieht die Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin Hand­lungs­be­darf. Eine poli­ti­sche Grund­satz­ent­schei­dung zuguns­ten der Gesund­heit jun­ger Men­schen sei ihrer Auf­fas­sung nach längst überfällig.

„Wich­tig ist doch, dass end­lich etwas pas­siert und die Zucker­steu­er nun bald kommt“, erklärt Staud­te. Ent­schei­dend sei daher weni­ger die aktu­el­le poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung über ein­zel­ne Details als viel­mehr die grund­sätz­li­che Ent­schei­dung, Maß­nah­men zur Redu­zie­rung des Zucker­kon­sums auf den Weg zu bringen.

Staud­te: Gesund­heit von Kin­dern muss im Mit­tel­punkt stehen

Mit ihrer For­de­rung betei­ligt sich die nie­der­säch­si­sche Ver­brau­cher­schutz­mi­nis­te­rin an der bun­des­wei­ten Debat­te über eine mög­li­che Zucker­steu­er. Sie macht dabei deut­lich, dass sie eine schnel­le poli­ti­sche Ent­schei­dung erwartet.

Aus ihrer Sicht soll­te der Gesund­heits­schutz – ins­be­son­de­re von Kin­dern und Jugend­li­chen – Vor­rang vor den Inter­es­sen der Zucker-Lob­by haben. Eine abge­stimm­te Posi­ti­on der Bun­des­re­gie­rung sei des­halb drin­gend erforderlich.

Blo­em kri­ti­siert CDU-Vor­stö­ße: „Her­ber Schlag gegen die Beschäftigten“

WEEENER / HANNOVER – Der SPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Nico Blo­em aus Wee­ner bezieht in der aktu­el­len Debat­te um die Ein­schrän­kung der Teil­zeit­ar­beit klar Stel­lung. In einer schar­fen Reak­ti­on auf jüngs­te Vor­schlä­ge aus den Rei­hen der CDU kri­ti­siert Blo­em die Ten­denz, Arbeit­neh­mer­rech­te sys­te­ma­tisch zu schwächen.

Kri­tik an „Lifestyle“-Vorwürfen

Blo­em ord­net die aktu­el­le Dis­kus­si­on in eine Rei­he von Vor­stö­ßen ein, die nach sei­ner Auf­fas­sung den Respekt gegen­über den Arbeit­neh­mern ver­mis­sen las­sen. Ob es um die Kri­tik am Min­dest­lohn, For­de­run­gen nach län­ge­ren Arbeits­zei­ten oder die Debat­te um die tele­fo­ni­sche Krank­schrei­bung gehe – die Rhe­to­rik sei besorgniserregend.

Beson­ders deut­lich kri­ti­siert der Abge­ord­ne­te die Äuße­run­gen von Bun­des­kanz­ler Fried­rich Merz und der Vor­sit­zen­den der Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­uni­on, Git­ta Con­ne­mann. Den Vor­wurf einer soge­nann­ten „Life­style-Teil­zeit“ bezeich­net Blo­em als realitätsfern:

„Wer einen Teil­zeit­job hat, hat in der Regel nicht genug Geld, um sei­nen Life­style in der Frei­zeit zu finan­zie­ren. Wer das meint, kennt die Rea­li­tät der Arbeits­welt nicht.“

Fokus auf Kin­der­be­treu­ung und Pfle­ge statt Einschränkungen

Für Blo­em ist Teil­zeit kein Luxus, son­dern für die meis­ten Beschäf­tig­ten eine Not­wen­dig­keit, um den All­tag zwi­schen Beruf, Kin­der­be­treu­ung und der Pfle­ge von Ange­hö­ri­gen zu bewäl­ti­gen. Eine Ein­schrän­kung des Rechts auf Teil­zeit wür­de nach sei­ner Ein­schät­zung vor allem Frau­en tref­fen und den bestehen­den Fach­kräf­te­man­gel durch einen Rück­gang der Beschäf­ti­gung wei­ter verschärfen.

Statt Arbeit­neh­mer­rech­te zu beschnei­den, for­dert der SPD-Poli­ti­ker Inves­ti­tio­nen in die Infra­struk­tur des Alltags:

• Bes­se­re Kinderbetreuung

• Gestei­ger­te Familienfreundlichkeit

• Stär­kung der Pflege

Schul­ter­schluss mit Arbeit­neh­mern und Unternehmen

Nico Blo­em betont, dass die Men­schen, die täg­lich „ackern“, Wert­schät­zung statt Miss­trau­en ver­dient hät­ten. Er signa­li­siert Gesprächs­be­reit­schaft, sofern es um die Ver­bes­se­rung der Ver­ein­bar­keit von Job und All­tag geht. Abschlie­ßend unter­streicht er sein Enga­ge­ment für die Regi­on: „Ich ste­he an der Sei­te aller Beschäf­tig­ten und Unter­neh­men und wer­de mich wei­ter­hin für sie ein­set­zen, weil ich sehe, was täg­lich geleis­tet wird.“