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Begleitetes Fahren muss grenzübergreifend möglich werden

Connemann und Gieseke setzen sich für Abkommen mit den Niederlanden ein
OSTFRIESLAND. 2005 stellte der Bundestag die Weichen für das begleitete Fahren (BF17) in Deutschland. Damit sollten die hohen Unfallquoten bei Fahranfängern gesenkt werden. Der ‚Führerschein” mit 17 hat sich zum Erfolgsmodell entwickelt. Die Unfallzahlen sind bis zu 20 % niedriger als bei Fahranfängern, die ihren Führerschein mit 18 Jahren machen. Allerdings sind Fahrten ins Ausland nicht erlaubt — bislang. Einige Christdemokraten wollen das ändern. Dazu gehören die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann und der Europaabgeordnete Jens Gieseke.
Connemann, die selbst halbe Niederländerin ist, erklärt: “Führerscheine werden in Europa gegenseitig anerkannt. Beim begleiteten Fahren bekommen die Jugendlichen aber “nur” eine Prüfungsbescheinigung. Sie gilt nicht überall als gültige Fahrerlaubnis. Gerade in unserer Grenzregion führt das immer wieder zu Problemen. Das hat mit dem europäischen Gedanken nichts zu tun. Unsere Fahranfänger müssen über die Grenze zu unseren Nachbarn fahren können.”
Ein Grenzübertritt ist beim BF17 bislang nur nach Österreich erlaubt. Dagegen ist der Weg nach Frankreich, Belgien oder in die Niederlanden versperrt.
Connemann und Gieseke haben deshalb mit anderen Unionsabgeordneten aus Europa, Bund und Land eine Initiative für grenzübergreifendes Fahren gestartet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer MdB und die Verkehrsminister aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben Post von den Christdemokraten erhalten. Ihr Ziel: ein bilaterales Abkommen, insbesondere mit den Niederlanden. Dafür sollen sich die Minister auf der Verkehrsministerkonferenz im Oktober stark machen.
Der Europaabgeordnete Jens Gieseke ergänzt: ” Mobilität findet in unserer Region wie selbstverständlich über Grenzen statt, das ist gelebtes Europa. Fahranfänger sollten in dieser grenzüberschreitenden Mobilität nicht eingeschränkt sein. Ich werde deshalb auch bei meinen niederländischen Kollegen im Europäischen Parlament für Unterstützung werben, ein bilaterales Abkommen möglichst zeitnah zu schließen.”
Die beiden Christdemokraten sind optimistisch: “In den Niederlanden gibt es seit einigen Jahren ein ähnliches Projekt wie unser “BF17”. Das Bundesverkehrsministerium und das niederländischen Verkehrsministerium sind bereits im Gespräch wegen einer möglichen gegenseitigen Anerkennung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.”
Die gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder findet am 9. und 10. Oktober 2019 in Frankfurt am Main statt.
Archivfoto: Ralf Müller Rosendahl @ LeserECHO.de
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24/7 Automatenkioske in Niedersachsen: Gericht kippt Öffnungsbeschränkungen

Symbolfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO — Automatenkiosk in Rhauderfehn
Automatenkioske in Niedersachsen: Grünes Licht für durchgehende Öffnungszeiten
Gute Nachrichten für Betreiber von Automatenkiosken in Niedersachsen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Automatenshops nicht den dauerhaften Ladenöffnungszeiten unterliegen . Damit dürfen diese Shops auch an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr geöffnet bleiben – ein Urteil, das für viele Betreiber erfreulich sein dürfte.
Hintergrund des Urteils
Die Stadt Papenburg hatte im Juni 2024 einen 30 m² großen Automatenshop auferlegt, dessen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden beschränkt waren. Begründet wurde dies mit dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) , das auch für Automatenshops gelten soll. Dagegen wehrte sich die Betreiberin des Shops gerichtlich – und bekam nun in zweiter Instanz Recht.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht argumentierte, dass der Automatenshop nicht unter das Ladenöffnungsgesetz falle . Bereits das frühere bundesweite Ladenschlussgesetz habe solche Geschäfte nicht erfasst, und der Landesgesetzgeber habe mit der Reform 2006 eher eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beabsichtigt. Auch der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe steht einer durchgehenden Öffnung nicht entgegen, da Kunden ihre Ruhezeiten selbst bestimmen könnten.
Folgen für Automatenkioske
Dieses Urteil setzt ein klares Zeichen für die weitere Verbreitung von Automatenkiosken in Niedersachsen . Immer mehr Betreiber setzen auf das Konzept von personalfreien 24/7‑Verkaufsstellen , um Kunden auch außerhalb regulärer Ladenöffnungszeiten mit Waren zu versorgen.
Da der Beschluss unanfechtbar ist, dürfte er auch über Papenburg hinaus Signalwirkung für andere Kommunen in Niedersachsen haben. Betreiber von Automatenkiosken können sich somit auf stabile rechtliche Rahmenbedingungen verlassen und ihre Standorte künftig ohne zeitliche Einschränkungen betreiben.
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