Politik Archive - LeserEcho Leer

Neue Kraft für den Mittelstand: Gitta Connemann wird Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung

Gitta Connemann wird neue Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung Engagement, Erfahrung und klare Haltung für das Rückgrat der deutschen Wirtschaft Berlin/Leer – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für...

Politik vor 3 Jahren

Wachstumschancengesetz 2023: Bessere Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau

Kabinettsbeschluss: Bessere Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsbau Das Bundeskabinett hat am 30. August 2013 das Wachstumschancengesetz verabschiedet. Die degressive Abschreibung auf Abnutzung (AfA) für Wohngebäude ist ein...

Politik vor 3 Jahren

Kükentöten: Özdemir plant Gesetzesanpassung zu Lasten schmerzempfindlicher Embryonen

Deutscher Tierschutzbund: „BMEL knickt vor Branche ein!“ Kükentöten: Özdemir plant Gesetzesanpassung zu Lasten schmerzempfindlicher Embryonen Medienberichten zu Folge will das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Vorgaben des Kükentötungs-Verbots...

Politik vor 3 Jahren

CDU-Fraktionsvize übernimmt auch Vorsitz vomneugegründeten Parlamentskreis Mittelstand (PKM)

Der Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU-Landtagsfraktion, v.l.:Peter Luths, stellvertretender Vorsitzender der MIT Niedersachsen, Colette Thiemann, Carina Hermann, Marcel Scharrelmann, Christian Fröhlich, Cindy Lutz, Uwe...

Politik vor 3 Jahren

CDU Ostfriesland gratuliert Sebastian Lechner und Gitta Connemann

Neues Führungsteam der CDU in Niedersachen: CDU Ostfriesland gratuliert Sebastian Lechner und Gitta Connemann Bezirksverband dankt scheidendem Landesvorsitzenden Bernd Althusmann Braunschweig/ Ostfriesland. „Der Neustart der CDU...

Politik vor 3 Jahren

Deutscher Tierschutzbund: Staatliches Kennzeichen ist kein Tierschutz- und auch kein Tierwohllabel!

Deutscher Tierschutzbund betont vor der Grünen Woche: Staatliches Kennzeichen ist kein Tierschutz- und auch kein Tierwohllabel! Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche (IGW) und mit Blick auf...

Politik vor 3 Jahren

Automobilindustrie braucht keine Alibiveranstaltung – sondern Planungssicherheit

Autogipfel im Kanzleramt Automobilindustrie braucht keine Alibiveranstaltung – sondern Planungssicherheit Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) übt scharfe Kritik an der heute im Kanzleramt stattfindenden „Strategieplattform der Transformation...

Politik vor 4 Jahren

Meta Janssen-Kucz: Rot-Grün macht Tempo mit Sofortprogramm zur Energiekrise in Niedersachsen

Die neue rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt am Dienstag (15. November) einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit soll...

Politik vor 4 Jahren

Pleitewelle nimmt Fahrt auf — Gaspreisdeckel zu spät – Mittelstand bleibt gefährdet

Die Vorschläge der von der Bundesregierung einberufenen Expertenkommission zur Deckelung des Gaspreises kommen zu spät und reichen nicht aus. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt: „Es ist...

Politik vor 4 Jahren

Schuldenstand des Bundes fährt einen Negativrekord nach dem anderen ein

BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu den festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen um die Finanzierung der Entlastungen. Foto: Anette Koroll „In der aktuellen Krise müssen Bund und Länder gemeinsam Flagge zeigen...

Politik vor 4 Jahren

Thiele: Null Toleranz bei Kriminalität

Thiele: Null Toleranz bei Kriminalität Leer. Mit Unverständnis reagiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld bei Filsum auf die Ankündigung der...

Politik vor 4 Jahren

Gitta Connemann: „Nichtleistung lohnt sich zukünftig – finanziert von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

MIT: Ampel beerdigt Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die heute vom Kabinett beschlossene Einführung des Bürgergelds...

Politik vor 4 Jahren

Drittes Entlastungspaket beschlossen — was ist drin?

65-Milliarden-Euro-Paket beschlossen Das sind die wichtigsten Punkte: Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Der Grundbedarf an Strom wird gedeckelt. Zufallsgewinne von Energieunternehmen werden abgeschöpft. Am besten europäisch,...

Politik vor 4 Jahren

Regierungs-Klausur ohne greifbare Ergebnisse — Ampel-Totalausfall in Meseberg

Die Regierungsklausur in Meseberg hat nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht. „Schon wieder hat die Ampel nicht geliefert. In den wichtigsten...

Politik vor 4 Jahren

Meta Janssen-Kucz: Erdgasförderung vor Borkum trägt zur Zerstörung der Lebensgrundlagen auf der Insel und im Meer bei.

Zur Ankündigung der Landesregierung, die Erdgasförderung in einem zweiten Feld vor Borkum zu bewilligen, erklärt die Borkumer Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz: “Auch wenn die Erdgassuche von der...

Politik vor 4 Jahren

„Schwitzen statt sitzen.” Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden

Foto: Justizvollzugsanstalt Lingen — Ingo Tonsor@LeserECHO Kümmern und helfen Niedersachsen vermeidet Ersatzfreiheitsstrafen durch eine aktive Einbindung der Gerichtshilfe / Über 2.700 Kontaktaufnehmen zu Betroffenen im Jahr 2021...

Politik vor 4 Jahren

MIT: Praxiswoche in Handwerks- und Industriebetrieben für Schulen verpflichtend einführen.

MIT für Mobilisierung aller Kräfte im Inland und für gesteuerte Zuwanderung Unterstützung der DIHK-Forderungen gegen Arbeitskräftemangel Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Anstrengungen von der...

Politik vor 4 Jahren

MIT fordert schnelle Entlastung für Bürger und Unternehmen

MIT fordert schnelle Entlastung für Bürger und Unternehmen Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert angesichts dramatisch steigender Preise von der Bundesregierung eine schnelle Entlastung von Bürgern...

Politik vor 4 Jahren

Connemann: „Der Mittelstand braucht Entlastung, bekommt aber Bürokratie“

MIT kritisiert nationalen Alleingang durch Ampelgesetz zu Arbeitsbedingungen Ampel nimmt weiteren Spielraum durch antiquierte Auflagen: zurück in die Vergangenheit Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion...

Politik vor 4 Jahren

Staatliches Tierhaltungskennzeichen:

Deutscher Tierschutzbund sieht deutlichen Verbesserungsbedarf Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Staatlichen Tierhaltungskennzeichen im Grundsatz. Die Verbindlichkeit erfüllt eine Kernforderung des Verbandes. Insgesamt...

Politik vor 4 Jahren

Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beschlossen

Statement zur Einführung des Mindestlohnes für mehr Lohngerechtigkeit:: “Vor allem gegen Widerstand, insb. der Wirtschaftslobbyistin Connemann, durchgesetzt” Zum Beschluss des Bundestages heute zur Einführung des Mindestlohnes erklärt...

Politik vor 4 Jahren

Entlastung für Mieterinnen und MieterFaire Aufteilung des CO2-Preises

Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl oder Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieterinnen und Mieter diese Kosten allein tragen. Die Bundesregierung will Vermieterinnen und...

Politik vor 4 Jahren

Connemann: „Ampel läutet Ende von Fördern und Fordern ein“

Connemann: „Ampel läutet Ende von Fördern und Fordern ein“ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Ampelkoalition auf, an den Sanktionen in der Grundsicherung festzuhalten. „Beitrags- und...

Politik vor 4 Jahren

Zuwendungen für Investitionen in der Tagesbetreuung für Kinder verlängert.

„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (RIT)” — Frist für den...

Politik vor 4 Jahren

Containerschiffstau: “Die Zeche zahlen andere”

Worum gehtˋs? Vor der Nordseeküste liegen auch aktuell immer noch unzählige Containerschiffe, die darauf warten in Bremerhaven oder Hamburg ihre Ladung abfertigen zu können, an...

Politik vor 4 Jahren

Milliardendefizit der Kranken- und Pflegekassen: Politik muss Mehrbelastungen abwenden

Statement von Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, zu den Finanzlücken in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung Verbraucher:innen stehen aufgrund von Milliardendefiziten in den Kranken- und...

Politik vor 4 Jahren

Connemann: Özdemir lässt EU-Frist für Ernährungssicherung verstreichen

Immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt Özdemir lässt EU-Frist für Ernährungssicherung verstreichen BERLIN/OSTFRIESLAND/EMSLAND. Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland erreicht — zumindest...

Politik vor 4 Jahren

Anne Spiegel tritt zurück

Foto: Bundesregierung, Steffen Kugler Familienministerin Spiegel ( Grüne ) tritt zurück Nach massiver Kritik an ihrer vierwöchigen Urlaubsreise nach Frankreich — kurz nach der Flutkatastrophe an...

Politik vor 4 Jahren

Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht

Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht Zum Entlastungspaket, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Julian Pahlke, grüner Bundestagsabgeordneter aus Leer...

Politik vor 4 Jahren

Was verdienen Bundestagsabgeordnete?

Foto: Deutscher Bundestag — Marco Urban Seit 1. Juli 2022 beträgt die Entschädigung monatlich 10.323,29 Euro. Zum 1. Juli 2021 wurde die Abgeordnetenentschädigung auf monatlich 10.012,89 Euro brutto...

Politik vor 4 Jahren

Ernährungssystem in der BRD: Ausbau des Ökolandbaus und Reduzierung der gehaltenen Nutztiere

Ernährungssystem muss widerstandsfähiger werden Zur Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zur Situation in der Ukraine erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: Der Angriffskrieg Putins auf...

Politik vor 4 Jahren

Julian Pahlke: “Wir sorgen für faire Löhne und heben den Mindestlohn auf 12 Euro an”

Anlässlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Julian Pahlke, grüner Bundestagsabgeordneter aus Leer und...

Politik vor 4 Jahren

Anja Troff-Schaffarzyk: „Connemann handelt unverantwortlich“

SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk kritisiert CDU-Abgeordnete Gitta Connemann wegen ihres Neins zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht “Das Nein der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann zur einrichtungsbezogenen Impfflicht ist unverantwortlich”, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete...

Politik vor 4 Jahren

Pflege-Impfpflicht muss ausgesetzt werden

Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann hat sich für eine Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war gut gemeint. Aber inzwischen...

Politik vor 4 Jahren

Ende der Winterruhe in Sicht — schrittweise Lockerungen auch in Niedersachsen

Die Entwicklung der Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Corona-Virus und die Hospitalisierungswerte deuten stark darauf hin, dass in Niedersachsen der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist....

Politik vor 4 Jahren

Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen steigende Energiepreise

Angesichts massiv steigender Energiekosten und ‑abgaben hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen...

Politik vor 4 Jahren

Ostfrische Grüße zur Wiederwahl von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier

Anna Janssen MdB (Wittmund), Tatjana Maier-Keil MdL (Rhauderfehn), Ulf Thiele MdL (Stallbrüggerfeld) und Gitta Connemann MdB (Hesel) am Rande der 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten...

Politik vor 4 Jahren

Thiele: Steigende Energiepreise werden zum unkalkulierbaren Risiko

Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion ist Angesichts der explodierenden Energiepreise, die binnen eines Jahres um 18,3 Prozent gestiegen sind, in großer Sorge. „Diese Entwicklung trifft die sozial Schwachen,...

Politik vor 4 Jahren

„Starker Neustart für die CDU mit Merz, Althusmann und Breher“

Friedrich Merz (links), der neue Parteivorsitzende der CDU Deutschlands, im Moment der Ergebnisverkündung seiner Wahl durch den digitalen 34. Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Er wurde mit...

Politik vor 4 Jahren

Laaken: Mehr Wertschätzung für Ermittler im Bereich der Kinderpornografie

Laaken: Finanzminister Hilbers zeigt wenig Wertschätzung für die Arbeit der — Ermittler bei der Polizei Leer – Mit Unverständnis und Enttäuschung reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker...

Politik vor 5 Jahren

Connemann kritisiert Buchungstricks zulasten der Schuldenbremse

MIT notfalls für Verfassungsklage Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Ampelregierung auf, den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt zu korrigieren. Der neu gewählte Bundesvorstand fordert in einem einstimmigen...

Politik vor 5 Jahren

Gitta Connemann ist neue MIT-Vorsitzende

Gitta Connemann ist neue MIT-Vorsitzende Die Delegierten des ersten digitalen Bundesmittelstandstages der MIT wählten die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Leer ( Ostfriesland ) am Samstag mit...

Politik vor 5 Jahren

Coronahilfen an Meyer-Werft mit Zusage zum Erhalt der Stammarbeitsplätze verknüpfen

Coronahilfen an Meyer-Werft mit Zusage zum Erhalt der Stammarbeitsplätze verknüpfen Heute (Mittwoch) hat eine Abordnung der Vertrauensleute der Meyer-Werft gemeinsam mit der IG Metall vor dem...

Politik vor 5 Jahren

Allianz pro Schiene: “Verkehrswende auf dem Abstellgleis”

Verkehrswende auf dem Abstellgleis Sondierungspapier fällt für klimafreundliche Schiene enttäuschend aus Berlin, 18.Oktober 2021. Als „verkehrspolitisch enttäuschend“ bewertet das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene das Sondierungspapier von...

Politik vor 5 Jahren

Bundestagswahlkampf: Schlüsselthema Verkehrswende taucht kaum auf

Die große Leerstelle im Bundestagswahlkampf: Schlüsselthema Verkehrswende taucht kaum auf Egal ob Runde der Spitzenkandidaten, Interviews oder Social Media: Parteien gehen Debatte über nachhaltige Mobilität für mehr...

Politik vor 5 Jahren

Beiträge 2022: Krankenkassen haben im 1. Halbjahr 2021 ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro verbucht.

Finanzentwicklung der GKV im 1. Halbjahr 2021 Die 103 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr 2021 ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro verbucht. Hierbei ist berücksichtigt, dass die Krankenkassen in diesem Jahr pro...

Politik vor 5 Jahren

Hartz-IV: Kinder erhalten ab 2022 zwei Euro mehr Jugendliche drei Euro.

Bild von Annie Spratt auf Pixabay SoVD fordert Korrektur der Hartz-IV-Bemessungsgrundlage SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ist blanker Hohn. Durch die gestiegenen Preise des täglichen Bedarfs,...

LeserEcho Leer

Nico Blo­em: Fron­tal­an­griff auf „Lifestyle-Teilzeit“-Debatte

Politik

Teil­zeit nur noch bei „ech­tem“ Bedarf? Hef­ti­ger Streit um CDU-Vorstoß

Off­shore-Gewer­be­steu­er gesi­chert: Land­kreis Leer pro­fi­tiert von Verordnung

Neue Kraft für den Mit­tel­stand: Git­ta Con­ne­mann wird Mit­tel­stands­be­auf­trag­te der Bundesregierung

Wachs­tums­chan­cen­ge­setz 2023: Bes­se­re Abschrei­bungs­mög­lich­kei­ten für den Wohnungsbau

Küken­tö­ten: Özd­emir plant Geset­zes­an­pas­sung zu Las­ten schmerz­emp­find­li­cher Embryonen

CDU-Frak­ti­ons­vi­ze über­nimmt auch Vor­sitz vom­neu­ge­grün­de­ten Par­la­ments­kreis Mit­tel­stand (PKM)

CDU Ost­fries­land gra­tu­liert Sebas­ti­an Lech­ner und Git­ta Connemann

Deut­scher Tier­schutz­bund: Staat­li­ches Kenn­zei­chen ist kein Tier­schutz- und auch kein Tierwohllabel!

Auto­mo­bil­in­dus­trie braucht kei­ne Ali­bi­ver­an­stal­tung – son­dern Planungssicherheit

Meta Jans­sen-Kucz: Rot-Grün macht Tem­po mit Sofort­pro­gramm zur Ener­gie­kri­se in Niedersachsen

Plei­te­wel­le nimmt Fahrt auf — Gas­preis­de­ckel zu spät – Mit­tel­stand bleibt gefährdet

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Thie­le: Null Tole­ranz bei Kriminalität

Git­ta Con­ne­mann: „Nicht­leis­tung lohnt sich zukünf­tig – finan­ziert von Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeitnehmern.

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Meta Jans­sen-Kucz: Erd­gas­för­de­rung vor Bor­kum trägt zur Zer­stö­rung der Lebens­grund­la­gen auf der Insel und im Meer bei.

„Schwit­zen statt sit­zen.” Ersatz­frei­heits­stra­fen vermeiden

MIT: Pra­xis­wo­che in Hand­werks- und Indus­trie­be­trie­ben für Schu­len ver­pflich­tend einführen.

MIT for­dert schnel­le Ent­las­tung für Bür­ger und Unternehmen

Con­ne­mann: „Der Mit­tel­stand braucht Ent­las­tung, bekommt aber Bürokratie“

Staat­li­ches Tierhaltungskennzeichen:

Erhö­hung des Min­dest­lohns auf 12 Euro pro Stun­de beschlossen

Ent­las­tung für Mie­te­rin­nen und Mie­ter­Fai­re Auf­tei­lung des CO2-Preises

Con­ne­mann: „Ampel läu­tet Ende von För­dern und For­dern ein“

Zuwen­dun­gen für Inves­ti­tio­nen in der Tages­be­treu­ung für Kin­der verlängert.

Con­tai­ner­schiffstau: “Die Zeche zah­len andere”

Mil­li­ar­den­de­fi­zit der Kran­ken- und Pfle­ge­kas­sen: Poli­tik muss Mehr­be­las­tun­gen abwenden

Con­ne­mann: Özd­emir lässt EU-Frist für Ernäh­rungs­si­che­rung verstreichen

Anne Spie­gel tritt zurück

Ent­las­tungs­pa­ket gegen stei­gen­de Ener­gie­prei­se auf den Weg gebracht

Was ver­die­nen Bundestagsabgeordnete?

Ernäh­rungs­sys­tem in der BRD: Aus­bau des Öko­land­baus und Redu­zie­rung der gehal­te­nen Nutztiere

Juli­an Pahl­ke: “Wir sor­gen für fai­re Löh­ne und heben den Min­dest­lohn auf 12 Euro an”

Anja Troff-Schaffar­zyk: „Con­ne­mann han­delt unverantwortlich“

Pfle­ge-Impf­pflicht muss aus­ge­setzt werden

Ende der Win­ter­ru­he in Sicht — schritt­wei­se Locke­run­gen auch in Niedersachsen

Kabi­nett beschließt Bun­des­rats­in­itia­ti­ve gegen stei­gen­de Energiepreise

Ost­fri­sche Grü­ße zur Wie­der­wahl von Bun­des­prä­si­den­ten Frank-Wal­ter Steinmeier

Thie­le: Stei­gen­de Ener­gie­prei­se wer­den zum unkal­ku­lier­ba­ren Risiko

„Star­ker Neu­start für die CDU mit Merz, Alt­hus­mann und Breher“

Laa­ken: Mehr Wert­schät­zung für Ermitt­ler im Bereich der Kinderpornografie

Con­ne­mann kri­ti­siert Buchungs­tricks zulas­ten der Schuldenbremse

Git­ta Con­ne­mann ist neue MIT-Vorsitzende

Coro­na­hil­fen an Mey­er-Werft mit Zusa­ge zum Erhalt der Stamm­ar­beits­plät­ze verknüpfen

Alli­anz pro Schie­ne: “Ver­kehrs­wen­de auf dem Abstellgleis”

Bun­des­tags­wahl­kampf: Schlüs­sel­the­ma Ver­kehrs­wen­de taucht kaum auf

Bei­trä­ge 2022: Kran­ken­kas­sen haben im 1. Halb­jahr 2021 ein Defi­zit von 1,9 Mrd. Euro verbucht.

Hartz-IV: Kin­der erhal­ten ab 2022 zwei Euro mehr Jugend­li­che drei Euro.

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