Neues Führungsteam der CDU in Niedersachen: CDU Ostfriesland gratuliert Sebastian Lechner und Gitta Connemann Bezirksverband dankt scheidendem Landesvorsitzenden Bernd Althusmann Braunschweig/ Ostfriesland. „Der Neustart der CDU...
Deutscher Tierschutzbund betont vor der Grünen Woche: Staatliches Kennzeichen ist kein Tierschutz- und auch kein Tierwohllabel! Im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche (IGW) und mit Blick auf...
Autogipfel im Kanzleramt Automobilindustrie braucht keine Alibiveranstaltung – sondern Planungssicherheit Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) übt scharfe Kritik an der heute im Kanzleramt stattfindenden „Strategieplattform der Transformation...
Die neue rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt am Dienstag (15. November) einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit soll...
Die Vorschläge der von der Bundesregierung einberufenen Expertenkommission zur Deckelung des Gaspreises kommen zu spät und reichen nicht aus. Die MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann erklärt: „Es ist...
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zu den festgefahrenen Bund-Länder-Verhandlungen um die Finanzierung der Entlastungen. Foto: Anette Koroll „In der aktuellen Krise müssen Bund und Länder gemeinsam Flagge zeigen...
Thiele: Null Toleranz bei Kriminalität Leer. Mit Unverständnis reagiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU und hiesige Landtagsabgeordnete Ulf Thiele aus Stallbrüggerfeld bei Filsum auf die Ankündigung der...
MIT: Ampel beerdigt Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) lehnt die heute vom Kabinett beschlossene Einführung des Bürgergelds...
65-Milliarden-Euro-Paket beschlossen Das sind die wichtigsten Punkte: Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Der Grundbedarf an Strom wird gedeckelt. Zufallsgewinne von Energieunternehmen werden abgeschöpft. Am besten europäisch,...
Die Regierungsklausur in Meseberg hat nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht. „Schon wieder hat die Ampel nicht geliefert. In den wichtigsten...
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Erdgasförderung in einem zweiten Feld vor Borkum zu bewilligen, erklärt die Borkumer Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz: “Auch wenn die Erdgassuche von der...
Foto: Justizvollzugsanstalt Lingen — Ingo Tonsor@LeserECHO Kümmern und helfen Niedersachsen vermeidet Ersatzfreiheitsstrafen durch eine aktive Einbindung der Gerichtshilfe / Über 2.700 Kontaktaufnehmen zu Betroffenen im Jahr 2021...
MIT für Mobilisierung aller Kräfte im Inland und für gesteuerte Zuwanderung Unterstützung der DIHK-Forderungen gegen Arbeitskräftemangel Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Anstrengungen von der...
MIT fordert schnelle Entlastung für Bürger und Unternehmen Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert angesichts dramatisch steigender Preise von der Bundesregierung eine schnelle Entlastung von Bürgern...
MIT kritisiert nationalen Alleingang durch Ampelgesetz zu Arbeitsbedingungen Ampel nimmt weiteren Spielraum durch antiquierte Auflagen: zurück in die Vergangenheit Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion...
Deutscher Tierschutzbund sieht deutlichen Verbesserungsbedarf Der Deutsche Tierschutzbund begrüßt den Gesetzentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Staatlichen Tierhaltungskennzeichen im Grundsatz. Die Verbindlichkeit erfüllt eine Kernforderung des Verbandes. Insgesamt...
Statement zur Einführung des Mindestlohnes für mehr Lohngerechtigkeit:: “Vor allem gegen Widerstand, insb. der Wirtschaftslobbyistin Connemann, durchgesetzt” Zum Beschluss des Bundestages heute zur Einführung des Mindestlohnes erklärt...
Seit 2021 wird beim Heizen mit Öl oder Erdgas eine zusätzliche CO2-Abgabe erhoben. Bisher mussten Mieterinnen und Mieter diese Kosten allein tragen. Die Bundesregierung will Vermieterinnen und...
Connemann: „Ampel läutet Ende von Fördern und Fordern ein“ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Ampelkoalition auf, an den Sanktionen in der Grundsicherung festzuhalten. „Beitrags- und...
„Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in der Tagesbetreuung für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung (RIT)” — Frist für den...
Worum gehtˋs? Vor der Nordseeküste liegen auch aktuell immer noch unzählige Containerschiffe, die darauf warten in Bremerhaven oder Hamburg ihre Ladung abfertigen zu können, an...
Statement von Jutta Gurkmann, Vorständin des vzbv, zu den Finanzlücken in der Gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialen Pflegeversicherung Verbraucher:innen stehen aufgrund von Milliardendefiziten in den Kranken- und...
Immer noch nicht den Ernst der Lage erkannt Özdemir lässt EU-Frist für Ernährungssicherung verstreichen BERLIN/OSTFRIESLAND/EMSLAND. Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland erreicht — zumindest...
Foto: Bundesregierung, Steffen Kugler Familienministerin Spiegel ( Grüne ) tritt zurück Nach massiver Kritik an ihrer vierwöchigen Urlaubsreise nach Frankreich — kurz nach der Flutkatastrophe an...
Entlastungspaket gegen steigende Energiepreise auf den Weg gebracht Zum Entlastungspaket, das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde, erklärt Julian Pahlke, grüner Bundestagsabgeordneter aus Leer...
Foto: Deutscher Bundestag — Marco Urban Seit 1. Juli 2022 beträgt die Entschädigung monatlich 10.323,29 Euro. Zum 1. Juli 2021 wurde die Abgeordnetenentschädigung auf monatlich 10.012,89 Euro brutto...
Ernährungssystem muss widerstandsfähiger werden Zur Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zur Situation in der Ukraine erklärt Renate Künast, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft: Der Angriffskrieg Putins auf...
Anlässlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Julian Pahlke, grüner Bundestagsabgeordneter aus Leer und...
SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk kritisiert CDU-Abgeordnete Gitta Connemann wegen ihres Neins zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht “Das Nein der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann zur einrichtungsbezogenen Impfflicht ist unverantwortlich”, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete...
Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann hat sich für eine Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Mitarbeiter in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war gut gemeint. Aber inzwischen...
Die Entwicklung der Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Corona-Virus und die Hospitalisierungswerte deuten stark darauf hin, dass in Niedersachsen der Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten ist....
Angesichts massiv steigender Energiekosten und ‑abgaben hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Dienstag eine Bundesratsinitiative zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen...
Anna Janssen MdB (Wittmund), Tatjana Maier-Keil MdL (Rhauderfehn), Ulf Thiele MdL (Stallbrüggerfeld) und Gitta Connemann MdB (Hesel) am Rande der 17. Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten...
Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion ist Angesichts der explodierenden Energiepreise, die binnen eines Jahres um 18,3 Prozent gestiegen sind, in großer Sorge. „Diese Entwicklung trifft die sozial Schwachen,...
Friedrich Merz (links), der neue Parteivorsitzende der CDU Deutschlands, im Moment der Ergebnisverkündung seiner Wahl durch den digitalen 34. Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Er wurde mit...
Laaken: Finanzminister Hilbers zeigt wenig Wertschätzung für die Arbeit der — Ermittler bei der Polizei Leer – Mit Unverständnis und Enttäuschung reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker...
MIT notfalls für Verfassungsklage Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Ampelregierung auf, den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt zu korrigieren. Der neu gewählte Bundesvorstand fordert in einem einstimmigen...
Gitta Connemann ist neue MIT-Vorsitzende Die Delegierten des ersten digitalen Bundesmittelstandstages der MIT wählten die CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Landkreis Leer ( Ostfriesland ) am Samstag mit...
Coronahilfen an Meyer-Werft mit Zusage zum Erhalt der Stammarbeitsplätze verknüpfen Heute (Mittwoch) hat eine Abordnung der Vertrauensleute der Meyer-Werft gemeinsam mit der IG Metall vor dem...
Verkehrswende auf dem Abstellgleis Sondierungspapier fällt für klimafreundliche Schiene enttäuschend aus Berlin, 18.Oktober 2021. Als „verkehrspolitisch enttäuschend“ bewertet das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene das Sondierungspapier von...
Die große Leerstelle im Bundestagswahlkampf: Schlüsselthema Verkehrswende taucht kaum auf Egal ob Runde der Spitzenkandidaten, Interviews oder Social Media: Parteien gehen Debatte über nachhaltige Mobilität für mehr...
Finanzentwicklung der GKV im 1. Halbjahr 2021 Die 103 gesetzlichen Krankenkassen haben im 1. Halbjahr 2021 ein Defizit von 1,9 Mrd. Euro verbucht. Hierbei ist berücksichtigt, dass die Krankenkassen in diesem Jahr pro...
Bild von Annie Spratt auf Pixabay SoVD fordert Korrektur der Hartz-IV-Bemessungsgrundlage SoVD-Präsident Adolf Bauer: „Die geringfügige Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze ist blanker Hohn. Durch die gestiegenen Preise des täglichen Bedarfs,...
Grüne fordern generelles Einleitverbot für Paraffin Woher stammen die weißen Klumpen, die an den Inseln und der Küste angespült wurden? Werden die neuen Regeln für Paraffin-Tanker umgangen?...
Zum Weltwassertag am 22. März unter dem Motto „Wert des Wassers“ erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit: Wasser ist unser wertvollstes Lebensmittel. In Deutschland...
MIT FORDERT KLARE ÖFFNUNGSPERSPEKTIVE: „LOCKDOWN HAT MASSIVE SPÄTFOLGEN“ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder auf, bei ihrem nächsten Treffen...
Sozialministerin Dr. Carola Reimann legt aus gesundheitlichen Gründen Amt nieder Sozialministerin Carola Reimann hat heute Vormittag Ministerpräsident Stephan Weil in einem persönlichen Gespräch mitgeteilt, dass sie...