Lokal
Hilfen für die Innenstädte nach Corona
Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz stellten Bürgermeisterin Beatrix Kuhl und als Vertreter/innen der Werbegemeinschaft Marlene Schwill und Carsten Mohr sowie der Altstadtfreunde Leer, Serhat Özdemir ihr Programm und Projektideen in der Innenstadt vor.
Die Folgen der Corona Pandemie aufzufangen, die besondere Herausforderung von Einzelhandel, Gastronomie und kulturellen Einrichtungen möglichst schnell zur Normalität zurückzukehren, ist Ziel der drei Maßnahmen und Antragstellungen. Werbegemeinschaften und Verwaltung haben mit Hochdruck Konzepte so vorbereitet, dass sie sobald weitere Fördermittel bereitstellen, als Anträge auf den Weg gebracht werden können. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe bereitet die Maßnahmen vor. Ziel ist es die Innenstadt der Stadt Leer und den Einzelhandelsstandort Nr. 1. In Ostfriesland wieder zu aktivieren.
Dabei war insbesondere die notwendige Transformation der Innenstadt das Thema. Da sich das Kaufverhalten der Bürgerinnen und Bürger in der Nach-Corona-Zeit verändert haben wird, müssen Verwaltungen und Geschäftsinhaber der Innenstädte daran arbeiten, die Attraktivität ihrer Innenstädte über die Zielsetzung Einkaufen hinaus hin in Richtung „Erlebnis“ zu erweitern. Diese Zielsetzung war die Basis mehrere Gespräche mit den Werbegemeinschaften.
Folgende Themen wurden angesprochen:
Modellkommunen
Unter Hochdruck arbeiteten alle Beteiligten an der Bewerbung für die Auswahl zur Modellkommune um die Möglichkeit zu haben in der 2. Runde durch die Landesregierung ausgewählt zu werden.
Die Bewerbung wurde fristgerecht im Einvernehmen mit dem Landkreis Leer versandt.
Da der Beginn des Projektes aufgrund weiterer Entscheidungen durch die Bundesregierung bis auf weiteres verschoben wurde, bleibt die weitere Vorgehensweise zunächst abzuwarten.
Ab dem 19. April 2021 wird es auf dem Standort „Große Bleiche“ ein Corona-Testzentrum geben. Dies war u.a. Voraussetzung für die Teilnahme am Modellprojekt, wird jedoch unabhängig von der Auswahl zur Durchführung von Bürgertestungen starten.
In dem als Drive-Through organisierten Testzentrum haben bis zu 600 Bürgerinnen und Bürger täglich die Möglichkeit sich kostenlos testen zu lassen. „Wir freuen uns, diese Möglichkeit innenstadtnah für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und danken dem Betreiber, Dr. med. Thoma Fechner, der bereits mehrere Testzentren betreibt und eigenständig das Testkonzept mit dem Gesundheitsamt erarbeitet hat.“ Schwierig für die Bewerbung als Modellkommune war, wie in vielen anderen Kommunen auch, die Sicherstellung der Forderung nach einer wissenschaftlichen Begleitung des Projektes. In diesem Zusammenhang dankt die Bürgermeisterin dem Borromäus-Hospital für die Bereitschaft der Hilfestellung. Der ehemalige ärztliche Leiter Dr. Martin Reckels hatte seine Bereitschaft signalisiert sich der wissenschaftliche Begleitung anzunehmen. Zur Zeit wird aber überlegt diese Fragestellung der wissenschaftlichen Begleitung für mehrere Kommunen zentral zu lösen.
Ad hoc Programm – Geplante Soforthilfen für Innenstädte
Positionspapier des Nds. Städtetages — 2021 Schicksalsjahre der Innenstädte –
Bereits Anfang März wurde mit den Werbegemeinschaften gemeinsam überlegt, mit welchen Maßnahmen die Belebung der Innenstadt nach Corona erfolgen und das Leben in der Stadt wieder „hochgefahren“ werden kann. Dabei wurde auch das Positionspapier des Nds. Städtetages hinzugezogen, das die Landesregierungen aufforderte, Förderprojekte auf den Weg zu bringen für die Innenstädte mit unterschiedlichen Handlungsempfehlungen. Die Auseinandersetzung mit den Inhalten dieser Belebungsinitiativen mündeten in einem Positionspapier der Werbegemeinschaft: Leerstandsmanagement, Ansiedlung eines Lebensmittlers, Fortführung der Sanierung der Fußgängerzone, Unterstützung des Online Handels, Digitalisierung des Handels, Einrichtung von Pack und Abholstationen zur Unterstützung des Radverkehrs, Einsatz von Lastenrädern, Bereitstellung von Sonntagsöffnungszeiten, Ausweitung von Veranstaltungen, die zwei Tage am Wochenende füllen sollten. Grundsätzlich soll ein Masterplan 2030 von Werbegemeinschaften und Stadtverwaltung angeschoben werden. Kritisch gesehen wird der Vorschlag des Positionspapiers aus Hannover ein Stadtmarketingmanager zu implementieren, da in Leer die Zusammenarbeit und Kreativität zwischen Werbegemeinschaften und Verwaltung sehr fruchtbar seit vielen Jahren funktioniert. Vorgelegt wurde seitens der Verwaltung ein Maßnahmenkatalog zur Belebung der Innenstadt.
Kultursommer 2021
Für das Förderprogramm des Bundes wird eine Bewerbung über den Landkreis Leer erfolgen. Auch hier sind die Stadt Leer und die Werbegemeinschaften gemeinsam im Boot und planen unterschiedliche Aktivitäten mit hiesigen Künstlern und Anbietern, wobei die Innenstadt und Altstadt gleichermaßen berücksichtigt werden sollen. Sponsorengelder wurden eingeworben und die Bitte der Werbegemeinschaft berücksichtig, auch Veranstaltungen an einem Sonntag durchzuführen.
Alle drei Projekte stehen vorbehaltlich der Zusage der Fördermittel. Aufgrund der guten und vorausschauenden Vorarbeiten ist die Stadt in der Lage, die erforderlichen Anträge unmittelbar nach Bekanntgabe der Förderrichtlinie, die bisher nur im Entwurf vorliegt, auf den Weg zu bringen.
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Lokal
Heizungs-Wende: Warum neue Öl- und Gasheizungen zur langfristigen Kostenfalle werden
Neues Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet: Mehr Freiheit bei der Heizungswahl
Der Bundestag und der Bundesrat haben das neue Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Es ersetzt das bisherige Gebäudeenergiegesetz und markiert einen Kurswechsel in der Klimapolitik für den Gebäudesektor: Weg von starren Vorgaben, hin zu mehr Technologieoffenheit, Eigenverantwortung und Planungssicherheit.
Nachdem das Bundeskabinett den Entwurf bereits im Mai auf den Weg gebracht hatte, tritt das Gesetz nach der nun erfolgten Verkündung in Kraft. Ziel der Bundesregierung ist es, den Klimaschutz alltagstauglich zu gestalten und Hauseigentümern die Entscheidungsgewalt über ihre Heiztechnik zurückzugeben.
Ende der 65-Prozent-Vorgabe
Die zentrale Änderung: Die gesetzliche Pflicht, bei jedem Heizungstausch einen Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien einzuhalten, entfällt. Eigentümerinnen und Eigentümer können künftig selbst entscheiden, welche Heizungsart sie in Neu- und Bestandsbauten installieren möchten. Neben klimafreundlichen Lösungen wie Wärmepumpen, Fernwärmeanschlüssen, hybriden Modellen oder Biomasseheizungen bleibt der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiterhin möglich.
Klimaneutralität bis 2045 durch schrittweise Beimischung
Um die Klimaziele für das Jahr 2045 zu erreichen, setzt das Gesetz auf eine schrittweise Dekarbonisierung der Brennstoffe. Für Gas- und Ölheizungen gilt:
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Biotreppe: Ab 2029 wird die Beimischung eines verbindlichen Bioanteils schrittweise verpflichtend.
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Grüngasquote: Für die ab 2028 greifende Grüngasquote wird die Bundesregierung bis zum 1. Dezember 2026 ein gesondertes Gesetz vorlegen.
Zudem wurden Schutzmechanismen für Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Nebenkosten sowie Härtefallregelungen für Vermietende bei der CO2-Kostenaufteilung in das Gesetz aufgenommen.
Überarbeitete Förderung ab 21. Juli 2026
Die staatliche Heizungs- und Gebäudeförderung (BEG) wird fortgesetzt und auf eine neue, sozial ausgewogenere Basis gestellt. Die angepassten Förderbedingungen treten am 21. Juli 2026 in Kraft.
Die Kernpunkte der neuen Förderung:
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Gestaffelter Einkommensbonus: Für Haushalte mit einem Einkommen unter 30.000 Euro steigt der Bonus von 30 auf 40 Prozent. Haushalte bis 40.000 Euro erhalten 30 Prozent, bis 50.000 Euro zehn Prozent Bonus.
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Kinderzuschlag: Familien profitieren von einem neuen Zuschlag, der das für den Bonus zugrunde gelegte Einkommen einmalig um 10.000 Euro reduziert.
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Förderdeckel: Die förderfähigen Kosten werden auf maximal 28.000 Euro begrenzt (bisher 30.000 Euro), wobei diese Deckelung künftig halbjährlich um 750 Euro sinkt.
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Klimageschwindigkeitsbonus: Der Bonus für den vorzeitigen Heizungstausch wird zeitlich gestreckt und schrittweise reduziert.
Informationen zur Antragstellung sowie zur technischen Umstellungsphase der KfW (9. bis 20. Juli) stellt die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereit.
Ausblick
Die Bundesregierung plant, das Gesetz im Jahr 2030 hinsichtlich seines Beitrags zu den Klimaschutzzielen im Gebäudesektor zu evaluieren. Parallel dazu erfolgt die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EU) 2024/1275 in nationales Recht, um die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden weiter zu steigern.
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Lokal
Drogenhandel in der Region: 20-Jähriger nach groß angelegter Durchsuchung in Haft
Großer Ermittlungserfolg: Hauptbeschuldigter nach Drogenfund in Haft
Die Staatsanwaltschaft Aurich hat einen bedeutenden Schlag gegen den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln geführt. Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen konnten am gestrigen Donnerstag, den 09.07.2026, gezielte Durchsuchungsmaßnahmen in sieben Objekten in Leer, Emden und Oldenburg vollstreckt werden.
Die wichtigsten Details zum Ermittlungserfolg:
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Drogen sichergestellt: Die Einsatzkräfte fanden einen Handelsbestand von mindestens drei Kilogramm Marihuana, 250 Gramm Kokain und 50 Ecstasy-Tabletten.
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Weitere Beweise: Neben den Betäubungsmitteln wurden Schusswaffen, Bargeld sowie verschiedene Datenträger beschlagnahmt.
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Festnahme: Der 20-jährige Hauptbeschuldigte wurde während der Durchsuchung in Leer festgenommen.
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Haftbefehl: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Aurich einen Untersuchungshaftbefehl wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Der Heranwachsende befindet sich bereits in einer Justizvollzugsanstalt.
Die Ermittlungen, auch gegen zwei weitere Beschuldigte, dauern derzeit noch an, während die sichergestellten Beweismittel ausgewertet werden
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Lokal
Zukunft gestalten, Geschichte bewahren: Neues Wohnquartier und Gedenkort in Leer geplant
80 neue Wohneinheiten – und ein Ort des Gedenkens
Leer – Ein zukunftsweisendes städtebauliches Projekt nimmt Formen an: Die Stadtverwaltung Leer hat sich mit Investor Helmut Wittrock und dem Bauunternehmen Mersmann & Thomas auf die Neuordnung des Areals zwischen Bummert, Friesenstraße und Heisfelder Straße geeinigt.
Wohnraum für Leer: 80 Einheiten geplant
Das betroffene Gebiet umfasst drei Teilflächen, wobei zwei Areale eine grundlegende städtebauliche Neugestaltung erfahren sollen. Dabei handelt es sich um das Areal der ehemaligen Tankstelle und Werkstatt an der Bummert-Kreuzung sowie ein Grundstück, das früher zur Spirituosenfabrik Folts & Speulda gehörte.
Auf diesen Flächen entstehen zwei große Gebäudekomplexe. Mit einer geplanten Geschossfläche von insgesamt rund 4400 Quadratmetern wird Platz für etwa 80 neue Wohneinheiten geschaffen. Bürgermeister Claus-Peter Horst unterstreicht die soziale Bedeutung des Vorhabens: „Für die Stadt ist das ein weiterer wichtiger Schritt, um den steigenden Bedarf nach Wohnungen zu erfüllen, speziell auch, was bezahlbare Optionen betrifft.“ Mindestens 25 Prozent der Einheiten sind als sozialer Wohnraum vorgesehen.
Die architektonische Gestaltung sieht vor, dass sich die maximal viergeschossigen Neubauten harmonisch in das Stadtbild einfügen. Um bestehende Baudenkmäler in der Nachbarschaft zu respektieren, wurden die Entwürfe teils in ihrer Höhe angepasst. Die Parkraumsituation wird durch eine Kombination aus oberirdischen Stellplätzen und integrierten Tiefgaragen gelöst.
Ein Ort des Gedenkens am Standort der ehemaligen Synagoge
Zwischen den beiden Neubaukomplexen liegt die dritte Teilfläche, die eine besondere historische Bedeutung trägt: Hier befand sich einst die Synagoge der jüdischen Gemeinde Leer, die in der Pogromnacht 1938 zerstört wurde. In enger Abstimmung mit dem Investor Helmut Wittrock wurde vereinbart, dass die Stadt dieses Areal erwirbt und unbebaut lässt, um einen würdigen Ort des Gedenkens zu errichten.
Dieses Vorhaben war dem im Mai verstorbenen Ehrenbürger und Holocaustüberlebenden Albrecht Weinberg ein tiefes Herzensanliegen. Über Jahre hinweg hatte er sich für dieses Ziel eingesetzt, Spenden gesammelt und persönliche Gespräche mit den Beteiligten geführt. „Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir dieses Projekt jetzt angehen können. Der Stadt ist das ein großes Bedürfnis, aber auch eine historische Verpflichtung“, erklärt Bürgermeister Horst. Für ihn war es besonders wichtig, dass Albrecht Weinberg noch zu Lebzeiten erfuhr, dass sein Wunsch in Erfüllung gehen wird.
Archäologische Untersuchungen und Bürgerbeteiligung
Die weitere Planung sieht vor, dass der Archäologische Dienst der Ostfriesischen Landschaft das Gelände untersucht. Parallel dazu ist ein breiter, öffentlicher Prozess geplant, in dem Konzepte für die Gestaltung des Synagogengrundstücks im Sinne von Albrecht Weinberg erarbeitet werden sollen. Derzeit befindet sich die Gesamtplanung in der finalen Abstimmung mit der Stadtverwaltung, insbesondere hinsichtlich denkmalrechtlicher Vorgaben, bevor das Projekt den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt wird.
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