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Wogen um Verordnungschaos für Scheunenfeten noch nicht geglättet
Foto: Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten der CDU Ulf Thiele (Wahlkreis 83) und der Landtagskandidatin Silke Kuhlemann der CDU (Wahlkreis 84) sowie vielen Gästen der Landjugend diskutierte die CDU-Bundesvizevorsitzende Silvia Breher beim Lohnunternehmen Thomßen in Bunde. Foto: CDU-Kreisverband Leer
CDU-Bundesvize Breher auf Einladung von Thiele und Kuhlemann:
Wogen um Verordnungschaos für Scheunenfeten noch nicht geglättet
Was läuft gut im ländlichen Raum und wo muss die Politik nachjustieren? Diese und viele andere Fragen standen bei Diskussionsveranstaltungen mit Landfrauen in der Mühle Holtland und der Landjugend beim Lohnunternehmen Thomßen in Bunde im Mittelpunkt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele und die CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlmann konnten mit der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher eine engagierte Bundespolitikerin gewinnen, die sich aufgrund ihres beruflichen Hintergrunds als frühere Landvolk-Geschäftsführerin sehr nah an diesen Themen bewegt. Dabei ging es auch um das Verordnungschaos für Scheunenfeten.
Denn für Unmut hatte bei der Landjugend eine Neuregelung des niedersächsischen Bau- und Umweltministers Olaf Lies gesorgt, der die beliebten Scheunenfeten von Landjugendverbänden und anderen Organisationen deutlich erschwert. Das war auch Thema der Debatte, die Breher, Kuhlemann und Thiele in in Bunde mit Vertreterinnen und Vertretern der Landjugend führten. Anstelle einer einfachen Anmeldung müssten demnach bei Veranstaltungen von mehr als 200 Teilnehmern ein förmlicher Antrag auf Umnutzung der Scheune gestellt werden. Das würde auch Gottesdienste oder Theateraufführungen betreffen. „Scheunenfeten sind fester Bestandteil unserer Veranstaltungskultur im ländlichen Raum. Wir sind froh, dass sich das Ministerium auf unseren Druck bewegte und Scheunenfeten zunächst erstmal weiter geduldet werden. Das reicht aber nicht aus. Es muss eine langfristige Lösung im Sinne unserer Jugend her, um dieses Kulturgut für den ländlichen Raum zu erhalten. Das für Scheunenfeten jetzt Bauanträge gestellt werden müssen, ist ein Unding und geht auf keine Kuhhaut“, waren sich Silke Kuhlemann und Ulf Thiele einig.
In der Mühle von Holtland machte die CDU-Vize Breher deutlich, dass die Region für Zukunftsfragen gut aufgestellt und mit viel Potential für zukünftige Entwicklungen sei. „Ostfriesland ist eine Innovationsregion, in der wichtige Weichen für die Energiewende gestellt werden, und Ostfriesland ist auch eine Hochburg der Milchwirtschaft“, so die Juristin mit familiären landwirtschaftlichen Wurzeln in der Diskussion mit Landfrauen in der Holtländer Mühle. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen unter anderem Hindernisse im Steuerrecht und in Gesellschaftsbildern, die der Chancengleichheit am Arbeitsmarkt entgegenstehen. Dabei wurde auch die Frage diskutiert, warum viele Frauen gerade in Phasen der Familiengründung und Kindererziehung nur einer Teilzeitbeschäftigung oder einer geringfügigen Beschäftigung (450-Euro-Basis) nachgehen und diese Arbeitszeitstruktur oftmals nicht mehr verlassen können. Aber auch die Vermittlungen von Lebensfertigkeiten in den Schulen sei nach Auffassung mehrerer Diskussionsteilnehmer verbesserungswürdig. Breher machte wies zudem daraufhin, dass Frauen im ländlichen Raum heute sehr gut ausgebildet seien. Außerdem könnten sie auf eine hohe Sozialkompetenz verweisen, da sie sich ehrenamtlich in Vereinen oder Institutionen engagieren würden. „Die Frauen in Ostfriesland sind maßgeblich an der positiven Gestaltung von innovativen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Prozessen beteiligt. Wir dürfen sie nicht ausbremsen, sondern müssen sie machen lassen“, machte Thiele deutlich. Kuhlemann richtete einen Dank an die vielen ehrenamtlichen Gruppen, die in Ostfriesland oder wie bei dem aktuellen Termin die Mühle Holtland und Bunde mit Leben füllen und den Helferinnen aus Holtland und Hesel, die so tatkräftig die Veranstaltungen unterstützt hatten.
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Friseurhandwerk: Neue gesetzliche Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und unlauteren Wettbewerb
„Wir wollen fairen Wettbewerb“: Friseurhandwerk dankt Gitta Connemann für Einsatz gegen Schwarzarbeit
WEENER / HOLTHUSEN – Friseurmeister Heiner Heijen ist in Ostfriesland eine Institution. Seit fast 60 Jahren stehen seine Familie und er für hervorragendes Handwerk. Die Leidenschaft, die Vater Gerhard Heijen in den 1960er Jahren mit einem Salon in Weener-Holthusen begründete, führen heute Tochter Silke Heijen-Bertram und Sohn Heiner fort.
Heiner Heijen engagiert sich weit über den eigenen Betrieb hinaus ehrenamtlich für das Handwerk. Als Kreishandwerksmeister sowie Obermeister und stellvertretender Landesinnungsmeister gibt er dem Friseurhandwerk landesweit Gesicht und Stimme. Im Namen der mehr als 80.000 Branchenangehörigen dankte er nun der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann für ihren maßgeblichen Einsatz gegen Schwarzarbeit.
Aufnahme in das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
Das Friseur- und Kosmetikhandwerk ist wie kaum eine andere Branche von illegaler Beschäftigung betroffen. Auf ausdrücklichen Wunsch der Betriebe wurde das Gewerbe mit der Novelle des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes nun in den Katalog der Schwerpunktbranchen aufgenommen. Gitta Connemann hatte sich dafür in den politischen Verhandlungen intensiv stark gemacht – mit Erfolg.
Zusammen mit Bürgermeister Heiko Abbas besuchte die Abgeordnete Heijen in seinem Salon „Art Frisör“ in Holthusen. „Ehrliche Betriebe verlieren durch Schwarzarbeit Aufträge, Arbeitsplätze sind gefährdet und dem Staat entgehen Abermilliarden an Einnahmen“, betonte Connemann vor Ort. „Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Schlag ins Gesicht derer, die täglich Verantwortung übernehmen und ihre Steuern zahlen.“
Klare Regeln für fairen Wettbewerb
Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung schafft einen Rahmen, um Bürokratie abzubauen und gezielt dort einzugreifen, wo Schwarzarbeit floriert. Für Friseursalons, Barbershops und Nagelstudios bedeutet die Einstufung als Schwerpunktbranche künftig strengere Vorgaben:
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Mitführungspflicht des Ausweises für Beschäftigte
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Sofortmeldung neuer Mitarbeiter
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Ordentliche Erfassung der Arbeitszeiten
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Saubere Kassenführung
Heiner Heijen und seine Kollegen begrüßen diese Schritte ausdrücklich. „Wir wollen zeigen, dass wir sauber arbeiten. Wir wollen fairen Wettbewerb und gleiche Regeln für alle“, stellt der Obermeister klar.
Rückenwind für das regionale Handwerk
Auch Bürgermeister Heiko Abbas sieht in der Gesetzesänderung einen Gewinn für die Kommune: „In unserer Stadt gibt es viele innovative Handwerksbetriebe, die mit Leidenschaft geführt werden. Es ist wichtig, dass sie gegen unlauteren Wettbewerb geschützt werden.“
Für Gitta Connemann bleibt das Ziel klar: Denjenigen den Rücken zu stärken, die als „Künstler des Alltags“ den Menschen Selbstbewusstsein schenken. Durch die neuen gesetzlichen Maßnahmen erhält das Friseurhandwerk nun den Schutz vor Wettbewerbsverzerrung, den es für eine sichere Zukunft benötigt.
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Kunsthaus Leer: Schüler des TGG und UEG präsentieren ostfriesische Landschaften
Ostfriesische Landschaften: Kunsthaus Leer zeigt Schülerarbeiten
Leer – Vom 20. bis zum 22. Februar wird das Kunsthaus Leer zum Schauplatz einer besonderen Begegnung zwischen etablierter Kunst und jungen Talenten. Unter dem Titel „Ostfriesische Landschaften“ werden Arbeiten von Schülerinnen und Schülern des Teletta-Groß- und des Ubbo-Emmius-Gymnasiums präsentiert. Die Werke sind das Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung mit der aktuellen Ausstellung „Sammlungspräsentation. Neue Werke II“, die Bilder namhafter Künstler wie Hilke Deutscher, Herbert Müller, Ahlrich van Ohlen und Uwe Schierholz zeigt.
Dem Thema „Landschaft“ des laufenden Schulhalbjahres entsprechend, widmeten sich die Teilnehmenden des Kunstleistungskurses unter der Leitung der Lehrerin Barbara von Kameke gezielt ostfriesischen Darstellungen. Inspiriert von den Werken Deutschers und Müllers skizzierten die Jugendlichen vor Ort ihre Eindrücke, um diese im anschließenden Unterricht in eigenständige Kompositionen zu überführen.
Das Ergebnis sind 19 beeindruckende Bilder in den Techniken Aquarell, Acryl, Öl und Linoldruck. Diese werden am 21. und 22. Februar jeweils von 14 bis 17 Uhr Seite an Seite mit den Werken der professionellen Künstler gezeigt. Die offizielle Eröffnung findet am Freitag, den 20. Februar, um 16 Uhr statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich ein Bild von der kreativen Schaffenskraft der regionalen Schüler zu machen.
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Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi diskutiert ärztliche Versorgung in Bunde
Gesundheitsminister Philippi in Bunde: Lösungsansätze gegen den Hausärztemangel
Bunde. Die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im ländlichen Raum bleibt eine der drängendsten Aufgaben der Landespolitik. Bei einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung in der Dorfgemeinschaftsanlage Bunde verdeutlichte Niedersachsens Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi vor rund 120 interessierten Bürgern und Fachleuten, dass eine reine Erhöhung der Arztquote allein nicht ausreichen wird. Neben mehr Medizinern forderte der Minister vor allem eine effizientere Steuerung der Patientenströme.
Eingeladen hatten die SPD-Bundestagsabgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk und der Landtagsabgeordnete Nico Bloem. Letzterer betonte bereits zur Begrüßung die hohe emotionale Relevanz des Themas: Der Mangel belaste nicht nur die Patienten, sondern führe auch bei Ärzten und Praxisbelegschaften zu einer massiven Überlastung.
Bessere Steuerung und digitale Unterstützung
Minister Philippi räumte ein, dass aufgrund der Überalterung der Ärzteschaft und veränderter Berufseinstellungen – weg von der 80-Stunden-Woche, hin zu einer besseren Work-Life-Balance – mehr Mediziner ausgebildet werden müssen. Ein zentrales Problem sieht er jedoch in der hohen Frequenz der Praxisbesuche. „Es ist entscheidend, dass wir den Erstkontakt verbessern. Mit einer besseren Steuerung können wir die Zahl der Besuche deutlich verringern“, so Philippi.
Als Schlüssel zur Entlastung nannte er:
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Telemedizin und KI: Einsatz moderner Technologien zur Vorab-Diagnose und Beratung.
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Bürokratieabbau: Reduzierung des administrativen Aufwands, damit wieder mehr Zeit für die Patienten bleibt.
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Kooperation: Eine enge Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), um die Strukturen zukunftsfähig zu machen.
Trotz der bekannten Schwachstellen hielt der Minister fest: „Wir haben ein exzellentes Gesundheitssystem. Das muss an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.“
Deutliche Kritik aus der Ärzteschaft
In der anschließenden Diskussion nahmen die anwesenden Mediziner kein Blatt vor den Mund. Sie kritisierten scharf, dass in den vergangenen Jahrzehnten versäumt wurde, ausreichend Studienplätze zu schaffen. Zudem schilderten sie eindringlich, wie unklare Zuständigkeiten und überbordende Bürokratie den Praxisalltag lähmen und wertvolle Behandlungszeit kosten.
Nico Bloem versprach zum Abschluss der Veranstaltung, das Thema weiterhin mit hoher Priorität zu verfolgen: „Mich treibt die ärztliche Grundversorgung sehr um. Wir wissen um die Herausforderungen und müssen diese gemeinsam anpacken.“ Er unterstrich sein Ziel, eine verlässliche Versorgung im Wahlkreis dauerhaft sicherzustellen.
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