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Wüst, Thiele und Kuhlemann: Arbeit muss sich weiterhin lohnen!

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vor 3 Jahren

20. September 2022

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Sprach am Montagnachmittag auf Einladung der CDU-Landtagskandidaten Ulf Thiele (Vorderreihe, Zweiter von links) und Silke Kuhlemann (Vorderreihe, Dritte von links) bei einer Wahlkampfveranstaltung des CDU-Kreisverbandes Leer auf der Terrasse des Zollhaus in Leer zu Mitgliedern der CDU und Interessierten: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Wüst, Thiele und Kuhlemann: Arbeit muss sich weiterhin lohnen!

Die Energiekrise und die sich aus ihr ergebenden Herausforderungen für Betriebe, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Bevölkerung dominierte des Besuch des nordrheinwestfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) in Leer. Der Südwestfale war auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der Landtagskandidatin Silke Kuhlemann nach Ostfriesland gekommen.

Auf der Terrasse des Zollhaus kritisierte er, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ihr 65 Milliarden-Euro teures Paket zur Hälfte zu Lasten der Finanzen von Ländern und Kommunen konzipiert aber nicht einmal mit ihnen im Vorfeld besprochen habe. „Man muss mich nicht unbedingt fragen. Aber wenn wir was mitbezahlen sollen, hätte ich mich dazu schon gerne eingebracht“, so Wüst. Dem pflichtete Thiele bei. Denn den Anteil, den die Länder wie beispielsweise Niedersachsen aufbringen müssen, fehlt zur Gestaltung der eigenen Zukunftsfragen, beispielsweise an den Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten. „Wer bestellt, muss es auch bezahlen“, so Thiele. Das Gießkannenprinzip der Ampel halte er zudem für falsch. „Das ist jetzt der dritte Versuch einer Entlastung. Und der muss jetzt sitzen“, so Wüst. „Die Menschen wollen jetzt Pragmatismus und eine klare, verlässliche Haltung“, sagte Wüst. Das müsse ideologiefrei geschehen.

Aber Wüst berichtete auch von einem Gespräch mit einem Bäcker aus Cloppenburg, der bereits Umsatzeinbußen verspüre, weil Menschen aufgrund von Sparzwängen beim Discounter kaufen müssten. Kaum einer der Handwerksbetriebe traue sich, die Mehrkosten für Energie und Rohstoffe vollends an die Kunden weiterzugeben, da dann noch mehr Kunden abwandern könnten. „Das Problem der hohen Energiekosten muss an der Wurzel seines Entstehens, also der Energiemenge gelöst werden, statt durch Umverteilung“, sagt der Gast und bekam dabei Unterstützung von Thiele. „Die Preisbildung an der Strompreisbörse funktioniert nicht, wenn dauerhaft mehr Strom nachgefragt als angeboten wird. Der Strompreis bildet sich dann am teuersten Energieträger, also derzeit am Gas. Und es macht doch keinen Sinn, in dieser Lage in Massen Gas zu verstromen“, so der Ostfriese. Das wertvolle Gas müsse gespart werden. Ministerpräsident Wüst verwies auf sein Bundesland, in dem CDU und Grüne sich verständigt hätten, in der aktuellen Krise die intensivere Verstromung von Braunkohle zu ermöglichen. Am Ende der Laufzeit der Kohlekraftwerke könne diese Menge wieder reduziert werden. Dies und die übergangsweise Weiternutzung der Kernkraft würden den Gasverbrauch senken und die Energiepreise dämpfen.

Eine Zuhörerin machte in der anschließenden Debatte deutlich, dass in den unteren Lohngruppen kaum noch Unterschiede zu den Sozialleistungen festzustellen sei. „Das trägt nicht gerade zur Motivation bei. Arbeit muss sich mehr lohnen, als zuhause zu bleiben“, so die Zuhörerin. Aber auch die sogenannte kalte Progression belaste die Arbeitnehmer. „Erst auf Drängen der CDU wurde das Problem von der Ampel angepackt. Die Ergebnisse werden allerdings frühestens im nächsten Jahr Auswirkungen haben“, sagte Thiele, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag auch finanzpolitischer Sprecher ist. Da es in Ostfriesland viele Pendler gebe, die dringend auf ihre Autos angewiesen seien, bedürfe es auch hier Entlastungen. Es darf doch nicht sein, dass ein Pendler derzeit einen Tageslohn zum Tanken aufwenden müssen, um zur Arbeit zu kommen“, monierte Wüst, der einst wie Thiele CDU-Generalsekretär in seinem Bundesland war.

Deutlich wurden auch die Sorgen der Landwirte um die zunehmende Bürokratisierung, die mit der Düngemittelverordnung einen neuen Höhepunkt erreichten. „Wir müssen die Arbeit für die Familien auf ihren Höfen wieder attraktiver gestalten. Sonst begeben wir uns, wie bei der Energie auch bei der Produktion von Lebensmitteln in eine Abhängigkeit“, sagte Wüst. Aktuell drohe bei der Produktion von Schweinefleisch eine Abwanderung, beispielsweise nach Spanien. Die Energiekrise zeige doch gerade sehr deutlich auf, dass Deutschland unabhängiger werden müsse. Dazu zähle auch die Lebensmittelproduktion.

Wüst und die CDU hatten am 15. Mai dieses Jahres in Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl nach einer rasanten Aufholjagd mit 35,7 Prozent und neun Prozent Vorsprung vor der SPD gewonnen. Als Wüst am 27. Oktober 2021 zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt wurde, lag die CDU in Umfragen noch abgeschlagen neun Prozentpunkte hinter der SPD. „In den Tagen vor der Wahl sagten die Demoskopen uns ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Das war vergleichbar mit der Situation heute in Niedersachsen. Es lohnt sich also, jetzt noch einmal richtig Gas zu geben. Dann liegt ihr auch in Niedersachsen am Wahlabend klar vorne. Und das ist wichtig für Niedersachsen, damit Bernd Althusmann mit seiner zupackenden Art Ministerpräsident werden kann. Und es ist wichtig für Deutschland. Denn wir alle schauen auf Niedersachsen und hoffen auf ein klares Signal an die Ampel, dass die Menschen das Zaudern und Zögern nicht länger akzeptieren“, motivierte Wüst, die Wahlkämpfer in Ostfriesland am Ende der Diskussion. Es lohne sich zu kämpfen. Silke Kuhlemann und Ulf Thiele verabschiedeten Ministerpräsident Wüst gemeinsam mit einem ostfriesischen Teegeschenk und dankten ihm für seine Unterstützung in diesem Landtagswahlkampf.

Kennen sich gut und schätzen sich aus früheren Zeiten: Der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (links) und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, waren zeitgleich Generalsekretäre ihrer CDU-Landesverbände und seitdem befreundet. Fotos: Jürgen Eden/CDU-Wahlkreisbüro Ulf Thiele

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Schnee und Glätte: Einschränkungen bei der Müllabfuhr im Landkreis

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vor 8 Stunden

7. Januar 2026

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Ingo Tonsor -

Wintereinbruch im Landkreis Leer: Herausforderungen bei der Müllabfuhr

Schnee und Glätte sorgen derzeit für erschwerte Bedingungen im Straßenverkehr. Davon betroffen ist auch die Abfallentsorgung im Landkreis Leer: Der Abfallwirtschaftsbetrieb (ALL) bittet um Verständnis, dass die Sicherheit im Winterdienst Vorrang hat.

Die anhaltende winterliche Witterung stellt die Teams der Hausmüllabfuhr vor erhebliche Herausforderungen. Große und schwere Müllfahrzeuge sind auf vereisten oder schneebedeckten Fahrbahnen schwerer zu manövrieren als PKW. Um die Sicherheit der Mitarbeiter sowie aller Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden, können bestimmte Straßen aktuell nicht wie gewohnt angefahren werden.

Warum es zu Verzögerungen kommt

Besonders in engen Nebenstraßen oder auf nicht geräumten Strecken ist das Unfallrisiko für die tonnenschweren Fahrzeuge zu hoch. Die Fahrer müssen unter erschwerten Bedingungen arbeiten, langsamer fahren und in Einzelfällen entscheiden, eine Straße aus Sicherheitsgründen zu meiden. Dies führt zwangsläufig zu Verzögerungen im Zeitplan oder punktuellen Ausfällen.

Wichtige Hinweise für Bürgerinnen und Bürger

Um einen reibungslosen Ablauf nach Besserung der Wetterlage zu gewährleisten, bittet der Abfallwirtschaftsbetrieb um Beachtung folgender Punkte:

Säcke wieder hereinholen: Sollten Abfallsäcke am geplanten Abfuhrtermin nicht abgeholt worden sein, werden die Bürger gebeten, diese wieder vom Straßenrand zu entfernen.
Nächster Termin: Bitte stellen Sie die Abfälle zum nächsten regulären Abfuhrtermin erneut bereit.
Keine Sonderabholungen: Aufgrund der wetterabhängigen Tourenplanung ist eine zusätzliche Sonderabholung aktuell leider nicht möglich.

Sicherheit hat oberste Priorität

Der Abfallwirtschaftsbetrieb betont, dass die Sicherheit der Mitarbeiter und Bürger Vorrang vor einer lückenlosen Abfuhr hat. Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.

Aktuelle Informationen: Über die aktuelle Lage und eventuelle Terminverschiebungen informiert der Landkreis regelmäßig auf der Internetseite www.all-leer.de. Dort können auch die nächsten regulären Abfuhrtermine eingesehen werden.

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FDP Leer: Pro Bürgerinitiative und historische Aufklärung statt Namensänderung

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vor 1 Tag

6. Januar 2026

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Ingo Tonsor -

Schulterschluss für den Erhalt: Günter Podlich und Sven Albert von der FDP-Fraktion (es fehlt Susanne Smit) unterstützen die neu gegründete Bürgerinitiative in Loga. Trotz des knappen Ratsbeschlusses vom September 2025 zur Namensänderung setzen sich die Liberalen gemeinsam mit der BI weiterhin für historische Aufklärung vor Ort ein.

FDP Leer unterstützt Bürgerinitiative: „Erinnerung durch Aufklärung bewahren“

LEER / LOGA. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Leer begrüßt die Gründung der Bürgerinitiative (BI) zum Erhalt der Hindenburgstraße in Loga ausdrücklich. Die Liberalen, die bereits im Vorfeld des knappen Ratsbeschlusses gegen eine Umbenennung gestimmt hatten, sehen in dem bürgerschaftlichen Engagement eine wichtige Stärkung der demokratischen Mitbestimmung vor Ort.

Historische Identität und Beständigkeit

Für die FDP-Fraktion ist die Hindenburgstraße weit mehr als nur eine Adresse. Seit fast 100 Jahren ist der Name fester Bestandteil des Lebensumfeldes der Anwohner. In einer sich rasant wandelnden Welt benötigten Menschen Beständigkeit und Verlässlichkeit in ihrem direkten Umfeld, so die Fraktion.

Besonders hebt die FDP den lokalen Bezug hervor: Im Mai 1927 besuchte der damalige Reichspräsident Paul von Hindenburg die Evenburg in Loga und die Viehmarkthalle in Leer. „In diesem positiven Geist der Identifikation wurde 1928 der Weg an der Friedenskirche umbenannt“, erläutert die Fraktion. Eine Umbenennung gegen den erklärten Willen der Mehrheit der betroffenen Bürger werde daher als tiefgreifender Eingriff in den Alltag und das Gemeinschaftsleben wahrgenommen.

„Reflektierte Erinnerungspolitik“ statt bloßem Verwaltungsakt

Die FDP betont, dass eine Ablehnung der Umbenennung keinesfalls eine Verharmlosung der geschichtlichen Rolle Hindenburgs bedeutet. Die Fraktionsmitglieder Günter Podlich, Sven Albert und Susanne Smit plädieren stattdessen für eine „reflektierte Erinnerungspolitik“.

Sichtbarer Kontext: Ziel sei es, die Geschichte kritisch zu vermitteln, ohne sie unsichtbar zu machen.
Konkreter Vorschlag: Die FDP setzt sich weiterhin für das Aufstellen einer deutlich sichtbaren Hinweistafel ein, die die historisch komplexe und zwiespältige Person Hindenburgs einordnet. Hierfür stünde bereits ein Grundstück der Friedenskirche zur Verfügung.

Kritik an der knappen Entscheidung

Der Ratsbeschluss vom 25. September 2025, der mit einer hauchdünnen Mehrheit von 15 zu 14 Stimmen die Umbenennung besiegelte, wird von der FDP kritisch hinterfragt. Die Fraktion zitiert in diesem Zusammenhang den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog: „Ohne Erinnerung gibt es weder Überwindung des Bösen noch Lehren für die Zukunft.“ Nach Ansicht der Liberalen leiste eine reine Namensänderung keinen Beitrag zur echten Aufarbeitung.

Die FDP wünscht der Gründungsversammlung der Bürgerinitiative einen guten Verlauf und kündigte an, den Weg der BI konstruktiv zu begleiten.

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Debatte um Hindenburgstraße: CDU unterstützt neue Bürgerinitiative

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vor 1 Tag

6. Januar 2026

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Ingo Tonsor -

LEER / LOGA. Die Diskussion um die Umbenennung der Hindenburgstraße im Stadtteil Loga gewinnt an Dynamik. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leer hat sich nun offiziell zur Gründung der neuen Bürgerinitiative (BI) geäußert, die sich für den Erhalt des Straßennamens einsetzt. Die Christdemokraten werten den Zusammenschluss der Bürger als ein „starkes Zeichen gelebter Demokratie“.

Kritik an SPD und Grünen

In einer aktuellen Stellungnahme spart die CDU-Fraktion nicht mit Kritik an den Ratsfraktionen von SPD und Grünen. Die Gründung der Bürgerinitiative sei die „richtige und notwendige Antwort auf die Ignoranz“ gegenüber dem Bürgerwillen. Nach Ansicht der CDU beschädige das Übergehen klar geäußerter Meinungen das Vertrauen in politische Verfahren massiv.

„Wer Beteiligung verspricht und das Ergebnis dann einfach übergeht, beschädigt das Vertrauen in Politik“, so die Fraktion. Man verweist darauf, dass sich neben der Mehrheit der direkten Anwohner auch ein großer Teil der Bevölkerung in Loga und im gesamten Stadtgebiet gegen die Umbenennung ausgesprochen habe.

Identität kontra „Eingriff von oben“

Für viele Bürger sei der Straßenname ein Teil der gewachsenen Identität Logas. Eine Änderung des Namens werde daher nicht als wertvolle geschichtliche Aufarbeitung empfunden, sondern als ein bevormundender Eingriff „von oben herab“. Die CDU betont, dass die Ablehnung der Umbenennung tief in der Stadtgesellschaft verankert sei und es sich keinesfalls um eine Einzelmeinung handele.

Einordnung statt Tilgung der Geschichte

Die CDU stellt klar, dass ihre Haltung nicht als Verharmlosung der historischen Rolle Paul von Hindenburgs zu verstehen sei. Vielmehr gehe es um einen verantwortungsvollen Umgang mit der Historie:

Sichtbarkeit: Geschichte solle nicht getilgt, sondern erklärt werden.
Kontextualisierung: Die Fraktion spricht sich weiterhin für das Aufstellen von Hinweisschildern aus, die den historischen Kontext vor Ort einordnen.
Bürgernähe: Erinnerungskultur könne laut CDU nur im Dialog mit den Menschen funktionieren, nicht gegen sie.

Die CDU-Fraktion kündigte an, das Engagement der Bürgerinitiative ausdrücklich zu unterstützen, um sicherzustellen, dass Bürgerbeteiligung in Leer ernst genommen wird.