Lokal
Zusammenarbeit der Kultureinrichtungen vernetzen
Vertreter von Kultureinrichtungen im Landkreis Leer diskutierten am Dienstag in der Stadtbibliothek Leer mit dem Niedersächsischen Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler (rechts), und dem CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele (2. von rechts) Fragen der Kulturpolitik. Von links: Oliver Freise (Heimatmuseum Leer, Daniel van Lengen (Zollhaus), Raphaele Huber (VHS), Stefan Leja (Kreismusikschule), Hilke Boomgaarden (Heimatmuseum), Antje Hamer-Hümmling (Stadtbibliothek), Susanne Augat (Kunsthaus Leer) und Birgit Zimmermann (Ensemble Schloss Evenburg).
Zusammenarbeit der Kultureinrichtungen vernetzen
Kulturminister Björn Thümler (CDU) und CDU-Landtagsabgeordneter Ulf Thiele (CDU) sprachen mit Vertretern der Kultureinrichtungen in Leer und besuchten das Heimatmuseum.
Zu Gesprächen mit Kulturschaffenden war Björn Thümler, Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur, auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele am Dienstag in Leer. In der Stadtbibliothek Leer trafen sich die beiden Politiker zunächst für einen zweistündigen Gedankenaustausch mit Vertretern der Kulturszene in Stadt- und Landkreis Leer. Dabei stellte Minister Thümler die Inhalte und Hintergründe des neuen Kulturfördergesetzes vor. Ihm sei wichtig, dass die Kultur nicht als sogenannte freiwillige Leistung angesehen und bei finanziellen Engpässen als erstes auf den Streichlisten lande. Zugleich lobte er die enge Zusammenarbeit der Kultureinrichtungen in Leer.
„Die Bündelung der Interessen von Kulturschaffenden, ist ganz im Sinne des neuen Kulturfördergesetzes, nämlich die Herausforderungen der Kulturschaffenden anzuerkennen, Ihnen Aufmerksamkeit zu schenken, ihre Probleme ernst zu nehmen und Kultur eben nicht nur als freiwillige Leistung einzustufen“, so Thümler in dem Gespräch. Er wünsche sich, dass im nächsten Schritt die Kulturförderung weiter ausgebaut werde. Ob dies auch über gesetzliche Standards erfolgen solle, müsse mit den Kulturverbänden und den Kommunen besprochen werden.
Ulf Thiele verwies in dem Zusammenhang auf die Investitionsförderung für kleine Kultureinrichtungen, die seitens der die Regierung tragenden Fraktionen in dieser Legislaturperiode erstmals im Haushalt verankert wurde. „Die Mittel für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils 2,5 Millionen Euro sollten bald bereitstehen, sodass nichtstaatliche Kulturträger auch in den kommenden Monaten wieder in ihrer Investitionstätigkeit gestärkt würden“, so Thiele, der auch haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Für Theater- und Musikpädagogik, für die Heimatpflege und die Musikschulen stünden in beiden Jahren jeweils 1,66 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2023 übernehme das Land zudem den Tarifausgleich für die kommunalen Theater, wie die Landesbühne Nordwest. Dafür hat der Landtag nach Auskunft Thieles 440.000 Euro eingeplant.
Minister Thümler ermutigte die Kultureinrichtungen, ihre enge Zusammenarbeit fortzusetzen und auszubauen. Dies stärke jede Einrichtung und sei wichtig für eine Professionalisierung. An dem Gespräch nahmen Vertreter der Stadtbibliothek, des Zollhaus Leer, der Kreisvolkshochschule, des Heimatmuseum Leer, des Kulturamtes des Landkreises, der Kreismusikschule und des Kunsthauses Leer teil.
Im Anschluss besuchten Minister Thümler und Ulf Thiele gemeinsam das Heimatmuseum Leer. Die Vorsitzende des Heimatvereins, Hilke Boomgaarden, ihre Stellvertreter Heinz Hauschild und Enno Weege sowie Vorstandsmitglied Ulf-Fabian Heinrichsdorff und Museumsleiter Oliver Freise erläuterten den Gästen die Geschichte und die vielfältigen Aufgaben des Vereins sowie die Investitionen in das Museum. Die vom Ministerium geförderte Fassadensanierung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Sie gingen auch auf die Kooperation der Museen in Ostfriesland und im Landkreis Leer ein, die sie als Zukunftschance sehen.
„Der Heimatverein Leer leistet großartiges unter erschwerten Bedingungen. Die Bündelung von Kompetenz und das Zusammenwirken in einem Museumsverbund könnte ein Weg zur Zukunftssicherung sein“, bestärkte Björn Thümler den Vorstand des Heimatvereins und den Museumsleiter, gemeinsame Wege mit benachbarten Museen zu suchen.
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Lokal
PV-Frust in Rhauderfehn: Energiewende vs. Paragrafendschungel?
Bürokratischer Stillstand bei PV-Anlagen: CDU Rhauderfehn kritisiert Landkreis-Bauamt scharf
Rhauderfehn. Die Installation von Photovoltaik-Anlagen (PV) auf Dächern in Wohngebieten mit strengen örtlichen Bauvorschriften bleibt ein Ärgernis für Bürger und Kommunalpolitiker. Trotz einer entsprechenden Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung Ende 2023 beklagt die CDU-Fraktion im Gemeinderat Rhauderfehn nun, dass die praktische Umsetzung in der Region an einer „Verwaltungsbürokratie“ scheitere, die den notwendigen Fortschritt bei der Energiewende im Keim ersticke.
Die Problematik ist bekannt:
In vielen Bebauungsplangebieten schreiben örtliche Bauvorschriften eine rote Dacheindeckung vor. Nach aktueller Lesart des Bauamtes beim Landkreis Leer sind PV-Anlagen in diesen Gebieten nicht genehmigungsfähig, solange die Satzung Bestand hat. Eine Änderung der Bebauungspläne durch die Gemeinde sei zwingend erforderlich, da das Bauamt die Planungshoheit der Kommune respektieren müsse.
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Für die CDU-Fraktion ist dieses Vorgehen nicht hinnehmbar.
Pressesprecher Niels Plaisir bezeichnet die Haltung der Behörde als „halbe Wahrheit“. Nach Ansicht der Christdemokraten greift hier das Prinzip „Landesrecht bricht kommunales Satzungsrecht“. Es gäbe durchaus Spielräume, etwa über Befreiungsanträge nach dem Baugesetzbuch oder die Interpretation, dass eine PV-Anlage per se keine Dacheindeckung im Sinne der Gestaltungsvorschriften darstelle. „Möglicherweise wäre eine solche Rechtsanwendung grenzwertig, aber es wäre eine proaktive und keine restriktive Anwendung“, so Plaisir. Er kritisiert das Bauamt des Landkreises, das im Volksmund bereits den Ruf einer „Bauverhinderungsbehörde“ genieße. In anderen Landkreisen sei es durchaus üblich, rechtliche Ermessensspielräume zugunsten der Antragsteller auszuschöpfen – in Leer unter der Führung von Landrat Matthias Groote sei dies jedoch nicht der Fall.
In diesem Zusammenhang wird die Kritik an der Kreisverwaltung besonders scharf: Die CDU weist darauf hin, dass auf dem privaten Dach von Landrat Matthias Groote selbst eine Photovoltaikanlage installiert sei, die nach der strengen Auslegung der eigenen Behörde in einem Gebiet mit entsprechenden Gestaltungsvorgaben eigentlich nicht genehmigungsfähig wäre.
Die CDU-Fraktion zieht daraus einen bitteren Schluss:
Wenn die Behörde eine rechtssichere Genehmigung konsequent verweigere, könne das in der Praxis fatale Signale an die Bürger senden. Plaisir erinnert dabei an George Orwells Zitat: „Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher als die anderen.“ Die aktuelle Situation zeige, dass notwendige Änderungen der Bauordnung in Leer von der Verwaltungsführung förmlich „ausgehebelt“ würden. Für die CDU-Fraktion in Rhauderfehn steht fest: Die Energiewende scheitere hier nicht am Gesetzgeber in Hannover, sondern am mangelnden Gestaltungswillen der zuständigen Behörden in Leer.
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„Kommunen am Limit“: Landrat Groote fordert faire Steuerverteilung für den Landkreis Leer
„Kommunen am Limit“: Landkreis Leer mahnt mehr Steuergerechtigkeit an
Landrat Matthias Groote fordert eine kräftige Erhöhung des kommunalen Anteils am Steueraufkommen – Finanzielle Schieflage bedroht kommunale Handlungsfähigkeit
Leer. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ hat der Leeraner Landrat Matthias Groote deutliche Kritik an der aktuellen Verteilung der Steuereinnahmen geübt und eine stärkere finanzielle Berücksichtigung der Landkreise, Städte und Gemeinden gefordert.
Steueranteile decken Aufgaben nicht mehr ab
Nach Ansicht von Groote klafft eine deutliche Lücke zwischen den Aufgaben, die vor Ort zu bewältigen sind, und den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln. „Der Anteil, den die Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen, muss erhöht werden, und zwar kräftig“, unterstrich der Landrat am Montag. Bund und Länder stünden in der Pflicht, die kommunale Ebene bei der Aufgabenerfüllung deutlich besser auszustatten, da der derzeitige Steueranteil in keinem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Belastung durch staatliche Aufgaben stehe.
Dramatische Finanzlage im Kreis Leer
Bereits im April machte die Arbeitsgemeinschaft des Landkreises Leer gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen in einem Hilferuf an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies auf die prekäre Haushaltslage aufmerksam. Die finanzielle Situation hat sich dabei massiv verschlechtert: Während die Haushalte bis 2023 noch Überschüsse verzeichneten, sind diese nun in ein tiefes Defizit gerutscht. Die Verschuldung nimmt stetig zu, sodass mittlerweile sogar der laufende Betrieb teilweise durch Kredite finanziert werden muss. „Das kann so nicht bleiben, wir können sonst unsere Aufgaben vor Ort nicht mehr angemessen bewältigen“, warnte Groote mit Blick auf die drohende Handlungsunfähigkeit.
Fehlende Gegenfinanzierung durch Bund und Land
Die Kommunen im Landkreis Leer sehen die Ursache für das Finanzdilemma vor allem in der Gesetzgebung von Bund und Land. Durch neue Standards und gesetzliche Vorgaben würden den Kommunen kontinuierlich Aufgaben übertragen, ohne die notwendige finanzielle Gegenfinanzierung bereitzustellen. Insbesondere an das Land Niedersachsen richtet sich die Erwartung, die finanziellen Auswirkungen neuer Gesetze bereits im Vorfeld stärker in den Fokus zu nehmen.
Vertrauen in den Staat stärken
Für den Landrat ist die kommunale Ebene das Fundament, auf dem die Bürgerinnen und Bürger den Staat unmittelbar erleben. Ob bei der Müllabfuhr, der Digitalisierung, der Jugendarbeit oder dem Betrieb von Schwimmbädern und Büchereien – die Entscheidungen in den Rathäusern und Kreishäusern bestimmen maßgeblich die Lebens- und Wohnqualität vor Ort.
„Die Kommunen benötigen genügend Geld, damit sie die Aufgaben so erledigen können, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates wieder gestärkt wird“, so das Fazit von Matthias Groote.
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Lokal
Verstärkung für den OP: Zwei neue ATA-Fachkräfte starten im Klinikum Leer durch
Freuen sich über den erfolgreichen Abschluss: (v.l.n.r.) Heike Kliegelhöfer (Pflegedirektorin Klinikum Leer gGmbH), Alina Folkerts (ATA), Daniel Krenik (ATA), Eva Hawlik (Teamleitung Anästhesie).
Erfolgreicher Ausbildungsabschluss: Zwei neue Anästhesietechnische Assistenten verstärken das Klinikum Leer
Das Klinikum Leer freut sich über personelle Verstärkung im medizinischen Bereich: Alina Folkerts und Daniel Krenik haben ihre dreijährige Ausbildung zum/zur Anästhesietechnischen Assistenten/in (ATA) erfolgreich abgeschlossen. Beide werden künftig das Team der Anästhesie im Klinikum Leer tatkräftig unterstützen.
Anästhesietechnische Assistenten nehmen eine verantwortungsvolle und zentrale Rolle im Operationsbereich ein. Ihr Tätigkeitsfeld ist vielfältig und anspruchsvoll: Sie übernehmen die professionelle Vorbereitung, Begleitung und Nachbereitung von Anästhesien. Zudem sind sie für die selbstständige Koordination und Organisation der betrieblichen Arbeitsabläufe zuständig. Ein wesentlicher Aspekt ihrer Arbeit ist die fachkundige und individuelle Betreuung der Patientinnen und Patienten während der Behandlung. Darüber hinaus gehören der sichere Umgang mit komplexen medizinisch-technischen Geräten sowie die konsequente Umsetzung der geltenden Hygienerichtlinien zu ihren täglichen Aufgaben.
Während ihrer dreijährigen Ausbildung durchliefen Alina Folkerts und Daniel Krenik die verschiedenen Bereiche des OP-Dienstes. Durch zusätzliche Einsätze in unterschiedlichen Funktionsbereichen, auf Stationen sowie bei externen Kooperationspartnern konnten sie umfassende und praxisnahe Erfahrungen sammeln, die sie nun in ihrer beruflichen Laufbahn einbringen werden.
Seit dem Jahr 2024 findet der theoretische Unterricht direkt am Bildungsinstitut Gesundheit des Klinikums statt. Durch diese räumliche und organisatorische Nähe wird die Verzahnung von theoretischem Wissen und praktischer Anwendung noch weiter gestärkt.
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