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Innenminister Beuth, Thiele und Kuhlemann: Geplante Kürzungen der Bundesregierung richten sich gegen Bevölkerung und Ehrenamtliche

Der hessische Innenminister Peter Beuth kam auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der CDU-Landtagskandidatin Silke Kuhlemann zum THW nach Leer. Dort wurden sie vom THW Ortsbeauftragten Stefan Sandstede und der Regionalbeauftragten Katharina Hadeler begrüßt. Unser Foto entstand an einem Gerätewagen. Dort stellt der Gruppenführer Michael Niemann ein Stromaggregat vor. Foto: Jürgen Eden/CDU-Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Innenminister Beuth, Thiele und Kuhlemann: Geplante Kürzungen der Bundesregierung richten sich gegen Bevölkerung und Ehrenamtliche
Leer. Großschadensereignisse wie beispielsweise die Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Jahr häufen sich. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt vor Augen, dass Zivil- und Katastrophenschutz mehr denn je benötigt werden. Deshalb kam der hessische Innenminister Peter Beuth auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Ulf Thiele und der CDU-Landtagkandidatin Silke Kuhlemann zum Technischen Hilfswerk (THW) nach Leer. Im Mittelpunkt stand die Diskussion um die Einsparpläne der Bundesregierung beim THW und im Zivil- und Katastrophenschutz.
„Berührungspunkte zwischen niedersächsischen und hessischen Helfern gibt es viele. Alle haben das eine Ziel, Menschen zu helfen und Schaden abzuwenden. Und bei Großschadenslagen wie der Flutkatastrophe im Ahrtal arbeiten sie Hand in Hand“, sagte Thiele und leitete schnell auf geplante Einsparungen des Bundesinnenministeriums für das nächste Jahr über. Demnach sollen die Ausgaben dramatisch um rund 158 Millionen Euro auf 386 Millionen Euro für das THW in Deutschland sinken. Auch beim Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenhilfe soll ein dicker Rotstift angesetzt werden. Dort sinkt der Etat um 112 Millionen Euro auf 174 Millionen Euro. „Ich habe die vielen Bekundungen nach der Flutkatastrophe noch sehr gut in Erinnerung, man müsse mehr investieren. Genau das Gegenteil ist nun der Fall“, sagte Beuth. Für die vielen ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen Helfer seien diese Bestrebungen ein Ausdruck mangelnden Respekts. „Hier ist der Bund gefordert, seiner Verantwortung nachzukommen“, so Beuth.
Auch Thiele und Kuhlemann unterstrichen, dass diese Mittelkürzungen sich gegen die Bevölkerung und Ehrenamtlichen richten würden. Seitens der Helfer wurde angemerkt, dass das THW seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 mehr als zwei Jahrzehnte starken Einsparzwängen unterlag. Mit der Zunahme der Katastrophen aufgrund des Klimawandels habe die Politik die Etats wieder allmählich aufgestockt. Dieser Trend müsse dringend zum Schutz der Bevölkerung beibehalten werden. Mit Blick auf Großschadensereignisse wies Thiele noch auf ein besonderes Szenario für die hiesige Region bei möglichen Stromausfällen infolge von Netzschwankungen hin. Denn weite Teile des Landkreises Leer liegen unterhalb des Meeresspiegels. Pump- und Schöpfwerke regulieren daher die Wasserstände und sorgen dafür, dass Überschwemmungen ausbleiben. „Da darf man auch die Frage stellen, wie bei großräumigen Stromausfällen reagiert wird. Gibt es genügend Stromaggregate, die bei einer Unterbrechung einspringen können? Hier ist der Landkreis in der Pflicht“, sagt Thiele und bekam Unterstützung von Kuhlemann. Bisher habe man jedoch nicht ausreichend Antworten erhalten. Beklagt wurde auch respektloses Verhalten bis hin zu tätlichen Angriffen auf Helfende. „Bisher wurden oft nur geringe Geldstrafen verhängt. Menschen, die helfen wollen, müssen besonders geschützt werden“, so Thiele. Hier bedürfe es dringend einer Verschärfung des Strafrechts mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten. Dem pflichtete Beuth bei. Beide tauschen sich seit ihrer Zeit als CDU-Generalsekretäre in ihren Bundesländern regelmäßig aus.
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Ledabrücke zwei Tage gesperrt: Umleitungen und wichtige Infos für Autofahrer

Verkehrsbehördliche Maßnahme: Sperrung der Ledabrücke (B70/Papenburger Straße)
Die Ledabrücke auf der B70/Papenburger Straße wird turnusmäßig auf ihren Bauwerkszustand überprüft, um mögliche Veränderungen frühzeitig zu erkennen und die Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten.
Aus diesem Grund wird die Ledabrücke am 13. und 14. Oktober 2025 jeweils von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr gemäß § 45 StVO für den gesamten Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Die angegebenen Zeiten stellen Planungstermine dar; die tatsächliche Dauer kann kürzer oder länger ausfallen.
Für Radfahrer und Fußgänger besteht weiterhin eine einseitige Passagemöglichkeit. Zudem wird die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge jederzeit sichergestellt.
Umleitungen für den Kraftfahrzeugverkehr
Um den Verkehrsfluss trotz der Sperrung aufrechtzuerhalten, sind folgende Umleitungen eingerichtet:
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Aus Richtung Papenburg nach Leer:
Über die U1 über die B438 in Richtung Rhauderfehn, anschließend auf die B72, weiter auf die A28 und über die B436 nach Leer. -
Aus Richtung Leer nach Papenburg:
Über die U2 über die B436, anschließend auf die A28, an der Anschlussstelle Filsum auf die B72 und in Höhe Rhauderfehn auf die B438.
Die Sperrung tritt mit Aufstellung der Verkehrszeichen in Kraft. Die Umleitungen sind vor Ort deutlich ausgeschildert, sodass Verkehrsteilnehmer den geänderten Strecken folgen können.
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Dr. Michael Gleißner wird neuer Chefarzt der Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer

(v.l.n.r.): Verena Lohmann (Chefarztsekretärin Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Mareike Müller (Oberärztin Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Dr. med. Michael Gleißner (Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin), Laura Zech (Teamleitung Station B3), Jutta Jackels (Teamleitung Station B4), Daniela Kamp (Geschäftsführerin Klinikum Leer gGmbH).
Neuer Chefarzt für die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer
Zum 1. Oktober 2025 übernimmt Dr. Michael Gleißner die Leitung der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Klinikum Leer.
Der 61-Jährige ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. Er ist Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin mit den Schwerpunkten Neonatologie und Pneumologie und trägt zusätzlich die Qualifikation für pädiatrische Intensivmedizin. Nach seiner Facharztprüfung arbeitete Dr. Gleißner rund 20 Jahre als leitender Oberarzt am Universitätsklinikum Magdeburg, wo er verschiedene Unterabteilungen im Zentrum für Kinderheilkunde aufbaute und leitete. Zuletzt führte er drei Jahre lang als Chefarzt die Kinderklinik in Bamberg.
„Mit Herrn Dr. Gleißner gewinnen wir einen äußerst erfahrenen Arzt, der über 25 Jahre Leitungserfahrung in universitären Häusern mit Perinatalzentrum Level 1 mitbringt. Sein Schwerpunkt liegt auf der stationären Versorgung, der Abstimmung der internen Abläufe und der Stärkung des Teams, um die Kinderklinik zukunftsfähig aufzustellen“, erklärt Daniela Kamp, Geschäftsführerin der Klinikum Leer gGmbH.
Auch Dr. Gleißner selbst blickt motiviert auf seine neue Aufgabe:
„Gemeinsam mit dem Team möchte ich stabile Strukturen schaffen, um die Kinderklinik für die Zukunft gut aufzustellen. Unter anderem werden wir Prozesse aufarbeiten und in Verfahrensanweisungen festhalten sowie die Ausbildung der Assistenzärzte weiter optimieren. Wir haben uns auf meinen Wunsch hin zunächst auf einen befristeten Vertrag für ein Jahr verständigt. Angesichts dieser Entscheidung liegt mein Fokus nicht auf dem Aufbau einer pädiatrischen Ambulanz. Vielmehr ist mein Ziel, die stationäre Versorgung fachlich so aufzustellen, dass Kinder und ihre Familien zuverlässig und qualitativ hochwertig versorgt werden.“

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Diakoniestation Weener schlägt Alarm: Zu viel Bürokratie in der Pflege

Im Gespräch mit der Diakoniestation Weener (von links): Insa Sanders, Nadine Jäschke (beide Pflegedienstleitung), Geschäftsführerin Hanna Koenen und Landtagsabgeordneter Nico Bloem.
Diakoniestation Weener: „Pflegekräfte brauchen Vertrauen – nicht mehr Vorschriften“
Weener. „Nicht weniger, sondern immer mehr Bürokratie.“ Mit diesen Worten beschreibt Hanna Koenen, Geschäftsführerin der Diakoniestation Weener, die aktuelle Situation in der ambulanten Pflege. Beim Besuch des SPD-Landtagsabgeordneten Nico Bloem machte sie deutlich: „Immer neue Vorschriften nehmen den Pflegekräften Freiräume – und damit Zeit für das, worum es eigentlich geht: die Menschen.“
Seit Jahren seien die Probleme bekannt, so Koenen. Dennoch wachse das „Dickicht der Vorschriften“ stetig weiter. „Ich verstehe die Gründe für immer neue Auflagen nicht mehr“, betonte sie. Zwar räume das neue Bundesgesetz den Einrichtungen zusätzliche Kompetenzen ein, an der Realität ändere das jedoch nichts: zu wenig Fachkräfte, die diese Kompetenzen auch tatsächlich umsetzen können – und zu viele Nachweispflichten.
Ganz praktisch bedeutet Bürokratie beispielsweise die Benennung neuer Verantwortlicher: ein Verkehrsleiter für die Patientenfahrten, eine Medizinproduktbeauftragte, Sicherheitsbeauftragte, Brandschutzbeauftragte, Hygienebeauftragte, Leiterbeauftragte. „Die Liste ist lang – Rollen, die zwar gut klingen, im Pflegealltag aber niemandem helfen“, so Koenen. Das Resultat sei klar: mehr Bürokratie, mehr Kosten, weniger Pflegezeit. Auch Insa Sanders und Nadine Jäschke aus der Pflegedienstleitung unterstrichen diesen Punkt.
„Das Ergebnis ist immer mehr Arbeit – Energie und Zeit gehen ins Leere. Statt einer Vertrauenskultur etabliert sich eine Misstrauenskultur“, fasste Koenen zusammen.
Nico Bloem dankte den Mitarbeitenden für ihren täglichen Einsatz in ambulanter Pflege und Tagespflege: „Ich habe größten Respekt vor dieser Arbeit. Aber Respekt allein reicht nicht. Die Probleme sind seit Jahren bekannt, doch wir kommen viel zu langsam voran. Ich verstehe nicht, warum es immer mehr Auflagen und Bürokratie geben muss. Wir müssen handeln, damit die Pflegekräfte endlich spüren: Es bewegt sich etwas.“