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Leer denkt über Einführung einer Übernachtungssteuer nach, um Tourismus zu fördern
Leer hat sich in den letzten Jahren zu einem regelmäßigen Anziehungspunkt für Besucher entwickelt, nicht zuletzt dank seiner bezaubernden Altstadt, einer attraktiven Fußgängerzone, einem malerischen Hafen und zahlreichen anderen Sehenswürdigkeiten. Diese positive Entwicklung spiegelte sich in einem kontinuierlichen Tourismusboom wider, der mit einer steigenden Anzahl von Übernachtungen einhergeht. Diese Entwicklung kommt nicht nur den Touristen, sondern auch den örtlichen Geschäftsleuten und Unternehmen zugute.
Für die Stadt Leer stellt sich nun die Frage, wie sie diesen Trend weiter ausnutzen und gleichzeitig die Lebensqualität der Besucher verbessern kann. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, ist die Einführung einer Übernachtungssteuer, ähnlich wie sie bereits in anderen vielversprechenden Städten praktiziert wird. Diese Steuer würde von den Gastgebern erhoben und an die Stadt abgeführt werden.
Die Stadt Leer ist verantwortlich für die Infrastruktur, die von den vielen Besuchern genutzt wird. Dazu gehören beispielsweise die Instandhaltung von Radwegen, Grünflächen und öffentlichen Toiletten. Diese Projekte erfordern erhebliche finanzielle Mittel, und die Stadt sieht sich mit steigenden Kosten und verschiedenen Aufgaben konfrontiert. Um diese Herausforderungen zu meistern und die Attraktivität von Leer als Tourismusziel weiter zu steigern, erscheint die Einführung einer Übernachtungssteuer als vielversprechende Option.
Ein Teil der Einnahmen aus dieser Steuer könnte dazu verwendet werden, die städtische Infrastruktur zu verbessern und die Lebensqualität der Touristen und Einwohner gleichermaßen zu steigern. Diese Investitionen könnten dabei helfen, sich gezielt als attraktive Tourismusstandorte zu positionieren. Detlef Holz, der Erste Stadtrat, betont die zunehmende Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft der Stadt und legt Wert darauf, dass die Einführung der Übernachtungssteuer so unkompliziert wie möglich gestaltet werden soll.
Die politischen Entscheidungen zur Einführung der Übernachtungssteuer sollen im November 2023 getroffen werden, und die Umsetzung ist für Mitte 2024 geplant. Bereits jetzt wurden viele Anbieter von Übernachtungsunterkünften in Leer über diese Pläne informiert. Diese Maßnahme könnte nicht nur dazu beitragen, die städtische Infrastruktur zu verbessern, sondern auch den Tourismus weiter zu fördern und als einen der attraktivsten Orte in der Region zu etablieren.
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Lokal
Nachwuchs im Handwerk: Kita-Kinder besuchen Tischlerei in Uplengen
Beim Rundgang durch die Werkstatt von Tischlermeister Eden gab es für die Kita-Kinder viele interessante Maschinen und Werkzeuge zu entdecken.
Handwerk im Kleinen Wie ein Tischlermeister in Ostfriesland um den Nachwuchs wirbt
VON UNSEREM KORRESPONDENTEN
UPLENGEN. In der Werkstatt von Wilhelm Eden im ostfriesischen Jübberde riecht es an diesem Vormittag nach frisch gehobeltem Kiefernholz und jener besonderen Form von Neugier, die nur Kindern eigen ist. Eden, Tischlermeister und Obermeister der Tischler-Innung Leer, hat zehn Jungen und Mädchen aus den Kindertagesstätten „Kita Hollen“ und „Kita Hollen Oll School“ zu Gast. Es ist kein gewöhnlicher Besuch, sondern Teil des bundesweiten Wettbewerbs „Kleine Hände, große Zukunft“.
Während die industrielle Fertigung zunehmend anonymisiert, setzt Eden auf die haptische Erfahrung. Er führt die per Losverfahren ausgewählten Gäste durch das Holzlager und den Maschinenpark. Anschaulich erläutert er die Funktion von Hobel, Säge und Schleifklotz. Es geht um die Vermittlung von Wertschätzung für das Material und das Verständnis für ein Handwerk, das, wie viele Gewerke im ländlichen Raum, vor der Herausforderung steht, künftige Generationen für sich zu gewinnen. „Mir liegt es am Herzen, junge Menschen früh für das Handwerk zu begeistern“, sagt Eden, der bereits zum zweiten Mal an der Initiative teilnimmt.
Der Wettbewerb, eine Kooperation der Aktion Modernes Handwerk e.V. mit der Handwerkskammer für Ostfriesland, zielt darauf ab, die Vielfalt handwerklicher Berufe bereits im Vorschulalter im Bewusstsein zu verankern. Die pädagogische Nachbereitung findet indes in den Gruppenräumen der Kitas statt: Die Kinder verarbeiten ihre Eindrücke auf großformatigen Postern, die nun einer Jury vorgelegt werden. Neben dem ideellen Wert winkt den Siegern ein Preisgeld für künftige Projekte.
In einer Zeit, in der die Akademisierung der Arbeitswelt stetig voranschreitet, wirken Initiativen wie jene in Uplengen wie ein Plädoyer für die bodenständige Professionalität. Es ist der Versuch, durch das Greifbare eine Brücke in die Zukunft zu schlagen – beginnend bei jenen, deren Hände heute noch klein sind.
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Landkreis Leer — Aus für Reitsport-Großprojekt: Patersweg-Süd bleibt unbelastet
Aus für Reitsport-Großprojekt am Patersweg-Süd: Gemeinde zieht Reißleine
WESTOVERLEDINGEN – Die Pläne für eine massive Reitsportanlage am Patersweg-Süd sind vom Tisch. Nach monatelangen Diskussionen und deutlicher Kritik aus der Einwohnerschaft hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Westoverledingen das Projekt in seiner jüngsten Sitzung einstimmig gestoppt. Die Anlage gilt als „überdimensioniert“.
Bürgerprotest zeigt Wirkung
Das Vorhaben, das neben Reitsportgebäuden auch eine größere Anzahl an Ferienunterkünften vorsah, stieß seit dem Start des Interessenbekundungsverfahrens im vergangenen Herbst auf Widerstand. Bürgermeister Theo Douwes betonte, dass die Argumente der Anwohner den Ausschlag gaben: „Aufgrund mehrerer nachvollziehbarer Argumentationen gegen ein solch großes Projekt aus der Einwohnerschaft haben sich die Zweifel an diesem Standort verstärkt.“
Nach intensiver Abwägung stand fest: In der geplanten Form ist das Projekt am Patersweg-Süd nicht realisierbar.
Zukunft des Reitsports: Kommunale Trägerschaft soll enden
Trotz des Stopps am Patersweg hält die Gemeinde an ihrem Ziel fest, die Verantwortlichkeit für den Reitsport langfristig in private Hände zu legen. Die Verwaltung stellte klar, dass man perspektivisch keine kommunale Reithalle mehr betreiben möchte.
Dies betrifft auch die bestehende Halle am Ziegenkamp. Deren Status als kommunale Einrichtung ist zeitlich begrenzt. Die Gemeinde sucht nun nach anderen Optionen und Standorten innerhalb Westoverledingens, um den Reitsport durch Investoren weiterzuentwickeln.
Fokus auf Wohnungsbau am Ziegenkamp
Parallel zum Aus des Reitprojekts am Patersweg treibt die Gemeinde die bauliche Entwicklung an anderer Stelle voran. Bauamtsleiter Marco Smid kündigte an, dass die Planungen für das Baugebiet „Ih 27“ östlich der Großwolder Straße intensiviert werden. Im Bereich der jetzigen Grünflächen am Ziegenkamp sollen in den kommenden Monaten die Voraussetzungen für neuen Wohnraum geschaffen werden.
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Schulterschluss im Nordwesten: CDU fordert „Nutzen statt Abregeln“ für Windstrom
Gemeinsamer Vor-Ort-Termin in Jemgum: Die Vorstände der CDU Oldenburg und Ostfriesland besichtigten unter Leitung von Jochen Steinkamp (10. v. r.) und Ulf Thiele (12. v. r.) den EWE-Gasspeicher. Im anschließenden Austausch mit Justin Müller (Leiter Konzern Politische Angelegenheiten EWE AG, 5. v. r.) und Alexander Malchus (EWE Gasspeicher GmbH, ganz rechts) standen aktuelle Fragen der Energiepolitik im Fokus. Foto: CDU
Windenergie speichern statt abregeln: CDU-Verbände aus dem Nordwesten schließen Schulterschluss
Ein gemeinsames energiepolitisches Signal ging am vergangenen Samstag von den CDU-Landesverbänden Oldenburg und Ostfriesland aus. Bei einer historischen ersten gemeinsamen Sitzung in Jemgum (Landkreis Leer) verabschiedeten die Vorstände beider Verbände ein Positionspapier, das eine grundlegende Neuausrichtung in der Nutzung von Überschussstrom und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur fordert.
Fokus auf Wasserstoff und Speicherinfrastruktur
Der Ort der Zusammenkunft – der EWE-Gasspeicher in Jemgum – unterstrich die thematische Ausrichtung. Vor Ort informierten sich die Vorstandsmitglieder über die Ein- und Ausspeicherung von Erdgas in Salzkavernen sowie deren künftige Eignung als Wasserstoffspeicher. In der anschließenden Diskussion mit Vertretern der EWE AG wurde deutlich, dass die Region im Nordwesten durch ihre bestehende Kavernen- und Leitungsstruktur prädestiniert für die moderne Wasserstoffwirtschaft ist.
Forderung nach Gesetzesänderungen
Zentraler Punkt des gemeinsam verabschiedeten Papiers ist die Kritik an der aktuellen Praxis der Anlagenabregelung. Jochen Steinkamp (Landesvorsitzender CDU Oldenburg) und Ulf Thiele (Bezirksvorsitzender CDU Ostfriesland) machten deutlich, dass das Herausdrehen von Windrädern aus dem Wind gegen Entschädigungszahlungen volkswirtschaftlich ineffizient sei.
Die Kernforderungen umfassen:
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Anreize statt Abregelung: Eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll die Nutzung von Überschussenergie fördern und die sogenannten Redispatch-Kosten senken.
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Netzausbau und lokale Nutzung: Strom, der zeitweise nicht ins Netz eingespeist werden kann, soll direkt vor Ort für die Wasserstoffproduktion oder in Großspeichern genutzt werden.
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Infrastrukturbeschleunigung: Der Ausbau von Strom- und Wasserstoffnetzen müsse beschleunigt und Belastungen für die betroffenen Kommunen gebündelt werden.
Kommunale Teilhabe und strategische Reserven
Neben der technischen Komponente rückten die Christdemokraten die Akzeptanz vor Ort in den Fokus. Steinkamp forderte eine Anpassung des Gewerbesteuerrechts: Kommunen, die Standorte für wichtige Infrastrukturmaßnahmen sind, müssten unabhängig von der Anzahl der dortigen Arbeitsplätze stärker von der lokalen Wertschöpfung profitieren.
Abgerundet wird das Positionspapier durch Forderungen zum Aufbau einer strategischen Gasreserve für Deutschland sowie zur Unterstützung von Carbon Capture and Storage (CCS) – der dauerhaften Speicherung von CO₂ in unterirdischen Gesteinsformationen.
Durch das koordinierte Auftreten der beiden großen Regionalverbände erhofft sich die CDU im Nordwesten eine stärkere Durchsetzungskraft ihrer energiepolitischen Ziele auf Landes- und Bundesebene.
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Energiewende mit Nord-Fokus: CDU-Verbände fordern strukturellen „Nordbonus“
Das Oldenburger Land und Ostfriesland bilden das Rückgrat der deutschen Energieversorgung. Doch die aktuelle Situation ist von einer doppelten Schieflage geprägt: Während im Nordwesten klimaneutraler Windstrom in Rekordmengen produziert wird, führen Netzengpässe zu massiven Abregelungen und hohen Redispatch-Kosten. Gleichzeitig steht die regionale Industrie unter erheblichem Kostendruck.
Mit einem gemeinsamen Beschlusspapier fordern die CDU-Landesverbände Oldenburg und Ostfriesland nun eine energiepolitische Kurskorrektur, die regionale Wertschöpfung ins Zentrum stellt.
1. „Nutzen statt Abregeln“: Der Nordbonus als Lösung
Die Christdemokraten fordern die Einführung eines Nordbonus. Dabei handelt es sich um ein marktwirtschaftliches Instrument für flexible Lasten in Regionen mit hoher Abregelungsquote. Ziel ist es, den Strom dort zu verbrauchen, wo er entsteht, anstatt Anlagen gegen Entschädigungszahlungen abzuschalten.
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Weiterentwicklung des §13k EnWG: Der Fokus soll auf langfristiger Planungssicherheit statt kurzfristiger Aktivierung liegen.
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Investitionsanreize: Systemdienliche Anlagen wie Elektrolyseure und Großspeicher müssen verbindlich integriert und dauerhaft von Netzentgelten sowie Baukostenzuschüssen befreit werden.
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Fiskalische Effizienz: Durch die Senkung der Redispatch-Kosten soll das Instrument haushaltsneutral umgesetzt werden.
2. Wasserstoffwirtschaft als industrieller Anker
Damit der Nordwesten zur Wasserstoffdrehscheibe wird, fordert das Papier den Abbau bürokratischer Hürden auf EU- und Bundesebene.
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Technologieoffenheit: Für den schnellen Hochlauf muss neben grünem auch blauer Wasserstoff (aus Erdgas mit CO₂-Abscheidung) zugelassen werden.
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Praxisnahe Regulatorik: Die komplexen Strombezugsvorgaben müssen vereinfacht werden, um Investitionen in regionale Elektrolyse-Projekte zu ermöglichen.
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Regionale Netze: Parallel zum nationalen Wasserstoff-Kernnetz wird die Entwicklung von Regionalnetzen gefordert, um lokale Industriecluster anzubinden.
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3. Speicher- und Kraftwerksstrategie verzahnen
Die geologischen Voraussetzungen im Nordwesten – insbesondere die Salzkavernen – sind strategische Pfeiler der Versorgungssicherheit.
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Infrastruktur-Umwidmung: Der Bund muss die wirtschaftliche Transformation bestehender Erdgasspeicher zu Wasserstoffspeichern durch Investitionsabsicherungen unterstützen.
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Strategische Gasreserve: Die CDU spricht sich für den Aufbau einer nationalen Gasreserve von 70 bis 80 TWh aus, um die Krisenresilienz zu erhöhen.
4. Akzeptanz durch faire Lastenverteilung
Der massive Ausbau der Infrastruktur darf nicht zu einer einseitigen Belastung der ländlichen Räume führen.
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Koordinierungspflicht: Infrastrukturmaßnahmen müssen gesetzlich verpflichtend gebündelt und beschleunigt werden, um Bürger und Kommunen zu entlasten.
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Finanzielle Teilhabe: Standortkommunen sollen verbindlich an der Wertschöpfung der vor Ort befindlichen Energieanlagen und Netzknoten beteiligt werden.
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Netzentgelt-Reform: Eine faire Systematik muss sicherstellen, dass Regionen mit hohem Ausbau erneuerbarer Energien nicht durch höhere lokale Netzentgelte bestraft werden.
5. Häfen als Energiedrehscheiben
Die Häfen im Nordwesten sind als nationale Aufgabe zu begreifen. Investitionen in Umschlagflächen und Infrastruktur für Windenergie-Komponenten müssen gemeinschaftlich von Bund, Land und Kommunen finanziert werden. Zudem bekennt sich das Papier ausdrücklich zur Erforschung und Anwendung von CCS-Technologien (Carbon Capture and Storage) im Onshore- und Offshore-Bereich.
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