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Pflegekräftemangel, das Geld und ein dritter Weg

GKV-Spitzenverband
Im Interview mit der Rheinischen Post machte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, deutlich, dass die finanzielle Situation der Sozialen Pflegeversicherung sehr zügig politisches Handeln erfordert.

Gernot Kiefer
Die Pflegeversicherung habe in der Pandemie in erheblichem Umfang zusätzliche Kosten für die Pflegeheime übernommen, damit die Einrichtungen durch ihre Corona-Mehrkosten nicht in eine finanzielle Schieflage geraten. „Im Jahresergebnis gehen wir davon aus, dass die Gesamtausgaben für das Jahr 2021 insgesamt etwa um knapp zwei Milliarden Euro höher sind als die Einnahmen – also ein Defizit von zwei Milliarden Euro“, so Kiefer im Gespräch mit der Rheinischen Post (RP). „Damit startet die Pflegeversicherung in das neue Jahr auf Kante genäht, denn das Defizit konnte nur so gerade noch durch die Rücklagen ausgeglichen werden.“ Nun habe die Pflegeversicherung ihre gesetzliche Mindestreserve erreicht und es gebe dringenden politischen Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Finanzlage. „Das muss unbedingt im ersten Halbjahr 2022 entschieden werden“, so Kiefer.
Pflegeheimbewohnende finanziell entlasten
Die „in der Sache gut begründete“ bessere Bezahlung von Pflegekräften werde, je nach Umsetzungsgeschwindigkeit, bis zu fünf Mrd. Euro mehr im Jahr kosten, was nach der jetzigen Konstruktion die Eigenanteile der Pflegebedürftigen erhöhe, so Kiefer. „Das Maß von durchschnittlich 2125 Euro pro Monat kann ein Durchschnittsverdiener gar nicht mehr stemmen – so hoch ist das Alterseinkommen oft nicht. Es gab eine gesetzliche Änderung durch die alte Regierung, die das ab 2022 etwas mindert. Aber man wird an diesem Thema weiterarbeiten müssen“, betonte Kiefer im Gespräch mit der RP.
Auf der Suche nach einem dritten Weg für die Pflegeversicherung
Mit Blick auf grundsätzliche Fragen der Pflegeversicherung verwies Kiefer darauf, dass die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung eine permanente Aufgabe sei, so auch in dieser Legislaturperiode. „Bemerkenswert ist, dass der Ampel-Vertrag sich stellenweise wie ein Formelkompromiss liest. SPD und Grüne stehen für eine Bürgerversicherung, die FDP ist strikt dagegen und nun ist im Koalitionsvertrag von einer freiwilligen, paritätisch finanzierten Pflege-Vollversicherung die Rede. Man wolle dazu eine Kommission einrichten, heißt es“, so Kiefer im Interview. „Es ist; so Kiefer weiter, „der Versuch, einen dritten Weg zu finden. Dabei sind 90 Prozent der Bevölkerung in der gesetzlichen Pflegeversicherung, zehn Prozent in der privaten Pflegepflichtversicherung. Diese sind weniger häufig pflegebedürftig und haben eine höhere Finanzkraft. Dies war ein historischer Kompromiss aus der Entstehungszeit der Pflegeversicherung. Man könnte die Solidarität auch über die Gesamtbevölkerung organisieren“, so Gernot Kiefer.
Kampf gegen Pflegekräftemangel ist gesellschaftliche Aufgabe
Angesprochen auf den Mangel an Pflegekräften erläuterte Kiefer, dass er sich wünschte, dass sich die Pflegekräfte zur Durchsetzung ihrer Interessen systematischer organisierten, denn dies sei der entscheidende Hebel, um dann auch bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung durchzusetzen. „Wir werden weiter viel ausbilden müssen und den Arbeitsalltag besser organisieren, etwa mit intelligenten Schichtsystemen in allen Pflegeheimen“, so Kiefer im Interview mit der RP. Und weiter: „Wir brauchen auch die Hilfe ausländischer Pflegekräfte, aber mit den notwendigen minimalen Sprachkenntnissen – sonst ist das eine erhebliche Qualitätseinbuße, denn gerade für alte Menschen in den Heimen ist das persönliche Wort unglaublich wichtig.“
Kiefer abschließend: „Aber um es klar zu sagen: Die Lösung unseres Pflegeproblems können wir nicht importieren, die müssen wir als Gesellschaft schon selbst schaffen.“
Archivfoto / Beitragsbild LeserECHO-Verlag — Ingo Tonsor
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24/7 Automatenkioske in Niedersachsen: Gericht kippt Öffnungsbeschränkungen

Symbolfoto: Ingo Tonsor @LeserECHO — Automatenkiosk in Rhauderfehn
Automatenkioske in Niedersachsen: Grünes Licht für durchgehende Öffnungszeiten
Gute Nachrichten für Betreiber von Automatenkiosken in Niedersachsen: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Automatenshops nicht den dauerhaften Ladenöffnungszeiten unterliegen . Damit dürfen diese Shops auch an Sonn- und Feiertagen rund um die Uhr geöffnet bleiben – ein Urteil, das für viele Betreiber erfreulich sein dürfte.
Hintergrund des Urteils
Die Stadt Papenburg hatte im Juni 2024 einen 30 m² großen Automatenshop auferlegt, dessen Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden beschränkt waren. Begründet wurde dies mit dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) , das auch für Automatenshops gelten soll. Dagegen wehrte sich die Betreiberin des Shops gerichtlich – und bekam nun in zweiter Instanz Recht.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht argumentierte, dass der Automatenshop nicht unter das Ladenöffnungsgesetz falle . Bereits das frühere bundesweite Ladenschlussgesetz habe solche Geschäfte nicht erfasst, und der Landesgesetzgeber habe mit der Reform 2006 eher eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten beabsichtigt. Auch der Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe steht einer durchgehenden Öffnung nicht entgegen, da Kunden ihre Ruhezeiten selbst bestimmen könnten.
Folgen für Automatenkioske
Dieses Urteil setzt ein klares Zeichen für die weitere Verbreitung von Automatenkiosken in Niedersachsen . Immer mehr Betreiber setzen auf das Konzept von personalfreien 24/7‑Verkaufsstellen , um Kunden auch außerhalb regulärer Ladenöffnungszeiten mit Waren zu versorgen.
Da der Beschluss unanfechtbar ist, dürfte er auch über Papenburg hinaus Signalwirkung für andere Kommunen in Niedersachsen haben. Betreiber von Automatenkiosken können sich somit auf stabile rechtliche Rahmenbedingungen verlassen und ihre Standorte künftig ohne zeitliche Einschränkungen betreiben.
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Niedersachsen: Rekord-Gemüseernte 2024 – Speisezwiebeln auf Platz 1!

Große Gemüseernte in Niedersachsen: Speisezwiebeln dominieren Anbau
Die Gemüseproduktion in Niedersachsen hat im Jahr 2024 einen deutlichen Zuwachs verzeichnet. Nach Angaben des Landesamts für Statistik Niedersachsen (LSN) konnten 900 Betriebe auf einer Anbaufläche von 24.500 Hektar insgesamt 757.145 Tonnen Gemüse ernten. Dies entspricht einer Steigerung von 13,2% im Vergleich zum Vorjahr. Besonders bemerkenswert ist das Wachstum des Anbaus unter begehbaren Schutzabdeckungen, der sich um 11,0% vergrößerte und mittlerweile 115 Hektar umfasst.
Speisezwiebeln lösen Spargel als führende Kultur ab
Die Anbauflächen für verschiedene Gemüsesorten entwickelten sich unterschiedlich. Während der Spargelanbau weiterhin rückläufig ist (-7,9% gegenüber 2023), gewannen Speisezwiebeln zunehmend an Bedeutung. Mit einer Anbaufläche von 5.498 Hektar (+26,9%) überholten sie den Spargel und wurden zum Gemüse mit der größten Freilandanbaufläche in Niedersachsen. Auch die Erntemenge der Speisezwiebeln wuchs um 16,8% auf 252.122 Tonnen. Möhren und Karotten belegten mit 153.487 Tonnen (+7,6%) den zweiten Platz in der Erntemenge.
Grünkohlanbau erholt sich nach Rückgang
Das für Niedersachsen traditionelle Wintergemüse, der Grünkohl, konnte sich nach einem Rückgang im Jahr 2023 wieder erholen. Die Anbaufläche stieg von 344 Hektar auf 383 Hektar und näherte sich damit dem Niveau von 2022 an. Die Erntemenge lag mit 7.177 Tonnen sogar über den Werten der letzten Jahre.
Gewächshausanbau wächst um 11%
Ein weiterer Trend zeigt sich im geschützten Gemüseanbau. Die Anbauflächen in Gewächshäusern wurden um rund 11% erweitert, was zu einer Ertragssteigerung von 20,9% führte. Insgesamt wurden 37.553 Tonnen Gemüse aus geschütztem Anbau geerntet. Den größten Anteil daran hatten Salatgurken mit 25.691 Tonnen (68,4%), gefolgt von Tomaten mit 9.580 Tonnen (25,5%) und Paprika mit 1.502 Tonnen (4,0%).
Mehr Öko-Gemüse im Freiland
Auch der ökologische Gemüseanbau legte wieder zu. 196 Betriebe bewirtschafteten 2.611 Hektar ökologisch, was einem Anteil von 10,7% der gesamten Freilandgemüse-Anbaufläche entspricht. Nach einem Rückgang in den vergangenen Jahren konnte die ökologische Anbaufläche um 15,4% gesteigert werden. Die Erntemenge aus biologischem Anbau wuchs um 21,2% auf 81.918 Tonnen, was 11,4% der gesamten Freilandernte ausmachte.
Zusammenfassung
Trotz vereinzelter wetterbedingter Ernteausfälle konnte Niedersachsen seine Gemüseproduktion im Jahr 2024 deutlich steigern. Besonders der Anbau von Speisezwiebeln nahm weiter zu, während sich der Spargelanbau weiter verringerte. Auch die ökologische Landwirtschaft und der Gewächshausanbau verzeichneten Zuwächse. Diese Entwicklungen zeigen eine zunehmende Anpassung der niedersächsischen Gemüseproduktion an veränderte Marktbedingungen und klimatische Herausforderungen.
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