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Ulf Thiele bittet Sozialministerin um Anordnung von sofortigen Vollzug der Neurologie am Klinikum Leer
Diskutierten die Entwicklung des Klinikums Leer und den Aufbau einer Neurologie mit Stroke Unit am Klinikum: Der Geschäftsführer des Klinikums, Holger Glienke (links), und der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele. Foto: CDU Wahlkreisbüro Ulf Thiele
Klagen haben aufschiebende Wirkung für Aufbau der neurologischen Abteilung
Ulf Thiele bittet Sozialministerin um Anordnung von sofortigen Vollzug der Neurologie am Klinikum Leer
„Die positive Entscheidung des niedersächsischen Sozialministeriums, am Klinikum Leer eine Neurologie einzurichten, darf jetzt nicht zu einer juristischen Hängepartie werden. Schlaganfallpatienten wären dabei die Verlierer“, erklärte am Freitag der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld). Damit Klagen anderer Krankenhäuser das Vorhaben nicht um Jahre verzögern, hat der ostfriesische CDU-Politiker Sozialministerin Daniela Behrens (SPD) jetzt in einem Brief gebeten, den sofortigen Vollzug ihrer Entscheidung vom Februar anzuordnen. Die Ministerin hatte am 17. Februar mit einem Ministerin-Entscheid dem Klinikum Leer 30 neurologische Betten zugewiesen und damit die Voraussetzung für die Einrichtung einer Neurologie mit Stroke Unit am Klinikum Leer geschaffen. Die Träger der Kliniken in Emden und Westerstede – beide haben eine neurologische Abteilung – kündigten Klage gegen diese Entscheidung an, die eine aufschiebende Wirkung hat und den Aufbau der Neurologie zunächst verhindert.
Die Anordnung des sofortigen Vollzugs würde laut Mitteilung von Thiele die aufschiebende Wirkung der Klagen aufheben. „Und das ist auch sehr berechtigt. Um es sehr deutlich zu sagen: Wir alle wissen, beim Schlaganfall zählt jede Sekunde. Da der Ministerentscheid im Februar nach vielen intensiven Gesprächen und Beratungen mit allen Beteiligten gefallen war, müssen nun umgehend Voraussetzungen am Klinikum Leer geschaffen werden, um schneller helfen zu können“, so Thiele. Bei einer juristischen Auseinandersetzung mit benachbarten Krankenhäusern gäbe es nach Thieles Auffassung mehr Verlierer als Gewinner. „Und hinter jedem Verlierer steht ein menschliches Schicksal“, betonte Thiele. Denn die Einrichtung einer Neurologie würde mit einem juristischen Streit deutlich verzögert, was zu Lasten der Schlaganfall-Patienten in den unterversorgten Teilen des Landkreises Leer ginge. Eine Verbesserung der Situation bei den Krankenhäusern Emden oder Westerstede würde diese Verzögerung hingegen nicht bringen.
Der Ministerin-Entscheidung vorausgegangen waren viele Gespräche mit dem Sozialministerium und den Gesundheitspolitikern der Landtagesfraktionen. Um die Forderung nach einer Neurologie mit Stroke Unit für Schlaganfall-Patienten in Leer zu bekräftigen, übergaben im Juli 2020 der damalige Vorsitzende der CDU- Kreistagsfraktion Dieter Baumann sowie die Kreistagsabgeordneten Hedwig Pruin und Hans-Dieter Weichers gemeinsam mit Ulf Thiele fast 6.000 Unterschriften an die damaligen Sozialministerin Carola Reimann. „Ich bin optimistisch, dass die niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Daniela Behrens meine Einschätzung teilt und einen Sofortvollzug anordnet, um Fahrzeiten zu verkürzen und somit Leben zu retten“, sagte Thiele abschließend.
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Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt – das solltet ihr wissen!
B 70 in Leer: Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt
Am Mittwoch, 1. Juli, müssen sich Verkehrsteilnehmer in Leer auf Einschränkungen einstellen: Für den Einbau einer neuen Gewichtsmessung im Bereich der Ledabrücke wird der Südring im Zuge der B 70 halbseitig gesperrt. Die Arbeiten finden von 9 bis 15 Uhr statt und dauern damit nur einen Tag.
Der Verkehr kann die Baustelle weiter passieren. Eine mobile Absperrtafel sorgt für die Verkehrsführung – eine Ampelregelung ist nicht notwendig. Dennoch weist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich, darauf hin, dass es zeitweise zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Die Behörde bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen.
Warum wird gebaut? – Hintergrund zur neuen Gewichtsmessung
Die Ledabrücke im Zuge der B 70 ist seit 2024 auf ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen begrenzt. Um die bestehende Brücke bis zur Fertigstellung des Neubaus möglichst lange befahrbar zu halten, wird nun eine technische Einrichtung installiert.
Diese zeigt künftig direkt an der Brücke an, wenn ein Fahrzeug zu schwer ist. Damit soll verhindert werden, dass überladene Fahrzeuge die ohnehin belastete Brücke weiter beschädigen. Die neue Anlage hilft dabei, die Gewichtsbegrenzung zuverlässig einzuhalten und die Brücke zu schützen, bis der Neubau fertiggestellt ist.
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Hafenfest in Ditzum – Fähre kann keine Autos transportieren
Fähre Ditzum–Petkum: Wegen Hafenfest kein Autotransport am Wochenende
Am kommenden Wochenende, 4. und 5. Juli, steht in Ditzum alles im Zeichen des Hafenfestes. Die Veranstaltung sorgt für eine Vollsperrung des Hafenbereichs – mit direkten Auswirkungen auf den Fährbetrieb zwischen Ditzum und Petkum.
Zufahrt zum Fähranleger gesperrt
Durch die Sperrung können Autofahrer den Fähranleger nicht erreichen. Der Landkreis Leer, Betreiber der Fähre, teilte mit, dass die Fähre deshalb am Sonnabend und Sonntag keine Autos transportieren kann.
Zweiräder fahren mit
Für Zweiräder bleibt die Verbindung bestehen: Fahrräder und Motorräder werden regulär befördert. Der Personenverkehr ist ebenfalls nicht eingeschränkt.
ℹ️ Weitere Informationen
Aktuelle Hinweise und Fahrzeiten stellt der Landkreis Leer online bereit:
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Ledabrücke wird am 7. Juli halbseitig gesperrt – Sanierung auf der B 70 bei Leer
B 70 (Leer): Ledabrücke wird am 7. Juli halbseitig gesperrt
Sanierungsarbeiten dauern einen Tag – Verkehr kann passieren
Die Ledabrücke im Zuge der Bundesstraße 70 bei Leer wird am Dienstag, 7. Juli, aufgrund einer notwendigen Sanierung halbseitig gesperrt. Das teilte die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich, mit.
Arbeiten zwischen 10 und 15 Uhr
Im Bereich der Brücke muss eine Schadstelle im Asphalt ausgebessert werden. Die Bauarbeiten sind für die Zeit von 10 bis 15 Uhr vorgesehen und sollen innerhalb dieses Tages abgeschlossen werden.
Verkehr läuft weiter – keine Ampelregelung
Trotz der Sperrung bleibt die Brücke befahrbar. Der Verkehr kann die Baustelle passieren, da die Arbeiten mithilfe einer mobilen Absperrtafel abgesichert werden. Eine Ampelregelung ist nicht erforderlich.
Die Behörde weist jedoch darauf hin, dass es während der Bauzeit zeitweise zu Verkehrsbehinderungen kommen kann – insbesondere im Bereich der Engstelle.
Behörde bittet um Verständnis
Die Landesbehörde bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die notwendigen Einschränkungen. Die Reparatur sei erforderlich, um die Verkehrssicherheit und Dauerhaftigkeit der Brücke zu gewährleisten.
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