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Digitaler Gerichtssaal ermöglicht Amtsgericht Leer Verhandlungen unter Corona-Bedingungen
Ulf Thiele MdL sieht Nutzungsmöglichkeiten über die Pandemie hinaus
Digitaler Gerichtssaal ermöglicht Amtsgericht Leer Verhandlungen unter Corona-Bedingungen
Videoverhandlungen sind auch am Amtsgericht in Leer seit dem vergangenen Sommer möglich. Das Gericht war eines der ersten in Niedersachsen, an dem die neue Technik einsetzen konnte. Der Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Stallbrüggerfeld) ließ sich bei einem Ortstermin die Technik vom Amtsgerichtsdirektor Dr. Stefan von der Beck und Justizamtsinspektor Uwe Eilers, dem IT-Fachmann des Amtsgerichts, erklären. Das Amtsgericht verfügt über einen Gerichtssaal, der mit spezieller Technik für Videoverhandlungen ausgestattet ist.
Direktor von der Beck betonte, die neue Technik erleichtere es auch unter den notwendigen Einschränkungen, die der Corona-Lage geschuldet seien, Verhandlungstermine durchzuführen und beispielsweise Sachverständige in Verfahren zuzuschalten, ohne sie anreisen zu lassen.“Manche Verhandlungstermine können sogar vollständig digital durchgeführt werden, wenn alle Prozessbeteiligten einverstanden sind“, so von der Beck.
Das sei jedoch nur angemessen möglich, wenn die technische Ausstattung auch auf Gerichtsverhandlungen zugeschnitten sei. „Wichtig ist eine gute Tonqualität. Die Stimmen der Personen inner- und außerhalb des Gerichtssaals müssen gut zu verstehen sein. Notwendig ist zudem eine gute Bildqualität, mit der Möglichkeit, entweder alle Personen im Saal im Weitwinkel zu zeigen oder zum Beispiel die Mimik und Gestik nur einer Person mit einer Zoom-Technik zu erfassen. Und besonders wichtig ist eine auf die Prozessführung zugeschnittene Steuerung der einzelnen Hardwarekomponenten“, erläuterte der Amtsgerichtsdirektor dem Abgeordneten. Notwendig sei deshalb eine Softwarelösung, mit der die einzelnen Geräte während der Verhandlung von der Richterbank über ein Touch-Panel bedient und gesteuert werden können. Auch die Präsentation elektronischer Schriftstücke sowie analoger und digitaler Beweismittel sei von der Richterbank aus möglich, ergänzte Uwe Eilers.
Ulf Thiele zeigte sich beeindruckt von den neuen Möglichkeiten und überzeugt, dass viele der Möglichkeiten des digitalen Gerichtssaals auch über die Corona-Zeit hinaus zum Einsatz kommen und die Verhandlungsführung erleichtern können. „Das Land hat in den vergangenen Monaten ordentlich Tempo gemacht. Die Pandemie war ein starker Antreiber, denn je weniger Menschen in einem Gerichtssaal zusammenkommen, desto geringer ist das Infektionsrisiko. In einem Flächenland wie Niedersachsen und gerade in einer ländlichen Region wie Ostfriesland können die Wege oft weit sein, da kann die digitale Verhandlungstechnik Wege verkürzen, Zeit und Aufwand sparen, die Terminfindung vereinfachen und so auch Verhandlungen beschleunigen. Vielen Anwältinnen und Anwälten, Zeuginnen und Zeugen oder Sachverständigen, die lange Anreisen zum Gericht für oftmals kurze Termine auf sich nehmen müssen, kommt unser flächendeckendes Angebot zu Gute“, gab sich Ulf Thiele überzeugt. Im Vorgriff auf die elektronische Akte werde das Land für weitere digitale Ausstattung sorgen. Zukünftig solle es in den digitalen Verhandlungssälen in Niedersachsen nicht nur möglich sein, Videoverhandlungen durchzuführen, sondern auch Videovernehmungen mit einzubeziehen.
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MOIN tritt zur Stadtratswahl in Leer an
Von links nach rechts: Michael Runden, Jörg Kromminga, Teelke (steht das ganze Jahr dort – aber nicht zur Wahl), Sonja Strohmeier und Matthias Holthius vor dem Bünting‑Stammhaus in der Leeraner Altstadt. Die vier MOIN‑Kandidierenden wollen bei der Stadtratswahl im September ins Leeraner Rathaus einziehen.
MOIN kündigt Teilnahme an der Stadtratswahl in Leer an
Die Wählergemeinschaft MOIN hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie bei der Stadtratswahl in Leer am 13. September antreten wird. Die Gruppe formuliert darin den Anspruch, eine sachliche, bürgernahe und unabhängige Kommunalpolitik zu verfolgen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Breites Themenspektrum für die kommenden Jahre
Wie es in der Mitteilung heißt, steht die Stadt Leer vor einer Reihe wichtiger Entscheidungen. Dazu zählen die Entwicklung des geplanten Bildungscampus, die Verkehrssituation, die Zukunft der Schulen, Sporthallen und Sportanlagen, die finanzielle Stabilität des städtischen Haushalts sowie eine langfristig tragfähige und nachhaltige Stadtentwicklung. Diese Themen würden die kommunale Entwicklung der kommenden Jahre maßgeblich prägen.
Bildungscampus: Forderung nach offener Diskussion
Besonders beim Bildungscampus sieht MOIN nach eigenen Angaben die Notwendigkeit einer „offenen und ehrlichen Diskussion“. Investitionen in Bildung seien Investitionen in die Zukunft der Stadt, gleichzeitig müssten Großprojekte wirtschaftlich tragfähig geplant werden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten entstehen, welche Alternativen geprüft wurden und welche langfristigen Folgen für den Haushalt zu erwarten seien.
Verkehrssituation: Bedarf an neuen Konzepten
Auch die Verkehrssituation in Leer wird in der Pressemitteilung kritisch bewertet. Staus, fehlende Verkehrslenkung und eine unzureichende Abstimmung zwischen den Verkehrsteilnehmern belasteten Bürger und Wirtschaft gleichermaßen. MOIN spricht sich für praktikable Lösungen aus, die den Verkehrsfluss verbessern, die Innenstadt stärken und zugleich Klimaschutz und Lebensqualität berücksichtigen.
Finanzpolitik: Verantwortung gegenüber kommenden Generationen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt laut Mitteilung auf der Haushalts- und Finanzpolitik. Die Stadt benötige eine solide Finanzplanung, die notwendige Investitionen ermögliche, ohne kommende Generationen übermäßig zu belasten. Jeder eingesetzte Euro müsse nachvollziehbar und verantwortungsvoll verwendet werden.
Unabhängige kommunale Kraft
MOIN beschreibt sich als unabhängige Kraft, die weniger parteipolitische Auseinandersetzungen und mehr Sachpolitik in Leer anstrebe. Der Fokus liege auf konkreten Herausforderungen vor Ort und nicht auf ideologischen Debatten. Eine lebendige Demokratie lebe von unterschiedlichen Meinungen, gegenseitigem Respekt und dem Willen, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.
Kandidierende
Für die Stadtratswahl treten laut Pressemitteilung folgende Personen an:
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Wahlbereich 1: Michael Runden, Matthias Holthius
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Wahlbereich 2: Jörg Kromminga, Sonja Strohmeier

Lokal
Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt – das solltet ihr wissen!
B 70 in Leer: Südring wird am 1. Juli halbseitig gesperrt
Am Mittwoch, 1. Juli, müssen sich Verkehrsteilnehmer in Leer auf Einschränkungen einstellen: Für den Einbau einer neuen Gewichtsmessung im Bereich der Ledabrücke wird der Südring im Zuge der B 70 halbseitig gesperrt. Die Arbeiten finden von 9 bis 15 Uhr statt und dauern damit nur einen Tag.
Der Verkehr kann die Baustelle weiter passieren. Eine mobile Absperrtafel sorgt für die Verkehrsführung – eine Ampelregelung ist nicht notwendig. Dennoch weist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Aurich, darauf hin, dass es zeitweise zu Verkehrsbehinderungen kommen kann. Die Behörde bittet alle Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen.
Warum wird gebaut? – Hintergrund zur neuen Gewichtsmessung
Die Ledabrücke im Zuge der B 70 ist seit 2024 auf ein zulässiges Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen begrenzt. Um die bestehende Brücke bis zur Fertigstellung des Neubaus möglichst lange befahrbar zu halten, wird nun eine technische Einrichtung installiert.
Diese zeigt künftig direkt an der Brücke an, wenn ein Fahrzeug zu schwer ist. Damit soll verhindert werden, dass überladene Fahrzeuge die ohnehin belastete Brücke weiter beschädigen. Die neue Anlage hilft dabei, die Gewichtsbegrenzung zuverlässig einzuhalten und die Brücke zu schützen, bis der Neubau fertiggestellt ist.
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Hafenfest in Ditzum – Fähre kann keine Autos transportieren
Fähre Ditzum–Petkum: Wegen Hafenfest kein Autotransport am Wochenende
Am kommenden Wochenende, 4. und 5. Juli, steht in Ditzum alles im Zeichen des Hafenfestes. Die Veranstaltung sorgt für eine Vollsperrung des Hafenbereichs – mit direkten Auswirkungen auf den Fährbetrieb zwischen Ditzum und Petkum.
Zufahrt zum Fähranleger gesperrt
Durch die Sperrung können Autofahrer den Fähranleger nicht erreichen. Der Landkreis Leer, Betreiber der Fähre, teilte mit, dass die Fähre deshalb am Sonnabend und Sonntag keine Autos transportieren kann.
Zweiräder fahren mit
Für Zweiräder bleibt die Verbindung bestehen: Fahrräder und Motorräder werden regulär befördert. Der Personenverkehr ist ebenfalls nicht eingeschränkt.
ℹ️ Weitere Informationen
Aktuelle Hinweise und Fahrzeiten stellt der Landkreis Leer online bereit:
























